"Umwelt- und Gesundheitsprobleme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - COM(2013) 516 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich die mit dem Vorschlag geplanten Verbesserungen der Kontrollen von Abfallverbringungen. Die Verhinderung illegaler Verbringungen von Abfällen ist wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitsproblemen in den Empfängerstaaten und für eine Rohstoffrückgewinnung aus Abfällen auf hohem Niveau.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - COM(2013) 516 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich die mit dem Vorschlag geplanten Verbesserungen der Kontrollen von Abfallverbringungen. Die Verhinderung illegaler Verbringungen von Abfällen ist wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitsproblemen in den Empfängerstaaten und für eine Rohstoffrückgewinnung aus Abfällen auf hohem Niveau.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Dieser Rückgang hatte positive Auswirkungen, obwohl noch immer zwei Drittel der Binnenseen und Flüsse, die in Skandinavien überwacht wurden, von saurem Niederschlag bedroht sind und rund 55 % aller Ökosysteme der EU unter Eutrophierung leiden. Selbst bei uneingeschränkter Anwendung der geltenden Gesetze werden die Umwelt- und Gesundheitsprobleme auch 2020 noch bestehen, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Während hinsichtlich der Ökosysteme mit erhöhter saurer Deposition gegenüber der Ausgangssituation im Jahr 2000 eine Reduzierung um etwa 44 % zu erwarten ist, sprechen die derzeitigen Informationen bei den durch Eutrophierung bedrohten Gebieten für einen Rückgang von lediglich 14 %, bedingt durch eine nur mäßige Senkung der Ammoniakemissionen. Die bestehenden Prognosen haben jedoch noch nicht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik4 and andere, neueste Maßnahmen inkorporiert. Die Fläche der von hohen Ozonwerten betroffenen Waldgebiete wird nur um 14 % abnehmen.