"Teilzeit- und Befristungsgesetz"

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
  
  

... - und Befristungsgesetz enthält keine spezielle Regelung für Drittmittelbefristungen, anders als die frühere Fassung des HRG (Fassung der 4. Novelle), die eine solche Möglichkeit in § 57b Absatz 2 Nummer 4 ausdrücklich vorsah. Im Gegensatz dazu enthält jedoch das Teilzeit- und Befristungsgesetz in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 eine ausdrückliche Regelung für die befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln, die wörtlich dem alten § 57b Absatz 2 Nummer 2 des HRG in der Fassung der 4. Novelle entspricht.

Drucksache 207/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)