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54 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Umweltinformationsgesetz"


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Drucksache 13/20 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

4. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

5. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

6. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

8. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

9. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

11. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

12. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

13. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

14. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

15. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

16. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

17. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1, � 27 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 GeolDG

18. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

19. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

20. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

21. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG


 
 
 


Drucksache 13/20

... (2) F�r die �berwachung der Einhaltung dieses Gesetzes ist � 13 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 13/1/20

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/1/20




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein*

6. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

8. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

9. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 GeolDG

11. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

12. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

13. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

14. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

15. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

16. Zu � 10 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

17. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

18. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

19. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

20. Zu � 15 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

21. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

22. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

23. Zu � 17 Absatz 3 Satz 1a - neu - GeolDG

24. Zu � 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - GeolDG In � 17 Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende S�tze zu ersetzen:

25. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

26. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1,

27. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

28. Zu � 27 Absatz 4 - neu - GeolDG

29. Zu � 27 GeolDG

30. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

31. Zu � 29 Absatz 5 GeolDG

32. Zu � 32 Absatz 1 GeoIDG

33. Zu � 33 Absatz 3 Satz 1 GeolDG

34. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

35. Zu � 34 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - sowie

36. Zu � 34 Absatz 4 Satz 5

37. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG


 
 
 


Drucksache 510/20

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 510/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

Zu Nummer 3

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und den v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Zu Nummer 3

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Doppelbuchstabe cc

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 4

Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 150/19

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/19




Gesetz

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 13a
Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich.

� 43
Erfordernis der Planfeststellung

� 43f
�nderungen im Anzeigeverfahren

� 43j
Leerrohre f�r Hochspannungsleitungen

� 43k
Zurverf�gungstellung von Geodaten

� 44c
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Artikel 2
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

� 3
Begriffsbestimmungen

� 3a
Zusammenarbeit von Bund und L�ndern

� 5a
Verzicht auf Bundesfachplanung

� 5b
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung

� 10
Er�rterungstermin

� 25
�nderungen im Anzeigeverfahren

� 36
Evaluierung

Artikel 3
�nderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Artikel 4
�nderung des Energieleitungsausbaugesetzes

Artikel 5
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 9
�nderung der Raumordnungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

� 5a
Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundst�ckseigent�mer und Nutzungsberechtigte

Artikel 11
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 12
�nderung der Planfeststellungszuweisungsverordnung

Artikel 13
�nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Artikel 14
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

� 11a
Bilanzkreis f�r den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Systemsicherheitsma�nahmen

Artikel 15
�nderung der Netzreserveverordnung

Artikel 16
�nderung der SINTE*Verordnung

Artikel 17
�nderung der Erneuerbare-Energien-Ausf�hrungsverordnung

Artikel 18
�nderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Artikel 19
�nderung der Grenz�berschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

Artikel 20
�nderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Artikel 21
�nderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 23
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 24
�nderung der Gashochdruckleitungsverordnung

Artikel 25
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 164/1/17

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 164/1/17




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 UVPG , Artikel 2 Absatz 22 UVP-V Verteidigung

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Nummer 3, 4 UVPG

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 nur U

Zu Artikel 1 Nummer 2

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 Absatz 2 UVPG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 UVPG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 6 �berschrift und Absatz 2 - neu - UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 2

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 3 UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 6 UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG

14. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5, � 10 Absatz 6, � 11 Absatz 6, � 12 Absatz 6 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 10 Absatz 4 Satz 2 UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG

17. Hauptempfehlung zu Ziffer 18

Zu Artikel 1 Nummer 3

18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17

Zu Artikel 1 Nummer 3

19. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG

20. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 UVPG

21. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 6 Satz 2 - neu - und 3 - neu - UVPG

22. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

23. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

24. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG

25. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 4, � 21 Absatz 2 UVPG

26. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG

27. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 UVPG

28. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG

29. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 3 UVPG

30. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 2 UVPG

31. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 5 - neu - UVPG

32. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 23 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG ,

33. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 2 UVPG

34. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 UVPG

35. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG

36. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG

37. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG

38. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG

39. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 48 Satz 2 UVPG

40. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

41. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

42. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, � 61 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und � 62 UVPG

43. Zu Artikel 1 Nummer 33 � 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG

44. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 70 Nummer 6 UVPG

45. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 74 Absatz 1 UVPG

46. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe c - neu - Anlage 1 Nummer 14.13 - neu - UVPG

47. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 3 UVPG

48. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe gg UVPG

49. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile Klima Spalte m�gliche Art der Betroffenheit UVPG

50. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2a Absatz 1 Satz 2 AtG

51. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 � 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG

52. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

53. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 � 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG

54. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 � 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV

55. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a � 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV

56. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AtVfV

57. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV

58. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 � 6 Absatz 5 - neu - AtVfV *

59. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b � 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV

60. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd � 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV

61. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV

62. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV

63. Zu Artikel 2 Absatz 24 Nummer 01 - neu - � 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 6a Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc, Nummer 10 UVP-V Bergbau , Nummer 3 - neu - �� 4, 5 UVP-V Bergbau


 
 
 


Drucksache 164/17 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 164/17 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 UVPG , Artikel 2 Absatz 22 UVP-V Verteidigung

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Nummer 3, 4 UVPG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 5 Satz 1, 2 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5,

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 5 UVPG

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 4, � 21 Absatz 2 UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG

14. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 3 UVPG

17. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 5 - neu - UVPG

18. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 23 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG

19. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 2 UVPG

20. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG

21. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG

22. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG

23. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

25. Zu Artikel 1 Nummer 33 � 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG

26. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 70 Nummer 6 UVPG

27. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 74 Absatz 1 UVPG

28. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 3 UVPG

29. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile Klima Spalte m�gliche Art der Betroffenheit UVPG

30. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2a Absatz 1 Satz 2 AtG

31. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 � 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 ist zu streichen.

32. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

33. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 � 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG

34. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 � 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV

35. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a � 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV

36. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AtVfV

37. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV

38. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 � 6 Absatz 5 - neu - AtVfV

39. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b � 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV

40. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd � 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV

41. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV

42. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV


 
 
 


Drucksache 289/17

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 289/17




� 4
Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

� 5
Verbot der Nachtarbeit

� 25
Besch�ftigung nach dem Ende des Besch�ftigungsverbots

� 27
Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der �berwachung beauftragten Personen.

� 28
Beh�rdliches Genehmigungsverfahren f�r eine Besch�ftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

� 29
Zust�ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbeh�rden, Jahresbericht.

,Artikel 7 Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Mutterschutzgesetzes

Artikel 9
�nderung der Verordnung zum Schutze der M�tter am Arbeitsplatz

Artikel 10
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 62/17

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 62/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des E-Government-Gesetzes

� 12a
Offene Daten der Beh�rden der unmittelbaren Bundesverwaltung

� 19
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt der Regelung

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4030, BMI: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des E-Government-Gesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 532/17

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/17




� 6a
Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 491/1/16

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 491/1/16




1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 17 EGovG

2. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 3a Absatz 4 - neu - VwVfG

'Artikel 5 �nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 201-6

3. Zu Artikel 47 Nummer 4 Buchstabe a � 7b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AM-HandelsV

4. Zu Artikel 55 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe satz 3 Satz 2 BImSchG

5. Zu Artikel 55 Nummer 1 Buchstabe b � 10 Absatz 3 Satz 4 BImSchG

6. Zu Artikel 57 Nummer 2 - neu - � 5 der 9. BImSchV

'Artikel 57 �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren 2129-8-9

7. Zu Artikel 57 Nummer 2 - neu - � 10 Absatz 1 Satz 7 - neu - der 9. BImSchV

'Artikel 57 �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren 2129-8-9

8. Zu Artikel 62 Nummer 2 Anhang IV Nummer 1.1 Satz 5 AltholzV

9. Zu Artikel 69 � 9 Absatz 2 Satz 1 UhVorschG


 
 
 


Drucksache 491/16 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 491/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 47 Nummer 4 Buchstabe a � 7b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AM-HandelsV

2. Zu Artikel 55 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe satz 3 Satz 2 BImSchG

3. Zu Artikel 55 Nummer 1 Buchstabe b � 10 Absatz 3 Satz 4 BImSchG

4. Zu Artikel 57 Nummer 2 - neu - � 5 der 9. BImSchV

'Artikel 57 �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren 2129-8-9

5. Zu Artikel 57 Nummer 2 - neu - � 10 Absatz 1 Satz 7 - neu - der 9. BImSchV

'Artikel 57 �nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren 2129-8-9

6. Zu Artikel 62 Nummer 2 Anhang IV Nummer 1.1 Satz 5 AltholzV

7. Zu Artikel 69 � 9 Absatz 2 Satz 1 UhVorschG


 
 
 


Drucksache 239/16

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 239/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Abfallverbringungsgesetzes

� 11a
Kontrollpl�ne

� 18a
Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gef�hrlicher Abf�lle

� 18b
Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gef�hrlicher Abf�lle

� 18c
Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Union

� 19
Einziehung

Artikel 2
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 3
�nderung der Abfallverbringungsbu�geldverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 422/16

... Die neue Nummer 4 findet keine Anwendung, wenn es sich um einen Plan oder Programm handelt, �ber dessen Annahme in der Form eines f�rmlichen Gesetzes entschieden wird. Im Bundesrecht kann diese Ausnahme bei den Nummern 1.1, 1.10, 1.15 und 1.16 der Anlage 3 zum UVPG vorliegen. Die rechtliche M�glichkeit, diese Ausnahme vorzusehen, ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Artikel 9 Absatz 3 und von Artikel 2 Nummer 2 der Aarhus-Konvention: Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention stellt unter anderem auf Beh�rden der Vertragspartei ab. Diese nationalen Beh�rden werden durch Artikel 2 Nummer 2 der Aarhus-Konvention definiert. Ausgenommen sind nach Satz 2 dieser Begriffsbestimmung unter anderem Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln (siehe hierzu auch die parallele Umsetzung des Begriffs in � 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes sowie die Schlussantr�ge des Generalanwaltes J��skinen vom 8. Mai 2014, Rs. C-404/12 P und C-405/12 vor dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH)). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Gesetzen in diesem Sinne ausschlie�lich um Parlamentsgesetze handelt (siehe dazu u.a. das Urteil des EuGH vom 18. Juli 2013, Rs. C-515/11); nicht erfasst sind Satzungen nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 422/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

� 4
Verfahrensfehler.

� 5
Missbr�uchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren

� 6
Klagebegr�ndungsfrist

� 7
Besondere Bestimmungen f�r Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen

� 8
�berleitungsvorschrift

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 6
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Bundesberggesetzes

� 5a
�ffentliche Bekanntgabe

Artikel 8
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 9
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 11
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 14
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

Artikel 15
�nderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Artikel 16
�nderung des Umweltinformationsgesetzes

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

IX. Weitere Kosten

X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

XI. Geschlechterspezifische Auswirkungen

XII. Demographie-Check

XIII. Zeitliche Geltung; Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Artikel 9
Zugang zu Gerichten [...]

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3450: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und v�lkerrechtliche Vorgaben

I. Zusammenfassung

1. Im Einzelnen

2. Erf�llungsaufwand

3. Weitere Kosten


 
 
 


Drucksache 504/15

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 136/15

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 136/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 5
Au�erkrafttreten

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 B�rgerinnen und B�rger

4.3 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

1. Zu � 1 Planungsgebiet

2. Zu � 3 Karten, Einsichtnahme

3. Zu � 5 Au�erkrafttreten

4. Zur Anlage

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3168: Entwurf einer Ersten Verordnung zur �nderung der GorlebenVer�nderungssperren-Verordnung

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 384/14 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 156/14 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 156/14

... Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umweltinformationsgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 156/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Umweltinformationsgesetzes

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Alternativen

VI. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

IX. Weitere Kosten

X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

XI. Geschlechterspezifische Auswirkungen

XII. Zeitliche Geltung; Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2810: Gesetz zur �nderung des Umwelti nformationsgesetzes (UIG)

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erf�llungsaufwand/sonstige Kosten

3. Bewertung


 
 
 


Drucksache 384/14

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 151/13

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 611/13

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 611/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiGVwV)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich und Zweck

Abschnitt 2
�berwachung der Marktteilnehmer

� 2
Bestimmung der Marktteilnehmer

� 3
Allgemeine Grunds�tze f�r die �berwachung der Marktteilnehmer

� 4
�berwachung des Verbots des Inverkehrbringens

� 5
�berwachung der Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung

Abschnitt 3
�berwachung in sonstigen F�llen

� 6
�berwachung der H�ndler, R�ckverfolgung

� 7
�berwachung der �berwachungsorganisationen

Artikel 2
Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts �ber forstliches Vermehrungsgut

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2605: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts �ber forstliches Vermehrungsgut

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 165/13

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 319/12 (Begründung)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 319/12 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen 2010/75/EU

1. Europarechtliche Vorgaben

a Allgemein

b Wesentlicher Inhalt der IVU-Richtlinie und der sektoralen Richtlinien

c Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Richtlinie �ber Industrieemissionen

aa Horizontale Regelungen der Richtlinie �ber Industrieemissionen Kapitel I, II und VII der Richtlinie

bb Grunds�tzliche Aussagen zum Umsetzungsbedarf im deutschen Recht

2. Darstellung der Regelungsschwerpunkte der Richtlinie �ber Industrieemissionen und deren Umsetzungsbedarf

a St�rkung europ�ischer Vorgaben bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten

b Auflagen�berwachung und Umweltinspektionen

c Bericht �ber den Ausgangszustand; R�ckf�hrungspflicht in den Ausgangszustand bei Betriebsstilllegungen

d Weitere umsetzungsbed�rftige Regelungen in Kapitel I und II der Richtlinie

II. Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs

1. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG durch Mantelgesetz und Mantelverordnung

2. Immissionsschutzrecht

a Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen - Konzeption der Umsetzung

aa. Umsetzung der St�rkung der BVT-Merkbl�tter bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten

bb. Auflagen�berwachung und Umweltinspektionen

cc. R�ckf�hrungspflicht bei Betriebsstilllegungen

dd. Sonstige Regelungen der Kapitel I und II

b Neufassung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

c �nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte

d Erlass der Bekanntgabeverordnung

3. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG im Wasserrecht

4. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG im Abfallrecht

a Kreislaufwirtschaftsgesetz

b Deponieverordnung

III. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung

IV. Richtliniengetreue Umsetzung von Europarecht

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Befristung

VII. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis = Angaben des Vorblattes

2. Vorgaben/Prozesse des Verordnungsentwurfs

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

a Anpassung der 4. BImSchV

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Anpassung der 4. BImSchV

b Anhang I der 5. BImSchV Anlagenkatalog

c � 4a Absatz 4 Satz 1 der 9. BImSchV Bericht �ber den Ausgangszustand: Neugenehmigung

d � 4a Absatz 4 Satz 5 der 9. BImSchV Bericht �ber den Ausgangszustand: �nderungsgenehmigung

Im Einzelnen

e � 21 Absatz 2a Satz 2 9. BImSchV �berwachungsfrist f�r Grundwasser und Boden

f Neuerlass 41. BImSchV

g � 3 IZ�V Antragsunterlagen

h � 7 Absatz 1 bis 3 IZ�V Besondere Pflichten des Inhabers der Erlaubnis oder Genehmigung

i � 8 Absatz 3 IZ�V �berwachung und �berpr�fung der Erlaubnis oder Genehmigung

j � 9 IZ�V �berwachungspl�ne und �berwachungsprogramme Inhalt, �berpr�fung und Aktualisierung sowie Zeitrahmen

k Dritter Abschnitt �� 11 bis 14 Sonderregelungen f�r Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

l Vierter Abschnitt � 16 Ordnungswidrigkeiten

m �� 1 und 6 AbwV �nderung der Abwasserverordnung

n � 12 Absatz 6 Satz 1 DepV Folgenbegrenzungspflicht

o � 12 Absatz 6 Satz 2 DepV Folgenbegrenzungspflicht f�r weitere Ereignisse

p � 13 Absatz 7 DepV Pflicht zur Informations�bermittlung

q � 13 Absatz 8 DepV Anzeigepflicht bei Versto� gegen Zulassung

r � 22a Absatz 2 und 3 DepV �berwachungsprogramme: Inhalt sowie Zeitrahmen

s � 22a Absatz 4 DepV Anlass�berwachung

t � 22a Absatz 5 DepV �berwachungsbericht

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a Anpassung der 4. BImSchV

b � 11a Absatz 6 Satz 1 der 9. BImSchV Bezeichnung BVT-Merkblatt

c � 21 Absatz 1 Nummer 3 der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Bericht �ber den Ausgangszustand

d � 21 Absatz 1 Nummer 3a der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Emissionsbegrenzung; Begr�ndung der Abweichung

e � 21 Absatz 2a der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Angaben der IED

f � 21 Absatz 2a Satz 2 9. BImSchV �berwachungsfrist f�r Grundwasser und Boden

g Neuerlass 41. BImSchV

h � 2 Absatz 2 IZ�V Koordinierung der Verfahren

i � 3 IZ�V Antragsunterlagen und Entscheidungsfristen

j � 4 IZ�V �ffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

k � 5 IZ�V Grenz�berschreitende Beteiligung von Beh�rden und �ffentlichkeit

l � 6 IZ�V Inhalt der Erlaubnis und der Genehmigung

m � 7 Absatz 3 IZ�V J�hrliche Berichtspflicht

n � 8 Absatz 3 IZ�V �berwachung und �berpr�fung der Genehmigung oder Erlaubnis

o � 8 Absatz 4 IZ�V Untersagung

p � 8 Absatz 5 IZ�V Aufstellpflicht �berwachungspl�ne und �berwachungsprogramme

q � 10 IZ�V Unterrichtung durch die L�nder

r Dritter Abschnitt, �� 11 bis 14 Sonderregelungen f�r Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

s Vierter Abschnitt � 16 Ordnungswidrigkeiten

t �� 1 und 6 AbwV �nderung der Abwasserverordnung

u � 12 Absatz 6 DepV Folgenbegrenzungspflicht f�r weitere Ereignisse

v � 13 Absatz 7 DepV Informations�bermittlung auf Anfrage der Beh�rde

w � 13 Absatz 8 DepV Anzeigepflicht des Betreibers bei Versto� gegen Zulassung

x � 21a Absatz 1 und 2 DepV Bekanntmachung der Entscheidungen und Anordnungen im Internet

y � 22 DepV Anlassbezogene �berpr�fung beh�rdlicher Entscheidungen

z � 22a Absatz 1 DepV �berwachungspl�ne: Inhalt sowie �berpr�fung und Aktualisierung

za � 22a Absatz 4 DepV Anlass�berwachung

zb � 22a Absatz 5 DepV �berwachungsbericht

IX. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Anhang 1 Zur Mischungsregel

1. W�rmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zu Nr. 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 1

2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zu Nr. 2

Zu Nr. 2

Zu Nr. 2

Zu Nr. 2

Zu Nr. 2

3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschlie�lich Verarbeitung

Zu Nr. 3

Zu Nr. 3

Zu Nr. 3

Zu Nr. 3

Zu Nr. 3

4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineral�lraffination und Weiterverarbeitung

Zu Nr. 4

Zu Nr. 4

5. Oberfl�chenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenf�rmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen

Zu Nr. 5

6. Holz, Zellstoff

Zu Nr. 6

7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zu Nr. 7

Zu Nr. 7

Zu Nr. 7

Zu Nr. 7

Zu Nr. 7

Zu Nr. 7

8. Verwertung und Beseitigung von Abf�llen und sonstigen Stoffen

Zu Nr. 8

Zu Nr. 8

Zu Nr. 8

Zu Nr. 8

Zu Nr. 8

9. Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen, Gemischen

Zu Nr. 9

Zu Nr. 9

Zu Nr. 9

Zu Nr. 9

10. Sonstige Anlagen

Zu Nr. 10

Zu Nr. 10

Zu Nr. 10

Zu Nr. 10

Zu Nr. 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1 Pr�fbereiche f�r Stellen :

Zu Anlage 2 Pr�fungsbereiche f�r Sachverst�ndige :

Anlage 2
basiert auf dem Anhang 1 der LAI-Richtlinie �ber die Bekanntgabe von Sachverst�ndigen nach � 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. unter A. II.2 e) und wird zur Definition der Pr�fungsbereiche �bernommen. Die Anlagenarten nach der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen (4. BImSchV) werden zur Vermeidung des Erfordernisses von st�ndiger Aktualisierungen der vorliegenden Anlage 2 nicht explizit genannt.

Zu Artikel 5

Zu Abschnitt 1

Zu � 1

Zu Abschnitt 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Abschnitt 3

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Abschnitt 4

Zu � 16

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Im Einzelnen

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2062 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen


 
 
 


Drucksache 557/12

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 557/12 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 EGovG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt

9. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG

10. Zu Artikel 1 � 12 EGovG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 - neu - EGovG

12. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 EGovG

13. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 - neu - EGovG

14. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG

15. Zu Artikel 2 �nderung des De-Mail-Gesetzes

16. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG

17. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG

18. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 VwVfG

19. Zu Artikel 4 � 36a Absatz 2 SGB I ,

20. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a VwVfG

21. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG

22. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a � 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b � 11 Absatz 4 PAuswG

23. Zu Artikel 9 Nummer 6 � 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG

24. Zu Artikel 20a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1, � 2 Satz 1 der 3. SprengV

'Artikel 20a �nderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

25. Zu Artikel 25 � 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG

26. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG

27. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 2 LuftVG

28. Zu Artikel 26 � 32d LuftVG , Artikel 1 � 15 EGovG

29. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung

30. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten

31. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 175/12

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 175/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Geodatenzugangsgesetzes

� 11
Allgemeine Nutzung

� 14
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ziele der Richtlinie 2007/2/EG und des GeoZG

2. Anlass f�r die �nderung des GeoZG

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

5. Erf�llungsaufwand

6. Weitere Kosten

7. Gender-Mainstreaming

8. Folgen f�r die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1979 Gesetz zur �nderung des Geodatenzugangsgesetzes


 
 
 


Drucksache 5/1/12

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 5/1/12




1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb � 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c VIG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 3 Satz 6 - neu - VIG

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 40 Absatz 1a LFGB

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 40 Absatz 1a LFGB


 
 
 


Drucksache 557/1/12

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/1/12




Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 EGovG

8. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 EGovG Artikel 7 �nderung der Abgabenordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt

10. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG

11. Zu Artikel 1 � 12 EGovG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 - neu - EGovG

13. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 EGovG

14. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 - neu - EGovG

15. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG

16. Zu Artikel 2 �nderung des De-Mail-Gesetzes

17. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG

18. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG ^

19. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 VwVfG

20. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 VwVfG *, Artikel 4 � 36a Absatz 2 SGB I , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 87a Absatz 3 und 4 AO

21. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a VwVfG

22. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG

23. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a Absatz 1 Satz 3 VwVfG

24. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a � 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b � 11 Absatz 4 PAuswG

25. Zu Artikel 9 Nummer 6 � 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG

26. Zu Artikel 20a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1, � 2 Satz 1 der 3. SprengV

'Artikel 20a �nderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

27. Zu Artikel 25 � 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG

28. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG

29. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 2 LuftVG

30. Zu Artikel 26 � 32d LuftVG , Artikel 1 � 15 EGovG

31. Zu Artikel 26a - neu - � 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 4, Absatz 7 Satz 1, � 15 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 BImSchG , Artikel 26b - neu - � 2 Absatz 1 Satz 1, � 6 der 9. BImSchV

'Artikel 26a �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 26b
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

32. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung

33. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten

34. Zum Gesetzentwurf insgesamt

35. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 555/12

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E 3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

3 Sozialversicherung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 58a
Mitteilungen �ber Tierhaltungen und Arzneimittelverwendung

� 58b
Ermittlung der Therapieh�ufigkeit

� 58c
Verringerung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe

� 58d
Verordnungserm�chtigungen

� 83b
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Erf�llungsaufwand und Informationspflichten

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 58a

Zu � 58b

Zu � 58c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1950: Sechzehntes Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

1. Gesamtbewertung

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung


 
 
 


Drucksache 5/11

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 5/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1

� 5a
Unterrichtung der �ffentlichkeit

Artikel 2

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 214/11

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 214/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

� 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register; Verordnungserm�chtigung; Bericht an die Kommission

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Verordnungserm�chtigungen

� 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Kapitel 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Verordnungserm�chtigung f�r die Deckungsvorsorge und die �bertragung der Verantwortung

Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 33
Anschluss und Zugang; Verordnungserm�chtigung

� 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungserm�chtigung

� 35
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 6
Forschungsspeicher

� 36
Geltung von Vorschriften

� 37
Genehmigung von Forschungsspeichern

� 38
Anwendung von Vorschriften

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

� 39
Zust�ndige Beh�rden

� 40
Wissensaustausch; Verordnungserm�chtigung

� 41
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

� 42
Landesrechtliche Speicherabgaben

� 43
Bu�geldvorschriften

� 44
Evaluierungsbericht

� 45
�bergangsvorschrift

� 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nr. 1) Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung

1. Datenerhebung Stufe 1 :

1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben,

1.2 Die folgenden Merkmale der Umgebung des Speicherkomplexes sind zu dokumentieren:

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, Charakterisierung der Sensibilit�t, Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 2 Satz 2 und � 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungskonzepts und f�r die Nachsorge

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.1.1 Das �berwachungskonzept regelt die �berwachung in den wesentlichen Projektphasen,

1.1.2 Es wird festgestellt,

1.1.3 Die Wahl der �berwachungsmethode

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung2)

Artikel 3
�nderung des Umweltschadensgesetzes3)

Artikel 4
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes4

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen5)

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen6)

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

3. Kosten f�r die Wirtschaft

4. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Europarechtskonformit�t

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid


 
 
 


Drucksache 216/11

... es mit Ausnahme des � 12 des Umweltinformationsgesetzes der �ffentlichkeit zug�nglich; f�r Landesbeh�rden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

G. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Bewirtschaftung von Abf�llen ( title=Aktuelle Fassung>Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Nebenprodukte

� 5
Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2
Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

Abschnitt 1
Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

� 6
Abfallhierarchie

Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft

� 7
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

� 8
Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsma�nahmen

� 9
Getrennthalten von Abf�llen zur Verwertung, Vermischungsverbot

� 10
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

� 11
Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 12
Qualit�tssicherung im Bereich der Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 13
Pflichten der Anlagenbetreiber

� 14
F�rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3
Abfallbeseitigung

� 15
Grundpflichten der Abfallbeseitigung

� 16
Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4
�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

� 17
�berlassungspflichten

� 18
Anzeigeverfahren f�r Sammlungen

� 19
Duldungspflichten bei Grundst�cken

� 20
Pflichten der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 22
Beauftragung Dritter

Teil 3
Produktverantwortung

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen und Kennzeichnungen

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten

� 26
Freiwillige R�cknahme

� 27
Besitzerpflichten nach R�cknahme

Teil 4
Planungsverantwortung

Abschnitt 1
Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

� 28
Ordnung der Abfallbeseitigung

� 29
Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

� 30
Abfallwirtschaftspl�ne

� 31
Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

� 32
Beteiligung der �ffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 33
Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

� 34
Erkundung geeigneter Standorte

� 35
Planfeststellung und Genehmigung

� 36
Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

� 37
Zulassung des vorzeitigen Beginns

� 38
Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

� 39
Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

� 40
Stilllegung

� 41
Emissionserkl�rung

� 42
Zugang zu Informationen

� 43
Anforderungen an Deponien

� 44
Kosten der Ablagerung von Abf�llen

Teil 5
Absatzf�rderung und Abfallberatung

� 45
Pflichten der �ffentlichen Hand

� 46
Abfallberatungspflicht

Teil 6
�berwachung

� 47
Allgemeine �berwachung

� 48
Abfallbezeichnung, gef�hrliche Abf�lle

� 49
Registerpflichten

� 50
Nachweispflichten

� 51
�berwachung im Einzelfall

� 52
Anforderungen an Nachweise und Register

� 53
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von Abf�llen

� 54
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von gef�hrlichen Abf�llen

� 55
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe

� 56
Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

� 57
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische �berwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

� 58
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

� 59
Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 60
Aufgaben des Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 61
Anforderungen an Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9
Schlussbestimmungen

� 62
Anordnungen im Einzelfall

� 63
Geheimhaltung und Datenschutz

� 64
Elektronische Kommunikation

� 65
Umsetzung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 66
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

� 67
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

� 68
Anh�rung beteiligter Kreise

� 69
Bu�geldvorschriften

� 70
Einziehung

� 71
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 72
�bergangsvorschrift

Anlage 1
Beseitigungsverfahren

Anlage 2
Verwertungsverfahren

Anlage 3
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 4
Beispiele f�r Abfallvermeidungsmassnahmen nach � 33

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung des Batteriegesetzes

� 16
Sammelziele

Artikel 5
Folge�nderungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

� 8
Bef�rderungserlaubnis

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 797/10

... Umweltinformationsgesetz



Drucksache 282/1/09

... enth�lt eine exakte Definition von Umweltinformationen. Eine entsprechende Regelung im KSpG ist nicht erforderlich. Sollte die Reichweite des Umweltinformationsgesetzes erweitert werden, m�sste im �brigen das Umweltinformationsgesetz selbst ge�ndert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/1/09




1. Zu Artikel 1 � 1 KSpG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu - KSpG

3. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 2 KSpG

4. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 KSpG

5. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 10 KSpG

6. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 15 KSpG

7. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 16 - neu - KSpG

8. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 16 - neu - KSpG *

9. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 KSpG

10. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 - neu - KSpG

11. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 1 KSpG

12. Zu Artikel 1 � 5 �berschrift, Absatz 6 - neu -, � 6 Absatz 1 Nummer 1 KSpG

13. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 KSpG

14. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - KSpG

15. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 KSpG

16. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 2 - neu - KSpG

17. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 2* - neu - KSpG

18. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 5 Satz 2 - neu - KSpG

19. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

20. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

21. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - KSpG

22. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 6*- neu - KSpG

23. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 3 Satz 2 KSPG

24. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 KSpG

25. Zu Artikel 1 � 7 �berschrift, Absatz 01 - neu - KSpG

26. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KSpG

27. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG

28. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 4 Satz 2 KSpG

29. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 Satz 2, Satz 3 - neu - KSpG

30. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 Satz 2 KSpG

31. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 KSpG

32. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 3 KSpG

33. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Satz 1 KSpG

34. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG

35. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG

36. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

37. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 KSpG

38. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 7a - neu - KSpG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

41. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 1 KSpG

42. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 5 - neu - KSpG

43. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 KSpG

44. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 1 KSpG

45. Zu Artikel 1 � 21 �berschrift, Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 KSpG

46. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG

47. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Satz 2 - neu -, � 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KSpG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

48. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

49. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 KSpG

50. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 und 2 KSpG

51. Zu Artikel 1 � 27 Satz 2 KSpG

52. Zu Artikel 1 � 28 �berschrift KSpG

53. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Satz 2 KSpG

54. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 5 Satz 2 KSpG

55. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 KSpG

56. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 4 KSpG

57. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 1 Nummer 2 und 4 KSpG

58. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 3 und 4 KSpG

59. Zu Artikel 1 �� 29 bis 33 KSpG

60. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 und � 32 Absatz 3 KSpG

61. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 2 - neu - , Satz 3 - neu - KSpG

62. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - KSpG

63. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 KSpG

64. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 2 KSpG

65. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 3 bis 5 KSpG

66. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 4 KSpG

67. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Satz 1 KSpG

68. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 2 KSpG

69. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 4 KSpG

70. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 2 KSpG

Zu Artikel 1

73. Zu Artikel 1 � 41 KSpG

74. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 2 KSpG

75. Zu Artikel 1 � 41 KSpG

� 41
Geb�hren und Auslagen

76. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 6 KSpG

77. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 8 KSpG

78. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 13 KSpG

79. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 KSpG

80. Zu Artikel 1 Inhalts�bersicht zu � 42a - neu - und � 42a - neu - KSpG

� 42a
Speicherabgabe

82. Zu Artikel 1 � 44 KSpG

� 44
�bergangsvorschriften

83. Zu Artikel 1 Anlage 1 Nummer 1.1 Buchstabe b, Nummer 1.2 Buchstabe c, Nummer 2 Satz 3 Buchstabe b KSpG

84. Zu Artikel 1 Anlage 2 �berschrift KSpG

85. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 und 1.2 KSpG

86. Zu Artikel 1

87. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 6 Absatz 1d TEHG

88. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 7a Satz 1 der 13. BImSchV

89. Zu Artikel 6a - neu - � 1 Satz 3 Nummer 3a - neu - ROV

Artikel 6a
�nderung der Raumordnungsverordnung


 
 
 


Drucksache 652/09

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 652/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verbraucherinformationsgesetzes

� 1
Zweck des Gesetzes

� 7
Unterst�tzung des Zugangs zu Verbraucherinformationen

� 8
Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 9
Geb�hren und Auslagen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 282/09

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz � KSpG)

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Rechtsverordnungserm�chtigung

Teil 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Rechtsverordnungserm�chtigungen

� 25
Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Teil 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Nachsorgebeitrag; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 33
Rechtsverordnungen f�r Deckungsvorsorge und �bertragung von Pflichten

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 34
Anschluss und Zugang; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 35
Befugnisse der Regulierungsbeh�rde; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 36
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und Zugang Dritter

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 37
Genehmigung von Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 38
Stilllegung und Nachsorge bei Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 39
Anwendbare Vorschriften

Teil 7
Schlussbestimmungen

� 40
Zust�ndige Beh�rden

� 41
Geb�hren und Auslagen

� 42
Bu�geldvorschriften

� 43
Evaluierungsbericht

� 44
�bergangsvorschrift

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nummer 1 und � 32 Absatz 2 Satz 2)

1. Datenerhebung Stufe 1 :

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, der Sensibilit�t sowie Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.1. Charakterisierung der Gefahren

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 1 und � 20 Absatz 1)

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen

� 7a
Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Gesetzesfolgen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Teil 1
Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Artikel 2
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeit)

Artikel 3
(�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Artikel 4
(�nderung des Umweltschadensgesetzes)

Artikel 5
(�nderung der 4. BImSchV)

Artikel 6
(�nderung der 13. BImSchV)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid


 
 
 


Drucksache 278/09A

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/09A




Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Allgemeine Vorbemerkung

1. Entwicklung des Naturschutzrechts

2. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

biologischen Vielfalt,

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Artikel 1
Gesetz �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz � BNatSchG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2
Landschaftsplanung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

Kapitel 5
Artenschutz

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

Kapitel 10
Bu�geld- und Strafvorschriften

Kapitel 11
�bergangs- und �berleitungsvorschrift

Artikel 2

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Alternativen

VII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Genehmigungspflicht bei Eingriffen, die keiner beh�rdlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bed�rfen � 17 Absatz 3

1.2 Ausnahme vom Verbot von Handlungen, die zu einer Zerst�rung oder einer sonstigen erheblichen Beeintr�chtigung von gesetzlich gesch�tzten Biotopen f�hren k�nnen � 30 Absatz 3

1.3 Subsidi�res Anzeigeverfahren bei Projekten FFH-Vertr�glichkeitspr�fung, � 34 Absatz 6

1.4 Ausnahme vom Verbot der Entnahme wild lebender Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgef�hrten Arten aus der Natur � 39 Absatz 2

1.5 Genehmigungspflicht f�r das gewerbsm��ige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen � 39 Absatz 4

1.6 Genehmigungspflicht f�r das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren � 40 Absatz 4

1.7 Genehmigungspflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Zoos � 42 Absatz 2

1.8 Anzeigepflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Tiergehegen � 43 Absatz 3

1.9 Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zur Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen � 45 Absatz 6

1.10 Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten f�r bestimmte Zwecke � 45 Absatz 7

1.11 Pflicht zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Berechtigung zum Besitz von besonders streng gesch�tzten Tieren und Pflanzen � 46 Absatz 1 und 2

1.12 Pflicht zur Anmeldung von Tieren und Pflanzen bei der Ein-, Durchund Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten � 50 Absatz 1

1.13 Pflicht zur Mitteilung der Ankunftszeit bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr lebender Tiere � 50 Absatz 2

1.14 Pflicht zur Vorlage einer Sachverst�ndigenbescheinigung bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen � 51 Absatz 1 Satz 2

1.15 Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des Artenschutzrechts � 52 Absatz 1 und 2

1.16 Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen �nderung von baulichen Anlagen an Gew�ssern � 61 Absatz 3

1.17 Mitteilungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfalles � 66 Absatz 3

1.18 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des � 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der L�nder � 67 Absatz 1

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

X. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Einzelne Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Kapitel 2 Landschaftsplanung

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Zu Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Netz Natura 2000

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensst�tten und Biotope

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 37

Zu � 38

Zu Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz

Zu Abschnitt 4 Zust�ndige Beh�rden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

Zu Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Geb�hren und Auslagen

Zu Abschnitt 6 Erm�chtigungen

Zu � 54

Zu Kapitel 6 Meeresnaturschutz

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Zu � 63

Zu � 64

Zu Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Kapitel 10 Bu�geld- und Strafvorschriften

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu Kapitel 11 �bergangs- und �berleitungsvorschrift

Zu � 74

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 869: Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 282/09 (Beschluss)

... enth�lt eine exakte Definition von Umweltinformationen. Eine entsprechende Regelung im KSpG ist nicht erforderlich. Sollte die Reichweite des Umweltinformationsgesetzes erweitert werden, m�sste im �brigen das Umweltinformationsgesetz selbst ge�ndert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 1 KSpG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu - KSpG

3. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 2 KSpG

4. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 KSpG

5. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 10 KSpG

6. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 15 KSpG

7. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 16 - neu - KSpG

8. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 17 - neu - KSpG

9. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 KSpG

10. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 - neu - KSpG

11. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 1 KSpG

12. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 KSpG

13. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - KSpG

14. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Satz 3 - neu - KSpG

15. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 5 Satz 2 - neu - KSpG

16. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

17. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 KSpG

18. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - KSpG

19. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Nummer 7 - neu - KSpG

20. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 KSpG

21. Zu Artikel 1 � 7 �berschrift, Absatz 01 - neu - KSpG

22. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KSpG

23. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG

24. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 Satz 2, Satz 3 - neu - KSpG

25. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 KSpG

26. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 3 KSpG

27. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Satz 1 KSpG

28. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KSpG

29. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 KSpG

30. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 7a - neu - KSpG

31. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu -, Absatz 4 Satz 1 und 2 - neu - KSpG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 5 - neu - KSpG

33. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 KSpG

34. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 1 KSpG

35. Zu Artikel 1 � 21 �berschrift, Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 KSpG

36. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG

37. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Satz 2 - neu -, � 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KSpG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

38. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

39. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 KSpG

40. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 und 2 KSpG

41. Zu Artikel 1 � 27 Satz 2 KSpG

42. Zu Artikel 1 � 28 �berschrift KSpG

43. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 5 Satz 2 KSpG

44. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 KSpG

45. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 4 KSpG

46. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 3 und 4 KSpG

47. Zu Artikel 1 �� 29 bis 33 KSpG

48. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 und � 32 Absatz 3 KSpG

49. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 KSpG

50. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 2 KSpG

51. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 3 bis 5 KSpG

52. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 4 KSpG

53. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Satz 1 KSpG

54. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 2 KSpG

55. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 4 KSpG

56. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 2 KSpG

57. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 und 2 KSpG

58. Zu Artikel 1 � 41 KSpG

� 41
Abgabenrechtliche Regelungen der L�nder

59. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 6 KSpG

60. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 8 KSpG

61. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Nummer 13 KSpG

62. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 KSpG

63. Zu Artikel 1 � 44 KSpG

� 44
�bergangsvorschriften

64. Zu Artikel 1 Anlage 1 Nummer 1.1 Buchstabe b, Nummer 1.2 Buchstabe c, Nummer 2 Satz 3 Buchstabe b KSpG

65. Zu Artikel 1 Anlage 2 �berschrift KSpG

66. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 und 1.2 KSpG

67. Zu Artikel 1

68. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 6 Absatz 1d TEHG

69. Zu Artikel 6a - neu - � 1 Satz 3 Nummer 3a - neu - ROV

Artikel 6a
�nderung der Raumordnungsverordnung

70. Zur Vorlage allgemein


 
 
 


Drucksache 683/09

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 683/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Art und Inhalt des Informationssystems

� 2
Daten�bermittlung an das Deutsche Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information

� 3
Bereitstellung von Daten und Nutzung des Informationssystems

� 4
Speicherungsfrist

� 5
Auskunftsrecht

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Ausgangslage:

2. Inhalt:

3. Folgen und finanzielle Auswirkungen:

4. B�rokratiekosten:

5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen:

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 266: Entwurf einer Verordnung �ber das datenbankgest�tzte Informationssystem �ber Arzneimittel des Deutschen Instituts f�r Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung)


 
 
 


Drucksache 768/08A

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/08A




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

2 Anschreiben

Artikel 1
Verordnung �ber Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

Artikel 2
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Bewirtschaftung von Abf�llen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur �nderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung � GewinnungsAbfV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

� 4
Stabilit�tsnachweis

� 5
Abfallbewirtschaftungsplan

� 6
Vermeidung schwerer Unf�lle und Information

� 7
Sicherheitsleistung

� 8
Antrag, Anzeige

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
�bergangsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber Anlagen zur biologischen Behandlung von Abf�llen

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

E.1 Verwaltungskosten:

E.2 Preiswirkungen:

F. B�rokratiekosten

F.1 Artikel 1 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.2 Artikel 2 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.3 Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung:

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Im Einzelnen:

Zu � 2

Nummer 1

Nummer n

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 6

Nummer n

Nummer 12

Nummer 13

Nummer 14

Nummer 15

Nummer 16

Nummer 17

Nummer 18

Nummer 19

Nummer n

Nummer 26

Nummer n

Nummer 29

Nummer 31

Nummer 34

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Teil 3

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Teil 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Teil 6

Zu den �� 26

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Anhang 1 - Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberfl�chenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Anhang 2

Zu Anhang 3 - Zul�ssigkeits- und Zuordnungskriterien

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Anhang 4 - Vorgaben zur Beprobung Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abf�llen und Deponieersatzbaustoffen

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 312: Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts


 
 
 


Drucksache 554/08

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 554/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Ziel und Anwendungsbereich

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Begriffe

� 4
Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Abschnitt 3
Anforderungen

� 5
Bereitstellung von Geodaten

� 6
Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste

� 7
Bereitstellung von Metadaten

� 8
Interoperabilit�t

Abschnitt 4
Elektronisches Netzwerk

� 9
Geodateninfrastruktur und Geoportal

� 10
Nationale Anlaufstelle

Abschnitt 5
Nutzung von Geodaten

� 11
Allgemeine Nutzung

� 12
Schutz �ffentlicher und sonstiger Belange

� 13
Geldleistungen und Lizenzen

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

� 14
Verordnungserm�chtigung

� 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A Allgemeiner Teil

1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG

2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG

3. Die aktuelle Situation in Deutschland

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Preise

6. Gender-Mainstreaming

B Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 14

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 627: Gesetz �ber den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz � GeoZG)


 
 
 


Drucksache 535/07 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 535/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - � 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - � 3 Nr. 13a - neu -

4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c � 8 �berschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

6. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - � 14 Abs. 1a Satz 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c � 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 - neu - � 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 16a und � 34a BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a � 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - � 16b Abs. 4

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - � 16b Abs. 6

13. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 19

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d � 25 Abs. 7

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b � 26 Abs. 5 Satz 4

16. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 27 Abs. 2 und 4

17. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 1

18. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 2

19. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - � 28a Abs. 1 Satz 1

20. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - � 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a � 38 Abs. 1 Nr. 4


 
 
 


Drucksache 273/07

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 273/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)

� 1
Anspruch auf Zugang zu Informationen

� 2
Ausschluss- und Beschr�nkungsgr�nde

� 3
Antrag

� 4
Antragsverfahren

� 5
Informationsgew�hrung

� 6
Geb�hren und Auslagen

Artikel 2
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 3
�nderung des Weingesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problemstellung

II. Gegenstand und Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Zugang zu amtlichen Informationen

2. Information der �ffentlichkeit

3. Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Information der �berwachungsbeh�rden

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

IV. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

V. Kosten

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

VI. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 8. M�rz 2007: Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation


 
 
 


Drucksache 535/1/07

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 535/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - � 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - � 3 Nr. 13a - neu -

4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c � 8 �berschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c � 8 Abs. 4 Satz 2

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

7. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - � 14 Abs. 1a Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c � 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 und c2 - neu - � 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 - neu -

10. c2 Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angef�gt:

Zu Buchstabe c1

Zu Buchstabe c2

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 16a und � 34a BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a � 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

13. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - � 16b Abs. 4

14. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - � 16b Abs. 6

15. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 19

16. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d � 25 Abs. 7

17. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b � 26 Abs. 5 Satz 4

18. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 27 Abs. 2 und 4

19. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28

20. Hauptempfehlung zu Ziffer 22 Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 1

21. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 2

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20 Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28

23. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - � 28a Abs. 1 Satz 1

24. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1

25. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1 Nr. 2 *

26. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1 Satz 2 - neu - *

27. Zu Artikel 1 Nr. 31b - neu - � 36b - neu -

28. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - � 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

29. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a � 38 Abs. 1 Nr. 4


 
 
 


Drucksache 640/06

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 640/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Errichtung eines Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters

� 3
Erhebung der Informationen

� 4
Informantenschutz

� 5
�bermittlung der Informationen an das Umweltbundesamt

� 6
�bermittlung der Informationen an die Europ�ische Kommission

� 7
Bu�geldvorschriften

� 8
�bergangsvorschriften

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gegenstand des Gesetzentwurfs

i. �bersicht

ii. Ausf�hrung des Protokolls �ber Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

iii. Durchf�hrung der Verordnung EG Nr. 166/2006

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche �nderungen

IV. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

V. Finanzielle Auswirkungen, Kosten f�r die Wirtschaft

1. Vollzugsaufwand

2. Haushaltsaufwendungen ohne Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9


 
 
 


Drucksache 358/06

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 358/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes

� 3
Gleichbehandlungsanspruch

� 4
Bearbeitung von Anfragen; Transparenz

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG �ber die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors

1. Ziel und wesentlicher Inhalt der Richtlinie

2. Zum Inhalt der Richtlinie im Einzelnen

3. Umsetzungsbedarf im nationalen Recht

a Rechtslage in Deutschland

b Umsetzungsbedarf im Einzelnen:

II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Informationsweiterverwendungsgesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Preise

V. Gender-Mainstreaming

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen:

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 194/05

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Entwurf

Artikel 1
Umweltstatistikgesetz - UStatG

� 1
Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik

� 2
Erhebungen, Berichtsjahr

� 3
Erhebung der Abfallentsorgung

� 4
Erhebung der Abf�lle, �ber die Nachweise zu f�hren sind

� 5
Erhebung der Entsorgung bestimmter Abf�lle

� 6
Aufbereitung und Ver�ffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen

� 7
Erhebung der �ffentlichen Wasserversorgung und der �ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 8
Erhebung der nicht�ffentlichen Wasserversorgung und der nicht�ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 9
Erhebungen der Unf�lle beim Umgang mit und bei der Bef�rderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 10
Erhebung der Luftverunreinigungen

� 11
Erhebung bestimmter ozonschichtsch�digender und klimawirksamer Stoffe

� 12
Erhebung der Arten und Lebensr�umen von gemeinschaftlicher Bedeutung

� 13
Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpl�ne und Landschaftspl�ne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Fl�chenkategorien

� 14
Erhebungen der Umweltsch�den und Haftungsf�lle

� 15
Erhebung der Aufwendungen f�r den Umweltschutz.

� 16
Erhebung der Waren und Dienstleistungen f�r den Umweltschutz

� 17
Hilfsmerkmale

� 18
. Auskunftspflicht

� 19
Anschriften�bermittlung

� 20
�bermittlung

� 21
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21


 
 
 


Drucksache 710/1/05

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/1/05




1. Zur Verordnung insgesamt*

... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ~ Verordnung �ber die L�rmkartierung - ... BImSchV **

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe

� 3
Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 4
Ausarbeitung von L�rmkarten

� 5
Berechnungsverfahren

� 6
Mitteilung �ber L�rmkarten

� 7
Information der �ffentlichkeit �ber L�rmkarten

� 8
Inkrafttreten

Anhang zu
� 2 Nr. 2


 
 
 


Drucksache 523/05

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 523/05




Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmen�bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen vom 11. Dezember 1997 (Projekt- Mechanismen-Gesetz - ProMechG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Gemeinsame Projektumsetzung

Abschnitt 1
Projektt�tigkeiten au�erhalb des Bundesgebiets

� 3
Zustimmung

� 4
�berpr�fung der Verifizierung

Abschnitt 2
Projektt�tigkeiten im Bundesgebiet

� 5
Zustimmung und Registrierung

� 6
Best�tigung des Verifizierungsberichts

Abschnitt 3
Sachverst�ndige Stellen

� 7
Sachverst�ndige Stellen

Teil 3
Mechanismus f�r umweltvertr�gliche Entwicklung

� 8
Zustimmung

� 9
�berpr�fungsgesuch

Teil 4
Gemeinsame Vorschriften

� 10
Zust�ndige Beh�rde; Aufgaben�bertragung

� 11
Benennung eines Bevollm�chtigten

� 12
Mengenbeobachtung

� 13
Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen

� 14
Kosten

� 15
Bu�geldvorschriften

Anhang

II. Die Vereinbarungen von Marrakesch Fortsetzung

A. Begriffsbestimmungen

B. Rolle der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien

C. Aufsichtsausschuss betreffend Artikel 6

D. Voraussetzungen f�r die Teilnahme

E. Verifizierungsverfahren im Rahmen des Aufsichtsausschusses betreffend Artikel 6

Anhang
A Ma�st�be und Verfahren f�r die Akkreditierung von unabh�ngigen Pr�feinrichtungen

1. Eine unabh�ngige Pr�feinrichtung

2. Eine einen Antrag auf Anerkennung als unabh�ngige Pr�feinrichtung stellende Einrichtung muss folgende betriebliche Anforderungen erf�llen:

Anhang
B Kriterien f�r die Bestimmung des Referenzszenariums und die �berwachung Kriterien f�r die Bestimmung des Referenzszenariums

1. Das Referenzszenarium f�r ein Projekt nach Artikel 6

2. Die Bestimmung eines Referenzszenariums erfolgt

3. Die Projektteilnehmer begr�nden die von ihnen getroffene Wahl des Referenzszenariums.

4. Die Projektteilnehmer nehmen in die Projektdokumentation einen �berwachungsplan auf, der Folgendes vorsieht:

5. Etwaige �berarbeitungen des �berwachungsplans

6. Die Umsetzung des �berwachungsplans und etwaiger �berarbeitungen

Beschluss 17/CP.7 Modalit�ten und Verfahren f�r einen Mechanismus f�r umweltvertr�gliche Entwicklung im Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto

Beschlussentwurf -/CMP.1 Artikel 12 Modalit�ten und Verfahren f�r einen Mechanismus f�r umweltvertr�gliche Entwicklung im Sinne des Artikels 12 des Protokolls von Kyoto

Anlage
Modalit�ten und Verfahren f�r einen Mechanismus f�r umweltvertr�gliche Entwicklung

A. Begriffsbestimmungen

B. Rolle der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dienenden Konferenz der Vertragsparteien

C. Exekutivrat

D. Akkreditierung und Benennung von Pr�feinrichtungen

E. Benannte Pr�feinrichtungen

F. Voraussetzungen f�r die Teilnahme

G. Validierung und Registrierung

H. �berwachung

I. Verifizierung und Zertifizierung

J. Ausstellung von zertifizierten Emissionsreduktionen CER

Anhang
A Ma�st�be f�r die Akkreditierung von Pr�feinrichtungen

1. Eine Pr�feinrichtung

2. Eine einen Antrag auf Anerkennung als Pr�feinrichtung stellende Einrichtung muss folgende betriebliche Anforderungen erf�llen:

Anhang
B Projektdokumentation

Anhang
C Grunds�tze f�r die Festlegung von Leitlinien f�r Methoden bez�glich der Referenzszenarien und der �berwachung

Anhang
D Anforderungen im Hinblick auf das Register des Mechanismus f�r umweltvertr�gliche Entwicklung

Beschluss 18/CP.7 Modalit�ten, Regeln und Leitlinien f�r .den Handel mit Emissionen nach Artikel 17 des Protokolls von Kyoto

Beschlussentwurf -/CMP.1 Artikel 17 Modalit�ten, Regeln und Leitlinien f�r den Handel mit Emissionen nach Artikel 17 des Protokolls von Kyoto

Anlage
Modalit�ten, Regeln und Leitlinien f�r den Handel mit Emissionen nach Artikel 17 des Protokolls von Kyoto6

Beschluss 19/CP.7 Modalit�ten f�r die Abrechnung �ber die zugeteilten Mengen nach Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto

Beschlussentwurf -/CMP.1 Modalit�ten f�r die Abrechnung �ber die zugeteilten Mengen Modalit�ten f�r die Abrechnung �ber die zugeteilten Mengen nach Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls von Kyoto

I. Modalit�ten

A. Begriffsbestimmungen

B. Berechnung der zugeteilten Menge nach Artikel 3 Abs�tze 7 und 8

C. Erfassung der zugeteilten Menge nach Artikel 3 Abs�tze 7 und 8

D. Additionen zu und Subtraktionen von der zugeteilten Menge nach Artikel 3 Abs�tze 7 und 8 f�r die Rechenschaftslegung �ber die Bewertung der Erf�llung der Verpflichtungen

E. Grundlage f�r die Bewertung der Erf�llung der Verpflichtungen

F. �bertrag

II. Anforderungen IM Hinblick auf das Register

A. Nationale Register

B. Ausstellung von ERU, AAU und RMU

C. �bertragung, Erwerb, L�schung, Ausbuchung und �bertrag

D. Transaktionsverfahren

E. �ffentlich zug�ngliche Informationen

III. BILANZIERUNG der Emissionsverzeichnisse und zugeteilten Mengen

A. Berichterstattung nach Ablauf der Verl�ngerung f�r die Erf�llung der Verpflichtungen

B. Bilanzdatenbank f�r die Verbuchung der Emissionsrechte

C. Bilanzierungsberichte

Artikel 2
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

1. Dem � 1 wird folgender Satz angef�gt:

2. � 3 wird wie folgt ge�ndert:

3. Nach � 6 Abs. 1 werden folgende Abs�tze 1 a bis lc eingef�gt:

4. � 13 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

5. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 3
�nderung des Gesetzes f�r die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-W�rme-Kopplung

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 330/05

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 330/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmen�bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen vom 11. Dezember 1997(Projekt- Mechanismen-Gesetz - ProMechG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist

� 3
Zustimmung

� 4
�berpr�fung der Verifizierung

� 5
Zustimmung und Registrierung

� 6
Best�tigung des Verifizierungsberichts

� 7
Sachverst�ndige Stellen

� 8
Zustimmung

� 9
�berpr�fungsgesuch

� 10
Zust�ndige Beh�rde; Aufgaben�bertragung

� 11
Benennung eines Bevollm�chtigten

� 12
Mengenbeobachtung

� 13
Verordnungserm�chtigung

� 14
Kosten

� 15
Bu�geldvorschriften

II. Die Vereinbarungen von Marrakesch Fortsetzung

Zu Artikel 6

II. Anforderungen IM Hinblick auf das Register

III. VERBUCHUNG der Emissionsrechte

Artikel 2
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nr. 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 2

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

II. Artikel 2 �nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Zu Nr. 1 � 1 Satz 2 - neu -

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

III. Artikel 3


 
 
 


Drucksache 929/04

... Umweltinformationsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 929/04




Gesetz

Artikel 1
Umweltinformationsgesetz (UIG)

Abschnitt 1
: Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
: Informationszugang auf Antrag

� 3
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

� 4
Antrag und Verfahren

� 5
Ablehnung des Antrags

� 6
Rechtsschutz

� 7
Unterst�tzung des Zugangs zu Umweltinformationen

Abschnitt 3
: Ablehnungsgr�nde

� 8
Schutz �ffentlicher Belange

� 9
Schutz sonstiger Belange

Abschnitt 4
: Verbreitung von Umweltinformationen

� 10
Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 11
Umweltzustandsbericht

Abschnitt 5
: Schlussvorschriften

� 12
Kosten

� 13
�berwachung

� 14
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 4
�nderung der Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV)

A. Geb�hren

B. Auslagen

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Neufassung einer Verordnung

Artikel 7
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Zuteilungsgesetzes 2007

Artikel 9
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 929/04 (Beschluss)

... Umweltinformationsgesetz



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.