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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Tierhaltungsbetriebe"


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Drucksache 386/20 (Beschluss)

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 386/20 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 1
�nderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 386/20

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 386/20



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 93/19 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass es neben den gesetzlichen Vorgaben Wirtschafts- und beh�rdenseitig bereits in der Vergangenheit vielf�ltige Initiativen gab, um den Tierschutz in Nutztierhaltungsbetrieben sicherzustellen.



Drucksache 93/19

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass es neben den gesetzlichen Vorgaben wirtschafts- und beh�rdenseitig bereits in der Vergangenheit vielf�ltige Initiativen gab, um den Tierschutz in Nutztierhaltungsbetrieben sicherzustellen.



Drucksache 216/18

... Luft. Dort sollen auf Basis von Schlussfolgerungen zu Besten Verf�gbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) auch Luftreinhaltema�nahmen und eine n�hrstoff-angepasste F�tterung f�r Tierhaltungsbetriebe (Schweine und Gefl�gel) vorgegeben werden. Der Erf�llungsaufwand wurde mit Stand vom 10.4.2017 wie folgt gesch�tzt: f�r Luft-reinhaltema�nahmen ein j�hrlicher Aufwand f�r die Wirtschaft von rund 1,43 Mio. Euro und ein einmaliger Aufwand f�r die Wirtschaft von rund 14,2 Mio. Euro. Der Erf�llungsaufwand f�r die n�hrstoffangepasste F�tterung wurde wie folgt gesch�tzt: j�hrlicher Aufwand f�r die Verwaltung rund 450.000 Euro, einmaliger Aufwand f�r die Verwaltung rund 2,25 Mio. Euro, j�hrliche Entlastung f�r die Wirtschaft rund -30 Mio. Euro und einmaliger Aufwand f�r die Wirtschaft etwa 9 Mio. Euro (NKR-Nr. 3895).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/18



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - 43. BImSchV)

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 3
Indikative Emissionsmengen

� 4
Nationales Luftreinhalteprogramm

� 5
Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 6
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 7
Nationales Emissionsinventar

� 8
Nationale Emissionsprognose

� 9
Informativer Inventarbericht

� 10
Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 11
Mittelung von Emissionen im Fall au�ergew�hnlicher meteorologischer Bedingungen

� 12
Kompensation der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion f�r SO2, NOx und Feinstaub PM2,5 ab dem Jahr 2030

� 13
Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bei unvorhersehbaren Entwicklungen im Energiesektor

� 14
Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 15
Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung

� 16
�bermittlung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 17
�bermittlung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

� 18
�bermittlung von Informationen zum Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung an die Europ�ische Kommission

� 19
Ver�ffentlichung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 20
Ver�ffentlichung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

Anlage 1
�berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Anlage 2
Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

I. Nationales Emissionsinventar

II. Nationale Emissionsprognose

Artikel 2
�nderung der Neununddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen - 39. BImSchV)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a F�r B�rgerinnen und B�rger

b F�r die Wirtschaft

c F�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Verordnungsfolgen

6. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu Anlage 1 �berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen Anlage 1 setzt Anhang I der Richtlinie EU Nr. 2016/2284 in nationales Recht um.

Zu Anlage 2 Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4324, BMUB: Entwurf einer Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

II.3 Alternativen

II.4 Evaluation

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 164/1/17

... Die �nderung in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - dient der Rechtskonkordanz und der Klarstellung, dass die Zul�ssigkeit von Tierhaltungsbetrieben gem�� � 35 Absatz 1 Nummer 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 164/1/17



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 UVPG , Artikel 2 Absatz 22 UVP-V Verteidigung

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Nummer 3, 4 UVPG

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 nur U

Zu Artikel 1 Nummer 2

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 Absatz 2 UVPG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 UVPG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 6 �berschrift und Absatz 2 - neu - UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 2

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 3 UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 6 UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG

14. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5, � 10 Absatz 6, � 11 Absatz 6, � 12 Absatz 6 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 10 Absatz 4 Satz 2 UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG

17. Hauptempfehlung zu Ziffer 18

Zu Artikel 1 Nummer 3

18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17

Zu Artikel 1 Nummer 3

19. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG

20. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 UVPG

21. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 6 Satz 2 - neu - und 3 - neu - UVPG

22. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

23. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

24. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG

25. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 4, � 21 Absatz 2 UVPG

26. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG

27. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 UVPG

28. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG

29. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 3 UVPG

30. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 2 UVPG

31. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 5 - neu - UVPG

32. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 23 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG ,

33. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 2 UVPG

34. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 UVPG

35. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG

36. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG

37. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG

38. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG

39. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 48 Satz 2 UVPG

40. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

41. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

42. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, � 61 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und � 62 UVPG

43. Zu Artikel 1 Nummer 33 � 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG

44. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 70 Nummer 6 UVPG

45. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 74 Absatz 1 UVPG

46. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe c - neu - Anlage 1 Nummer 14.13 - neu - UVPG

47. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 3 UVPG

48. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe gg UVPG

49. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile Klima Spalte m�gliche Art der Betroffenheit UVPG

50. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2a Absatz 1 Satz 2 AtG

51. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 � 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG

52. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

53. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 � 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG

54. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 � 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV

55. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a � 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV

56. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AtVfV

57. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV

58. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 � 6 Absatz 5 - neu - AtVfV *

59. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b � 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV

60. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd � 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV

61. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV

62. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV

63. Zu Artikel 2 Absatz 24 Nummer 01 - neu - � 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 6a Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc, Nummer 10 UVP-V Bergbau , Nummer 3 - neu - �� 4, 5 UVP-V Bergbau


 
 
 


Drucksache 567/2/17

... Auch die Ackerbaubetriebe, die beispielsweise Wirtschaftsd�nger aus Tierhaltungsbetrieben aufnehmen, w�rden von dieser Regelung profitieren und k�nftig eher bereit sein, Wirtschaftsd�nger aus �berschussregionen aufzunehmen und im Ackerbau zu verwerten. Dies w�rde die angestrebte �berregionale Verteilung der Wirtschaftsd�nger aus den tierhaltenden �berschuss-in die Ackerbauregionen f�rdern und unterst�tzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/2/17



1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3 Nummer 2, Nummer 3

2. Zu Artikel 1 � 2 Satz 2 - neu -

3. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 Satz 3, Satz 4 - neu -

4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 Satz 2 - neu -

5. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 - neu -

6. Hauptempfehlung zu Ziffer 7

Zu Artikel 1

� 7
Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanz

� 9
Ordnungswidrigkeiten

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1

8. Zu Artikel 1 � 6 �berschrift, Absatz 2 bis 6 - neu -, � 7

� 6
Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

9. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 2 *

10. Zu Artikel 1 Anlage 3 Tabelle 2 Fu�note 01 - neu -


 
 
 


Drucksache 118/16

... Sowohl die Anforderungen an den Sachkundenachweis als auch die Voraussetzungen, die an die Räumlichkeiten zu stellen sind, haben Erfüllungsaufwand für die Veterinäre und die Tierhalter zur Folge. Dieser ist jedoch für beide Normadressaten derzeit noch nicht näher quantifizierbar, da die Vorgaben erst durch eine (Tierische Nebenproduktebeseitigungs-) Verordnung dergestalt weiter präzisiert werden sollen, dass daraus Annahmen für den Erfüllungsaufwand abgeleitet werden können. Die Ermittlung des Erfüllungsaufwands gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil z.B. keine Angaben dazu verfügbar sind, wie viele Tierhaltungsbetriebe ohnehin bereits über Räumlichkeiten verfügen, die ganz oder teilweise den Anforderungen entsprechen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 118/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

� 1
Geltungsbereich

� 2a
Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten

� 3
Beseitigungspflicht

� 4
Ausnahmen

� 10
Aufbewahrungspflicht

� 12a
Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

� 13a
Strafvorschriften

� 15
Begriffsbestimmungen

� 16
Übergangsvorschriften

Artikel 2
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziele des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit EU-Recht

V. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Artikel 3

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Regelungsinhalt

2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

Verwaltung der Länder

Verwaltung des Bundes

2.3. Weitere Kosten

Bürgerinnen Bürger

5 Wirtschaft

2.4. Abschließende Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 110/16

... Die Europ�ische Union hatte wegen der schwierigen finanziellen Lage f�r viele Tierhaltungsbetriebe mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/1853 den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verf�gung gestellt, um die betroffenen Betriebe unmittelbar zu unterst�tzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 110/16



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 12
Absatz 2 der Tiersonderbeihilfenverordnung vom 17. November 2015 (BAnz AT 19.11.2015 V1) wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit Unionsrecht und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Nachhaltigkeitspr�fung

VI. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IX. Weitere Kosten

X. Befristung und Evaluierung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 177/14

... Die Mitteilungspflichten nach den �� 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes gelten in Bezug auf die jeweilige Nutzungsart nicht f�r Tierhaltungsbetriebe (Betriebe), in denen im Kalenderhalbjahr, f�r das eine Mitteilung abzugeben ist, durchschnittlich nicht mehr als

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 177/14



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Verordnung

Verordnung

� 1
Mitteilungen des Tierhalters nach �� 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

� 2
Ausnahmen von den Anforderungen nach �� 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2758: Entwurf einer Verordnung �ber die Durchf�hrung von Mitteilungen nach �� 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 149/13 (Beschluss)

... Der Name des Tierhalters und die Anschrift des Tierhaltungsbetriebes allein sind nicht ausreichend, um eine Arzneimittelbehandlung eindeutig einem Standort mit Tierhaltung und - soweit zutreffend, auch der epidemiologischen Einheit - zuordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 149/13 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nummer 2, Nummer 3a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b - neu -

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3 Satz 1

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1 Nummer 2, � 58e Absatz 2 Nummer 1

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d

� 58d
Verringerung der Anwendung antibakteriell wirksamer Stoffe

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e Absatz 2 Nummer 3 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58f

10. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23b

11. Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 149/1/13

... Der Name des Tierhalters und die Anschrift des Tierhaltungsbetriebes allein sind nicht ausreichend, um eine Arzneimittelbehandlung eindeutig einem Standort mit Tierhaltung und - soweit zutreffend, auch der epidemiologischen Einheit - zuordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 149/1/13



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 47 Absatz 1c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , Doppelbuchstabe cc - neu - 56a Absatz 1 Nummer 4a - neu - , Buchstabe b Doppelbuchstabe aa 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 58 Absatz 3

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 - neu -, Satz 2, Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nummer 2, Nummer 3a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b - neu -

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3 Satz 1

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4, Absatz 4a - neu -, Absatz 6 Satz 4 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1 Nummer 2, � 58e Absatz 2 Nummer 1

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d

� 58d
Verringerung der Anwendung antibakteriell wirksamer Stoffe

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e Absatz 2 Nummer 3 - neu -

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58f

17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23b

18. Zu Artikel 1

21. Zu Artikel 1 � 58d Absatz 4


 
 
 


Drucksache 149/13

... (1) Wer Tiere der Gattung Rind, Schwein, Huhn (Gallus gallus) oder Pute berufs- oder gewerbsm��ig zum Zwecke der Fleischerzeugung (Mast) h�lt, hat der zust�ndigen Beh�rde das Halten dieser Tiere bezogen auf die jeweilige Tierart und den Tierhaltungsbetrieb im Sinne des Satzes 2 Nummer 2, in dem die Tiere der jeweiligen Tierart gehalten werden, sp�testens 14 Tage nach Beginn der Haltung mitzuteilen. Die Mitteilung hat ferner folgende Angaben zu enthalten:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 149/13



16. Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 1

� 58a
Mitteilungen �ber Tierhaltungen

� 58b
Mitteilungen �ber Arzneimittelverwendung

� 58c
Ermittlung der Therapieh�ufigkeit

� 58d
Verringerung der Anwendung antibakteriell wirksamer Stoffe

� 58e
Verordnungserm�chtigungen

� 58f
Verwendung von Daten

� 58g
Evaluierung

� 83b
Verk�ndung von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 543/13

... "(1) Wer Rinder (Bos taurus), Schweine (Sus scrofa domestica), H�hner (Gallus gallus), oder Puten (Meleagris gallopavo) berufs- oder gewerbsm��ig h�lt, hat der zust�ndigen Beh�rde nach Ma�gabe des Absatzes 2 das Halten dieser Tiere bezogen auf die jeweilige Tierart und den Betrieb, in dem die Tiere gehalten werden (Tierhaltungsbetrieb), sp�testens 14 Tage nach Beginn der Haltung mitzuteilen. Die Mitteilung hat ferner folgende Angaben zu enthalten:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/13



Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem 16. Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526, 17/12924 -

Anlage 16
. Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

Zu Artikel 1 Nummer 7

� 58b
Mitteilungen �ber Arzneimittelverwendung

� 58d
Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen

� 58f
Verwendung von Daten


 
 
 


Drucksache 474/1/12

... Die m�gliche Neuerrichtung und Nutzungs�nderung jeder Landarbeiterkate oder jedes Viehunterstandes k�nnte sonst zu erheblichen Beschr�nkungen f�r die eigentliche Zweckbestimmung des Au�enbereichs f�hren. Insbesondere sind hier Abstandswahrungen zu Windkraftanlagen, Tierhaltungsbetrieben oder intensiverer G�lleausbringung auf landwirtschaftlichen Fl�chen zu nennen.]

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 474/1/12



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 5 Satz 3 BauGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 � 1a Absatz 2 Satz 2 - neu - BauGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 1a Absatz 2 Satz 4, Satz 5 - neu BauGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 4b Satz 2 BauGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b - neu - � 5 Absatz 6 - neu - BauGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 5 Absatz 7 - neu - BauGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 11a - neu - � 15 Absatz 3 Satz 4 - neu - BauGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - � 24 Absatz 2 BauGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - � 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d BauGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 7 BauGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 35 Absatz 1 Satz 2 - neu - BauGB

16. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b � 35 Absatz 4 Satz 2 und 3 BauGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 136 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und d - neu -, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BauGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a und b � 179 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 bis 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - BauGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 192 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 BauGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a � 192 Absatz 2 BauGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - � 193 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 - neu - BauGB und Nummer 24a - neu - � 196 Absatz 3 BauGB

22. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 195 Absatz 1 Satz 1 BauGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 195 Absatz 1 Satz 1 und 2 BauGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 197 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BauGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 197 Absatz 2 Satz 3 BauGB

26. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 198 Absatz 2 Satz 1 und 1a - neu - BauGB

27. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 245a Absatz 1 Satz 1 BauGB ,

28. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 245a Absatz 2 Satz 1 BauGB

29. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 245a Absatz 3 BauGB

30. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 245b Absatz 1 - neu - BauGB

31. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 249 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 3 - neu - BauGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 �nderung des Baugesetzbuchs

33. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO

34. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 3 BauNVO

35. Zu Artikel 2 �� 4a und 7 BauNVO

36. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 14 Absatz 1 Satz 2 BauNVO


 
 
 


Drucksache 555/12 (Beschluss)

... In Artikel 1 Nummer 7 sind in � 58a Absatz 1 Satz 1 nach den W�rtern "Anschrift des Tierhaltungsbetriebes" die W�rter "und Angabe des jeweiligen Tierhaltungsstandortes" einzuf�gen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/12 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - � 57 Absatz 2 Satz 1

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 57 Absatz 3 Nummer 2

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b - neu - � 58 Absatz 3 - neu -

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, Satz 2 - neu -*

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1, � 58b*

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a - neu -

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 - neu -, � 58b �berschrift, Absatz 1 Satz 4 - neu -

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 und � 58b Absatz 2

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, 4 - neu -

17. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 2, � 58d Absatz 2 Nummer 1

18. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 3

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 4, Satz 5, Satz 6, Satz 7, Absatz 2, Absatz 2a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

20. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 2

21. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3

22. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 1

23. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 4 - neu -

24. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1

25. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

26. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 2

27. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 1 und 2 einleitender Satzteil und Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

28. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 bis 5 - neu -

29. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2

30. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 3a - neu -

31. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 - neu -

32. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 4 - neu -

33. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

34. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 1

35. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 3 - neu -

36. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 3 Nummer 4 - neu -

37. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e - neu -

� 58e
Zentrale Datenbank

38. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 69b Absatz 1

39. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - bis 23a4 - neu -

Zu Nummer 23a4

40. Zum Gesetzentwurf allgemein

41. Zum Gesetzentwurf allgemein

42. Zum Gesetzentwurf insgesamt

43. Zum Gesetzentwurf insgesamt

44. Zum Gesetzentwurf insgesamt

45. Zum Gesetzentwurf insgesamt

46. Zum Gesetzentwurf insgesamt

47. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 474/12 (Beschluss)

... Die m�gliche Neuerrichtung und Nutzungs�nderung jeder Landarbeiterkate oder jedes Viehunterstandes k�nnte sonst zu erheblichen Beschr�nkungen f�r die eigentliche Zweckbestimmung des Au�enbereichs f�hren. Insbesondere sind hier Abstandswahrungen zu Windkraftanlagen, Tierhaltungsbetrieben oder intensiverer G�lleausbringung auf landwirtschaftlichen Fl�chen zu nennen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 474/12 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 5 Satz 3 BauGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 4b Satz 2 BauGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b - neu - � 5 Absatz 6 - neu - BauGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 11a - neu - � 15 Absatz 3 Satz 4 - neu - BauGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - � 24 Absatz 2 BauGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 35 Absatz 1 Nummer 7 BauGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 35 Absatz 1 Satz 2 - neu - BauGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b � 35 Absatz 4 Satz 2 und 3 BauGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 136 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und d - neu -, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BauGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a und b � 179 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 bis 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - BauGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 192 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 BauGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - � 193 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 - neu - BauGB und Nummer 24a - neu - � 196 Absatz 3 BauGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 195 Absatz 1 Satz 1 BauGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 195 Absatz 1 Satz 1 und 2 BauGB

16. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 197 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BauGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 198 Absatz 2 Satz 1 und 1a - neu - BauGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 245a Absatz 2 Satz 1 BauGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 245a Absatz 3 BauGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 249 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 3 - neu - BauGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 �nderung des Baugesetzbuchs

22. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO

23. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 3 BauNVO

24. Zu Artikel 2 �� 4a und 7 BauNVO

25. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 14 Absatz 1 Satz 2 BauNVO


 
 
 


Drucksache 555/12

... Ziel des Gesetzes ist es, Ma�nahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zu reduzieren, den sorgf�ltigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren zu f�rdern und zu verbessern, um das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen sowie der �berwachung eine effektivere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere im Tierhaltungsbetrieb, zu erm�glichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E 3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

3 Sozialversicherung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 58a
Mitteilungen �ber Tierhaltungen und Arzneimittelverwendung

� 58b
Ermittlung der Therapieh�ufigkeit

� 58c
Verringerung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe

� 58d
Verordnungserm�chtigungen

� 83b
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Erf�llungsaufwand und Informationspflichten

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 58a

Zu � 58b

Zu � 58c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1950: Sechzehntes Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

1. Gesamtbewertung

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung


 
 
 


Drucksache 555/1/12

... In Artikel 1 Nummer 7 sind in � 58a Absatz 1 Satz 1 nach den W�rtern "Anschrift des Tierhaltungsbetriebes" die W�rter "und Angabe des jeweiligen Tierhaltungsstandortes" einzuf�gen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/1/12



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 47 Absatz 1c Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3, Satz 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a *

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - � 57 Absatz 2 Satz 1 *

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 57 Absatz 3 Nummer 2

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b - neu - � 58 Absatz 3 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, Satz 2 - neu - *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1, � 58b *

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a - neu -

17. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 - neu -, � 58b �berschrift, Absatz 1 Satz 4 - neu -

18. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 und � 58b Absatz 2

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, 4 - neu -

20. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 2, � 58d Absatz 2 Nummer 1

21. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 3

22. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 4, Satz 5, Satz 6, Satz 7, Absatz 2, Absatz 2a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 2

24. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3

25. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 1

26. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 4 - neu -

27. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

30. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 2

31. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 1 und 2 einleitender Satzteil und Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 bis 5 - neu -

33. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2

34. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 3a - neu -

35. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 - neu -

36. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 4 - neu -

37. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

38. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 1

39. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 3 - neu -

40. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 3 Nummer 4 - neu -

41. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e - neu -

� 58e
Zentrale Datenbank

42. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 69b Absatz 1

43. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - bis 23a3 - neu -

44. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - *

45. Zu Artikel 2 Absatz 1 Inkrafttreten

46. Zum Gesetzentwurf allgemein

47. Zum Gesetzentwurf allgemein

48. Zum Gesetzentwurf insgesamt

49. Zum Gesetzentwurf insgesamt

50. Zum Gesetzentwurf insgesamt

51. Zum Gesetzentwurf insgesamt

52. Zum Gesetzentwurf insgesamt

53. Zum Gesetzentwurf insgesamt

54. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 474/12

... Tierhaltungsbetriebe im Au�enbereich werden auch als Gro�anlagen errichtet, die wiederum nicht landwirtschaftlich, sondern gewerblich bzw. industriell betrieben werden. Sie k�nnen grunds�tzlich nach � 35 Absatz 1 Nummer 4 im Au�enbereich als gewerbliche Tierhaltungsanlagen zul�ssig sein. Die Anzahl der errichteten und beantragten Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Privilegierung soll k�nftig auf solche Tierhaltungsbetriebe begrenzt werden, die keiner Pflicht zur Durchf�hrung einer

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 474/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 und E.2 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger und f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Baugesetzbuchs

� 124
Erschlie�ungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

� 245a
�berleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St�dtebaurechts

Artikel 2
�nderung der Baunutzungsverordnung

� 25d
�berleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St�dtebaurechts

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und Zielsetzung

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung und Konzeption

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche Regelungen im �berblick

1. Wesentliche Regelungen zur St�rkung der Innenentwicklung

a Reduzierung der Fl�chenneuinanspruchnahme

b Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Fl�chennutzungsplan

c Steuerung der Ansiedlung von Vergn�gungsst�tten

d Abweichen vom Gebot des Einf�gens

e Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

f Neuregelung des Erschlie�ungsvertrags

g R�ckbaugebot

2. Wesentliche �nderungen in der Baunutzungsverordnung

a Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten

b Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-W�rme-Kopplungsanlagen

c Flexibilisierung beim Ma� der baulichen Nutzung

3. Aktualisierung einzelner Vorschriften zum Au�enbereich

IV. Gesetzesfolgen

1. Allgemeine Gesetzesfolgen

2. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

3. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen ohne Erf�llungsaufwand

b Erf�llungsaufwand der �ffentlichen Verwaltung

aa Bund

bb L�nder und Kommunen

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

6. Weitere Kosten

7. Nachhaltigkeit

8. Evaluierung

V. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1649: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Innenentwicklung in den St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklungen des St�dtebausrechts


 
 
 


Drucksache 261/08

... , genau wie bei tierhaltenden Betrieben, Nachhaltigkeit und regional angepasste Dimensionen gegeben sein m�ssen, damit die Umweltvorteile zu einer st�rkeren �ffentlichen Akzeptanz von Tierhaltungsbetrieben - die gegenw�rtig mit immer mehr Beschwerden von Anwohnern und der �ffentlichkeit zu k�mpfen haben - f�hren werden;

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Drucksache 261/08



Die notwendige �berpr�fung der EU-Vorschriften


 
 
 


Drucksache 511/07

... Daneben gibt es zur Eind�mmung, Beherrschung und Eliminierung von Tierkrankheiten dienende Ma�nahmen, die nicht Bestandteil von Folgenbew�ltigungsma�nahmen bei Straftaten und Terroranschl�gen sind. So werden Tiere entweder einzeln oder gruppenweise mittels Ohrmarken oder elektronischer Identifizierung gekennzeichnet. Zudem werden die meisten Tierhaltungsbetriebe sowie Tiertransporte in und zwischen Mitgliedstaaten erfasst. So ist eine gute R�ckverfolgbarkeit sichergestellt (Beispiel: das "

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Drucksache 511/07



Gr�nbuch �ber die Biogefahrenabwehr

1. Ziele und Hintergrund

2. Ansatz und Begriffsbestimmungen

3. Konsultation

4. �berblick �ber die einschl�gige EU-Politik

5. Politische Optionen und Zielvorgaben f�r das weitere Vorgehen

5.1. Die wichtigsten Grunds�tze der Biogefahrenabwehr

5.2. Vorsorge und Schutz

5.3. Verbesserung von Analysen und Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Bioforschung

5.4. Verbesserung der �berwachungsm�glichkeiten

5.5. Reaktion und Wiederherstellung


 
 
 


Drucksache 429/04

... Die Erfahrung aus der Durchf�hrung der amtlichen Lebensmittel�berwachung hat gezeigt, dass es f�r die �berwachungsbeh�rden oftmals nur schwer und sehr aufw�ndig m�glich ist, die Adressen und die T�tigkeit von f�r die �berwachung relevanten Betrieben zu ermitteln. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Ermittlung der relevanten Betriebe unvollst�ndig bleibt. Um eine m�glichst vollst�ndige Ermittlung dieser Betriebe zu erm�glichen und so den Risiko orientierten Ansatz der Lebensmittel�berwachung weiter zu verbessern, soll die zweckgebundene Nutzung von Daten zu registrierungspflichtigen Tierhaltungsbetrieben nach � 24b der

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Drucksache 429/04



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenst�nde- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Weitere Begriffsbestimmungen

� 4
Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln

� 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 6
Verbote f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 7
Erm�chtigungen f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungserm�chtigung

� 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

� 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

� 11
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 13
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor T�uschung

� 14
Weitere Erm�chtigungen

� 15
Deutsches Lebensmittelbuch

� 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln

� 17
Verbote

� 18
Verf�tterungsverbot und Erm�chtigungen

� 19
Verbote zum Schutz vor T�uschung

� 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 21
Weitere Verbote sowie Beschr�nkungen

� 22
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 23
Weitere Erm�chtigungen

� 24
Gew�hr f�r die handels�bliche Reinheit und Unverdorbenheit

� 25
Mitwirkung bestimmter Beh�rden

Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln

� 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 27
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 28
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 29
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenst�nden

� 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 31
�bergang von Stoffen auf Lebensmittel

� 32
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 33
Erm�chtigung zum Schutz vor T�uschung

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften f�r alle Erzeugnisse

� 34
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 35
Erm�chtigungen zum Schutz vor T�uschung und zur Unterrichtung

� 36
Erm�chtigungen f�r betriebseigene Kontrollen und Ma�nahmen

� 37
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 7
�berwachung

� 38
Zust�ndigkeit f�r die �berwachung

� 39
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden

� 40
Ma�nahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

� 41
Durchf�hrung der �berwachung

� 42
Probenahme

� 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

� 44
Schiedsverfahren

� 45
Erm�chtigungen

� 46
Weitere Erm�chtigungen

� 47
Landesrechtliche Bestimmungen

� 48
Verwendung bestimmter Daten

Abschnitt 8
Monitoring

� 49
Monitoring

� 50
Durchf�hrung des Monitorings

� 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland

� 52
Verbringungsverbote

� 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 54
Mitwirkung von Zollstellen

� 55
Erm�chtigungen

� 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 57
Strafvorschriften

� 58
Strafvorschriften

� 59
Bu�geldvorschriften

� 60
Einziehung

� 61
Erm�chtigungen

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen

� 62
Geb�hren und Auslagen

� 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

� 64
Aufgabendurchf�hrung

� 65
Statistik

� 66
Ausnahmeerm�chtigungen f�r Krisenzeiten

� 67
Zulassung von Ausnahmen

� 68
Zulassung weiterer Ausnahmen

� 69
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen

� 70
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 71
Au�enverkehr

� 72
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
Gesetz �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

� 1
Weitere Anwendung von Vorschriften

� 2
Geltung von Vorschriften

� 3
Anpassung von Vorschriften

� 4
Verweisungen

� 5
Erm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 4
�nderung weinrechtlicher Vorschriften

� 1
�nderung des Weingesetzes

� 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz

Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Aufheben von Vorschriften

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Inkrafttreten

Anlage
(zur Fu�note)

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes; Befristung

IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.