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28 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht"


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0315/20
0069/17B
0263/17B
0263/1/17
0069/1/17
0580/16
0233/14
0557/12
0670/12
0662/12
0480/10
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0645/08B
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0645/1/08
0548/1/08
0008/1/07
0008/07B
0063/07
0631/06
0161/06
0155/06
0623/06
0827/05
0329/05
0438/04
0872/04
Drucksache 315/20

... Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c EU Screening-Verordnung erfasst das Risiko einer Beteiligung des Erwerbers - oder der f�r ihn handelnden Personen - an "kriminellen" oder "illegalen" Aktivit�ten. Den deutschen Beh�rden ist eine solche Beurteilung alleine am Ma�stab des deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts m�glich. Dem entspricht Absatz 1b Satz 1 Nummer 3. Aus der gebotenen sicherheitspolitischen Perspektive sind nicht s�mtliche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten pr�frelevant, sondern insbesondere Straftaten, die einer der im Straftatenkatalog des � 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/20



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

F�nfzehnte Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 69/17 (Beschluss)

... Angesichts der zu bef�rchtenden Beweisprobleme in F�llen, in denen der Beschuldigte einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit einen technischen Defekt des Automatisierungssystems sowie dessen mangelnde Erkennbarkeit behauptet, ist die in � 63a StVG-E vorgesehene Regelung zur Datenverarbeitung auch in Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht relevant. Nach � 63a Absatz 2 StVG-E sollen die gem�� dessen Absatz 1 aufgezeichneten Daten den nach Landesrecht f�r die �berwachung des Stra�enverkehrs zust�ndigen Beh�rden auf deren Veranlassung �bermittelt werden, wobei die �bermittelten Daten durch diese gespeichert und genutzt werden d�rfen, soweit es f�r die �berwachung erforderlich und notwendig ist. Dritten d�rfen gespeicherte Daten �bermittelt werden, wenn sie glaubhaft machen, dass die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung und Abwehr von Rechtsanspr�chen erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Es fehlt eine ausdr�ckliche Berechtigung oder Verpflichtung dieser Aufsichtsbeh�rde, die Daten auf entsprechenden Antrag auch den Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbeh�rden zur Verf�gung zu stellen. Nur so k�nnen die dargestellten Beweisschwierigkeiten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vermieden werden.



Drucksache 69/1/17

... Angesichts der zu bef�rchtenden Beweisprobleme in F�llen, in denen der Beschuldigte einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit einen technischen Defekt des Automatisierungssystems sowie dessen mangelnde Erkennbarkeit behauptet, ist die in � 63a StVG-E vorgesehene Regelung zur Datenverarbeitung auch in Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht relevant. Nach � 63a Absatz 2 StVG-E sollen die gem�� dessen Absatz 1 aufgezeichneten Daten den nach Landesrecht f�r die �berwachung des Stra�enverkehrs zust�ndigen Beh�rden auf deren Veranlassung �bermittelt werden, wobei die �bermittelten Daten durch diese gespeichert und genutzt werden d�rfen, soweit es f�r die �berwachung erforderlich und notwendig ist. Dritten d�rfen gespeicherte Daten �bermittelt werden, wenn sie glaubhaft machen, dass die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung und Abwehr von Rechtsanspr�chen erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Es fehlt eine ausdr�ckliche Berechtigung oder Verpflichtung dieser Aufsichtsbeh�rde, die Daten auf entsprechenden Antrag auch den Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbeh�rden zur Verf�gung zu stellen. Nur so k�nnen die dargestellten Beweisschwierigkeiten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vermieden werden.



Drucksache 645/08 (Beschluss)

... Eine Erh�hung des Regelsatzes um lediglich die H�lfte gegen�ber der fahrl�ssigen Begehung eines Tatbestands bricht mit dem logischen Aufbau des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem w�rde dies eine deutliche Herabsetzung der Bedeutung von Verst��en gegen Vorschriften des Stra�enverkehrsrechts gegen�ber sonstigen Normverst��en bedeuten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/08 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Eingangsformel BKatV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe b lfd. Nr. 168 BKatV

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb1 - neu -, bbb2 - neu - Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe d lfd. Nr. 201 und 202 BKatV

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe e lfd. Nr. 237 BKatV

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt II Unterabschnitt C Buchstabe a, b, e lfd. Nr. 250, 251, 256 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j Anhang zu � 3 Abs. 3 Tabelle 4 2. Teil BKatV

8. Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 548/08 (Beschluss)

... c) Der Bundesrat bekr�ftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass illegaler Datenhandel mit allen zur Verf�gung stehenden straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Mitteln konsequent verfolgt und der vorhandene Rechtsrahmen insoweit ausgesch�pft werden muss.



Drucksache 645/1/08

... Eine Erh�hung des Regelsatzes um lediglich die H�lfte gegen�ber der fahrl�ssigen Begehung eines Tatbestands bricht mit dem logischen Aufbau des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem w�rde dies eine deutliche Herabsetzung der Bedeutung von Verst��en gegen Vorschriften des Stra�enverkehrsrechts gegen�ber sonstigen Normverst��en bedeuten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/1/08



1. Zu Artikel 1 Eingangsformel BKatV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe www Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe a lfd. Nr. 153 BKatV

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe b lfd. Nr. 168 BKatV

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb1 - neu -, bbb2 - neu - Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe d lfd. Nr. 201 und 202 BKatV

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe e lfd. Nr. 237 BKatV

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt II

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j Anhang zu � 3 Abs. 3 Tabelle 4 2. Teil BKatV


 
 
 


Drucksache 548/1/08

... c) Der Bundesrat bekr�ftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass illegaler Datenhandel mit allen zur Verf�gung stehenden straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Mitteln konsequent verfolgt und der vorhandene Rechtsrahmen insoweit ausgesch�pft werden muss.



Drucksache 8/1/07

... Umsetzung von Artikel 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach obliegt es dem Mitgliedstaat, die zust�ndigen Beh�rden zu erm�chtigen, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Versto� gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Sanktion zu verh�ngen, und zwar selbst dann, wenn der Versto� im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begangen wurde. Die EU verf�gt im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts �ber keine allgemeine Zust�ndigkeit, sondern ist lediglich befugt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, bei Verst��en strafrechtliche Sanktionen vorzusehen (vgl. EuGH-Urteil C-176/03 vom 13. September 2005). Somit bedarf es f�r die gebiets�bergreifende Ahndung als Ordnungswidrigkeit einer Rechtsgrundlage im Rahmen des bundesdeutschen Rechts. Eine entsprechende Regelung im

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG *

13. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

14. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG , Doppelbuchstabe dd � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis j FPersG , Doppelbuchstabe ee � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g FPersG , Doppelbuchstabe ff � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h FPersG

16. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

17. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

18. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

19. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

20. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 und 3 - neu - FPersG


 
 
 


Drucksache 8/07 (Beschluss)

... Umsetzung von Artikel 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach obliegt es dem Mitgliedstaat, die zust�ndigen Beh�rden zu erm�chtigen, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Versto� gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Sanktion zu verh�ngen, und zwar selbst dann, wenn der Versto� im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begangen wurde. Die EU verf�gt im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts �ber keine allgemeine Zust�ndigkeit, sondern ist lediglich befugt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, bei Verst��en strafrechtliche Sanktionen vorzusehen (vgl. EuGH-Urteil C-176/03 vom 13. September 2005). Somit bedarf es f�r die gebiets�bergreifende Ahndung als Ordnungswidrigkeit einer Rechtsgrundlage im Rahmen des bundesdeutschen Rechts. Eine entsprechende Regelung im

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/07 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 4 Abs. 3 Satz 7 FPersG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG ,

9. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

10. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

13. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 FPersG


 
 
 


Drucksache 63/07

... "Gesetz �ber den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eingliederung des Saarlandes (101-2)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Einf�hrung von Bundesrecht im Saarland (101-3)

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes �ber Erm�chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1)

Artikel 4
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

� 1
Aufhebung von Besatzungsrecht

� 2
Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Bereinigung von Besatzungsrecht

� 3
Folgen der Aufhebung

Artikel 5
�nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (1104-1)

Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensm�ngeln beim Erlass einiger Gesetze (114-5)

Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes �ber das Deutsche Rote Kreuz (2128-2)

Artikel 8
Aufhebung der Verordnung �ber Baubeschr�nkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodensch�tzen (213-8)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1)

Artikel 10
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1-1)

Artikel 11
Aufhebung des Gesetzes �ber die Presse (2250-1)

Artikel 12
Aufhebung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-3)

Artikel 14
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-4)

Artikel 15
Aufhebung der Verordnung �ber Rechts�nderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-6)

Artikel 16
Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleing�rten (2331-9)

Artikel 17
Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts (300-15, 300-15-1, 300-15-2)

Artikel 18
Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung �ffentlicher Urkunden (318-1)

Artikel 19
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche (400-1)

Artikel 20
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes (400-2/5)

Artikel 21
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (400-7)

Artikel 22
Aufl�sung des Familiennamensrechtsgesetzes (400-10)

Artikel 23
Aufhebung des Gesetzes �ber die Angemessenheit von Entgelten beim �bergang in das Vergleichsmietensystem (402-12-9)

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht (403-6)

Artikel 25
Aufhebung des Gesetzes �ber die Anerkennung von Nottrauungen (404-6)

Artikel 26
Aufhebung des Gesetzes �ber das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik �sterreich (404-15)

Artikel 27
Aufl�sung des Gesetzes zur vereinfachten Ab�nderung von Unterhaltsrenten (404-22)

Artikel 28 Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 23 des Gesetzes �ber die Errichtung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1a)

Artikel 29
�nderung des Handelsgesetzbuchs (4100-1)

Artikel 30
Aufl�sung des Zweiten Seerechts�nderungsgesetzes (4100-1/0)

Artikel 31
Aufl�sung des Seerechts�nderungsgesetzes (4101-5)

Artikel 32
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes (4103-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes (4104-1)

Artikel 34
Aufhebung des Gesetzes �ber die Abwicklung der Kriegsgesellschaften (4120-5)

Artikel 35
�nderung des Depotgesetzes (4130-1)

Artikel 36
Aufhebung von Bekanntmachungen �ber die Ausgabe von Banknoten (4131-1 bis 4131-5-1)

Artikel 37
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aus�bung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien w�hrend der Wertpapierbereinigung (4137-1)

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes �ber die Neubezeichnung von Bl�ttern f�r �ffentliche Bekanntmachungen (415-2)

Artikel 39
�nderung des Patentgesetzes (420-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Eintragung von Dienstleistungsmarken (423-4)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (424-1-3)

Artikel 42
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in �gypten (43-1-4-1)

Artikel 43 Aufhebung von Bekanntmachungen zu � 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (440-1-4-1, 440-1-4-2)

Artikel 44
Aufhebung der Bestimmungen �ber die Zusammensetzung und den Gesch�ftsbetrieb der Sachverst�ndigenkammern f�r Werke der bildenden K�nste und der Photographie (440-3-1)

Artikel 45
�nderung des Gesetzes �ber den Schutz der Urheberrechte der Angeh�rigen der Vereinigten Staaten von Amerika (440-11)

Artikel 46
Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 (442-1-2)

Artikel 47
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes (450-5)

Artikel 48
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-1)

Artikel 49
Aufl�sung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-4)

Artikel 50
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 51
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verj�hrungsfristen (450-24)

Artikel 52
Aufl�sung des 2. Verj�hrungsgesetzes (450-25)

Artikel 53
Aufl�sung des Drei�igsten Strafrechts�nderungsgesetzes -Verj�hrung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (450-26)

Artikel 54
Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-4)

Artikel 55
Aufhebung des Gesetzes �ber den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der L�nder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-5)

Artikel 56
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten (454-2)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung zur Verl�ngerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidarit�tsgesetz (610-6-14/1-1)

Artikel 58
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung (63-4)

Artikel 59
Aufhebung der Verordnung �ber den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute (652-2-1)

Artikel 60
Aufhebung des Gesetzes �ber die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland (7601-12)

Artikel 61
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen (7623-2)

Artikel 62
Aufhebung der Durchf�hrungsverordnung zur Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503) (7623-2-1)

Artikel 63
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht (7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)

� 1
Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht Als Bundesrecht werden aufgehoben:

� 2
Folgen der Aufhebung

Artikel 64
Aufhebung der Verordnung �ber die Ver�u�erung von Entschuldungsbetrieben (7812-1-1)

Artikel 65
Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-2)

Artikel 66
Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-3)

Artikel 67
Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-4)

Artikel 68
Aufhebung der Verordnung �ber die Beitreibung von Entschuldungsrenten (7812-1-5)

Artikel 69
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (7812-2-a)

Artikel 70
Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-2-b)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Wiederer�ffnung der Entschuldungs�mter (7812-2-c)

Artikel 72
Aufhebung des Landesgesetzes �ber Entschuldungs�mter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren (7812-2-d)

Artikel 73
Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung (III-19-4-4)

Artikel 74
Aufhebung der Grundst�cksverkehrsgenehmigungszust�ndigkeits�bertragungs verordnung (III-20-1)

Artikel 75
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 76
Aufhebung partiellen Bundesrechts

F�r Baden-W�rttemberg:

F�r Bayern:

F�r Berlin:

F�r Bremen:

F�r Hessen:

F�r Niedersachsen:

F�r Nordrhein-Westfalen:

F�r Rheinland-Pfalz:

F�r Schleswig-Holstein:

Artikel 77
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 78
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 79
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Zu einigen Grundfragen der Bereinigung

II.1. Schwerpunktsetzung

II.1.1. Kraft Verfassungsrechts Artikel 123 ff. des Grundgesetzes in Bundesrecht �bergeleitetes Recht

II.1.2. Vorschriften mit unklaren Bundes- und Landesrechtsanteilen

II.1.3. Vergessenes, insbesondere nur verk�rzt in die Bundesrechtssammlung aufgenommenes Recht

II.1.4. Besatzungsrecht

II.1.5. Fortf�hrung der Schwerpunkte des Ersten Gesetzes

II.2. Nochmals zu den Folgen einer Aufhebung

III. Zur Gesetzgebungskompetenz

III.1. Vermeidung der Gefahr einer Kompetenz�berschreitung wegen fehlender Bundesrechtsqualit�t

III.2. Herauswachsen von Regelungen aus der Bundeskompetenz

III.3. Sperrwirkungen im Sinn von Artikel 72 Abs. 1 des Grundgesetzes

III.4. Umfang der Bundeskompetenz bei der Aufhebung von Besatzungsrecht

IV. Mittel einer sachgerechten Bereinigung

IV.1. Grundsatz der Freigabe zugunsten der L�nder in Zweifelsf�llen

IV.2. Freigabe durch Aufhebung als Bundesrecht und/oder mit verz�gertem Au�erkrafttreten

IV.3. Pauschale Aufhebung des Besatzungsrechts

V. Sonstige Gesetzesfolgen

V.1. Bereinigungserfolg

V.2. Ausblick

V.3. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

V.4. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den Artikeln 1

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu den Artikeln 9

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Artikeln 51

Zu Artikel 53

Zu den Artikeln 54

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu den Artikeln 61

Zu Artikel 63

Zu den Artikeln 64

Zu den Artikeln 69

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zum Sachgebiet A. Rechtspflege:

Zu Nummer 5

Im Einzelnen:

Zu Nummer 8a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

Zum Sachgebiet B. B�rgerliches Recht:

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 76

3 I.

II. Im Einzelnen:

1. F�r Baden-W�rttemberg, Nummern 1 bis 31:

2. F�r Bayern, Nummern 1 bis 18:

3. F�r Berlin, Nummern 1 bis 11:

4. F�r Bremen, Nummern 1 bis 10:

5. F�r Hessen, Nummern 1 bis 17:

6. F�r Niedersachsen, Nummern 1 und 2:

7. F�r Nordrhein-Westfalen:

8. F�r Rheinland-Pfalz, Nummern 1 bis 17:

9. F�r Schleswig-Holstein:

Zu Artikel 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu den Abs�tzen 7 bis 10:

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79


 
 
 


Drucksache 623/06

... Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sind �nderungen nicht veranlasst. Hier wird durch den Wegfall des RBerG das Auswahlermessen der Gerichte, nach � 138 Abs. 2 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung der Eintragung

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Europarechtliche Vorgaben

3. Rechtslage in Europa

4. Gesellschaftliche Entwicklungen

II. Leitlinien und wesentliche

1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes

2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft

3. Keine abschlie�ende

4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen

5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen

6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung

7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen

10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen

11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde

12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland

13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens

14. Wegfall des Bu�geldtatbestands

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Teil 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Teil 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummern 4 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummern 4 bis 8

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 20


 
 
 


Drucksache 329/05

... Das - das Bundesministerium der Justiz betreffende - Kapitel III enth�lt Abschnitte I nur in den Sachgebieten A. Rechtspflege, B. B�rgerliches Recht und C. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Die damit angeordnete Nichtinkraftsetzung von Bundesrecht hatte im Wesentlichen folgende Gr�nde (vgl. im Einzelnen BT-Drs. 11/7817, S. 8, 36 und 51):

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 329/05



A. Problem und Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verm�genszuordnungsgesetzes(105-7)

� 1c
R�ckabwicklung zuordnungswidriger Ver�u�erungen

Artikel 2
Aufhebung des Zuordnungserg�nzungsgesetzes(105-7-2)

Artikel 3
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)

Artikel 5
Aufhebung der Erm��igungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)

Artikel 6
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sammlung des Bundesrechts(114-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)

Artikel 11
Aufl�sung des Betreuungsgesetzes(200-3)

Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes �ber die �nderung des � 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)

Artikel 14
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)

Artikel 15
Aufl�sung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)

Artikel 17
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)

Artikel 18
Aufl�sung des Gesetzes zur St�rkung der Unabh�ngigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)

Artikel 19
Aufl�sung des Gesetzes zur allgemeinen Einf�hrung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)

Artikel 21
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der b�rgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)

Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes �ber das Gerichtswesen in Berlin(300-8)

Artikel 25
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Zust�ndigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)

Artikel 27
�nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)

Artikel 28
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)

Artikel 29
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)

Artikel 30
Aufl�sung des Gesetzes zur Verk�rzung der Juristenausbildung(301-1/3)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung �ber das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen F�llen(301-1-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Pr�sidialverfassung der

Artikel 34
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)

Artikel 35
�nderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)

Artikel 36
Aufl�sung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)

Artikel 37
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)

Artikel 39
�nderung der Bundesnotarordnung(303-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber Ma�nahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)

Artikel 44
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)

Artikel 45
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Bundesgeb�hrenordnung f�r

Artikel 47
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der

Artikel 48
�nderung des Zust�ndigkeitserg�nzungsgesetzes(310-1)

Artikel 49
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung(310-2)

� 33
�berleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Artikel 50
�nderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Artikel 51
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)

Artikel 52
Aufl�sung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)

Artikel 53
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)

Artikel 54
Aufl�sung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung �ber Ma�nahmen auf dem Gebiet der

Artikel 57
�nderung des Gesetzes �ber die Unzul�ssigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt(310-15)

Artikel 61
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)

Artikel 62
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Prozesskostenhilfe(310-19)

Artikel 64
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Pf�ndungsfreigrenzen(310-20)

Artikel 65
�nderung des Gesetzes zur �berleitung der Zust�ndigkeit der Obersten

Artikel 67
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafproze�ordnung(312-1)

Artikel 68
Aufl�sung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)

Artikel 70
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Strafproze�ordnung(312-2-3)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Artikel 73
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)

Artikel 75
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)

Artikel 76
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)

Artikel 78
Aufhebung der F�nften Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem

Artikel 79
Aufhebung der Sechsten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)

Artikel 81
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)

Artikel 82
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)

Artikel 84
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze�ordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)

Artikel 85
Aufl�sung des Strafverfahrens�nderungsgesetzes 1987(312-12)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)

Artikel 88
�nderung der Grundbuchordnung(315-11)

Artikel 89
Aufhebung der Verordnung zur �nderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)

Artikel 90
Aufhebung der Verordnung �ber den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerst�rter Grundb�cher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)

Artikel 92
Aufl�sung der Verordnung �ber Geb�udegrundb�cher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)

Artikel 93
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)

Artikel 94
Aufl�sung der Verordnung zur Aufhebung �berholter Grundbuchvorschriften

Artikel 95
�nderung der Schiffsregisterordnung(315-18)

Artikel 96
Aufl�sung der Dritten Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)

Artikel 97
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Schiffsregisterordnung(315-19)

Artikel 98
�nderung der Handelsregisterverordnung(315-20)

Artikel 99
Aufl�sung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)

Artikel 100
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)

Artikel 101
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des deutscht�rkischen Abkommens �ber den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen(319-20)

Artikel 104
�nderung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)

Artikel 105
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)

Artikel 106
Aufl�sung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)

Artikel 107
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)

Artikel 109
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)

Artikel 110
Aufl�sung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)

Artikel 111
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)

Artikel 112
Aufl�sung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)

Artikel 113
Aufl�sung des FGO-�nderungsgesetzes(350-1/1)

Artikel 114
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)

Artikel 115
Aufl�sung des Artikels XI des Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)

Artikel 116
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes �ber Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte und anderer Vorschriften(360-4)

Artikel 117
Aufl�sung des Kostenrechts�nderungsgesetzes 1994(360-5)

Artikel 118
�nderung der Kostenordnung(361-1)

Artikel 119
Aufhebung der Verordnung �ber Auflassungen, landesrechtliche Geb�hren und M�ndelsicherheit(361-3 / 404-11)

Artikel 120
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen und anderer Gesetze(367-2)

Artikel 121
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)

Artikel 122
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche(400-1)

� 14
�bergangsvorschrift zum Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetz

Artikel 123
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches(400-2)

Artikel 124
Aufl�sung des Eheschlie�ungsrechtsgesetzes(400-2/3)

Artikel 125
Aufl�sung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)

Artikel 126
Aufl�sung des Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetzes(400-2/7)

Artikel 127
�nderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)

Artikel 128
�nderung des Familienrechts�nderungsgesetzes(400-4)

Artikel 129
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)

Artikel 130
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Umwelthaftung(400-9/1)

Artikel 131
�nderung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)

Artikel 132
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)

Artikel 133
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)

Artikel 134
Aufl�sung des Zweiten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes(402-12-5)

Artikel 135
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)

Artikel 136
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)

Artikel 137
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-1-1)

Artikel 138
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6)

Artikel 139
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6-1)

Artikel 140
Aufl�sung des Sachenrechts�nderungsgesetzes(403-23-1)

Artikel 141
�nderung des Gesetzes �ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)

Artikel 142
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)

Artikel 143
�nderung des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)

Artikel 144
Aufl�sung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)

Artikel 145
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)

Artikel 146
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs �ber das Seefrachtrecht(4101-3)

Artikel 147
Aufhebung der Verordnung �ber das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)

Artikel 148
Aufhebung der Verordnung zur vor�bergehenden �nderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)

Artikel 149
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aufl�sung, Abwicklung und L�schung von Kolonialgesellschaften(4124-2)

Artikel 150
�nderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)

� 155

Artikel 151
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)

Artikel 152
Aufhebung der Verordnung �ber das Inkrafttreten des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)

Artikel 153
�nderung des Scheckgesetzes(4132-1)

Artikel 154
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)

Artikel 155
�nderung des Wechselgesetzes(4133-1)

Artikel 156
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)

Artikel 157
Aufhebung des Gesetzes �ber die Fortsetzung aufgel�ster saarl�ndischer Unternehmen(4140-3)

Artikel 158
Aufhebung des Gesetzes �ber Bekanntmachungen(415-1)

Artikel 159
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)

Artikel 160
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)

Artikel 161
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)

Artikel 162
�nderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)

Artikel 163
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)

Artikel 164
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)

Artikel 165
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausf�hrung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen �bereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)

Artikel 166
�nderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Artikel 167
�nderung des Strafgesetzbuches(450-2)

Artikel 168
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)

Artikel 169
Aufl�sung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t(450-2/2)

Artikel 170
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-5)

Artikel 171
Aufl�sung des Achten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-11)

Artikel 172
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)

Artikel 173
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)

Artikel 174
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)

Artikel 175
Aufl�sung des Neunten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-14)

Artikel 176
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)

Artikel 177
Aufl�sung des 3. Verj�hrungsgesetzes(450-16/1)

Artikel 179
Aufl�sung des Sechzehnten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-19)

Artikel 180
Aufl�sung des Zwanzigsten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-20)

Artikel 181
Aufl�sung des Verbrechensbek�mpfungsgesetzes(450-27)

Artikel 182
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Bek�mpfung der Wirtschaftskriminalit�t(453-18-1-1)

Artikel 183
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)

Artikel 185
Aufhebung des Gesetzes �ber die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)

Artikel 186
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)

Artikel 187
Aufhebung der Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-1)

Artikel 188
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-3)

Artikel 189
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)

Artikel 190
�nderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1)

Artikel 191
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1-1)

Artikel 193
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)

Artikel 194
Aufhebung der Verordnung �ber die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universit�ten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)

Artikel 195
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)

Artikel 196
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)

Artikel 197
Aufhebung der Anordnung �ber die Bestellung von Dolmetschern und �bersetzern f�r die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)

Artikel 198
Aufhebung der Verordnung �ber die Anmeldung verm�gensrechtlicher Anspr�che(III-16)

Artikel 199
�nderung des Verm�gensgesetzes(III-19)

Artikel 200
Aufl�sung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur F�rderung von Investitionen(III-19/1)

Artikel 201
Aufl�sung des Zweiten Verm�gensrechts�nderungsgesetzes(III-19-2)

� 29
Verordnungserm�chtigung

Artikel 204
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung(III-19-4-3)

Artikel 205
Aufl�sung des 6. Strafrechts�nderungsgesetzes(III-23)

Artikel 207
Gesetz �ber die Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Ma�gabenbereinigungsgesetz)

� 1
Unanwendbarkeit von Ma�gaben

� 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 208
�nderungen weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 209
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 872/04

... Eine bundesgesetzliche Regelung ist ferner erforderlich, um einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, z.B. durch Sanktionen bei Verst��en gegen Vorschriften der EG-�ko-Verordnung und der zu ihrer Durchf�hrung erlassenen Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaft zu gew�hrleisten. Insoweit ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 72 Abs. 2 GG durch die notwendigen, im Gesetz vorgesehenen Erg�nzungen der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen des



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.