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"Umwelt"

Drucksache 277/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates f�r einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen ad�quaten Rahmen f�r den �bergang in die Post-EEG-Phase - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderung zu fassen:

Drucksache 116/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europ�isches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Drucksache 327/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Pr�mie f�r Mutterschafe und Mutterziegen in H�he von 30 Euro je Tier kann demnach bei Annahme des Vorschlags bundesweit ab dem Jahr 2021 ausgezahlt werden. Landesf�rderprogramme auf de-Minimis Basis zeigen, dass die Einf�hrung einer gekoppelten Pr�mie f�r Mutterschafe und -ziegen ein geeignetes Instrument ist, die Schafhaltung zu stabilisieren. Mit einer gekoppelten Zahlung f�r Schafe und Ziegen �ber die 1. S�ule w�rde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen f�r die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten. Anderweitige F�rderverfahren, z.B. im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzma�nahmen, haben bisher den Trend des Bestandsabbaus nicht stoppen k�nnen.

Drucksache 269/20

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
  
  
  
  

... Ferner wird dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Nummer 4 "Nachhaltiges Wirtschaften st�rken", Buchstabe c "Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsf�hig sowie sozial- und umweltvertr�glich sein; sie muss insbesondere Biodiversit�t, B�den und Gew�sser sch�tzen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten" Rechnung getragen. Durch das Zoonosen-Monitoring werden repr�sentative Daten �ber das Auftreten von Zoonoseerregern in Futtermitteln, lebenden Tieren und Lebensmitteln erhoben. Damit werden Kenntnisse �ber die Bedeutung verschiedener Lebensmittel als m�gliche Infektionsquellen f�r den Menschen gewonnen. Als weiteres gibt das Zoonosen-Monitoring Aufschluss �ber die Ausbreitungs- und Entwicklungstendenzen von Zoonoseerregern.

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kehr- und �berpr�fungsordnung
  
  
  
  

... Dieser Verordnungsentwurf tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, indem er die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen gew�hrleistet. Dadurch wird letztlich auch dem Klima- und Umweltschutz sowie der Energieeinsparung Rechnung getragen.

Inhalt
Drucksache 93/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

� 6
Geb�hren

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschl�ge

II. Verordnungserm�chtigungen

III. Erf�llungsaufwand, weitere Kosten

a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, Wirtschaft und Verwaltung

b. Weitere Kosten

IV. Nachhaltige Entwicklung

V. Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zur Mahngeb�hr:

Zur Geb�hr f�r die Ersatzvornahme:

Zur Anmerkung:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4769, BMWi Zweite Verordnung zur �nderung der Kehr- und �berpr�fungsordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Weitere Kosten

II.3. Gesamtbelastung f�r B�rgerinnen und B�rger

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 383/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates: Entwicklung von unabh�ngigen Verg�tungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen - Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Th�ringen -
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates: Entwicklung von unabh�ngigen Verg�tungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von

Inhalt
Drucksache 383/1/20

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Zu Nummer 4

 
 
 

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Nummer 3.6 enth�lt technische Spezifikationen f�r Nachtkennzeichnung mit Infrarotfeuern. Infrarotfeuer sollen den Anforderungen des Anhangs 3 entsprechen. Auf die Begr�ndung zu Anhang 3 wird verwiesen. Negative Umweltauswirkungen durch die Infrarotkennzeichnung sind nicht zu erwarten, da keine Tierarten bekannt sind (V�gel, Flederm�use, Insekten etc.), die Rezeptoren f�r infrarote Lichtwellen besitzen.

Inhalt
Drucksache 15/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1

Teil 1
- Allgemeines

1 Gegenstand der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

2 Anh�nge

Teil 2
- Technische Spezifikationen

3 Feuer zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

4 Tagesmarkierungen

Teil 3
- Allgemeine Luftfahrthindernisse

Abschnitt 1
- Kennzeichnungserfordernisse

5 Allgemeine Kennzeichnungserfordernisse

Abschnitt 2
- Tageskennzeichnung

6 Tagesmarkierung

7 Kennzeichnung durch Tagesfeuer

Abschnitt 3
- Nachtkennzeichnung

8 Allgemeines

9 Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

10 Gefahrenfeuer

11 Zeitweilige Hindernisse

Teil 4
-Windenergieanlagen

Abschnitt 1
- Allgemeines

12 Anwendbare Vorschriften

13 Windenergieanlagen-Bl�cke

Abschnitt 2
- Tageskennzeichnung

14 Tagesmarkierung

15 Kennzeichnung durch Tagesfeuer

Abschnitt 3
- Nachtkennzeichnung

16 Allgemeines

Teil 5
- Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen im Meeresbereich

17 Anwendungsbereich

18 Tagesmarkierung von Windenergieanlagen

Teil 6
- Verfahrens- und Schlussvorschriften

21 Beteiligung der Flugsicherungsorganisation nach � 31b Absatz 1 Satz 1 LuftVG und der Wasserstra�en- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

22 Eignung der Feuer

23 �bergangsvorschriften

24 Abweichung von der AVV

Artikel 2

Anhang 1
Spezifikation Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

Abbildung 1 Mindestanforderungen Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

Abbildung 2 Hindernisfeuer

Abbildung 3 Hindernisfeuer ES

Anhang 2
Spezifikation Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 1 Mindestanforderungen Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 2Vertikale Lichtst�rkeverteilung Feuer W, rot

Abbildung 3 Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 4 Maximalwerte f�r die vertikale Lichtst�rkeverteilung des Feuer W, rot ES

Anhang 3
Spezifikation von Feuern zur Infrarotkennzeichnung

Anhang 4
Sichtweitenmessung

Anhang 5
Zeichnerische Darstellung

Abbildung 1 Tageskennzeichnung

Abbildung 2 Nachtkennzeichnung

Anhang 6
Anforderungen an die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

1. Allgemeine Anforderungen

2. Baumusterpr�fung durch die benannte Stelle

a Transpondersignalen gilt folgendes:

b Radarsignalen gilt folgendes:

3. Verfahren bei der zust�ndigen Luftfahrtbeh�rde im Falle der �� 12, 14-17 LuftVG

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Sachverhalt / wesentlicher Inhalt

3. Alternativen

4. Gesetzesfolgen

a. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

b. Erf�llungsaufwand

c. Weitere Kosten

d. Nachhaltigkeit

e. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummern 11 bis 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummern 18 bis 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu den Anh�ngen:

Zu Anhang 4: Sichtweitenmessger�te

Zu Anhang 5: Zeichnerische Darstellung

Zu Anhang 6: Anforderungen an die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung BNK-Systeme

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4978, BMVI: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Weitere Kosten

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 212/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Biogasanlagen, die bedarfsgerecht Strom erzeugen, sind als "Ausgleichsenergie", als regenerative Speicherkraftwerke f�r die Energiewende unentbehrlich und k�nnen eine Br�ckenfunktion �bernehmen. Biogas in effizienten stromgef�hrten KWK-Anlagen kann als Flexibilit�tsoption die schwankende Energieproduktion aus den volatilen Energiequellen Wind und Sonne ausgleichen. Um die vorhandenen wirtschaftlich verf�gbaren Potenziale biogener Rest- und Abfallstoffe auch aus der Landwirtschaft besser zu erschlie�en, sind Regelungen erforderlich, die zumeist einen klima- und umweltrelevanten Zusatznutzen aufweisen: eine m�glichst vollst�ndige energetische Verwertung der G�lle aus der Tierhaltung sowie Biogassubstrate aus Bl�hstreifen, Bl�hmischungen, (mehrj�hrigen) Bl�tenpflanzen, Zwischen-/Folgefr�chten, Fruchtfolgen usw., die Monokulturen vorbeugen und das Spektrum des landwirtschaftlichen Ackerbaus erweitern.

Drucksache 126/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begr��t, dass die in der politischen Einigung beschlossene Unterteilung von nachhaltigen Aktivit�ten in die drei Kategorien �kologisch nachhaltige Investitionen", "f�rderliche T�tigkeiten" und "�bergangst�tigkeiten" grunds�tzlich konzeptionell eine weitgehend technologieoffene Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskriterien erm�glicht. Konkrete Regelungen im Detail wird die EU-Kommission indes erst f�r jedes einzelne Umweltziel und jeden einzelnen Sektor in delegierten Rechtsakten festlegen.

Inhalt
Drucksache 126/20

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Entschlie�ung

 
 
 

Drucksache 32/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Absch�tzung des Personalbedarfs des Bundesamtes f�r Naturschutz
  
  
  
  

... Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin, 15. Januar 2020

Drucksache 202/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikm�ll - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt,

Inhalt
Drucksache 202/1/20

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1. Zu Nummer 4, Nummer 5

2. Zu Nummer 5

3. Zu Nummer 5a - neu -

4. Zu Nummer 6

5. Zu Nummer 6

6. Zu Nummer 8 - neu -

7. Zu Nummer 8 - neu -

 
 
 

Drucksache 102/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europ�isches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makro�konomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden �berpr�fung gem�� der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 9. Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Finanzausschuss, der Ausschuss f�r Kulturfragen, der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Drucksache 6/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂- Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Der federf�hrende Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des

Inhalt
Drucksache 6/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 7 Absatz 2 Satz 1 WoGG , Nummer 5 � 42c Absatz 2 WoGG , Nummer 6 - neu - � 44 Absatz 2 WoGG , Nummer 7 - neu - Anlage 2 zu � 19 Absatz 1 Wert f�r a, Nummer 8 - neu - Anlage 3 zu � 19 Absatz 2 Nummer 2 WoGG , Artikel 1a - neu - Artikel 55 Nummer 2 Buchstabe b SozERG , Artikel 1b - neu - � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 WoGG und Artikel 2 Absatz 1a - neu - und 1b - neu - Inkrafttreten

�Artikel 1a �nderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts

Artikel 1b
Weitere �nderung des Wohngeldgesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

 
 
 

Drucksache 26/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gem�� Artikel 77 Absatz 2 des

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Durch diese Investitionen d�rfte der europ�ische Gr�ne Deal ein Motor zur Schaffung von Arbeitspl�tzen werden. Wenn es uns gelingt, die derzeitigen Klima- und Energieziele f�r 2030 zu erreichen, kann dies 1 % zum BIP beitragen und f�r die Schaffung von knapp einer Million neuer, umweltfreundlicher Arbeitspl�tze sorgen. Durch Investitionen in eine st�rker kreislauforientierte Wirtschaft k�nnen bis 2030 mindestens 700 000 neue Arbeitspl�tze geschaffen werden; au�erdem k�nnen sie dazu beitragen, die Abh�ngigkeit der EU von externen Anbietern zu verringern und ihre Widerstandsf�higkeit gegen�ber globalen Versorgungsengp�ssen zu erh�hen.

Inhalt
Drucksache 295/20

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Mitteilung

1. Einleitung

2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE

3. INVESTITIONEN in die N�CHSTE Generation

Die Gelder beschaffen

Die Gelder investieren

4. SCH�DEN BEHEBEN und Perspektiven f�r die N�CHSTE Generation ER�FFNEN: die politischen Grundlagen

4.1. Der Gr�ne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU

4.2 Ein vertiefter und st�rker digital gepr�gter Binnenmarkt

4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

5. Die WIDERSTANDSF�HIGKEIT der Union und des Binnenmarkts ST�RKEN

5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsf�hige Wertsch�pfungsketten

5.2. St�rkere Koordinierung im Bereich der �ffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement

6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU

7. EIN ST�RKERES Europa in der WELT

8. Fazit - die STUNDE EUROPAS

 
 
 

Drucksache 31/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht �ber den konzeptionellen Stand und den Zeitplan zur technischen Umsetzung eines Artenschutzportals (Naturschutzdaten f�r den Stromnetzausbau)
  
  
  
  

... Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin, 8. Januar 2020

Drucksache 26/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 137. Sitzung am 19. Dezember 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Drucksache 19/16148 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des

Drucksache 21/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Drucksache 286/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU) - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:

Inhalt
Drucksache 286/1/20

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1. Zu Nummer 5 Satz 3

2. Zu Nummer 6 Satz 2

3. Zu Nummer 6 Satz 3

4. Zu Nummer 7

5. Zu Nummer 8 Satz 3a - neu -

 
 
 

Drucksache 125/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradl�rm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung zu fassen.

Inhalt
Drucksache 125/1/20

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1. Zu Nummer 1

2. Zu Nummern 4 - neu -

3. Zu Nummer 5 - neu -

4. Zu Nummer 6 - neu -

5. Zu Nummer 7 - neu -

6. Zu Nummer 8 - neu -

7. Zu Nummer 9 - neu -

8. Zu Nummer 10 - neu -

 
 
 

Drucksache 95/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission zur k�nstlichen Intelligenz: Ein europ�isches Konzept f�r Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 35. Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten, der Ausschuss f�r Kulturfragen, der Rechtsausschuss und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Drucksache 98/2/20

• Antrag des Saarlandes
  Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verl�ngerung setzt ein wichtiges Signal in der aktuellen Krisensituation in Richtung der landwirtschaftlichen Betriebe und dient auch einer sachgerechten Bearbeitung der mit der Novelle vorgesehenen Neuausweisung der gef�hrdeten Gebiete durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen der L�nder.

Inhalt
Drucksache 98/2/20

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Zu Artikel 1 Nummer 11

 
 
 

Drucksache 271/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgaben�bertragung vom Deutschen Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren �nderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... es, dessen Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) und dessen Absatz 4 zuletzt durch Artikel 52 Nummer 21 Buchstabe c der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge�ndert worden ist, in Verbindung mit � 1 Absatz 2 des Zust�ndigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. M�rz 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f�r Bau und Heimat, dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

Inhalt
Drucksache 271/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung

� 2
Daten�bermittlung an das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte.

Artikel 2
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 3
Weitere �nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

 
 
 

Drucksache 198/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 1. Der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 23. April 2020 verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss gem�� Artikel 77 Absatz 2 des

Drucksache 140/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Ma�nahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bew�ltigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bew�ltigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... "(1) Aus dem EMFF k�nnen Fonds auf Gegenseitigkeit gef�rdert werden, die Fischern eine Entsch�digung zahlen f�r wirtschaftliche Verluste durch eine Krise im Bereich der �ffentlichen Gesundheit, durch widrige Witterungsverh�ltnisse oder durch Umweltvorf�lle oder f�r die Kosten f�r die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See w�hrend ihrer Fischereit�tigkeiten."

Inhalt
Drucksache 140/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 2
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 3
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 4

 
 
 

Drucksache 137/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie f�r ein nachhaltiges und digitales Europa - COM(2020) 103 final
  
  
  
  

... 5. Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss f�r Kulturfragen und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Drucksache 301/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivit�t und Strahlenbelastung im Jahr 2017
  
  
  
  

... Umweltradioaktivit�t und Strahlenbelastung im Jahr 2017

Drucksache 318/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin, 3. Juni 2020

Inhalt
Drucksache 318/20

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Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

3 Vorsorgeprinzip

3 Produktdesign

3 Herstellerverantwortung

Verbote auf europ�ischer Ebene

Nationale Verbote

 
 
 

Drucksache 161/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zehnte Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Der federf�hrend Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des

Inhalt
Drucksache 161/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Anhang 13 Teil B Absatz 1 Nummer 3 AbwV

2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle AbwV

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle und Satz 4 - neu - bis Satz 7 - neu - AbwV

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 3 AbwV

 
 
 

Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (8. FStr�ndG)
  
  
  
  

... Der Gesetzesentwurf entspricht der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Es sind folgende Indikatorenbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie betroffen: Indikatorenbereich 3.2.a (Luftbelastung - Gesunde Umwelt erhalten), Indikatorenbereich 11.2.b (Endenergieverbrauch im Personenverkehr), Indikatorenbereich 13.1.a (Klimaschutz - Treibhausgase reduzieren).

Inhalt
Drucksache 11/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4966, BMVI: Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getr�nkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der L�nder Hessen und Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:

Inhalt
Drucksache 18/1/20

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1. Zu Nummer 2a - neu - und 3

2. Zu Nummer 3*

3. Zu Nummer 3a - neu -

4. Zu Nummern 5 und 6 - neu - Dem Entschlie�ungstext sind folgende Ziffern anzuf�gen:

5. Zu Nummer 5 - neu -, Begr�ndung Absatz 4 - neu - Die Entschlie�ung ist wie folgt zu �ndern:

 
 
 

Drucksache 13/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die Regelung des � 36 Absatz 2 ist �berfl�ssig. Soweit nach � 36 Absatz 1 die L�nder das Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausf�hren (Artikel 83 GG) finden die entsprechen Umweltinformationsgesetz

Inhalt
Drucksache 13/20 (Beschluss)

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

4. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

5. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

6. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

8. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

9. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

11. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

12. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

13. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

14. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

15. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

16. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

17. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1, � 27 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 GeolDG

18. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

19. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

20. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

21. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG

 
 
 

Drucksache 44/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... "(2) Abweichend von � 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann f�r ein Vorhaben, f�r das nach dem Gesetz �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Inhalt
Drucksache 44/20

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�Artikel 4 �nderung des Personenbef�rderungsgesetzes

� 28
Planfeststellung und vorl�ufige Anordnung.

� 28b
Projektmanager

� 28c
Ver�ffentlichung im Internet

� 36a
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

 
 
 

Drucksache 61/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Inhalt
Drucksache 61/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Kontaminanten-Verordnung

� 5a
Homogenisierung und Entnahme von Parallelproben bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine

� 5b
Probenahme und Analyse bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Nitrat

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 135/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan f�r die Kreislaufwirtschaft - F�r ein saubereres und wettbewerbsf�higeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 4. Die im Aktionsplan enthaltenen Ans�tze, wie zum Beispiel die vorgesehenen quantitativen Abfallvermeidungsziele f�r bestimmte Abfallgruppen, die Vorgabe verbindlicher Rezyklatanteile in Produkten und die F�rderung einer umweltfreundlichen Beschaffung, sind wesentliche Elemente einer zukunftsf�higen Kreislaufwirtschaft und werden vom Bundesrat grunds�tzlich unterst�tzt.

Drucksache 274/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Die B�rgerinnen und B�rger sind einer Vielzahl von L�rmquellen ausgesetzt, wobei unterschiedliche L�rmquellen h�ufig gleichzeitig einwirken. Der Schutz vor Gesamtl�rm ist jedoch gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt. Dies ist f�r die Betroffenen nicht vermittelbar und aus der Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes auch nicht zu rechtfertigen.

Inhalt
Drucksache 274/20 (Beschluss)

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Zu Artikel 1 Nummer 01

 
 
 

Drucksache 212/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Um die vorhandenen wirtschaftlich verf�gbaren Potenziale biogener Rest- und Abfallstoffe auch aus der Landwirtschaft besser zu erschlie�en, sind Regelungen erforderlich, die zumeist einen klima- und umweltrelevanten Zusatznutzen aufweisen: eine m�glichst vollst�ndige energetische Verwertung der G�lle aus der Tierhaltung sowie Biogassubstrate aus Bl�hstreifen, Bl�hmischungen, (mehrj�hrigen) Bl�tenpflanzen, Zwischen-/ Folgefr�chten, Fruchtfolgen, usw., die Monokulturen vorbeugen und das Spektrum des landwirtschaftlichen Ackerbaus erweitern.

Drucksache 413/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, zur �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren und zur �nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Inhalt
Drucksache 413/1/20

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1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 UVPPortV

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 UVPPortV

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 und Ziffer 5

Zu Artikel 1

� 5
Dauer der Zug�nglichkeit der Daten

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1

6. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 - neu - UVPPortV *

7. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 - neu - UVPPortV

 
 
 

Drucksache 28/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Drucksache 345/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur St�rkung der Innenentwicklung in St�dten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St�dtebaurechts vom 11. Juni 2013 ist die Privilegierung der Errichtung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Au�enbereich eingeschr�nkt worden. Danach sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Betriebe handelt und die einer Pflicht zur Durchf�hrung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorpr�fung oder einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Inhalt
Drucksache 345/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Alternativen

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 483/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... -Verpflichtungenverordnung dahingehend ge�ndert, dass die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Fl�chen mit Zwischenfruchtanbau oder Gr�ndecke, die als im Umweltinteresse genutzte Fl�chen ausgewiesen wurden, erlaubt wurde. Voraussetzung war, dass die zust�ndigen Beh�rden der L�nder die entsprechenden Gebiete allgemein oder im Einzelfall als Gebiete mit Futterknappheit auswiesen. Die Regelung war jeweils auf das betreffende Jahr beschr�nkt. In diesem Jahr zeigen sich in zahlreichen Gebieten Deutschlands insbesondere auf Grund der ausgepr�gten Fr�hjahrstrockenheit wiederum Anzeichen einer erheblichen Futterknappheit, auch bedingt durch die Ernteverluste in den Vorjahren. Es ist daher sachgerecht, die gleiche Regelung auch f�r das Jahr 2020 zu treffen.

Inhalt
Drucksache 483/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... gilt gem�� � 1 Satz 1 TMG f�r alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste, telekommunikationsgest�tzte Dienste oder Rundfunk sind. Telemediendienste treten in vielf�ltigen Erscheinungsformen des Wirtschaftslebens und zivilgesellschaftlichen Informationsaustausches auf. Umfasst sind unter anderem Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellm�glichkeit (zum Beispiel B�rsen-, Umwelt-, Verkehrs- und Wetterdaten-, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/Radiotext, Teleshopping), Angebote von Video on Demand, Dienste, die online Instrumente bereitstellen, um Daten zu suchen, abzufragen oder Zugang zu ihnen zu erhalten (zum Beispiel Internet-Suchmaschinen) sowie Dienste, die Informationen �ber Waren-/Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post kommerziell zu verbreiten wie zum Beispiel Werbe-Mails (vgl. BT-Drucksache

Inhalt
Drucksache 87/1/20

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d - neu - � 126 Absatz 1 Nummer 8 - neu - StGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 bis 8 �� 185 bis 194 StGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 188 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 - neu - StGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a � 241 Absatz 1 StGB , Buchstabe b � 241 Absatz 4 StGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d � 241 Absatz 4 Satz 2 - neu - StGB

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 und 3 �� 100g und 100j StPO , Artikel 4 Nummer 1 und 2 � 10 BKAG , Artikel 5 �� 14, 15a, bis 16 TMG , Artikel 6 NetzDG

12. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 100j Absatz 1 Satz 2 StPO , Buchstabe b1 - neu - � 100j Absatz 3 Satz 4 StPO

13. Zu Artikel 2a - neu - � 18 - neu - StPOEG

Artikel 2a
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung

� 18
�bergangsregelung zum Gesetz zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

14. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 51 Absatz 1 Satz 4 - neu - BMG

15. Zu Artikel 4 �nderung des BKAG , Artikel 6 Nummer 3 � 3a Absatz 2 NetzDG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 14 Absatz 2 TMG

17. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 15a Absatz 1 Satz 2, � 15b TMG

18. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a1 - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG , Buchstabe b � 1 Absatz 2 NetzDG , Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 8 NetzDG , Nummer 2 � 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 2, 3,Absatz 4 Satz 1, 3, Absatz 6 Nummer 3, 5, Absatz 9 NetzDG , Nummer 3a - neu - � 3b - neu - NetzDG , Nummer 4 � 4 Absatz 1a - neu - NetzDG , Nummer 5 - neu - � 5 Absatz 1 NetzDG , Nummer 6 - neu - � 6 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 3 - neu - NetzDG *

19. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 3 Absatz 2 Nummer 5 NetzDG *

20. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 3a NetzDG

21. Zu Artikel 7 Einschr�nkung eines Grundrechts

22. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Zu den geologischen Aufgaben des Bundes und der L�nder z�hlen unter anderem die Entwicklung von Planungsgrundlagen zur umweltvertr�glichen Nutzung des Untergrunds, die Untersuchung und Bewertung geologischer und geotechnischer Gefahren sowie anthropogener Sch�den und die Suche und Auswahl eines Standortes f�r eine Anlage zur Endlagerung von hochradioaktiven Abf�llen. Zudem sind geologische Punkt-, Linien-, Fl�chen- und Raumdaten f�r zahlreiche weitere Bereiche wie unter anderem die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, das Bauwesen und gro�e Infrastrukturprojekte relevant.

Inhalt
Drucksache 13/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 292/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur �nderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am 28. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Drucksache 19/19580 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des

Drucksache 316/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... 3. Nat�rliche Ressourcen und Umwelt

Inhalt
Drucksache 316/20

---

Europ�ische Kommission Br�ssel, den 28.5.2020 COM 2020 443 final 2018/0166 APP Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt f�r den Wiederaufbau in Europa

1.2. Notwendige �nderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Artikel 2 und Erw�gungsgrund 3 des Entwurfs der Verordnung

2.2. Artikel 6 und Erw�gungsgrund 8 des Entwurfs der Verordnung

2.3. Artikel 8 des Entwurfs der Verordnung

2.4. Artikel 9 des Entwurfs der Verordnung

2.5. Artikel 10 des Entwurfs der Verordnung

2.6. Artikel 11, Artikel 13 und Erw�gungsgrund 7 des Entwurfs der Verordnung, Nummer 11 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

2.7. Anhang des Entwurfs der Verordnung

2.8. Nummer 15a des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

Artikel 8
Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung

Artikel 11
Solidarit�ts- und Soforthilfereserve

Anhang

 
 
 

Drucksache 266/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Federf�hrend ist das Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Inhalt
Drucksache 266/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 5178, BMU: Entwurf eines ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 161/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Ausschleusung der Schadstoffe Arsen und Schwermetalle �ber das Abwasser in den Schlamm stellen eine notwendige umweltgerechte Stoffsenke dar.

Drucksache 28/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 4. Er merkt kritisch an, dass unter dem Punkt "Investitionsherausforderungen" die Sanierung von Altlasten nicht genannt wird. Deshalb wird eine Erg�nzung dahin gehend vorgeschlagen, dass es auch erheblicher Investitionen zur Beseitigung der mit Altlasten verbundenen Umweltgef�hrdungen bedarf. Die Sanierung von Altlasten stellt anhaltend eine gro�e �kologische Herausforderung dar. Die Sanierung von Altlasten sollte gerade wegen der Bedeutung des Bodens f�r die mit dem Klimawandel verbundenen Ver�nderungen eine priorit�re Rolle spielen. Deutschland und auch andere Mitgliedstaaten haben unver�ndert mit vielen und schweren Altlasten bzw. Schadstoffbelastungen aufgrund der historischen Standorte der (chemischen) Industrie und des Bergbau- und H�ttenwesens zu k�mpfen.

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates �ber gemeinsame Regeln f�r die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugh�fen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Um sicherzugehen, dass sie dieselben Zeitnischen f�r dieselbe Flugplanperiode im Folgejahr zugewiesen bekommen, sind die Luftfahrtunternehmen gem�� der Zeitnischenverordnung dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Zeitnischen zu mindestens 80 % w�hrend der betreffenden Flugplanperiode zu nutzen. Da diese Berechnung keine Ma�nahmen vorsieht, mit denen die Auswirkungen der derzeitigen Umst�nde ausgeglichen werden k�nnten, ist davon auszugehen, dass Luftfahrtunternehmen viele Fl�ge mit einer sehr niedrigen Auslastung durchf�hren werden, um angestammten Rechte zu wahren - mit in der Folge noch mehr finanziellen Verlusten und gr��eren Umweltbelastungen.

Inhalt
Drucksache 144/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex\-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 10a

Artikel 12a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 12b
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 2

 
 
 

Drucksache 451/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�rderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
  
  
  
  

... 9. Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Ausschuss f�r Kulturfragen, der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Verkehrsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Drucksache 280/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... W�rden die gebrauchten Handys selbst ihre Abfalleigenschaft nicht verlieren, k�nnten sie ohne jegliche abfallrechtliche Kontrolle beliebig exportiert werden mit allen bekannten Folgen der unsachgem��en und umweltsch�dlichen Beseitigung. Die Forderung, dass die kritischen Rohstoffe aus "den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abf�llen zur�ckgewonnen werden k�nnen", kann schon vom Wortlaut her nur auf Abf�lle angewendet werden, nicht auf Erzeugnisse. Dies wird in der AbfRRL auch schon deshalb nicht verlangt als diese nicht abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Werden Handys so zerlegt und aufbereitet, dass daraus kritische Rohstoffe zur�ckgewonnen werden, so lag bereits lange vorher der Entledigungstatbestand vor und sie sind zu Abfall geworden.

Inhalt
Drucksache 88/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 3 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 3 Absatz 25a Satz 1 und 2 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 KrWG

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c - neu - � 5 Absatz 3 - neu - KrWG

5. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 7 Absatz 5 - neu - KrWG

6. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d � 9 Absatz 5 - neu - KrWG

7. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b � 14 Absatz 1 KrWG

8. Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - � 18 Absatz 8 - neu - KrWG

9. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

10. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 20 Absatz 3 Satz 2 und 4 KrWG

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 1 KrWG

13. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG

14. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 5a - neu - KrWG

15. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 4 Satz 1 KrWG

16. Zu Artikel 1 Nummer 18 �� 23, 24 und 25 KrWG

17. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

18. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 4 KrWG

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 9 KrWG

20. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Satz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu -, � 26a Absatz 2 Satz 1, Satz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 - neu - KrWG

21. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a1 - neu - � 30 Absatz 4 Satz 2 - neu - KrWG

22. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe 0aa - neu - � 30 Absatz 6 KrWG

23. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 30 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c - neu - KrWG

24. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 6 Nummer 3 KrWG

25. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 30 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b KrWG

26. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe ff � 30 Absatz 6 Nummer 9 KrWG

27. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c KrWG

28. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe h KrWG

29. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - � 47a - neu - KrWG

� 47a
Die Eigent�mer oder Besitzer von Grundst�cken, Bauwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Anlagen nach � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG haben zu dulden, dass Beh�rden, eingesetzte Kr�fte und andere beim Einsatz dienstlich anwesende Personen ihre Grundst�cke, Bauwerke, Fahrzeuge, Schiffe und Anlagen nach � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG betreten und benutzen, soweit dies zur Bew�ltigung eines nach � 95 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG vorliegenden Notfalls erforderlich ist. Soweit erforderlich, k�nnen die nach Satz 1 Betroffenen und deren daf�r notwendiges Personal in Anspruch genommen werden. Die �� 178, 179 in Verbindung mit �� 17 und 19 des Atomgesetzes bleiben unber�hrt. �

30. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 62a KrWG

�Artikel 2a �nderung des Chemikaliengesetzes

� 16f
Mitteilungspflicht f�r Lieferanten

31. Zu Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe 0a - neu - � 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG

32. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 2 KrWG

33. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 16 - neu - zu � 6 Absatz 3 KrWG

34. Zu Artikel 2a - neu - � 22 Absatz 5 Satz 1 VerpackG

�Artikel 2a �nderung des Verpackungsgesetzes

35. Zu Artikel 3 Absatz 5 � 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2 NachweisV

 
 
 

Drucksache 136/2/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie f�r Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... Beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist es aus Gr�nden des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes entscheidend, dass der Wasserstoff letztendlich aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die in Ziffer 22 der Drucksache 136/1/20 gew�hlte Formulierung "dekarbonisierte" Wasserstoffwirtschaft/-technologie schlie�t auch die Wasserstoffgewinnung aus Atomenergie und aus CO

Drucksache 413/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, zur �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren und zur �nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Inhalt
Drucksache 413/20 (Beschluss)

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Anlage
�nderung und Entschlie�ung zur Verordnung zum Erlass einer Verordnung �ber zentrale Internetportale des Bundes und der L�nder im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, zur �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren und zur �nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

A �nderung

Zu Artikel 1

B Entschlie�ung

 
 
 

Drucksache 202/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikm�ll
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass Kunststoffabf�lle u.a. aus Staaten der Europ�ischen Union - vorwiegend in den L�ndern Asiens - teilweise illegal und unsachgem�� entsorgt werden. Dies geschieht beispielsweise durch Ablagerung auf wilden Deponien und tr�gt somit zur Verm�llung der terrestrischen Umwelt und der Meere bei. So berichten beispielsweise die deutschen Botschaften in Indonesien und Malaysia �ber illegale Abfallverbringungen von Kunststoffabf�llen in diese L�nder, die auch aus Deutschland stammen und zur�ckgeholt werden m�ssen.

Inhalt
Drucksache 202/20

---

Entschlie�ung

 
 
 

Drucksache 300/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europ�ischen Union zur Unterst�tzung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 441 final
  
  
  
  

... 5. Der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Drucksache 221/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem steuerliche Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der COVID-19-Pandemie vorgesehen sind. Es unterst�tzt damit den Indikatorenbereich 8.3. (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge - Gute Investitionsbedingungen schaffen, Wohlstand dauerhaft erhalten) sowie 8.4. (Wirtschaftliche Leistungsf�higkeit - Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialvertr�glich steigern). Eine Nachhaltigkeitsrelevanz bez�glich anderer Indikatoren ist nicht gegeben.

Drucksache 10/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden gepr�ft. Das Gesetzesvorhaben tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Der Nachhaltigkeitsindikator Mobilit�t wird positiv ber�hrt, da die vorgesehene Rechtsanpassung sicherstellt, dass Ausgleichszahlungen im Interesse des umweltfreundlichen Verkehrstr�gers Schiene weiterhin an alle �ffentlichen Eisenbahnen geleistet werden k�nnen.

Drucksache 344/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des

Inhalt
Drucksache 344/1/20

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein*

 
 
 

Drucksache 160/5/20

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Eine Weiterleitung nur von Einzelf�llen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu gef�hrt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europ�ische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abf�lle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingef�hrten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu f�hren, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschlie�lich als nicht gef�hrliche Abf�lle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gef�hrlich eingestufte Abf�lle nicht mehr als gef�hrlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gef�hrlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europ�ischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gef�hrdung der menschlichen Gesundheit oder Sch�digung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der

Inhalt
Drucksache 160/5/20

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Zu Artikel 1 Nummer 1

 
 
 

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Umwelt | Umwelt- oder B�rsendaten | Umwelt- oder Gesundheitskrisen | Umwelt- oder Gesundheitsministerien | Umwelt- oder Gesundheitszwecke | Umwelt- oder Tierschutzes | Umwelt- und Agrarbeh�rden | Umwelt- und Arbeitnehmerbelange | Umwelt- und Arbeitsschutz | Umwelt- und Atomrisiken | Umwelt- und Belegungssch�den | Umwelt- und Besch�ftigungspolitik | Umwelt- und Brandschutz | Umwelt- und Computerkriminalit�t | Umwelt- und Emissionsschutzes | Umwelt- und Energiepolitik | Umwelt- und Energiesektoren | Umwelt- und Energieziele | Umwelt- und Entwicklungsfragen | Umwelt- und Entwicklungsminister | Umwelt- und Entwicklungspolitik | Umwelt- und Fischereipolitik | Umwelt- und Forschungsbereich | Umwelt- und Forschungspolitik | Umwelt- und Gesundheit | Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen | Umwelt- und Gesundheitsbeh�rden | Umwelt- und Gesundheitsbelange | Umwelt- und Gesundheitsfragen | Umwelt- und Gesundheitsinformationen | Umwelt- und Gesundheitsnormen |

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