"Umwelt- oder Gesundheitszwecke"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Viele Subventionen nicht nur wirtschaftlich und sozial ineffizient sind, sondern haben auch Nachteile für die Umwelt und die menschliche Gesundheit20. Sie können auch die Wirkung marktwirtschaftlicher Instrumente für Umwelt- oder Gesundheitszwecke aushebeln und die Wettbewerbsfähigkeit generell behindern21. Obwohl eine Reform oder Abschaffung an sich gerechtfertigt ist, würde für sie auch sprechen, dass öffentliche Mittel für eine ökologische Finanzreform frei werden könnten22. Die Kommission will mit den Mitgliedstaaten an der Reform umweltschädlicher Subventionen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene arbeiten. Ein Dialog mit allen Interessierten wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass alle Aspekte berücksichtigt werden. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, bis 2008 einen Fahrplan für die Reform in jedem einzelnen Bereich aufzustellen23.