A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom . Oktober 2001 �ber das Statut der Europ�ischen Gesellschaft (SE) - (SE-Ausf�hrungsgesetz - SEAG)
� 1
Anzuwendende Vorschriften
� 2
Sitz
� 3
Eintragung
� 4
Zust�ndigkeiten
Abschnitt 2
Gr�ndung einer SE
Unterabschnitt 1
Verschmelzung
� 5
Bekanntmachung
� 6
Verbesserung des Umtauschverh�ltnisses
� 7
Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan
� 8
Gl�ubigerschutz
Unterabschnitt 2
Gr�ndung einer Holding-SE
� 9
Abfindungsangebot im Gr�ndungsplan
� 10
Zustimmungsbeschluss; Negativerkl�rung
� 11
Verbesserung des Umtauschverh�ltnisses
Abschnitt 3
Sitzverlegung
� 12
Abfindungsangebot im Verlegungsplan
� 13
Gl�ubigerschutz
� 14
Negativerkl�rung
Abschnitt 4
Aufbau der SE
Unterabschnitt 1
Dualistisches System
� 15
Wahrnehmung der Gesch�ftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
� 16
Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
� 17
Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
� 18
Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
� 19
Festlegung zustimmungsbed�rftiger Gesch�fte durch das Aufsichtsorgan
Unterabschnitt 2
Monistisches System
� 20
Anzuwendende Vorschriften
� 21
Anmeldung und Eintragung
� 22
Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats
� 23
Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats
� 24
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
� 25
Bekanntmachung �ber die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
� 26
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
� 27
Pers�nliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats
� 28
Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats
� 29
Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
� 30
Bestellung durch das Gericht
� 31
Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
� 32
Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern
� 33
Wirkung des Urteils
� 34
Innere Ordnung des Verwaltungsrats
� 35
Beschlussfassung
� 36
Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Aussch�sse
� 37
Einberufung des Verwaltungsrats
� 38
Rechtsverh�ltnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats
� 39
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder
� 40
Gesch�ftsf�hrende Direktoren
� 41
Vertretung
� 42
Zeichnung durch gesch�ftsf�hrende Direktoren
� 43
Angaben auf Gesch�ftsbriefen
� 44
Beschr�nkungen der Vertretungs- und Gesch�ftsf�hrungsbefugnis
� 45
Bestellung durch das Gericht
� 46
Anmeldung von �nderungen
� 47
Pr�fung und Feststellung des Jahresabschlusses
� 48
Ordentliche Hauptversammlung
� 49
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abh�ngigkeit von Unternehmen
Unterabschnitt 3
Hauptversammlung
� 50
Einberufung und Erg�nzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit
� 51
Satzungs�nderungen
Abschnitt 5
Aufl�sung
� 52
Aufl�sung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung
Abschnitt 6
Straf- und Bu�geldvorschriften
� 53
Anwendung von Straf- und Bu�geldvorschriften des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Umwandlungsgesetzes
Artikel 2
Gesetz �ber die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europ�ischen Gesellschaft - (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Zielsetzung des Gesetzes
� 2
Begriffsbestimmungen
� 3
Geltungsbereich
Teil 2
Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung
� 4
Information der Leitungen
� 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
� 6
Pers�nliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
� 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
Wahlgremium
� 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
� 9
Einberufung des Wahlgremiums
� 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
Verhandlungsverfahren
� 11
Information �ber die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
� 12
Sitzungen, Gesch�ftsordnung
� 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
� 14
Sachverst�ndige und Vertreter von geeigneten au�enstehenden Organisationen
� 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
� 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
� 17
Niederschrift
� 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen
� 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
� 20
Dauer der Verhandlungen
Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
� 21
Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
Bildung und Gesch�ftsf�hrung
� 22
Voraussetzung
� 23
Errichtung des SE-Betriebsrats
� 24
Sitzungen und Beschl�sse
� 25
Pr�fung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
� 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
Aufgaben
� 27
Zust�ndigkeiten des SE-Betriebsrats
� 28
J�hrliche Unterrichtung und Anh�rung
Zu den erforderlichen Unterlagen geh�ren insbesondere
� 29
Unterrichtung und Anh�rung �ber au�ergew�hnliche Umst�nde
� 30
Information durch den SE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten
� 31
Fortbildung
� 32
Sachverst�ndige
� 33
Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes
� 34
Besondere Voraussetzungen
� 35
Umfang der Mitbestimmung
� 36
Sitzverteilung und Bestellung
� 37
Abberufung und Anfechtung
� 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
Tendenzschutz
� 39
Tendenzunternehmen
Teil 4
Grunds�tze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
� 40
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
� 41
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
� 42
Schutz der Arbeitnehmervertreter
� 43
Missbrauchsverbot
� 44
Errichtungs- und T�tigkeitsschutz
Teil 5
Straf- und Bu�geldvorschriften; Schlussbestimmung
� 45
Strafvorschriften
� 46
Bu�geldvorschriften
� 47
Geltung nationalen Rechts
Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 5
�nderung des Spruchverfahrensgesetzes
Artikel 6
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 7
�nderung der Handelsregisterverordnung
Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 9
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Einleitung
II. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten der �ffentlichen Haushalte
V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und das Preisniveau
VI. Gleichstellungspolitische Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
I. Die gesetzliche Grundkonzeption
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu Abschnitt 2 Gr�ndung einer SE
Zu Unterabschnitt 1 Verschmelzung
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Unterabschnitt 2 Gr�ndung einer Holding-SE
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu Abschnitt 3 Sitzverlegung
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu Abschnitt 4 Aufbau der SE
Zu Unterabschnitt 1 Dualistisches System
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Unterabschnitt 2
(Monistisches System)
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 46
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Unterabschnitt 3
(Hauptversammlung)
Zu � 50
Zu � 51
Zu Abschnitt 5 Aufl�sung
Zu � 52
Zu Abschnitt 6 Straf- und Bu�geldvorschriften
Zu � 53
Zu Artikel 2
1. Allgemeines
1. Vorgaben der Richtlinie
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Teil 1
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 2
Zu Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Kapitel 2 Wahlgremium
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 17
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 19
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 3
Zu Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Zu Unterabschnitt 1 Bildung und Gesch�ftsf�hrung
Zu Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 25
Zu � 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Unterabschnitt 2 Aufgaben
Zu � 27
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 30
Zu Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
Zu � 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 38
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 3 Tendenzschutz
Zu � 39
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil 4
Zu � 40
Zu � 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu Teil 5
Zu � 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 46
Zu � 47
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9