"Transparenzerfordernis"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält
  
  

... - das Transparenzerfordernis wird umso deutlicher, wenn das Parlament und der Rat eine Einigung im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung im Parlament suchen (was in einem von drei Fällen geschieht) ; in solchen Situationen kann der Standpunkt des Parlaments nur zu verstehen sein, wenn man gleichzeitig Kenntnis von einer sich im Rat abzeichnenden eventuellen Mehrheitsposition, ihrer Zusammensetzung sowie von den Argumenten hat, die den Standpunkten der nationalen Delegationen zugrunde liegen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... 11. Die in dem Entwurf enthaltenen Transparenzerfordernisse und Grundsätze der Nichtdiskriminierung werden auch dazu führen, dass sich diejenigen Konzepte durchsetzen, die am besten den Belangen der Fahrgäste entsprechen und effiziente Gestaltungen ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Die in dem Entwurf enthaltenen Transparenzerfordernisse und Grundsätze der Nichtdiskriminierung werden auch dazu führen, dass sich diejenigen Konzepte durchsetzen, die am besten den Belangen der Fahrgäste entsprechen und effiziente Gestaltungen ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse KOM (2004) 725 endg.; Ratsdok. 14119/04
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit der Richtlinie verbundenen Ziele, durch Transparenzerfordernisse das Vertrauen in Unternehmensabschlüsse zu stärken und zugleich Manipulationen vorzubeugen. Er sieht jedoch die Gefahr, dass übermäßige Offenlegungspflichten zu einer unverhältnismäßigen Bürokratie führen können. Er fordert die Bundesregierung daher auf, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene insbesondere nachstehende Punkte zu berücksichtigen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse
  

verbundenen Ziele, durch Transparenzerfordernisse das Vertrauen

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs