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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Tierschutzanforderungen"


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0587/1/19
0410/1/19
0004/1/13
0672/12B
0672/1/12
0660/07
0203/06
0119/3/06
0119/1/06
0119/06B
0466/1/05
0466/05B
0732/04
Drucksache 587/1/19

... Die Landwirtschaft steht nach den Angaben der Bundesregierung vor Investitionen zur Anpassung der St�lle an die neuen Tierschutzanforderungen von �ber einer Milliarde Euro. Das sind im Durchschnitt pro Zuchtsauenhalter in Deutschland �ber 100 000 Euro. Diese Investitionen m�ssen auch durch h�here Erzeugerpreise finanziert werden, anderenfalls sind Strukturbr�che kaum zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 587/1/19



1. Hauptempfehlung zu Ziffer 24

Zu Artikel 1

Abschnitt 6a
Anforderungen an das Halten von Junghennen

� 37a
Anwendungsbereich

� 37b
Sachkunde

� 37c
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Junghennen

� 37d
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Junghennen

� 37e
�berwachung, F�tterung und Pflege von Junghennen

� 37f
Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen

Abschnitt 6b
Anforderungen an das Halten von Masth�hner-Elterntieren

� 37g
Anwendungsbereich

� 37h
Sachkunde

� 37i
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Masth�hner-Elterntiere

� 37j
Besondere Anforderungen an das Halten von Masth�hner-Elterntieren

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Inhalts�bersicht , Nummer 01a - neu - � 2 Nummer 3a - neu - , Nummer 01b - neu - �berschrift Abschnitt 2 , Nummer 01c - neu - � 11a - neu - , Nummer 9 � 45 Absatz 2b - neu -

� 11a
Anbindehaltung von Rindern

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4

Zu Artikel 1 Nummer 01

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 01

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 13 Absatz 6 Satz 2 - neu -

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 13a Absatz 1 Satz 2

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Absatz 4 Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 24 Absatz 4 Satz 1a - neu -

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 24 Absatz 5 Satz 1

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 26 Absatz 1 Satz 2

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - � 26 Absatz 2 Satz 2a - neu -

12. Hauptempfehlung zu Ziffer 13*

Zu Artikel 1 Nummer 6

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12

Zu Artikel 1 Nummer 6

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 , Buchstabe b � 30 Absatz 2a Satz 3 , Buchstabe c � 30 Absatz 3 Satz 3

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b � 30 Absatz 02a - neu - , Buchstabe e � 30 Absatz 8

17. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b � 30 Absatz 2a Satz 2

18. Hauptempfehlung zu Ziffer 19*

Zu Artikel 1 Nummer 9

19. Hilfsempfehlung zu Ziffer 18

Zu Artikel 1 Nummer 9

20. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 45 Absatz 11a Satz 1 Nummer 2

21. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 45 Absatz 11a Satz 3

24. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1


 
 
 


Drucksache 410/1/19

... Nach den Vorschl�gen der Kommission zum MFR soll der ELER ab 2021 um 15 Prozent gek�rzt werden. Damit besteht die Gefahr, dass der Status Quo der Agrarumwelt- und Klimama�nahmen, der F�rderung des �kologischen Landbaus sowie weiterer wichtiger Ma�nahmen in der 2. S�ule nicht aufrechterhalten werden kann. Es besteht dar�ber hinaus zunehmend starker Handlungsbedarf, den Landwirtschaftssektor unter Ber�cksichtigung von Klima-, Umwelt- und Tierschutzanforderungen zu transformieren. Umgeschichtete Gelder aus der 1. S�ule k�nnen f�r bestehende und neue, zielgerichtete F�rderma�nahmen im Rahmen der 2. S�ule verausgabt werden und wichtige Anreize f�r die notwendige Transformation liefern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 410/1/19



1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 2 Satz 2 - neu - DirektZahlDurchfG

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 5 Absatz 2 DirektZahlDurchfG

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 5 Absatz 2 DirektZahlDurchfG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16a DirektZahlDurchfG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - Unterabschnitt 3a - neu -, � 20a - neu - DirektZahlDurchfG

Unterabschnitt 3a
Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

� 20a
Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen


 
 
 


Drucksache 4/1/13

... Die Nichtumsetzung des nach der EU-Richtlinie obligatorischen Genehmigungserfordernisses bedeutet zudem eine Verletzung von Artikel 288 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union. Die Nichteinhaltung der in EU-Richtlinien festgelegten Tierschutzanforderungen verletzt zudem das in Artikel 13 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union enthaltene R�cksichtnahmegebot auf das Wohlergehen von Tieren. Dieses wird durch die EU-Richtlinien, die auf dem Gebiet des Tierschutzes ergehen, n�her konkretisiert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/1/13



Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

a Regelungen zu Organ-/Gewebeentnahmen zu nichtwissenschaftlichen Zwecken

b Kontrollen von Versuchstierhaltungen

Zu Buchstabe c

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c � 2a Absatz 4 - neu -, 5 - neu -

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a1 - neu - � 3 Nummer 6

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a2 - neu - � 3 Nummer 10

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 3 Nummer 14 - neu -

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 3 Nummer 14 - neu - *

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 und 7 �� 5 und 6

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b

9. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b � 7a Absatz 3

10. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d � 7a Absatz 7 - neu -

11. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 8a Absatz 1 Nummer 4

12. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu -

13. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 11 Absatz 4

14. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 11 Absatz 8 Satz 3 - neu -

15. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 1 1b TierSchG

� 11b

16. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a � 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

17. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - � 13 Absatz 1a - neu -

18. Zu Artikel 1 Nummer 34a - neu - � 17 Nummer 2 Buchstabe a und b

19. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 21 Absatz 1 Satz 1, Satz 2


 
 
 


Drucksache 660/07

... Andererseits erfolgt auf der Ebene der Veterin�rbeh�rden und der Wirtschaft eine Entlastung, da die Einzelfallpr�fung der �bereinstimmung mit Tierschutzanforderungen im Rahmen der Typenpr�fung entfallen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 660/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

5. Sonstige Kosten

6. B�rokratiekosten

7. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Tierschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 203/06

... Das ist umso mehr von Bedeutung, als sich im Bereich der Legehennenhaltung einschlie�lich der Erzeugung und Vermarktung von Eiern seit vielen Jahren internationale Strukturen entwickelt haben. Nationale Sondervorschriften ben�tigen eine solide Grundlage und einen entsprechenden Vorlauf. Sie beinhalten das Risiko der Abwanderung, um Tierschutzanforderungen zu umgehen, mit nachteiligen Effekten f�r den Wirtschaftsstandort, aber auch f�r den Tierschutz selbst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 203/06



1. Entschlie�ung des Bundesrates zur Pelztierhaltung Drucksache 766/01 Beschluss

3 Sachstand

2. Entschlie�ung des Bundesrates zur Tierschutz-Schlachtverordnung Drucksache 163/03 Beschluss und Drucksache 741/03 Beschluss

3 Sachstand

zur Tierschutz-Schlachtverordnung allgemein

zur Thematik Sch�chten

3. Entschlie�ung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters Drucksache 595/03 Beschluss

3 Sachstand

4. Entschlie�ung des Bundesrates zur Einf�hrung eines obligatorischen Pr�fverfahrens f�r Haltungssysteme f�r Legehennen Drucksache 574/03 Beschluss

3 Sachstand

5. Entschlie�ung des Bundesrates zur Weiterentwicklung ausgestalteter K�fige und zum Ausbau der Auslauf- und Bodenhaltung in der Legehennenhaltung Drucksache 482/04 Beschluss

3 Sachstand


 
 
 


Drucksache 119/3/06

... Auch Gro�betrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards m�glichst zu verhindern - die Chance einger�umt werden, gegen�ber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsf�hig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abw�gung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 119/3/06



Zu Artikel 1

A. Allgemeines

B. Einzelvorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu � 13

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e


 
 
 


Drucksache 119/1/06

... Auch Gro�betrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards m�glichst zu verhindern - die Chance einger�umt werden, gegen�ber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsf�hig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abw�gung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 119/1/06



1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht ,* Nr. 2 � 2 Nr. 5 bis 16 , Nr. 3a � 13 , Nr. 3b � 13a - neu -, � 13b - neu - , Nr. 7 � 26 Abs. 1 Nr. 17 , Nr. 8 � 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -

A. Allgemeines

B. Einzelvorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu � 13

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 5 Satz 1 Nr. 1

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 3 Satz 2 , Nr. 8 � 27 Abs. 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 4

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 4 Satz 2 *

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 20 Satz 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 1

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 23 Abs. 2 Nr. 3

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 25 Abs. 6

10. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 11

11. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 12

12. Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -

13. Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 14


 
 
 


Drucksache 119/06 (Beschluss)

... Auch Gro�betrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards m�glichst zu verhindern - die Chance einger�umt werden, gegen�ber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsf�hig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abw�gung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 119/06 (Beschluss)



Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Zweiten Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

A �nderungen

1. Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht , Nr. 2 � 2 Nr. 5 bis 16 , Nr. 3b - neu - � 13 , Nr. 3c - neu - � 13a - neu -, � 13b - neu - , Nr. 7 � 26 Abs. 1 Nr. 17 , Nr. 8 � 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Einzelvorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu � 13

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 5 Satz 1 Nr. 1

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 3 Satz 2 , Nr. 8 � 27 Abs. 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 4

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 20 Satz 1

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 23 Abs. 2 Nr. 3

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 25 Abs. 6

9. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 11

10. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 12

11. Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -

12. Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 14

B Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 466/1/05

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen daf�r einzusetzen, dass anstelle einer Richtlinie die Rechtsform einer Verordnung gew�hlt wird. Nur so k�nnen unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes, aber auch des Wettbewerbs, einheitliche hohe Tierschutzanforderungen durchgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, weil in der H�hnchenmast in Europa weit gehend normierte Produktionsbedingungen vorherrschen, so dass die Notwendigkeit entf�llt, spezifischen nationalen Umst�nden Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/1/05



Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 3

Zu den Artikeln 4

Zu Anhang I

Zu Anhang III

Zu Anhang IV


 
 
 


Drucksache 466/05 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen daf�r einzusetzen, dass anstelle einer Richtlinie die Rechtsform einer Verordnung gew�hlt wird. Nur so k�nnen unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes, aber auch des Wettbewerbs, einheitliche hohe Tierschutzanforderungen durchgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, weil in der H�hnchenmast in Europa weit gehend normierte Produktionsbedingungen vorherrschen, so dass die Notwendigkeit entf�llt, spezifischen nationalen Umst�nden Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/05 (Beschluss)



1. Zur Vorlage allgemein

2. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 3

Zu den Artikeln 4

Zu Anhang I

Zu Anhang III

Zu Anhang IV


 
 
 


Drucksache 732/04

... erfassten Einrichtungen und Betrieben, f�r die gewerbsm��ige Gehegewildhaltung ein erleichtertes Verfahren einzuf�hren und die Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Die materiellen Tierschutzanforderungen bleiben gewahrt. Ebenso bleibt die Untersagungsm�glichkeit erhalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 732/04



A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Lebensmittelrechts und Veterin�rwesens

Artikel 1
�nderung des Weingesetzes

Artikel 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 3
�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Tierschutzgesetzes

1. � 11 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 11a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

3. � 18 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 5
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemein

�nderung des Weingesetzes

�nderung der Weinverordnung

�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

�nderung des Tierschutzgesetzes

�nderung des Arzneimittelgesetzes

II. Zu den einzelnen Vorschriften

II. 8 Weinrecht

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

II. 9 Tierschutzgesetz

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

II. 10 Arzneimittelgesetz

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 464/19 PDF-Dokument



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