"Strafrecht"

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bek�mpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
  
  
  
  

... Um die strafrechtliche Sanktionierung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... es - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten G�tern unter Nutzung von Postdienstleistern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... es ist insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Indem eine Anzeige- und Vorlagepflicht von Postdienstleistern vom Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts im Sinne des � 152 Absatz 2

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates "F�r einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates "F�r einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschlie�ung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und f�r effektiven Opferschutz umfassend reformieren"
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und f�r effektiven Opferschutz umfassend reformieren"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... es - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Bei der EUStA handelt es sich um eine unabh�ngige europ�ische Beh�rde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zust�ndig f�r die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union nach der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1371 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 �ber die strafrechtliche Bek�mpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29; L 350 vom 29.12.2017, S. 50) in ihrer Umsetzung in nationales Recht. Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften f�r die Definition von Straftatbest�nden und Strafen zur Bek�mpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europ�ischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... b) Weiter erscheint die Annahme des Gesetzentwurfs �berpr�fungsbed�rftig, dass sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen�ber der Zahl der Meldungen schon deshalb reduziere, weil das Bundeskriminalamt die Meldungen auf ihre strafrechtliche Relevanz pr�fe (vgl. BR-Drucksache 87/20, Seite 30).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 4. die Durchf�hrung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchf�hrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... "Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht f�r dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr
  
  
  
  

... es (Strafrecht).

• Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet f�r eine effektivere Bek�mpfung und Verfolgung von Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... Derzeit hat jede das Internet nutzende Person die M�glichkeit, sich in sozialen Netzwerken und Spieleplattformen weitgehend anonym zu bewegen, sofern der Anbieter nicht zu eigenen gesch�ftlichen Zwecken pers�nliche Daten erhebt und verifiziert. Es ist deshalb sowohl f�r die Gefahrenabwehrbeh�rden als auch die Strafverfolgungsbeh�rden schwer nachzuvollziehen, wer welches Posting zu verantworten hat. Die Anonymit�t f�hrt dazu, dass die Hemmschwelle herabgesetzt ist, �u�erungen zu t�tigen, die vermutlich ohne die Anonymit�t nicht abgeben w�rden und die daher oftmals einen strafrechtlichen Inhalt haben, da die Nutzerinnen und Nutzer oftmals keine Konsequenzen zu bef�rchten haben. So wird das Internet als eine Art rechtsfreier Raum wahrgenommen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den �� 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... Nach der in � 5 Nummer 5a Buchstabe b StGB-E vorgesehenen Erweiterung des Anwendungsbereichs soll deutsches Strafrecht auch f�r Auslandstaten bei Volksverhetzung nach � 130 Absatz 2 Nummer 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Pers�nlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... So fertigen Schaulustige bei Unf�llen oder Ungl�cksf�llen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, und verbreiten diese Aufnahmen �ber soziale Netzwerke. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gilt es zu begegnen. Bislang sch�tzt das Strafrecht durch � 201a des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates "F�r einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates "F�r einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Die entsprechende Anwendung des � 4 Absatz 5 Satz 2 NetzDG k�nnte danach im Kontext des � 4a Absatz 2 NetzDG-E so verstanden werden, dass das f�r die Pr�fung einer sp�teren Aufsichtsverf�gung zust�ndige Verwaltungsgericht auch zust�ndig f�r die Vorpr�fung der objektiven Strafbarkeit von Inhalten nach � 1 Absatz 3 NetzDG ist. Dies d�rfte mit Blick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit ansonsten nicht f�r die Pr�fung strafrechtlicher Inhalte zust�ndig ist, nicht sachgerecht sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Auch nach Inkrafttreten eines Gesetzes zum Schutz vor "Konversionsbehandlungen" werden in der Bundesrepublik Menschen leben, die in ihrer Biographie von solchen Behandlungen betroffen waren. Aus Verantwortung gegen�ber ihnen und vor dem Hintergrund, dass auch noch nach 1945 einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 und in der Deutschen Demokratischen Republik bis 1968 strafrechtlich verfolgt wurden, ist eine historische Aufarbeitung und Dokumentation der Rolle und Verantwortung insbesondere staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit Versuchen, die sexuelle oder geschlechtliche Identit�t gezielt zu ver�ndern, geboten. Diesen Bedarf benennt auch der von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld herausgegebene Abschlussbericht zur "Wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der tats�chlichen und rechtlichen Aspekte von Handlungsoptionen unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen zum geplanten �Verbot sogenannter Konversionstherapien� in Deutschland zum Schutz homosexueller M�nner, Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener vor Pathologisierung und Diskriminierung".

• Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Um dieses Ph�nomens Einhalt zu gebieten, bedarf es unter anderem einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der T�ter. Dies setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbeh�rden die Urheber von strafrechtlich relevanten Nachrichten und Kommentaren ermitteln k�nnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... decken ein breites Spektrum ab. Sie reichen von der Informationsbeschaffung bis zur Durchsetzung von Verhalten, betreffen kooperative und konfrontative Situationen und enthalten den nebenstrafrechtlichen Bereich von Ermittlung und Sanktionierung von Verst��en.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... ) das b�rgerliche Recht, diejenigen der ZPO das gerichtliche Verfahren, diejenigen der BRAO, des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland (EuRAG) und des RVG die Rechtsanwaltschaft sowie diejenigen des RDG, der RDV, des RDGEG und des EuPAG die Rechtsberatung (mit Ausnahme der �nderung des � 20 RDG, die das Strafrecht betrifft). Lediglich die Gesetzgebungskompetenz zur �nderung der Gewerbeordnung folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft). Insoweit ist gem�� Artikel 72 Absatz 2 GG eine bundesgesetzliche Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Integrit�t in der Wirtschaft
  
  
  
  

... Die Erweiterung des r�umlichen Anwendungsbereichs auf Auslandstaten ist zu weitreichend. Zutreffend erfolgt zwar eine Erweiterung des Anwendungsbereiches, um bestehende L�cken bei der Erfassung von Auslandstaten zu schlie�en. So ist es derzeit m�glich, sich der Verbandsverantwortlichkeit durch den gezielten Einsatz ausl�ndischer Mitarbeiter zu entziehen. Dies liegt daran, dass die Verfolgung regelm��ig davon abh�ngt, dass der Verband im Ausland Leitungspersonen mit deutscher Staatsangeh�rigkeit einsetzt, auf deren Straftaten deutsches Strafrecht nach � 7 Absatz 2 Nummer 1

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens
  
  
  
  

... es einen Anspruch auf rechtliches Geh�r, dieser umfasst jedoch grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Geh�r gew�hrt werden soll (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2563). Der Anspruch des Betroffenen wird dadurch erf�llt, dass das Gericht ihm nach � 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG-E eine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um eine Woche verl�ngerte dreiw�chige Frist zur Stellungnahme einzur�umen hat. Auch die Bestimmungen der grunds�tzlich auf das Bu�geldverfahren anwendbaren Europ�ischen Menschenrechtskonvention stehen einer Entscheidung im Beschlusswege - insbesondere in den F�llen des � 72 Absatz 1 Satz 5 OWiG-E - nicht entgegen. Zwar r�umt Artikel 6 Absatz 1 EMRK dem Betroffenen grunds�tzlich das Recht ein, dass �ber gegen ihn erhobene Vorw�rfe im Rahmen einer �ffentlichen Sitzung verhandelt wird. Jedoch wurden Einschr�nkungen dieses Rechts bei Verfahren au�erhalb des Kernbereichs des Strafrechts - und damit insbesondere auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren - bereits mehrfach durch den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte gebilligt. Dies gilt insbesondere f�r jene F�lle, in denen die �berpr�fung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen nicht erforderlich ist und das Gericht den Sachverhalt auf Grundlage der in der Akte befindlichen Unterlagen beurteilen kann (vgl. EGMR, Entscheidung vom 12. November 2002 - Nr. 28394/95, EGMR, Entscheidung vom 25. November 2003 - Nr. 57795/00).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... "... Der Wegfall des Zulassungsvorbehalts in Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzentwurfs des Bundesrates f�hrt nicht zu einem allgemeinen Ausstattungszwang der Justiz mit Videokonferenztechnik. Die Vorschriften �ber den Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren sind - wie bereits im geltenden Recht - als Befugnisnormen f�r das Gericht zu verstehen. Einen Anspruch des Gerichts oder eines Verfahrensbeteiligten auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbeh�rden begr�nden sie �ber den im strafrechtlichen Bereich durch h�chstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2007, 1475, 1476) entwickelten, eng umgrenzten Ausstattungsanspruch hinaus nicht. Im �brigen zielt der Gesetzentwurf ausweislich seiner Begr�ndung auf eine Kostenentlastung durch den Einsatz von Videotechnik ab. ... Es gibt keine Anhaltspunkte, welche die Bef�rchtung rechtfertigen w�rden, dass die Gerichte die Videokonferenz nicht ma�voll, �berlegt und insbesondere im Rahmen des technisch Machbaren anordnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... "... Der Wegfall des Zulassungsvorbehalts in Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzentwurfs des Bundesrates f�hrt nicht zu einem allgemeinen Ausstattungszwang der Justiz mit Videokonferenztechnik. Die Vorschriften �ber den Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren sind - wie bereits im geltenden Recht - als Befugnisnormen f�r das Gericht zu verstehen. Einen Anspruch des Gerichts oder eines Verfahrensbeteiligten auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbeh�rden begr�nden sie �ber den im strafrechtlichen Bereich durch h�chstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2007, 1475, 1476) entwickelten, eng umgrenzten Ausstattungsanspruch hinaus nicht. Im �brigen zielt der Gesetzentwurf ausweislich seiner Begr�ndung auf eine Kostenentlastung durch den Einsatz von Videotechnik ab. ... Es gibt keine Anhaltspunkte, welche die Bef�rchtung rechtfertigen w�rden, dass die Gerichte die Videokonferenz nicht ma�voll, �berlegt und insbesondere im Rahmen des technisch Machbaren anordnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)
  
  
  
  

... es (Strafrecht).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... ). Allerdings geht es bei der Obhutspflicht des KrWG um Sachen, die sich im Eigentum oder in der Verf�gungsbefugnis des Produktverantwortlichen befinden, deren ungerechtfertigte Zerst�rung weder zivilrechtlich noch strafrechtlich sanktioniert werden kann. Die Obhutspflicht bezieht sich nicht nur auf das eigene Verhalten, sondern auch auf das Verhalten des vom Vertreiber mit den einzelnen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb beauftragten Dritten, wie etwa weiterer Lagerhalter oder Personal der Verkaufsstelle. Aus den zivilrechtlichen Normen lassen sich auch Anhaltspunkte f�r die einzelnen Handlungspflichten und -ma�st�be entnehmen. Eine Erfolgsgarantie ist mit der Obhutspflicht nicht verbunden, wohl aber dauerhafte Vorsorge- und Sorgfaltspflichten.

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entschlie�ung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu �nderungen des Bundeszentralregistergesetzes
  
  
  
  

... Die Landesregierung von Baden-W�rttemberg hat in Umsetzung der das familiengerichtliche Verfahren und das Strafrecht betreffenden Vorschl�ge der Kommission Kinderschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Familienverfahrensrechts sowie einen Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... F�r besonders schwerwiegende F�lle sind die Schuldner zwar bereits durch den Straftatbestand der N�tigung gesch�tzt. Allerdings sollte der Gesetzgeber bereits unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle Vorkehrungen daf�r treffen, dass bei einer besonders unfairen bzw. unangemessenen Art und Weise der Forderungsbeitreibung der Erlass einer Untersagungsverf�gung m�glich ist.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern - Antrag des Landes Hessen -

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  
  
  

... es (Strafrecht) und Nummer 19 (Recht der Arzneien). Die Regelungskompetenz folgt aus � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des AntiDopG.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens
  
  
  
  

... es einen Anspruch auf rechtliches Geh�r, dieser umfasst jedoch grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Geh�r gew�hrt werden soll (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2563). Der Anspruch des Betroffenen wird dadurch erf�llt, dass das Gericht ihm nach � 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG-E eine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage um eine Woche verl�ngerte dreiw�chige Frist zur Stellungnahme einzur�umen hat. Auch die Bestimmungen der grunds�tzlich auf das Bu�geldverfahren anwendbaren Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen einer Entscheidung im Beschlusswege - insbesondere in den F�llen des � 72 Absatz 1 Satz 5 OWiG-E - nicht entgegen. Zwar r�umt Artikel 6 Absatz 1 EMRK dem Betroffenen grunds�tzlich das Recht ein, dass �ber gegen ihn erhobene Vorw�rfe im Rahmen einer �ffentlichen Sitzung verhandelt wird. Jedoch wurden Einschr�nkungen dieses Rechts bei Verfahren au�erhalb des Kernbereichs des Strafrechts - und damit insbesondere auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren - bereits mehrfach durch den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) gebilligt. Dies gilt insbesondere f�r jene F�lle, in denen die �berpr�fung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen nicht erforderlich ist und das Gericht den Sachverhalt auf Grundlage der in der Akte befindlichen Unterlagen beurteilen kann (vgl. EGMR, Entscheidung vom 12. November 2002 - Nr. 28394/95, EGMR, Entscheidung vom 25. November 2003 - Nr. 57795/00).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der L�nder Hamburg, Bremen und Bayern - Punkt 17 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. M�rz 2020
  
  
  
  

... , handelt es sich nicht um Sicherheitsbeh�rden, da ihnen lediglich die repressive Ahndung strafrechtlichen Verhaltens und nicht der pr�ventive Schutz von Rechtsg�tern aufgegeben ist. Diese Unterscheidung sollte in der Entschlie�ung nicht aufgegeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So �u�ern sich Personen immer �fter allgemein, vor allem aber gegen�ber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verst��t und sich durch stark aggressives Auftreten, Einsch�chterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In der �ffentlichkeit stehende Personen und f�r das Gemeinwesen aktive Repr�sentantinnen und Repr�sentanten werden beispielsweise nach einer politischen �u�erung mit diffamierenden �u�erungen oder Morddrohungen �berzogen, oder es wird zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Mit diesen oft �ber einen langen Zeitraum f�r eine breite �ffentlichkeit wahrnehmbaren respektlosen und herabw�rdigenden Inhalten sinkt allgemein die Hemmschwelle f�r weitere gleichgerichtete �u�erungen. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr ge�u�ert werden. Dies kann sogar dazu f�hren, dass sich Menschen vollst�ndig aus dem �ffentlichen politischen Diskurs zur�ckzuziehen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gef�hrdet. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich dar�ber austauschen zu k�nnen, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat mit den ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Dies kann durch eine Vielzahl von Ma�nahmen geschehen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - St�rkung der F�hrungsaufsicht
  
  
  
  

... es (Strafrecht).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Die entsprechende Anwendung des � 4 Absatz 5 Satz 2 NetzDG k�nnte danach im Kontext des � 4a Absatz 2 NetzDG-E so verstanden werden, dass das f�r die Pr�fung einer sp�teren Aufsichtsverf�gung zust�ndige Verwaltungsgericht auch zust�ndig f�r die Vorpr�fung der objektiven Strafbarkeit von Inhalten nach � 1 Absatz 3 NetzDG ist. Dies d�rfte mit Blick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit ansonsten nicht f�r die Pr�fung strafrechtlicher Inhalte zust�ndig ist, nicht sachgerecht sein.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... "� 375a Verh�ltnis zur strafrechtlichen Einziehung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten G�tern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des zunehmenden Handels mit inkriminierten G�tern im sogenannten Darknet unter Nutzung von Postdienstleistern r�umt das geltende Recht dem Aspekt der Effektivit�t der Strafrechtspflege nur einen unzureichenden, die Entwicklungen und Auswirkungen der digitalen Kommunikation bei der Verwirklichung deliktischer Projekte nicht hinreichend ber�cksichtigenden, Stellenwert ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Die gegenw�rtige Rechtslage im Bereich des Strafrechts tr�gt dem Ph�nomen der sogenannten Konversionstherapien nicht angemessen Rechnung. Insbesondere wird durch die vorhandenen Vorschriften der Unrechtskern, die Verletzung der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung sowie der k�perlichen Integrit�t durch psychische Beeintr�chtigungen, nicht hinreichend erfasst.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Auch nach Inkrafttreten eines Gesetzes zum Schutz vor "Konversionsbehandlungen" werden in der Bundesrepublik Menschen leben, die in ihrer Biographie von solchen Behandlungen betroffen waren. Aus Verantwortung gegen�ber ihnen und vor dem Hintergrund, dass auch noch nach 1945 einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 und in der Deutschen Demokratischen Republik bis 1968 strafrechtlich verfolgt wurden, ist eine historische Aufarbeitung und Dokumentation der Rolle und Verantwortung insbesondere staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit Versuchen, die sexuelle oder geschlechtliche Identit�t gezielt zu ver�ndern, geboten. Diesen Bedarf benennt auch der von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld herausgegebene Abschlussbericht zur "Wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der tats�chlichen und rechtlichen Aspekte von Handlungsoptionen unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen zum geplanten �Verbot sogenannter Konversionstherapien� in Deutschland zum Schutz homosexueller M�nner, Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener vor Pathologisierung und Diskriminierung".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Es handelt sich im Wesentlichen um Folge�nderungen zu den ge�nderten Bescheinigungspflichten nach den �� 312 bis 314 SGB III. Dar�ber hinaus wurden die Vorschriften vereinheitlicht und an den Sprachgebrauch der Bu�geldvorschriften des Nebenstrafrechts angepasst, indem der jeweilige Bu�geldtatbestand grunds�tzlich darauf abstellt, dass die in den Vorschriften genannten Tatsachen nicht, nicht richtig, nicht vollst�ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bescheinigt werden.

• Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr
  
  
  
  

... es (Strafrecht).

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten G�tern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des zunehmenden Handels mit inkriminierten G�tern im sogenannten Darknet unter Nutzung von Postdienstleistern r�umt das geltende Recht dem Aspekt der Effektivit�t der Strafrechtspflege nur einen unzureichenden, die Entwicklungen und Auswirkungen der digitalen Kommunikation bei der Verwirklichung deliktischer Projekte nicht hinreichend ber�cksichtigenden, Stellenwert ein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... "� 375a Verh�ltnis zur strafrechtlichen Einziehung".

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu �nderungen des Bundeszentralregistergesetzes
  
  
  
  

... Die Landesregierung von Baden-W�rttemberg hat in Umsetzung der das familiengerichtliche Verfahren und das Strafrecht betreffenden Vorschl�ge der Kommission Kinderschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Familienverfahrensrechts (vgl. BR-Drucksache 360/20) sowie einen Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan f�r eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... - Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Um diesem Ph�nomen Einhalt zu gebieten, bedarf es unter anderem einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung der T�ter. Dies setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbeh�rden die Urheber von strafrechtlich relevanten Nachrichten und Kommentaren ermitteln k�nnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... b) Weiter erscheint die Annahme des Gesetzentwurfs �berpr�fungsbed�rftig, dass sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen�ber der Zahl der Meldungen schon deshalb reduziere, weil das Bundeskriminalamt die Meldungen auf ihre strafrechtliche Relevanz pr�fe (vgl. BR-Drucksache 87/20, Seite 30).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - St�rkung der F�hrungsaufsicht
  
  
  
  

... es (Strafrecht).

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... es - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europ�ischen Union und ihrer Symbole

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie
  
  
  
  

... "Die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde �bermittelt im Einzelfall von Amts wegen s�mtliche Informationen an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde, soweit diese f�r die Erf�llung der Aufgaben der Verwaltungsbeh�rde erforderlich sind. Bei Anhaltspunkten f�r strafrechtliche Verst��e informieren die Aufsichtsbeh�rden unverz�glich die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information �ber einen Schwangerschaftsabbruch
  
  
  
  

... . Dies w�rde ebenfalls dazu f�hren, dass �rztinnen und �rzte sowie Krankenh�user und Einrichtungen �ber die Tatsache, Schwangerschaftsabbr�che durchzuf�hren, �ffentlich informieren k�nnten, ohne strafrechtliche Verfolgung bef�rchten zu m�ssen. Eine Folge w�re allerdings, dass auch das Anpreisen oder die grob anst��ige Werbung f�r Schwangerschaftsabbr�che straffrei gestellt w�re. Dies w�rde Fragen zum gesetzgeberischen Schutzkonzept f�r das ungeborene Leben aufwerfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechts�nderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... Strafrechts�nderungsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Verfahrensvorschriften, welche die Funktionst�chtigkeit der Strafrechtspflege sicherstellen, an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst werden m�ssen. Er begr��t die Zielsetzung, den Opferschutz im Strafverfahren weiter zu st�rken.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... ist auf diesem Wege nicht zu erfahren, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich bzw. strafrechtlich in einschl�giger Weise in Erscheinung getreten. Die Regelunzuverl�ssigkeitsgr�nde des � 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG werden daher im Ergebnis anders als die �brigen Regelunzuverl�ssigkeitsgr�nde keiner systematischen Pr�fung unterzogen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechts�nderungsgesetz | es - Einf�hrung einer eigenst�ndigen Strafbarkeit f�r das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen f�r illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die Angebote im Darknet umfassen, wie auch auf andere Weise zugangsbeschr�nkte Dienste, neben Foren f�r Whistleblower oder Chatrooms f�r politisch Verfolgte in autorit�r gef�hrten Staaten auch Inhalte bekannter Servicebetreiber, etwa Facebook. Ebenso finden sich jedoch Angebote mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Handel mit Bet�ubungsmitteln, Kinderpornographie oder Waffen, mit Schadsoftware und Ausweispapieren. Vergleichbare Angebote finden sich auch in weiteren Teilen des Internets. In technischer Hinsicht entsprechen die angebotenen Dienste denen bekannter Online-Handelsplattformen mit Vorschaubildern der angebotenen Waren, Werbung, Bewertungen f�r Verk�ufer und Hinweisen auf weitere m�glicherweise f�r einen Nutzer interessanten Angeboten (vgl. Tzanetakis, Drogenhandel im Darknet, in Aus Politik und Zeitgeschichte 2017, 46-47/2017, S. 41 ff.).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... 2. Informationen dar�ber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.