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18 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Tierschutzaspekte"


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0425/19
0425/19B
0587/19
0044/15
0420/14B
0420/1/14
0814/13
0040/12
0672/1/12
0286/09
0692/08
0655/08
0655/1/08
0655/08B
0096/06
0466/05
0392/05
0574/03B
Drucksache 425/19

... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Wirbeltieren gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass f�r das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;

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Drucksache 425/19



Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 425/19 (Beschluss)

... 3. eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen, auf denen mit Heimtieren oder Wirbeltieren wildlebender Arten gehandelt wird, rechtlich unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten so geregelt wird, dass f�r das Anbieten und die Abgabe tierschutzrechtliche Mindeststandards gelten und kontrollierbar sind;

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Drucksache 425/19 (Beschluss)



Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates - �nderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien


 
 
 


Drucksache 587/19

... Gutachten von 2007 zu Tiergesundheits- und Tierschutzaspekten unterschiedlicher Aufstallungs- und Haltungssysteme geht hervor, dass die Haltung von Sauen in Kastenst�nden w�hrend des Zeitraums vom Absetzen der Ferkel bis vier Wochen nach der Belegung die Bewegungsfreiheit der Sauen stark einschr�nkt, die Tiergesundheit beeintr�chtigt, Stress verursacht und Verhaltensst�rungen ausl�sen kann. Dass die Kastenstandhaltung nicht verhaltensgerecht ist, ist auch den Gutachten der Tier�rztlichen Vereinigung f�r Tierschutz (2015) und der Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts (2015) zu entnehmen.

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Drucksache 587/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Siebte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4275, BMEL: Entwurf einer Siebten Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Vorab: Unw�gbarkeiten bei der Berechnung des Erf�llungsaufwands

Annahmen zur Herleitung der Fallzahl an Zuchtsauen

Annahmen zur Herleitung der Anteile an Um- und Neubauten

Annahmen zur Herleitung der Investitionskosten pro Zuchtsau

Bewertung dieser Annahmen durch die Verb�nde und den NKR

5 Informationspflichten

Weitere Regelungen

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

II.2. Weitere Kosten

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 44/15

... (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates2 wurde mit dem Ziel erlassen, durch unterschiedliche nationale Ma�nahmen zur Regelung des Handels mit Robbenerzeugnissen entstandene Hemmnisse f�r das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen. Diese Ma�nahmen wurden erlassen als Reaktion auf moralische Bedenken der �ffentlichkeit hinsichtlich der Tierschutzaspekte des T�tens von Robben und der m�glichen Pr�senz von Erzeugnissen auf dem Markt, die von Tieren stammen, welche unter Zuf�gung von �berm��ig starken Schmerzen, Qualen, Angst und anderen Formen von Leiden get�tet wurden. Diese Bedenken wurden durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt, dass unter den besonderen Bedingungen der Robbenjagd eine humane T�tung nicht wirklich konsequent und wirksam durchgef�hrt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ein allgemeines Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen eingef�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 44/15



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�ts- und Verh�ltnism��igkeitsprinzip

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3
Bedingungen f�r das Inverkehrbringen

Artikel 4a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 420/14 (Beschluss)

... 77. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich daf�r einzusetzen, dass der Durchf�hrungsrechtsakt, der eine Listung f�r Tierarzneimittel vorsieht, die f�r Landtiere zugelassen sind und f�r Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung au�erhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden k�nnen, vor oder sp�testens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet er die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu ber�cksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat w�nscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchf�hrungsrechtsakt f�r die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln au�erhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung daf�r einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 420/14 (Beschluss)



Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4 Nummer 1

Zu Artikel 4 Nummer 1

Zu Artikel 4 Nummer 2

Zu Artikel 4 Nummer 3

Zu Artikel 4 Nummer 20

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 13

Zu Artikel 13

Zu Artikel 13

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu den Artikeln 21

Zu Artikel 29

Zu den Artikeln 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 32

Zu Artikel 32

Zu den Artikeln 33

Zu Artikel 38

Zu Artikel 54

Zu Artikel 69

Zu den Artikeln 72

Zu Artikel 73

Zu den Artikeln 82

Zu Artikel 89

Zu Kapitel VI Artikel 91 ff.

Zu Artikel 93

Zu Artikel 97

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 104

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 108

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu Artikel 112

Zu Artikel 114

Zu den Artikeln 115

Zu Artikel 116

Zu Artikel 117

Zu Artikel 118

Zu Artikel 124

Zu Artikel 125

Zu Artikel 146

Zu Anhang II Nummer 1.3.1.

Zur Erg�nzung der Vorlage

Zur �bersetzung der Vorlage

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung


 
 
 


Drucksache 420/1/14

... 80. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich daf�r einzusetzen, dass der Durchf�hrungsrechtsakt, der eine Listung f�r Tierarzneimittel vorsieht, die f�r Landtiere zugelassen sind und f�r Wassertiere zur Lebensmittelgewinnung au�erhalb der Zulassungsvoraussetzungen verwendet werden k�nnen, vor oder sp�testens zeitgleich mit der Anwendbarkeit des Artikels 116 der vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wird. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung darum, bei Erstellung dieser Liste Umweltschutzaspekte, Tierschutzaspekte und die Arzneimittelsicherheit besonders zu ber�cksichtigen (Artikel 116 Absatz 4). Der Bundesrat w�nscht analoges Vorgehen bei dem zu erlassenden Durchf�hrungsrechtsakt f�r die Verwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln au�erhalb der Zulassungsbedingungen (Artikel 118). Die Interessen des Umweltschutzes und die Vermeidung der Resistenzbildung gegen antimikrobiell wirksame Stoffe sind hier zu priorisieren. Darum sollte sich die Bundesregierung daf�r einsetzen, dass Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e gestrichen wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 420/1/14



Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4 Nummer 1

Zu Artikel 4 Nummer 1

Zu Artikel 4 Nummer 2

Zu Artikel 4 Nummer 3

Zu Artikel 4 Nummer 20

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 13

Zu Artikel 13

Zu Artikel 13

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu den Artikeln 21

Zu Artikel 29

Zu den Artikeln 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 32

Zu Artikel 32

Zu den Artikeln 33

Zu Artikel 38

Zu Artikel 54

Zu Artikel 69

Zu den Artikeln 72

Zu Artikel 73

Zu den Artikeln 82

Zu Artikel 89

Zu Kapitel VI Artikel 91 ff.

Zu Artikel 93

Zu Artikel 97

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 104

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 108

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu Artikel 112

Zu Artikel 114

Zu den Artikeln 115

Zu Artikel 116

Zu Artikel 117

Zu Artikel 118

84. Zu Artikel 118 wird die Bundesregierung gebeten klarzustellen, ob die zu erstellende Liste antimikrobielle Wirkstoffe oder Arzneimittel enthalten soll. Wobei bei letzterem zu kl�ren w�re, ob es sich um Tier- und/oder Humanarzneimittel handelt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die antimikrobiell wirksamen Stoffe zu listen, die nicht nach den Artikeln 115 und 116 umgewidmet werden d�rfen.

Zu Artikel 124

Zu Artikel 125

Zu Artikel 146

Zu Anhang II Nummer 1.3.1.

Zur Erg�nzung der Vorlage

Zur �bersetzung der Vorlage

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung


 
 
 


Drucksache 814/13

... b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 814/13



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des VORSCHLAGS

1.1. Hintergrund des Vorschlags

1.2. Ziele des Vorschlags

1.3. Rechtsrahmen

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der FOLGENABSCH�TZUNG

2.1. Konsultationsprozess

2.1.1. Konsultationsmethoden und vorrangig angesprochene Sektoren

2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.1.3. Externes Expertenwissen

2.2. Folgenabsch�tzung12

3. RECHTLICHE Aspekte des VORSCHLAGS

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den HAUSHALT

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vorl�ufiges Verbot

Artikel 4
Sanktionen

Artikel 5
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 6
Umsetzung

Artikel 7
Inkrafttreten

Artikel 8
Adressaten


 
 
 


Drucksache 40/12

... Die verschiedenen Aspekte des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere sind in einer horizontalen Richtlinie4 erfasst. Spezifische Aspekte werden von EU-Rechtsvorschriften zu Transport5 und Schlachtung6 abgedeckt. Besondere EU-Anforderungen gelten f�r die Haltung von K�lbern7, Schweinen8, Legehennen9 und Masth�hnern (Broilern)10. Tiere, die f�r Tierversuche verwendet werden11, unterliegen ebenfalls besonderen Tierschutzvorschriften. Bei den EU-Vorschriften hinsichtlich Zoos 12 liegt der Schwerpunkt auf der Artenerhaltung, jedoch unter Ber�cksichtigung von Tierschutzaspekten. Keine EU-Bestimmungen gibt es zum Wohlergehen von Heimtieren. Die EU-Vorschriften f�r die �kologische/biologische Landwirtschaft umfassen hohe Tierschutzstandards f�r die Rinder-, Schweine- und Gefl�gelproduktion13.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 40/12



1. Einleitung

2. WOZU eine Tierschutzstrategie?

3. Strategische Massnahmen

3.1. Ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen f�r den Tierschutz

a Die Verwendung ergebnisbasierter Tierschutzindikatoren

b Ein neuer EU-Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und Eignung der Tierschutzinformationen f�r Verbraucher zur Erleichterung ihrer Kaufentscheidung

c Ein europ�isches Netzwerk von Referenzzentren

d Gemeinsame Kompetenzanforderungen an Personen, die mit Tieren umgehen29

3.2. Unterst�tzung der Mitgliedstaaten und Durchf�hrung von Ma�nahmen f�r eine bessere Compliance

3.3. Unterst�tzung der internationalen Zusammenarbeit

3.4. Bereitstellung geeigneter Informationen f�r die Verbraucher und die �ffentlichkeit allgemein

3.5. Optimierung von Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik

3.6. Untersuchungen �ber das Wohlergehen von Zuchtfischen

Anhang


 
 
 


Drucksache 672/1/12

... Das bet�ubungslose Enthaupten von H�hnern, Perlh�hnern, Tauben und Wachteln, die im Wasserbecken nicht hinreichend bet�ubt worden sind, ist unter Tierschutzaspekten gegen�ber einer Nachbet�ubung der Tiere abzulehnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 672/1/12



1. Zu � 3 Absatz 2 - neu - � 3 ist wie folgt zu �ndern:

2. Zu � 4 Absatz 01 - neu - In � 4 ist dem Absatz 1 folgender Absatz 01 voranzustellen:

3. Zu � 4 Absatz 1

4. Zu � 4 Absatz 2 Satz 4

5. Zu � 4 Absatz 5

6. Zu � 4 Absatz 6

7. Zu � 4 Absatz 7 - neu -, � 5 Absatz 4 - neu -, � 15 Absatz 3 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1

9. Zu � 5 Absatz 2 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - Dem � 5 Absatz 2 sind folgende S�tze anzuf�gen:

Zu Satz 2 - neu -:

Zu Satz 3 - neu - :

10. Zu � 5 Absatz 3

11. Zu � 10 Satz 2

12. Zu � 11 Absatz 3 - neu - Dem � 11 ist folgender Absatz 3 anzuf�gen:

13. Zu � 12 Absatz 1a - neu - In � 12 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzuf�gen:

14. Zu � 12 Absatz 2 Satz 2 - neu - Dem � 12 Absatz 2 ist folgender Satz anzuf�gen:

15. Zu � 12 Absatz 3 Satz 1, Satz 2

16. Zu � 12 Absatz 5 Satz 2 - neu - In � 12 Absatz 5 ist nach Satz 1 folgender Satz 2 einzuf�gen:

17. Zu � 12 Absatz 9 Satz 2 Nummer 2 erster Halbsatz

18. Zu � 13 Absatz 3 - neu - Dem � 13 ist folgender Absatz 3 anzuf�gen:

19. Zu � 15 Absatz 1 Satz 1

20. Zu � 15 Absatz 2 Nummer 3

21. Zu � 15 Absatz 2 Nummer 4

22. Zu � 16 Absatz 1 Nummer 6 - neu - � 16 Absatz 1 ist wie folgt zu �ndern:

23. Zu � 16 Absatz 2 Nummer 4a - neu - In � 16 Absatz 2 ist nach Nummer 4 folgende Nummer 4a einzuf�gen:

24. Zu � 16 Absatz 3 Nummer 2a - neu - In � 16 Absatz 3 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzuf�gen:

25. Zu � 16 Absatz 3 Nummer 3a - neu - In � 16 Absatz 3 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzuf�gen:

26. Zu Anlage 1 Nummer 1.4

27. Zu Anlage 1 Nummer 2.1.4 - neu - In Anlage 1 Nummer 2.1 ist in Nummer 2.1.3 am Ende ein Komma einzuf�gen und folgende Nummer 2.1.4 anzuf�gen:

28. Zu Anlage 1 Nummer 2.2 In Anlage 1 Nummer 2.2 sind die W�rter oder Hals zu streichen.

29. Zu Anlage 1 Nummer 5.1.1

30. Zu Anlage 1 Nummer 6.3

31. Zu Anlage 1 Nummer 6.4 - neu - In Anlage 1 ist nach Nummer 6.3 folgende Nummer 6.4 einzuf�gen:

32. Zu Anlage 1 Nummer 6.8

33. Zu Anlage 1 Nummer 7.9

34. Zu Anlage 1 Nummer 7.10 - neu - Der Anlage 1 ist nach Nummer 7.9 folgende Nummer 7.10 anzuf�gen:


 
 
 


Drucksache 286/09

... Die Europ�ische Kommission hatte angek�ndigt, bis Ende 2007 eine Studie unter Federf�hrung der Europ�ischen Beh�rde f�r Lebensmittelsicherheit erstellen zu lassen, in der u.a. alle vorliegenden wissenschaftlichen Informationen �ber Tierschutzaspekte bei der Robbenjagd erfasst werden sollen. Auf dieser Grundlage beabsichtigte die Europ�ische Kommission die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und ggf. erforderliche Legislativvorschl�ge zu unterbreiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/09



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verbote

� 3
Mitwirkung von Zolldienststellen

� 4
�berwachung

� 5
Bu�geldvorschriften

� 6
Geb�hren und Auslagen

� 7
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 8
�bergangsvorschriften

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

a. Vereinbarkeit mit Artikel 133 EG-Vertrag

b. Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG-Vertrag

c. Notifizierungen anderer Mitgliedstaaten

3. Gesetzgebungskompetenz

a Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung

4. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

5. Sonstige Kosten

6. B�rokratiekosten

7. Vollzugskosten

8. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

� 1
(Begriffsbestimmungen)

� 2
(Verbote)

Zu �� 3

� 3
(Mitwirkung Zollbeh�rden):

� 4
(�berwachung):

� 5
(Bu�geldvorschrift)

� 6
(Geb�hren und Auslagen)

� 7
(Verk�ndung von Rechtsverordnungen)

� 8
(�bergangsvorschriften)

� 9
(Inkrafttreten)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes �ber das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen


 
 
 


Drucksache 692/08

... (6) Die Europ�ische Beh�rde f�r Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zwei Gutachten �ber die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Bet�ubung und T�tung bestimmter Tierarten angenommen: ein Gutachten �ber die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Bet�ubung und T�tung der bedeutendsten Nutztierarten (2004)8 und ein Gutachten �ber die Tierschutzaspekte der wichtigsten Systeme zur Bet�ubung und T�tung kommerziell genutzter Hirsche, Ziegen, Kaninchen, Strau�e, Enten, G�nse und Feldh�hner (2006)9. Damit diesen wissenschaftlichen Gutachten Rechnung getragen wird, sollten die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet auf den neuesten Stand gebracht werden. Die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/08



Begr�ndung

Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Kapitel II
Allgemeine Vorschriften

Artikel 3
Allgemeine Vorschriften �ber die T�tung und �hnliche T�tigkeiten

Artikel 4
T�tungsverfahren

Artikel 5
Bet�ubung

Artikel 6
Standardarbeitsanweisungen

Artikel 7
Fachkenntnisse und Sachkundenachweis

Artikel 8
Anweisungen zum Gebrauch von Ger�ten zur Ruhigstellung und Bet�ubung

Artikel 9
Einsatz von Ger�ten zur Ruhigstellung und Bet�ubung

Artikel 10
Einfuhr aus Drittl�ndern

Kapitel III
Zus�tzliche Vorschriften f�r Schlachth�fe

Artikel 11
Bau, Auslegung und Ausr�stung von Schlachth�fen

Artikel 12
Handhabung und Ruhigstellung vor der Schlachtung

Artikel 13
�berwachung zum Zeitpunkt der Schlachtung

Artikel 14
Tierschutzbeauftragte(r)

Kapitel IV
Bestandsr�umung und Nott�tung

Artikel 15
Bestandsr�umung

Artikel 16
Nott�tung

Kapitel V
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 17
Referenzzentren

Artikel 18
Sachkundenachweis

Kapitel VI
Nichteinhaltung, Sanktionen und Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 19
Nichteinhaltung

Artikel 20
Sanktionen

Artikel 21
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 22
Ausschussverfahren

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
�bergangsbestimmungen

Artikel 25
Inkrafttreten

Anhang I
Verzeichnis der Bet�ubungs- und T�tungsverfahren und damit zusammenh�ngende Angaben

Kapitel I
� Verfahren

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Kapitel II
� Besondere Vorschriften f�r bestimmte Verfahren

1. Zerkleinerung

2. Genickbruch

3. Elektrobet�ubung durch Kopfdurchstr�mung

Tabelle

4. Elektrot�tung durch Ganzk�rperdurchstr�mung

4.1 Schafe, Ziegen und Schweine.

4.2 F�chse

4.3 Chinchillas

5. Bet�ubung von Gefl�gel im Wasserbad

Tabelle

6. Kohlendioxid in hoher Konzentration mehr als 30 %

7. Kohlendioxid in hoher und niedriger Konzentration, Edelgase oder eine Kombination dieser Gase bei Gefl�gel

8. Kohlenmonoxid rein oder in Verbindung mit anderen Gasen bei Pelztieren

9. Kohlenmonoxid in Verbindung mit anderen Gasen bei Pelztieren

Anhang II
Bau, Auslegung und Ausr�stung von Schlachth�fen

1. Alle Arten von Stallungen

2. Stallungen f�r Tiere, die nicht in Containern angeliefert werden

3. Ger�te und Anlagen zur Ruhigstellung

4. Elektrobet�ubungsger�te

5. Ger�te zur Wasserbadbet�ubung

6. Ger�te zur Bet�ubung von Schweinen mittels Gas

7. Ger�te zur Bet�ubung von Gefl�gel mittels Gas

Anhang III
Vorschriften �ber den Betrieb von Schlachth�fen

1. Eintreffen, Weiterbef�rderung und Handhabung von Tieren

2. Zus�tzliche Vorschriften f�r S�ugetiere ausgenommen Hasentiere , die sich in Stallungen befinden

3. Entblutung von Tieren

Anhang IV
Tabelle der Entsprechungen zwischen T�tigkeiten und bei der Pr�fung behandelten Themen


 
 
 


Drucksache 655/08

... Zahlreiche B�rger �u�ern seit Jahren Bedenken hinsichtlich des Tierschutzaspekts des T�tens und H�utens von Robben und des Handels mit Erzeugnissen, die m�glicherweise von Robben stammen, die unter unn�tigen Schmerzen, Qualen und anderen Leidensformen, die Robben als f�hlende S�ugetiere empfinden k�nnen, get�tet und geh�utet wurden. Diese Bedenken sind somit ethischer Natur. Die Kommission hat in den vergangenen Jahren unz�hlige Schreiben und Petitionen zu diesem Thema erhalten, in denen die tiefe Entr�stung der B�rger und ihre heftige Abneigung gegen den Handel mit Robbenerzeugnissen, die unter derartigen Bedingungen gewonnen wurden, zum Ausdruck kamen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/08



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabsch�tzung

� Konsultation von Interessengruppen

Konsultationsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Wahl der Instrumente

� Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Informationen

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Vorschriften

� �berpr�fung/�berarbeitung/Verfallsklausel

� Neufassung

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verbote

Artikel 4
Bedingungen f�r das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Ausfuhr

Artikel 5
Ausnahmen

Artikel 6
Bescheinigungen

Artikel 7
Etikettierung und Kennzeichnung

Artikel 8
�nderung der Anh�nge

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
Sanktionen und Durchsetzung

Artikel 11
Berichte

Artikel 12
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Arten von Flossenf��ern gem�� Artikel 2

Anhang II
Kriterien f�r die Bewertung der Angemessenheit der geltenden Rechtsvorschriften und anderen Anforderungen gem�� Artikel 5 Absatz 2

1. Tierschutzprinzipien:

2. Jagdger�te:

3. �berpr�fung des sicheren Bewusstseinsverlusts und des eingetretenen Todes durch angemessene �berwachungsmethoden:

4. Ausbluten erschossener oder bet�ubter Tiere:

5. Jagdbedingungen:

6. Ausbildung von Robbenj�gern:

7. Unabh�ngige Kontrolle:

8. M�glichkeit der Kontrolle durch Dritte:

9. Berichtspflichten:

10. Sanktionen und Einhaltung:


 
 
 


Drucksache 655/1/08

... 5. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, dass der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterst�tzen, da dieser Ausschuss sich grunds�tzlich mit den Gef�hrdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereith�lt.



Drucksache 655/08 (Beschluss)

... 4. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass, da sich der Vorschlag am Tierschutz orientiert, der in Artikel 9 genannte CITES-Ausschuss nicht geeignet ist, die Kommission zu unterst�tzen, da dieser Ausschuss sich grunds�tzlich mit den Gef�hrdungsaspekten beim Handel mit bedrohten Tierarten befasst, aber keine Expertise in Bezug auf Tierschutzaspekte bereith�lt.



Drucksache 96/06

... Die Kommission hat eine Reihe von Forschungsprojekten �ber den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere10, die von soziologischen Untersuchungen des Verbraucherverhaltens bis zu Betriebsstudien �ber die Haltungsbedingungen von Mastgefl�gel und Mastk�lbern11 reichen, kofinanziert und unterst�tzt zur Zeit im Rahmen des Programms .Qualit�t und Sicherheit von Lebensmitteln. ein integriertes Vorhaben zum Thema Einbeziehung des Tierschutzaspektes in die Qualit�tssicherung: von Protesten der �ffentlichkeit hin zu besseren Haltungsbedingungen und mehr Transparenz bei der Lebensmittelqualit�t(Integration of animal welfare in the food quality chain: from public concern to improved welfare and transparent quality.12). Sie f�rdert auch eine Reihe von Projekten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Zucht und Reproduktion landwirtschaftlicher Nutztiere (und neuer Reproduktionstechnologien, einschlie�lich des Klonens). Subventioniert werden au�erdem Forschungsarbeiten im Rahmen des Programms "Globale Ver�nderung und �kosysteme" �ber intelligente Pr�fstrategien f�r

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 96/06



Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziele

3. Aktionsbereiche

4. K�nftige Massnahmen

5. BUDGET�RE Erw�gungen

6. GEPLANTE Aktionen IM Bereich Schutz und WOHLBEFINDEN von Tieren1

Strategische Grundlage

1. AKTIONSBEREICH 1 - Verbesserung bestehender Mindestnormen f�r den Schutz und das WOHLBEFINDEN von Tieren

1.1. Hintergrund

1.2. Der Tierschutz als Eckpfeiler von Gemeinschaftspolitiken

1.3. Der Tierschutz im Mittelpunkt der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

2. AKTIONSBEREICH 2 - priorit�re F�RDERUNG einer politisch orientierten Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren und der Anwendung des 3R-PRINZIPS

2.1. Hintergrund

2.2. Ein Europ�isches Zentrum bzw. Labor f�r den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren

2.3. Anwendung neuer Methoden zur praktischen �berwachung der Einhaltung von Tierschutznormen

2.4. Anwendung des 3R-Prinzips auf Tierversuche

3. AKTIONSBEREICH 3 - Einf�hrung einheitlicher Tierschutzindikatoren

3.1. Hintergrund - das integrierte Konzept

3.2. Ein EU-Label f�r den Tierschutz - Klassifizierung von Produktionssystemen nach angewandten Tierschutznormen

4. AKTIONSBEREICH 4 - Sicherstellung, DASS Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine �ffentlichkeit st�rker miteinbezogen und besser �ber die geltenden Tierschutznormen Informiert werden und SICH ihrer ROLLE bei der F�RDERUNG des Schutzes und WOHLBEFINDENS von Tieren VOLL bewusst SIND

4.1. Hintergrund - der Wandel der �ffentlichen Meinung

4.2. Bisherige Erfolge

4.3. Informierte Tierbetreuer/Tierhalter und B�rger - die besten Verfechter des Tierschutzes

5. AKTIONSBEREICH 5 - weitere Unterst�tzung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung f�r und Konsensfindung �ber den Tierschutz und Lancierung NEUER Initiativen

5.1. Hintergrund

5.2. Zusammenarbeit mit der Weltorganisation f�r Tiergesundheit OIE

5.3. F�rderung des Tierschutzes im Rahmen der multilateralen und bilateralen Beziehungen der EU

5.4. Tierschutzaufkl�rung in Entwicklungsl�ndern und Er�ffnung neuer


 
 
 


Drucksache 466/05

... /EG �ber den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gelten auf Gemeinschaftsebene zur Zeit keine spezifischen Tierschutzvorschriften f�r Mastgefl�ge1. Die Kommission ist sich dar�ber im Klaren, dass unterschiedliche nationale Regelungen zum Schutz von H�hnern und diverse freiwillige Qualit�tssicherungsregelungen, die auch bestimmte Tierschutzaspekte abdecken, EU-weit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeintr�chtigen k�nnen. Der europ�ische B�rger ist um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Masth�hnern in zunehmendem Ma�e besorgt. Auch Tierschutzorganisationen haben Kampagnen lanciert und fordern bessere Tierschutznormen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/05



1. Inhalt des Vorschlags

- Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

- Allgemeiner Hintergrund

- Existierende Rechtsvorschriften

- �bereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabsch�tzung

- Konsultation von Interessengruppen

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Reaktionen

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Ver�ffentlichung der Sachverst�ndigengutachten

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

- Wahl der Instrumente

4. BUDGET�RE Auswirkungen

5. WEITERE Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Artikel 3
Bedingungen f�r die H�hnerhaltung

Artikel 4
Schulung und Anleitung von mit H�hnern umgehenden Personen

Artikel 5
Etikettierung von Gefl�gelfleisch

Artikel 6
�bermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten und anschlie�ender Bericht der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat

Artikel 7
Sanktionen

Artikel 8
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
Umsetzung

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Anhang I

3 Tr�nkanlagen

3 F�tterung

3 Einstreu

3 L�rm

3 Licht

3 Inspektion

3 Reinigung

3 Buchf�hrung

Chirurgische Eingriffe

Anhang II

Mitteilung

Auflagen f�r Betriebe und Personal

Innerbetriebliche �berwachung und Aufzeichnung

Anhang III

Anhang IV

Anhang V


 
 
 


Drucksache 392/05

... es werden die Voraussetzungen f�r eine Anpassung der rechtlichen Regelungen zum Huf- und Klauenbeschlag an die heutigen Erfordernisse geschaffen, die T�tigkeiten von Hufbeschlagschmieden eindeutig definiert und den Erfordernissen eines erweiterten Dienstleistungsmarktes entsprochen. Insbesondere unter Tierschutzaspekten d�rfen diese T�tigkeiten auch weiterhin nur von qualifizierten Fachkr�ften ausge�bt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 392/05



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Beschlag von Hufen und Klauen(Hufbeschlaggesetz - HufBeschlG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen, Hufbeschlaglehrschmiede/Hufbeschlaglehrschmiedinnen

� 4
Anerkennung der Hufbeschlagschmiede/Hufbeschlagschmiedinnen

� 5
Anerkennung der Hufbeschlaglehrschmiede/Hufbeschlaglehrschmiedinnen

� 6
Hufbeschlagschulen

� 7
Widerruf der Anerkennungen

� 8
Erm�chtigungen

� 9
Bu�geldvorschriften

� 10
�bergangsregelungen

� 11
Aufhebung von Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung der Tierschutz-Hundeverordnung

Artikel 4
Neubekanntmachung

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage und Reformans�tze

2. Gesetzgebungskompetenz

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 574/03 (Beschluss)

... Gleichzeitig sind Abwanderungsprozesse im Gange, die in Staaten f�hren, die auf einem wesentlich niedrigeren Niveau Tierschutzaspekte in der Hennenhaltung ber�cksichtigen. Somit ist ein Pr�fverfahren nach � 13a des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 574/03 (Beschluss)



Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Zweiten Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

2 �nderungen

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Nr. 5

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Nr. 6 bis 11, 12 und 13 - neu -

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 5 Satz 1 Nr. 1

4. Zu Artikel 1 Nr. 3b - neu - � 13 Abs. 1, Abs. 10 - neu -

5. Zu Artikel 1 Nr. 3c - neu - � 13 Abs. 2 Nr. 1

6. Zu Artikel 1 Nr. 3d - neu - � 15

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 16 Satz 2

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 3 Nr. 4 Tabelle

11. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 3 Nr. 4

12. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 3 Nr. 8

13. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 - neu -

14. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 19 Abs. 3

15. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 19 Abs. 4

16. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 1

17. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 3

18. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 3

19. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a

20. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 2 Satz 2

21. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 21 Abs. 3

22. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 22 Abs. 1 Satz 3

23. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 23 Abs. 2 Nr. 2 , Nr. 8 � 27 Abs. 16

24. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 24 Abs. 2 Satz 1

25. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 25 Abs. 2 Satz 1

26. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 25 Abs. 2a - neu -

27. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 25 Abs. 7 Satz 2

28. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 4

29. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 5

30. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 9

31. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 9

32. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 12

33. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 27 Abs. 15a - neu -

Entschlie�ung


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.