"Transaktionssicherheit"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))
  
  

... 9. ist der Auffassung, dass illegale Aktivitäten wie Produktfälschung, Piraterie, Betrug, Verstoß gegen Regeln der Transaktionssicherheit und Verletzung der Privatsphäre des Bürgers nicht allein der Natur des Mediums zugeschrieben werden dürfen, sondern als weitere Aspekte illegaler Handelspraktiken angesehen werden sollen, die im traditionellen Handel bereits bestanden haben und sowohl erleichtert als auch verstärkt wurden durch das beträchtliche Angebot an technologischen Möglichkeiten, was vor allem dann geschieht, wenn das betreffende Medium die geltenden Bestimmungen nicht strikt einhält und somit einer Haftungsbeschränkung unterliegt; betont, dass Mechanismen für das Ergreifen und die Verschärfung der erforderlichen angemessenen Durchsetzungsmaßnahmen geschaffen werden müssen und eine effizientere und abgestimmte Koordinierung erforderlich ist, die die Bekämpfung und Unterbindung bestehender illegaler Online-Geschäftspraktiken ermöglicht, wobei insbesondere jenen Fällen Aufmerksamkeit zu schenken ist, die ein schwerwiegendes Risiko für die öffentliche Gesundheit bedeuten können, z.B. der Verkauf gefälschter Medikamente über das Internet, ohne dass dabei die weitere Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs beeinträchtigt wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Geltendmachung von Bewertungsrügen im Interesse der Transaktionssicherheit ausschließlich im Rahmen eines Spruchverfahrens erfolgen sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Geltendmachung von Bewertungsrügen im Interesse der Transaktionssicherheit ausschließlich im Rahmen eines Spruchverfahrens erfolgen sollte.