"Umweltrats"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenw�rdiges Leben f�r alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft f�r die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag f�r ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen l�sst, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Sp�testens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende �berarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumg�nglich.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofft�ten - COM(2013) 761 final
  
  

... /EG). Es gibt jedoch keine Rechtsvorschriften oder keine Politik der EU, die speziell auf Kunststofft�ten abzielen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Strategien entwickelt, um die Verwendung von Kunststofft�ten durch Preisma�nahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder Sensibilisierungskampagnen einzuschr�nken - mit unterschiedlichem Erfolg. Nach Versuchen einiger Mitgliedstaaten, Kunststofft�ten zu verbieten, wurde dieses Thema auf der Tagung des Umweltrats vom 14. M�rz 2011 er�rtert, und die Kommission wurde aufgefordert, die M�glichkeit von Ma�nahmen der EU gegen die Verwendung von Kunststofft�ten zu pr�fen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenw�rdiges Leben f�r alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft f�r die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag f�r ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen l�sst, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Sp�testens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende �berarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumg�nglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bez�ge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bez�ge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).