"Umweltregelung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Unterst�tzung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europ�ischen Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL) und den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepl�ne (GAP-Strategiepl�ne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Die Anwendung und Ausgestaltung der verpflichtenden Klima- und Umweltregelungen der 1. S�ule m�ssen im Zusammenhang mit der Gestaltung der Regelungen zur erweiterten Konditionalit�t sowie den Agrarumwelt- und Klimama�nahmen erfolgen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Unterst�tzung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europ�ischen Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL) und den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepl�ne (GAP-Strategiepl�ne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Die Anwendung und Ausgestaltung der verpflichtenden Klima- und Umweltregelungen der 1. S�ule m�ssen im Zusammenhang mit der Gestaltung der Regelungen zur erweiterten Konditionalit�t sowie den Agrarumwelt- und Klimama�nahmen erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 26. Der Bundesrat f�rchtet, dass die Zielsetzung, den B�rgerinnen und B�rgern einen besseren Zugang zu Gerichten und einen wirkungsvolleren Rechtsschutz zu erm�glichen, zur Aufweichung des deutschen Rechtsschutzsystems f�hren wird. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass einerseits der Weg zu Gerichten durch das Erfordernis der Verletzung eines eigenen subjektiv�ffentlichen Rechtes beschr�nkt wird, andererseits aber bei einer zul�ssigen Klage gr�ndlich die Rechtm��igkeit �berpr�ft wird. W�rde mit dem Umweltaktionsprogramm beabsichtigt, "Aarhus 3" wieder aufleben zu lassen, also jeder B�rgerin und jedem B�rger zugestanden werden, ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen umfassend gegen ein Defizit bei Umweltregelungen und ihrer Anwendung zu klagen, w�rde dieses bew�hrte deutsche Rechtssystem kaum noch aufrecht erhalten werden k�nnen. Die EU selbst hat dadurch, dass sie die Aarhus-Konvention ohne "Aarhus 3" ratifiziert hat, zu erkennen gegeben, dass zur Wirksamkeit der durch die Aarhus-Konvention einger�umten umfassenden �ffentlichkeitsbeteiligung derart weite Klagerechte nicht erforderlich sind.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 30. Der Bundesrat f�rchtet, dass die Zielsetzung, den B�rgerinnen und B�rgern einen besseren Zugang zu Gerichten und einen wirkungsvolleren Rechtsschutz zu erm�glichen, zur Aufweichung des deutschen Rechtsschutzsystems f�hren wird. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass einerseits der Weg zu Gerichten durch das Erfordernis der Verletzung eines eigenen subjektiv�ffentlichen Rechtes beschr�nkt wird, andererseits aber bei einer zul�ssigen Klage gr�ndlich die Rechtm��igkeit �berpr�ft wird. W�rde mit dem Umweltaktionsprogramm beabsichtigt, "Aarhus 3" wieder aufleben zu lassen, also jeder B�rgerin und jedem B�rger zugestanden werden, ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen umfassend gegen ein Defizit bei Umweltregelungen und ihrer Anwendung zu klagen, w�rde dieses bew�hrte deutsche Rechtssystem kaum noch aufrecht erhalten werden k�nnen. Die EU selbst hat dadurch, dass sie die Aarhus-Konvention ohne "Aarhus 3" ratifiziert hat, zu erkennen gegeben, dass zur Wirksamkeit der durch die Aarhus-Konvention einger�umten umfassenden �ffentlichkeitsbeteiligung derart weite Klagerechte nicht erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversit�tsstrategie der EU f�r das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um bis 2012 eine integrierte Rahmenregelung f�r die �berwachung und Bewertung des Stands der Umsetzung der Strategie, einschlie�lich Berichterstattung, zu entwickeln. Die nationalen, EU- und globalen �berwachungs-, Berichterstattungs- und �berpr�fungspflichten werden versch�rft und weitestgehend mit den Vorschriften anderer Umweltregelungen wie der

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI))
  
  

... - Einf�hrung einer neuen Umweltregelung zur Aufrechterhaltung der Schafhaltung mit einer Pr�mie je Mutterschaf, die entweder a) direkt aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird oder b) von der Union und den einzelstaatlichen Regierungen gemeinsam finanziert wird, um den R�ckgang der Produktion einzud�mmen; wobei diese F�rdermitteln an positive Umwelteffekte, die mit der Aufrechterhaltung der Schafhaltung verbunden sind, und an Verbesserungen in den Bereichen Produktionsverfahren und Produktqualit�t gekn�pft werden,

Drucksache 640/10

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erd�l- und Erdgasaktivit�ten - eine Herausforderung KOM(2010) 560 endg.