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"Strafrechtsauschusses"


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0400/05B
0400/1/05
Drucksache 400/05 (Beschluss)

... In den Beratungen der Arbeitsgruppe "Fragen der Ma�regelvollstreckung" des Strafrechtsauschusses der Justizministerkonferenz ist deutlich geworden, dass mit einer Umgestaltung des � 64



Drucksache 400/1/05

... In den Beratungen der Arbeitsgruppe "Fragen der Ma�regelvollstreckung" des Strafrechtsauschusses der Justizministerkonferenz ist deutlich geworden, dass mit einer Umgestaltung des � 64

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 400/1/05



1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zum Gesetzentwurf insgesamt

3. Der Bundesrat verweist auf seinen am 9. Juli 2004 beschlossenen Entwurf

4. Zum Gesetzentwurf insgesamt

5. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 63 StGB

� 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

6. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 64 Satz 1 StGB

7. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 64 Satz 2 StGB

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c � 67 Abs. 4 StGB Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c ist zu streichen. Begr�ndung

9. Eine derartige Verschiebung w�rde zudem eine erhebliche Belastung f�r die Mitgefangenen darstellen.

10. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e � 67 Abs. 5 Satz 1 StGB

11. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 67a Abs. 2 Satz 2 StGB

12. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 67a Abs. 4 Satz 2, 3 - neu - bis 6 - neu - StGB In Artikel 1 Nr. 3 � 67a Abs. 4 ist Satz 2 durch folgende S�tze zu ersetzen:

13. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 72 StGB

� 72
Vollstreckungsreihenfolge mehrerer Ma�regeln

14. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a � 126a Abs. 2 Satz 1 StPO

15. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - � 246a Satz 1 und 2 - neu - StPO

16. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a � 463 Abs. 3 Satz 3 StPO Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a ist zu streichen. Begr�ndung

17. Zu Artikel 2 Nr. 2 � 463 StPO

18. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b � 463 Abs. 4 StPO Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b ist zu streichen.


 
 
 


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