"Umsatz- und Lohnsteuern"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Von den 545 eingeleiteten Ermittlungsverfahren – davon 47 gegen Arbeitgeber – sind bisher 399 Verfahren durch Einstellung (z. T. gegen Geldauflage), durch Strafbefehl oder Anklage abgeschlossen. Allein in Osnabrück beläuft sich der Schaden bislang auf mehr als 7,5 Millionen (Mio.) Euro, davon rd. 3,9 Mio. Euro vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, 2,9 Mio. Euro hinterzogener Umsatz- und Lohnsteuern sowie knapp 600.000,- Euro überzahlte Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe. Die Auswertungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gibt keine Hinweise, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe in Osnabrück besonders auffällig oder unauffällig ist. Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass die o.g. Missbrauchstatbestände in entsprechender Ausprägung vielerorts auftreten. Dies zeigen z.B. andere Schwerpunktaktionen im Bundesgebiet (u.a. Itzehoe, Villingen/Schwenningen, Landshut).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Von den 545 eingeleiteten Ermittlungsverfahren - davon 47 gegen Arbeitgeber - sind bisher 399 Verfahren durch Einstellung (z. T. gegen Geldauflage), durch Strafbefehl oder Anklage abgeschlossen. Allein in Osnabrück beläuft sich der Schaden bislang auf mehr als 7,5 Millionen (Mio.) Euro, davon rd. 3,9 Mio. Euro vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge, 2,9 Mio. Euro hinterzogener Umsatz- und Lohnsteuern sowie knapp 600.000,- Euro überzahlte Arbeitslosenunterstützung bzw. Sozialhilfe. Die Auswertungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gibt keine Hinweise, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe in Osnabrück besonders auffällig oder unauffällig ist. Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass die o.g. Missbrauchstatbestände in entsprechender Ausprägung vielerorts auftreten. Dies zeigen z.B. andere Schwerpunktaktionen im Bundesgebiet (u.a. Itzehoe, Villingen/Schwenningen, Landshut).