"Umweltpartner"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011) 715 endg.
  
  

... als ein wichtiges Glied in der Logistikkette gefördert und besser in die multimodalen Netze integriert werden, damit sich die Binnenschifffahrt zu einem modernen und attraktiven Verkehrsträger entwickeln kann. In Zusammenhang mit der EU-Strategie für den Donauraum hält die Kommission die Festlegung von Zielen für wichtig, um die Anstrengungen in eine sinnvolle Richtung zu lenken und Prioritäten zu setzen. Allerdings möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die in der Mitteilung genannten Ziele lediglich als nicht erschöpfende Beispiele aufgeführt werden. Sie müssen von allen Beteiligten, einschließlich der Schlüsselakteure und relevanten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner weiter diskutiert und ausgestaltet werden, und die Kommission stellt erfreut fest, dass dieser Prozess bereits im Gange ist. Überarbeitete oder ergänzende Zielvorgaben sollten von der Hochrangigen Gruppe möglichst bald bestätigt und abschließend festgelegt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
  
  

... Die Nördliche Dimension wurde im Jahr 2000 als politischer Überbau für die Zusammenarbeit der nördlichen und östlichen Nachbarn im europäischen Raum geschaffen. Nach der EU-Erweiterung 2004 verblieben als Nachbarn der EU im Norden noch die Russische Föderation, Norwegen und Island, sodass eine deutliche Schwerpunktverlagerung in Richtung Russische Föderation notwendig und sinnvoll wurde. Nach einer grundlegenden Reform 2006 stellt die Nördliche Dimension keine reine EU-Politik mehr dar, sondern sie ist eine gemeinsame Politik der EU und ihrer nördlichen Nachbarn für Nordeuropa. Sie ist als politisches Programm konzipiert, um Prioritäten innerhalb der Nachbarländer zu setzen. Die Aufgabe der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) besteht darin, zu einer größeren politischen und administrativen Kohärenz im Ostseeraum, zur Minderung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede sowie zu einer allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beizutragen. Die Partnerschaft will dies erreichen, indem sie die strukturelle Zusammenarbeit stärkt, die Partnerstaaten beim Kapazitätenaufbau unterstützt und die Koordinierung zwischen internationalen Aktivitäten in der Region fördert. Durch die Deklaration von Oslo wurde unter Mitwirkung Deutschlands im Jahr 2003 die Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension gegründet. Die Nördliche Dimen sion besteht aus mehreren Partnerschaften. Hierzu zählen neben der Gesundheitspartnerschaft eine Umweltpartnerschaft und eine Logistik- und Verkehrspartnerschaft. Die anderen Partnerschaften unter dem politischen Dach der Nördlichen Dimen sion haben ihr Sekretariat bei bestehenden internationalen Organisationen eingerichtet und entsprechende Statuten über Entscheidungsregeln, Beitragspflichten sowie organisatorische Strukturen beschlossen. Dies steht bei der NDPHS noch aus.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 5. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die für den Fremdenverkehr und die regionale Entwicklung in den Küstenzonen zuständig sind, sowie die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner umfassend in alle ständigen Strukturen, die im Rahmen dieser Politikbereiche geschaffen werden, und in die Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Küstenregionen einbezogen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... 28. stellt fest, dass die Ökosysteme der Ostsee wegen der niedrigen Wassertemperatur und des geringen Wasseraustauschs gegen Verschmutzung sehr empfindlich sind und dass die Meeresumwelt des Ostseeraums nach Ansicht vieler bereits nahezu irreparable Schäden erlitten hat; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, u.a. im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik besondere Maßnahmen zu ergreifen, um den Umweltzustand der Ostsee zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland verbessert werden muss und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Umweltpartnerschaftsfonds des gemeinschaftlichen Programms für die Nördliche Dimension zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Ostsee unabdingbar ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 48. fordert Russland auf, seine Kernreaktoren der ersten Generation außer Betrieb zu stellen und Anstrengungen zur Gewährleistung einer sicheren Lagerung von nuklearem Abfall zu intensivieren; unterstreicht die Bedeutung der Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit im Rahmen des Unterstützungsfonds der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht im Prinzip der Partnerschaft einen wesentlichen Ansatz für eine bedarfsorientierte Ausgestaltung des Förderkonzepts. Bei einer Vertiefung des Prinzips der Partnerschaft muss die Einbindung der Wirtschafts-, Sozialund Umweltpartner aber so ausgestaltet sein, dass sowohl eine gewünschte Mitwirkung der Partner bei der Erstellung und Durchführung der Entwicklungsprogramme als auch eine rasche und verwaltungseffiziente Umsetzung der Programme ermöglicht wird. Die beabsichtigte Intensivierung der Partnerschaft muss aber die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Verfassungsorgane berücksichtigen und der angestrebten Vereinfachung der Förderpraxis Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht im Prinzip der Partnerschaft einen wesentlichen Ansatz für eine bedarfsorientierte Ausgestaltung des Förderkonzepts. Bei einer Vertiefung des Prinzips der Partnerschaft muss die Einbindung der Wirtschafts-, Sozialund Umweltpartner aber so ausgestaltet sein, dass sowohl eine gewünschte Mitwirkung der Partner bei der Erstellung und Durchführung der Entwicklungsprogramme als auch eine rasche und verwaltungseffiziente Umsetzung der Programme ermöglicht wird. Die beabsichtigte Intensivierung der Partnerschaft muss aber die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Verfassungsorgane berücksichtigen und der angestrebten Vereinfachung der Förderpraxis Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... c) sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen.