Drucksache 701/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Bundesregierung ist wie die Verbündeten davon überzeugt dass die Öffnung der NATO für neue Mitglieder, insbesondere die Aufnahme der genannten Staaten, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird. Als Land in der Mitte Europas wird Deutschland in besonderer Weise davon profitieren. Die NATO versteht sich nicht nur als reines Verteidigungsbündnis, sondern sie ist zugleich auch eine breit angelegte transatlantische Wertegemeinschaft, die auf den Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht und sich zur Förderung von Stabilität und Wohlstand verpflichtet hat. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit zugleich auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie gefestigter transatlantischer Beziehungen. In vielen Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa wird dies nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung des Warschauer Pakts besonders stark empfunden.
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