Gr�nbuch Recht auf Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europ�ischen Gemeinschaft - Ein �berblick
3 Einf�hrung
Teil 1
Anwendung der bestehenden Vorschriften f�r den Zugang der �ffentlichkeit
1. Anwendung der Verordnung
1.1. Zugangsberechtigte und Art der beantragten Dokumente
1.2. Einschr�nkung des Zugangsrechts
1.3. Zugang der �ffentlichkeit und Datenschutz
1.4. Allgemeine und besondere Zugangsrechte
1.5. Aktive Bereitstellung von Informationen
2. Die bisherige Rechtsprechung zu Verordnung EG Nr. 1049/2001
2.1. Allgemeine Merkmale der Verordnung
2.2. Verfahren
2.2.1. Die Notwendigkeit, eine konkrete Pr�fung der Dokumente vorzunehmen, f�r die ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt wurde
2.2.2. Die Bearbeitung umfangreicher Antr�ge
2.3. Pr�zisierung der Ausnahmeregelungen
2.3.1. Schutz der Rechtsberatung - Artikel 4 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich
2.3.2. Schutz von Untersuchungst�tigkeiten - Artikel 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich
2.3.3. Die M�glichkeit von Mitgliedstaaten, von ihnen stammende Dokumente nicht freizugeben - Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
2.3.4. Das Verh�ltnis zwischen der Verordnung und den besonderen Vertraulichkeitsbestimmungen
2.3.5. Transparenz und Berufsgeheimnis
3. Weitere Entwicklungen
3.1. Anwendung der Bestimmungen des �bereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
3.2. �ffentlichkeit der Ratstagungen
Teil 2
M�glichkeiten zur Verbesserung der Zugangsvorschriften
4. Gesamtwertung
5. Eine aktivere Verbreitungspolitik
5.1. Transparenz in Rechtsetzungsverfahren
5.2. Aktive Verbreitung in anderen Bereichen
6. Einbeziehung der Vorschriften �ber den Zugang zu Umweltinformationen in die Allgemeie Regelung des Zugangs zu Dokumenten
7. Abw�gung der Interessen
7.1. Zugang der �ffentlichkeit und Datenschutz
7.2. Zugang der �ffentlichkeit und gesch�ftliche oder wirtschaftliche Interessen
7.3. �ffentlicher Zugang und gute Verwaltung
7.3.1. �berm��ige Antr�ge
7.3.2. Begriffsbestimmung f�r Dokument im Besitz des Organs
7.3.3. Zugang zu Dokumenten und Zeit�berschreitungen
8. Abschlie�ende Bemerkungen
Anlage
Statistischer �berblick �ber die von den Organen bearbeiteten Antr�ge auf Einsichtnahme