umwelt-online
Drucksachen
[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

16 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Straf- und Strafverfahrensrecht"


⇒ Schnellwahl ⇒
0645/19B
0090/19
0645/19
0556/15
0529/14B
0529/14
0043/10B
0043/1/10
0666/07
0659/06
0658/06
0394/06B
0394/1/06
0140/05B
0140/05
0551/04B
Drucksache 645/19 (Beschluss)

... es, da diese Materie zu dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts geh�rt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/19 (Beschluss)



A. Rechtslage und Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte F�hrungszeugnis

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 90/19

... 4. Straf- und Strafverfahrensrecht, Umgang mit Waffen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 90/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

2 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit, Unterrichtung der Gewerbe�mter, Antragsstellung

� 1
�rtliche Zust�ndigkeit

� 2
Unterrichtung in Strafsachen

� 3
Angaben bei der Antragsstellung

Abschnitt 2
Unterrichtungsverfahren

� 4
Zweck

� 5
Zust�ndige Stelle

� 6
Verfahren

� 7
Inhalt der Unterrichtung

� 8
Anerkennung anderer Nachweise

Abschnitt 3
Sachkundepr�fung

� 9
Zweck und Gegenstand der Sachkundepr�fung

� 10
Zust�ndige Stelle und Pr�fungsausschuss

� 11
Pr�fung, Verfahren

� 12
Anerkennung anderer Nachweise

Abschnitt 4
Anerkennung von ausl�ndischen Bef�higungsnachweisen

� 13
Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit

Abschnitt 5
Anforderungen a n die Haftpflichtversicherung

� 14
Umfang der Versicherung

� 15
Versicherungsbest�tigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Abschnitt 6
Verpflichtungen bei der Aus�bung des Gewerbes

� 16
Besch�ftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal

� 17
Dienstanweisung

� 18
Ausweis, Kennzeichnung der Wachperson

� 19
Dienstkleidung

� 20
Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch

� 21
Buchf�hrung und Aufbewahrung

Abschnitt 7
Ordnungswidrigkeiten

� 22
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 8
Schlussvorschriften

� 23
�bergangsvorschriften

� 24
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 6 Absatz 2) Bescheinigung �ber die Unterrichtung nach � 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung (Familienname und Vorname)

Anlage 2
(zu � 7) Sachgebiete f�r das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Anlage 3
(zu � 11 Absatz 7) Bescheinigung �ber die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundepr�fung nach � 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu �� 14

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Anlage 1 bis 3:


 
 
 


Drucksache 645/19

... es (GG), da diese Materie zu dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts geh�rt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/19



A. Rechtslage und Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 556/15

... Das Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium f�r Gesundheit evaluieren gemeinsam unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverst�ndigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, innerhalb von f�nf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gem�� Artikel 9 Absatz 1 die Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen zur Bek�mpfung des Dopings im Sport."



Drucksache 529/14 (Beschluss)

... es, da diese Materie zu dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts geh�rt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 529/14 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

I. � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

B. L�sung

I. Zu � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. Zu � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs

Zu � 52

Zu � 60

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 529/14

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des Strafregisterwesens ergibt sich aus Artikel 74 Nummer 1 GG, da diese Materie zu dem Gebiete des Straf- und Strafverfahrensrechts geh�rt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 529/14



A. Problem

I. � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

B. L�sung

I. Zu � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. Zu � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs

Zu � 52

Zu � 60

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 43/10 (Beschluss)

... Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen kann sich nur auf Entscheidungen beziehen, die im Rahmen der Strafrechtspflege und auf der Grundlage des Straf- bzw. Strafverfahrensrechts getroffen wurden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Vertrages. Auch bei autonomer Auslegung des Artikels 82 AEUV ist der Begriff der Strafsache so zu verstehen, dass an eine begangene Straftat angekn�pft werden muss. Der Schutz vor bevorstehenden Straftaten ist hingegen dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen, der von Artikel 82 AEUV nicht erfasst wird. Aus dem Regelungsgehalt der Artikel 82 bis 86 AEUV l�sst sich ebenfalls der Schluss ziehen, dass sich die Vorschriften des entsprechenden Kapitels des Vertrages auf straf- und strafverfahrensrechtliche Ma�nahmen im eigentlichen Sinne beziehen.



Drucksache 43/1/10

... Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen kann sich nur auf Entscheidungen beziehen, die im Rahmen der Strafrechtspflege und auf der Grundlage des Straf- bzw. Strafverfahrensrechts getroffen wurden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Vertrages. Auch bei autonomer Auslegung des Artikels 82 AEUV ist der Begriff der Strafsache so zu verstehen, dass an eine begangene Straftat angekn�pft werden muss. Der Schutz vor bevorstehenden Straftaten ist hingegen dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen, der von Artikel 82 AEUV nicht erfasst wird. Aus dem Regelungsgehalt der Artikel 82 bis 86 AEUV l�sst sich ebenfalls der Schluss ziehen, dass sich die Vorschriften des entsprechenden Kapitels des Vertrages auf straf- und strafverfahrensrechtliche Ma�nahmen im eigentlichen Sinne beziehen.



Drucksache 666/07

... ", bei der zahlreiche Kommunikations- und Dienstleistungsformen durch gemeinsam genutzte �bertragungsmedien und Datentr�ger miteinander zusammenh�ngen und verbunden sind, hat den Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts ver�ndert. Das sich st�ndig ausweitende Kommunikationsnetz �ffnet neue T�ren f�r die Kriminalit�t sowohl bei den traditionellen Straftaten als auch bei neuen technologischen Delikten. Nicht nur das materielle Strafrecht, sondern auch das Verfahrensrecht und die Ermittlungsmethoden m�ssen mit diesem neuen Missbrauch Schritt halten. Ebenso m�ssen Garantien angepasst oder entwickelt werden, die mit einer neuen technologischen Umwelt und neuen verfahrensrechtlichen Befugnissen Schritt halten k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Innerstaatlich zutreffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Artikel 2
Rechtswidriger Zugang

Artikel 3
Rechtswidriges Abfangen

Artikel 4
Eingriff in Daten

Artikel 5
Eingriff in ein System

Artikel 6
Missbrauch von Vorrichtungen

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Artikel 7
Computerbezogene F�lschung

Artikel 8
Computerbezogener Betrug

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Artikel 9
Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Artikel 10
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Titel 5
Weitere Formen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Artikel 11
Versuch und Beihilfe oder Anstiftung

Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 13
Sanktionen und Ma�nahmen

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14
Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen

Artikel 15
Bedingungen und Garantien

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 16
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 17
Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Artikel 18
Anordnung der Herausgabe

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Artikel 19
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Artikel 20
Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 21
Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Artikel 22
Gerichtsbarkeit

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel 1
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Artikel 23
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Artikel 24
Auslieferung

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 25
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 26
Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 27
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 28
Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Artikel 29
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 30
Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Artikel 31
Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten

Artikel 32
Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind

Artikel 33
Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 34
Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Titel 3
24/7-Netzwerk

Artikel 35
24/7-Netzwerk

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Unterzeichnung und Inkrafttreten

Artikel 37
Beitritt zum �bereinkommen

Artikel 38
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 39
Wirkungen des �bereinkommens

Artikel 40
Erkl�rungen

Artikel 41
Bundesstaatsklausel

Artikel 42
Vorbehalte

Artikel 43
Status und R�cknahme von Vorbehalten

Artikel 44
�nderungen

Artikel 45
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 46
Konsultationen der Vertragsparteien

Artikel 47
K�ndigung

Artikel 48
Notifikation

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Entstehungsgeschichte

2. Inhalt und W�rdigung des �bereinkommens

4 Begriffsbestimmungen:

Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen:

Internationale Zusammenarbeit:

4 Schlussbestimmungen:

3. Deutsche Erkl�rung

II. Besonderes

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Zu Artikel 1

Kapitel II
Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Abschnitt 3
� Gerichtsbarkeit

Zu Artikel 2

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Zu Artikel 23

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 2

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Zu den Artikeln 36

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t ETS Nr. 185 Erl�uternder Bericht am 8. November 2001 angenommen

I. Einleitung

II. Die vorbereitenden Arbeiten

III. Das �bereinkommen

Bemerkungen zu den Artikeln des �bereinkommens

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Einleitung zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 1

Artikel 1
Buchstabe a � Computersystem

Artikel 1
Buchstabe b � Computerdaten

Artikel 1
Buchstabe c � Diensteanbieter

Artikel 1
Buchstabe d � Verkehrsdaten

Kapitel II
Ma�nahmen auf nationaler Ebene

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Rechtswidriger Zugang Artikel 2

Rechtswidriges Abfangen Artikel 3

Eingriff in Daten Artikel 4

Eingriff in ein System Artikel 5

Missbrauch von Vorrichtungen Artikel 6

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Computerbezogene F�lschung Artikel 7

Computerbezogener Betrug Artikel 8

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Straftaten mit Bezug zu Kinderpornografie Artikel 9

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte Artikel 10

Titel 5
Nebenformen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Versuch und Beihilfe oder Anstiftung Artikel 11

Verantwortlichkeit juristischer Personen Artikel 12

Sanktionen und Ma�nahmen Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen Artikel 14

Bedingungen und Garantien Artikel 15

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 16

Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten Artikel 17

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Anordnung der Herausgabe Artikel 18

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten Artikel 19

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 20

Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 21

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit Artikel 22

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel I
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 23

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Auslieferung Artikel 24

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe Artikel 25

Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen Artikel 26

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte Artikel 27

Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung Artikel 28

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 29

Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten Artikel 30

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten Artikel 31

Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind Artikel 32

Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 33

Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 34

Titel 3
Netzwerk 24/7

24/7 - Netzwerk Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Unterzeichnung und Inkrafttreten Artikel 36

Beitritt zum �bereinkommen Artikel 37

Wirkungen des �bereinkommens Artikel 39

Bundesstaatsklausel Artikel 41

Vorbehalte Artikel 42

�nderungen Artikel 44

Konsultationen der Vertragsparteien Artikel 46

2 Fu�noten:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zu dem �bereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 �ber Computerkriminalit�t


 
 
 


Drucksache 659/06

... Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Sport trotz erh�hter Anstrengungen allein nicht in der Lage ist, Doping wirksam zu bek�mpfen, so dass Ma�nahmen des Staates notwendig werden. Eine nachhaltige Bek�mpfung des Dopings liegt im �ffentlichen Interesse. Neben dem Ausbau des straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentariums in einem spezifischen Anti-Doping-Gesetz sind weitere Schritte seitens des Bundes angezeigt.



Drucksache 658/06

... Der Entwurf greift die Forderungen nach einem Anti-Doping-Gesetz auf. Er will neben Aufkl�rungs- sowie Beratungspflichten und der Einf�hrung einer turnusm��igen Berichtspflicht ein effektiveres straf- und strafverfahrensrechtliches Instrumentarium schaffen. Die verbesserten Handhaben im Strafrecht sollen dabei Ma�nahmen des Sports und der Sportgerichtsbarkeit nicht ersetzen, sondern sinnvoll erg�nzen. Der Entwurf enth�lt im Wesentlichen die folgenden Vorschl�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 658/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Anti-Doping-Gesetz (ADG)

� 1
Definitionen

� 2
Aufkl�rung der Bev�lkerung

� 3
Berichtspflichten

� 4
Straftaten

� 5
Sportbetrug

� 6
Strafmilderung und Absehen von Strafe

� 7
Erweiterter Verfall und Einziehung

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 4
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 5
In-Kraft-Treten

Anlage

A. Anabole Wirkstoffe

1. Anabol-androgene Steroide AAS

a Exogene ASS

b Endogene AAS

2. Andere anabole Wirkstoffe:

B. Hormone und verwandte Wirkstoffe

C. BETA-2-AGONISTEN

D. WIRKSTOFFE MIT anti�strogener Wirkung

E. DIURETIKA UND Andere Maskierungsmittel

F. STIMULANZIEN

G. NARKOTIKA

H. GLUKOKORTIKOSTEROIDE

A. Allgemeines

I. Zielsetzung

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 394/06 (Beschluss)

... " insbesondere jegliches eigene Recht zur Gesetzesinitiative, wie es der Verfassungsvertrag in Artikel III-264 vorsieht. Auch die in Teil III Kapitel IV des Verfassungsvertrags nicht zuletzt auf gemeinsames Betreiben der L�nder und des Bundes verankerten Einstimmigkeitsvorbehalte w�rden gegebenenfalls ersatzlos entfallen. So sehen insbesondere Artikel III-270 Abs. 2 f�r das Strafverfahrensrecht und Artikel III-271 Abs. 1 f�r das Strafrecht Einstimmigkeitsvorbehalte f�r die Einbeziehung von Rechtsbereichen au�erhalb der dort jeweils aufgef�hrten Kataloge in die Gesetzgebung der EU vor, die konterkariert w�rden, wenn man bereits jetzt pauschal die - zumindest nach Auffassung der Kommission - sehr weit gefasste Kompetenz der EU f�r das Straf- und Strafverfahrensrecht nach Artikel 31 EUV in die erste S�ule �bernehmen w�rde. Dies w�rde zudem zu dem nicht tragbaren Ergebnis f�hren, dass das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags zu einer teilweisen R�ckf�hrung von Kompetenzen aus dem dann bereits vorab vergemeinschafteten Bereich auf die Mitgliedstaaten f�hren w�rde.



Drucksache 394/1/06

... 10. So sehen insbesondere Artikel III-270 Abs. 2 f�r das Strafverfahrensrecht und Artikel III-271 Abs. 1 f�r das Strafrecht Einstimmigkeitsvorbehalte f�r die Einbeziehung von Rechtsbereichen au�erhalb der dort jeweils aufgef�hrten Kataloge in die Gesetzgebung der EU vor, die konterkariert w�rden, wenn man bereits jetzt pauschal die - zumindest nach Auffassung der Kommission - sehr weit gefasste Kompetenz der EU f�r das Straf- und Strafverfahrensrecht nach Artikel 31 EUV in die erste S�ule �bernehmen w�rde. Dies w�rde zudem zu dem nicht tragbaren Ergebnis f�hren, dass das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags zu einer teilweisen R�ckf�hrung von Kompetenzen aus dem dann bereits vorab vergemeinschafteten Bereich auf die Mitgliedstaaten f�hren w�rde.



Drucksache 140/05 (Beschluss)

... ) novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bek�mpfung dieser besonders widerw�rtigen Kriminalit�tsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unver�ndert gelassen. Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte "Freier" von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verf�gen die Strafverfolgungsbeh�rden �ber keine effektiven Ermittlungsans�tze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenh�ndlerringe einzudringen. Denn die �berwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbest�nden nach � 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit � 233 Abs. 3



Drucksache 140/05

... Die Menschenhandelsdelikte wurden mit dem ... Strafrechts�nderungsgesetz vom ... (BGBl I S. ...) einsetzen nach Verk�ndung im BGBl. novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bek�mpfung dieser besonders widerw�rtigen Kriminalit�tsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unver�ndert gelassen. Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte "Freier" von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verf�gen die Strafverfolgungsbeh�rden �ber keine effektiven Ermittlungsans�tze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenh�ndlerringe einzudringen. Denn die �berwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbest�nden nach � 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit � 233 Abs. 3



Drucksache 551/04 (Beschluss)

... Das geltende Straf- und Strafverfahrensrecht bietet gegen die Erscheinungsformen des "Stalking" nur eingeschr�nkten Schutz. Zwar werden h�ufig Tatbest�nde des allgemeinen Strafrechts (z.B. N�tigung, Bedrohung, K�rperverletzung) oder auch Straftaten nach � 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513) gegeben sein. Jedoch existiert keine eigenst�ndige Strafnorm, die einschl�giges Verhalten spezifisch als schweres, strafw�rdiges Unrecht kennzeichnet. Auch fehlt es an ausreichenden Handhaben, um die erfahrungsgem�� sich st�ndig verschlimmernde "Bedrohungsspirale" zu beenden. Die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden m�ssen im Extremfall warten, bis es zur Eskalation kommt. Dies vermittelt dem Opfer ein Gef�hl der Hilflosigkeit und ist geeignet, dessen Vertrauen und das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Unverbr�chlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig zu ersch�ttern. Der gegenw�rtige Rechtszustand erscheint nicht l�nger hinnehmbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 551/04 (Beschluss)



A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.