"Strafrechtsordnungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 1. Artikel 83 AEUV erm�chtigt das Europ�ische Parlament und den Rat, durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalit�t und zur Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen, sofern sich diese Angleichung als unerl�sslich f�r die wirksame Durchf�hrung der Politik der EU auf einem Gebiet erweist, auf dem Harmonisierungs-ma�nahmen erfolgt sind. Das Strafrecht ist ein f�r die Souver�nit�t der Mitgliedstaaten besonders sensibler Bereich. Rechtsetzungsinitiativen m�ssen vor diesem Hintergrund sorgf�ltig abgewogen werden. Von den eng umgrenzten Kompetenzen in diesem Bereich sollte daher �u�erst behutsam Gebrauch gemacht werden. Grenz�berschreitende Aspekte alleine k�nnen keine weitreichende Harmonisierung der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten durch die EU rechtfertigen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 1. Artikel 83 AEUV erm�chtigt das Europ�ische Parlament und den Rat, durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalit�t und zur Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen, sofern sich diese Angleichung als unerl�sslich f�r die wirksame Durchf�hrung der Politik der EU auf einem Gebiet erweist, auf dem Harmonisierungsma�nahmen erfolgt sind. Das Strafrecht ist ein f�r die Souver�nit�t der Mitgliedstaaten besonders sensibler Bereich. Rechtsetzungsinitiativen m�ssen vor diesem Hintergrund sorgf�ltig abgewogen werden. Von den eng umgrenzten Kompetenzen in diesem Bereich sollte daher �u�erst behutsam Gebrauch gemacht werden. Grenz�berschreitende Aspekte alleine k�nnen keine weitreichende Harmonisierung der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten durch die EU rechtfertigen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die EU verst�rkt im Bereich des Strafrechts gesetzgeberisch t�tig wird. Dabei handelt es sich um einen f�r die Souver�nit�t der Mitgliedstaaten besonders sensiblen Bereich. Rechtsetzungsinitiativen m�ssen vor diesem Hintergrund sorgf�ltig abgewogen werden. Von den eng umgrenzten Kompetenzen in diesem Bereich sollte daher �u�erst behutsam Gebrauch gemacht werden. Grenz�berschreitende Aspekte k�nnen keine weitreichende Harmonisierung der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten durch die EU rechtfertigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des V�lkerstrafgesetzbuches
  
  

... Eine Umsetzung der Kampalabeschl�sse durch entsprechende �nderungen im innerstaatlichen Recht ist bislang in Luxemburg, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ecuador, Samoa und �sterreich erfolgt. Weitere Staaten (u.a. Peru, Venezuela, Neuseeland, Mazedonien, Dominikanische Republik, Belgien, Niederlande) �berarbeiten derzeit ihre Strafrechtsordnungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen
  
  

... Nach Nummer 1 werden freiheitsentziehende Sanktionen, die dem deutschen Recht fremd sind, wie z.B. Zuchthaus- und Kerkerstrafen, in die ihr im Einzelfall im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umgewandelt. Insoweit wird auf die Regelung des � 54 Absatz 1 Satz 2 IRG zur�ckgegriffen. In Betracht kommt eine Umwandlung in eine Freiheitsstrafe im Sinne von � 38 StGB, aber auch in eine mit Freiheitsentzug verbundene Ma�regel der Besserung und Sicherung (�� 63, 64 und 66 ff. StGB) oder in einen Strafarrest (� 9 WStG). Entscheidend ist allein, welche dem deutschen Recht bekannte freiheitsentziehende Sanktion der urspr�nglich verh�ngten Sanktion am meisten entspricht. Schwierigkeiten k�nnten sich anf�nglich im Hinblick auf die Umwandlung bzw. Anpassung von in einem anderen Mitgliedstaat verh�ngten freiheitsentziehenden Ma�regeln der Besserung und Sicherung ergeben, die in den Strafrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten erheblich unterschiedlich ausgestaltet sind. Kommt eine Umwandlung der verh�ngten Sanktion in einem solchen Fall in eine der in � 61 Nummer 1 bis 3 StGB genannten Ma�regeln auch nach Konsultation mit dem anderen Mitgliedstaat nicht in Betracht und steht in Deutschland daher keine entsprechende �berwachungs- oder Vollzugseinrichtung zur Verf�gung, ist ihre Vollstreckung gem�� � 84a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b IRG-E in �bereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k Rb Freiheitsstrafen als unzul�ssig abzulehnen. Ob die verh�ngte Ma�regel auch nach deutschem Recht f�r die konkrete Tat h�tte verh�ngt werden k�nnen, ist dagegen unerheblich. In bestimmten h�ufiger auftretenden Fallkonstellationen wird sich im Laufe der Zeit insbesondere im Vollstreckungshilfeverkehr mit Nachbarstaaten eine Praxis herausbilden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europ�ischen Strafrechtspolitik: Gew�hrleistung der wirksamen Durchf�hrung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Der Vertrag von Lissabon verleiht der EU eine Gesetzgebungskompetenz sowohl f�r strafrechtliche Verfahren als auch f�r das materielle Strafrecht. Es ist zwar nicht Aufgabe der EU, nationale Strafgesetzb�cher zu ersetzen, aber in den Grenzen der EU-Kompetenz k�nnen strafrechtliche Vorschriften der EU einen bedeutenden zus�tzlichen Beitrag zu den bestehenden Strafrechtsordnungen leisten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2005/35/EG �ber die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einf�hrung von Sanktionen f�r Verst��e KOM (2008) 134 endg.; Ratsdok. 7616/08
  
  

... 3. Der Bundesrat wiederholt dar�ber hinaus seine Auffassung, dass auf Grund der fundamentalen Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der ihnen zukommenden limitierenden Funktion, Fragen des allgemeinen Teils des Strafrechts von der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht gedeckt sind. Das Subsidiarit�ts- und das Verh�ltnism��igkeitsprinzip ist insoweit als kompetenzrechtliches Regulativ im Sinne des Grundsatzes eines Interventionsminimums strikt zu beachten. Folglich sind die Vorschriften �ber die subjektive Seite der Tatbegehung (Vors�tzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrl�ssigkeit) in Artikel 1 Abs. 3 Nummer 1 ebenso wie �ber die Tatbeteiligung (Beihilfe und Anstiftung) in Artikel 1 Abs. 3 Nummer 2 einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung nicht zug�nglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangeh�rige ohne legalen Aufenthalt besch�ftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... 9. Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 13. September 2005 ferner, dass eine Kompetenz der Gemeinschaft, die strafrechtliche Sanktionierung bestimmter Verhaltensweisen in der ersten S�ule vorzusehen, nur insoweit besteht, als die Gemeinschaft die Strafbarkeit - als solche - regeln kann, den Mitgliedstaaten aber die Wahl der anwendbaren strafrechtlichen Sanktionen �berlassen bleiben muss. Auf Grund der fundamentalen Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der ihnen zukommenden limitierenden Funktion ist der Bundesrat der Auffassung, dass Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts von der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht gedeckt sind. Das Subsidiarit�ts- und Verh�ltnism��igkeitsprinzip sind insoweit als kompetenzrechtliches Regulativ im Sinne des Grundsatzes eines Interventionsminimums strikt zu beachten. Folglich sind Regelungen �ber die subjektive Seite der Tatbegehung (Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit) ebenso wie �ber die Tatbeteiligung (T�terschaft und Teilnahme, Anstiftung und Beihilfe) und die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens juristischer Personen einer gemeinschafsrechtlichen Regelung nicht zug�nglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... 7. Auf Grund der fundamentalen Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der ihnen zukommenden limitierenden Funktion ist der Bundesrat der Auffassung, dass Fragen des allgemeinen Teils des Strafrechts von der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht gedeckt sind. Das Subsidiarit�ts- und Verh�ltnism��igkeitsprinzip ist insoweit als kompetenzrechtliches Regulativ im Sinne des Grundsatzes eines Interventionsminimums strikt zu beachten. Folglich sind Regelungen �ber die subjektive Seite der Tatbegehung (Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit) ebenso wie �ber die Tatbeteiligung (T�terschaft und Teilnahme) und die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens juristischer Personen einer gemeinschafsrechtlichen Regelung nicht zug�nglich.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangeh�rige ohne legalen Aufenthalt besch�ftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... 18. Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 13. September 2005 ferner, dass eine Kompetenz der Gemeinschaft, die strafrechtliche Sanktionierung bestimmter Verhaltensweisen in der ersten S�ule vorzusehen, nur insoweit besteht, als die Gemeinschaft die Strafbarkeit - als solche - regeln kann, den Mitgliedstaaten aber die Wahl der anwendbaren strafrechtlichen Sanktionen �berlassen bleiben muss. Auf Grund der fundamentalen Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der ihnen zukommenden limitierenden Funktion ist der Bundesrat der Auffassung, dass Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts von der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht gedeckt sind. Das Subsidiarit�ts- und Verh�ltnism��igkeitsprinzip sind insoweit als kompetenzrechtliches Regulativ im Sinne des Grundsatzes eines Interventionsminimums strikt zu beachten. Folglich sind Regelungen �ber die subjektive Seite der Tatbegehung (Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit) ebenso wie �ber die Tatbeteiligung (T�terschaft und Teilnahme, Anstiftung und Beteiligung) und die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens juristischer Personen einer gemeinschafsrechtlichen Regelung nicht zug�nglich.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... 10. Auf Grund der fundamentalen Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der ihnen zukommenden limitierenden Funktion ist der Bundesrat der Auffassung, dass Fragen des allgemeinen Teils des Strafrechts von der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht gedeckt sind. Das Subsidiarit�ts- und Verh�ltnism��igkeitsprinzip ist insoweit als kompetenzrechtliches Regulativ im Sinne des Grundsatzes eines Interventionsminimums strikt zu beachten. Folglich sind Regelungen �ber die subjektive Seite der Tatbegehung (Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit) ebenso wie �ber die Tatbeteiligung (T�terschaft und Teilnahme) und die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens juristischer Personen einer gemeinschafsrechtlichen Regelung nicht zug�nglich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... " der justiziellen Zusammenarbeit werden sollte. Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen ber�hrt die Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen. Dieser Grundsatz wird nur dann seine volle Wirkung entfalten k�nnen, wenn den anderen Rechtssystemen im Binnenmarkt Vertrauen entgegengebracht wird und wenn jeder, der mit einer ausl�ndischen Gerichtsentscheidung in Ber�hrung kommt, darauf vertraut, dass die Entscheidung auf gerechte Weise zustande gekommen ist. Unter Rdnr. 33 der Schlussfolgerungen von Tampere hei�t es, dass eine "verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen [�] die Zusammenarbeit [�] und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern" w�rde. In einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts m�ssen Europas B�rger davon ausgehen k�nnen, dass sie �berall in der EU gleichwertige Verfahrensgarantien2 antreffen. Die durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erreichte effizientere Strafverfolgung muss mit der Achtung der Rechte des Einzelnen einhergehen.

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen