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30 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Umweltrelevanz"


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Drucksache 210/20 (Beschluss)

... geschlossen werden. Auch gibt es bisher keinen definierten Stand der Technik zur Emissionsminderung f�r Partikel und PCB in diesem Bereich. In fast allen bekannten Anlagen kommen bisher auch keine Abgasreinigungsanlagen zum Einsatz. Die unbeabsichtigte Freisetzung von PCB bei den entsprechenden Vulkanisationsprozessen war bislang bei der Betrachtung der Umweltrelevanz der entsprechenden Herstellungsverfahren nicht ber�cksichtigt worden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 210/20 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Anlage
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen (4. BImSchV)

Artikel 1

Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 210/20

... geschlossen werden. Auch gibt es bisher keinen definierten Stand der Technik zur Emissionsminderung f�r Partikel und PCB in diesem Bereich. In fast allen bekannten Anlagen kommen bisher auch keine Abgasreinigungsanlagen zum Einsatz. Die unbeabsichtigte Freisetzung von PCB bei den entsprechenden Vulkanisationsprozessen war bislang bei der Betrachtung der Umweltrelevanz der entsprechenden Herstellungsverfahren nicht ber�cksichtigt worden. Auch macht die zunehmende Anwendung von Peroxiden statt oder zus�tzlich zu den bisher fast ausschlie�lich eingesetzten Schwefel-Verbindungen eine Anpassung notwendig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 210/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 210/1/20

... Abweichend vom vorliegenden Verordnungsentwurf sollen Peroxide nicht in Nummer 10.7.1 zus�tzlich zu Schwefel und Schwefelverbindungen aufgenommen werden. Zum einen liegen hier keine hinreichenden Erkenntnisse zur Umweltrelevanz solcher Anlagen vor. Zum anderen d�rfte bei Aufnahme der Peroxide die Motivation zur Substitution der problematischen halogenierten Peroxide durch andere organische Peroxiden, bei deren Verwendung kein PCB entsteht, gering sein.

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Drucksache 210/1/20




1. Zu Artikel 1 Anhang 1 Tabellenzeile Nummer 10.7.1, Nummer 10.7.2, Nummer 10.7.2.1 - neu - und Nummer 10.7.2.2 - neu - der 4. BImSchV

�Artikel 1

2. Zu Artikel 1 Anhang 1 Tabellenzeile Nummer 10.7.1 Spalte 2 der 4. BImSchV


 
 
 


Drucksache 567/17 (Beschluss)

... - M�glichkeiten f�r Ausnahmen bei untergeordneten Stoffstr�men bzw. N�hrstoffmengen. - Beurteilung der Umweltrelevanz und Notwendigkeit von Bilanzierungs- und Dokumentationspflichten f�r Kleinbetriebe bei der Aufnahme von Wirtschaftsd�ngern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/17 (Beschluss)




Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung �ber den Umgang mit N�hrstoffen im Betrieb und zur �nderung weiterer Vorschriften

A �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3 Nummer 2, Nummer 3

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 Satz 3, Satz 4 - neu -

3. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 Satz 2 - neu -

4. Zu Artikel 1 � 6 �berschrift, Absatz 2 bis 6 - neu -, � 7

� 6
Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

5. Zu Artikel 1 � 7 - neu - Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 2 *

6. Zu Artikel 1 Anlage 3 Tabelle 2 Fu�note 01 - neu -

B Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 567/2/17

... - M�glichkeiten f�r Ausnahmen bei untergeordneten Stoffstr�men bzw. N�hrstoffmengen. - Beurteilung der Umweltrelevanz und Notwendigkeit von Bilanzierungs- und Dokumentationspflichten f�r Kleinbetriebe bei der Aufnahme von Wirtschaftsd�ngern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/2/17




1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3 Nummer 2, Nummer 3

2. Zu Artikel 1 � 2 Satz 2 - neu -

3. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 Satz 3, Satz 4 - neu -

4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 Satz 2 - neu -

5. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 - neu -

6. Hauptempfehlung zu Ziffer 7

Zu Artikel 1

� 7
Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanz

� 9
Ordnungswidrigkeiten

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1

8. Zu Artikel 1 � 6 �berschrift, Absatz 2 bis 6 - neu -, � 7

� 6
Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

9. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 2 *

10. Zu Artikel 1 Anlage 3 Tabelle 2 Fu�note 01 - neu -


 
 
 


Drucksache 752/16 (Beschluss)

... Bewirtschaftungsma�nahmen gem�� POP-Verordnung unterliegen, Anforderungen f�r einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu erarbeiten, die notwendig sind, um eine rechtskonforme Entsorgung und die Einhaltung der Regelungen der POP-Verordnung sicherzustellen sowie die R�ckverfolgbarkeit und Dokumentation des Entsorgungswegs zu gew�hrleisten. Durch die Befristung der Ausnahmeregelung wird gleichzeitig der Umweltrelevanz des Stoffes Rechnung getragen.

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Drucksache 752/16 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Anlage
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der AbfallverzeichnisVerordnung1

Artikel 1
�nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 2
Weitere �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 627/1/15

... a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der m�glichen Belastung von Oberfl�chengew�ssern mit Arzneimitteln und deren R�ckst�nden eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nach Auffassung des Bundesrates kommt diesem Thema durch die seit Jahren steigende Menge von verschriebenen Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit m�glicher Umweltrelevanz eine stetig wachsende Bedeutung zu. Da auf Grund des medizinischtechnischen Fortschritts und des demografischen Wandels mit einem weiteren Anstieg der Menge zu rechnen ist, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates fr�hzeitiger Ma�nahmen zur deutlichen Reduzierung des Stoffeintrags. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene daf�r einzusetzen, dass Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit m�glicher Umweltrelevanz verpflichtet werden, s�mtliche Informationen bzgl. der absoluten Einsatzmenge, des Umweltverhaltens, der Toxizit�t sowie zur Entfernbarkeit in der Abwasserreinigung und zur Wasseraufbereitung den Mitgliedstaaten zur Verf�gung zu stellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 627/1/15




1. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV

2. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 OGewV

3. Zu Artikel 1 � 6 Satz 4 - neu - OGewV

4. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 OGewV

5. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 OGewV

6. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 1 OGewV

7. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Nummer 3 OGewV

8. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 OGewV

9. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b OGewV

10. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 2. Seen Nummer 4, Tabelle Zeile Fischfauna OGewV

11. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. �bergangs- und K�stengew�sser Tabelle Zeile Gro�algen oder Angiospermen SG Spalte Biologische Qualit�tskomponente Bewertungsverfahren OGewV

12. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. �bergangs- und K�stengew�sser Fu�note 2 OGewV

13. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV

14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 01 - neu - OGewV

15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV

16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle und Nummer 2.1.1 Tabelle OGewV

17. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngr��e und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngr��e OGewV

18. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fu�noten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fu�noten 3, 4 und 5 OGewV

19. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 2.1.1 Tabelle Zeile Tmax Sommer April bis November [*C] Spalte Cyp-R OGewV

20. Hauptempfehlung zu Ziffer 21

Zu Artikel 1

21. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20

Zu Artikel 1

22. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV

23. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV

25. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV


 
 
 


Drucksache 627/15 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der m�glichen Belastung von Oberfl�chengew�ssern mit Arzneimitteln und deren R�ckst�nden eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nach Auffassung des Bundesrates kommt diesem Thema durch die seit Jahren steigende Menge von verschriebenen Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen mit m�glicher Umweltrelevanz eine stetig wachsende Bedeutung zu. Da auf Grund des medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels mit einem weiteren Anstieg der Menge zu rechnen ist, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates fr�hzeitiger Ma�nahmen zur deutlichen Reduzierung des Stoffeintrags.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 627/15 (Beschluss)




Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zum Schutz von Oberfl�chengew�ssern

1. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV

2. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 OGewV

3. Zu Artikel 1 � 6 Satz 4 - neu - OGewV

4. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 OGewV

5. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 OGewV

6. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 1 OGewV

7. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 1 Nummer 3 OGewV

8. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 OGewV

9. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b OGewV

10. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 2. Seen Nummer 4, Tabelle Zeile Fischfauna OGewV

11. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. �bergangs- und K�stengew�sser Tabelle Zeile Gro�algen oder Angiospermen SG Spalte Biologische Qualit�tskomponente Bewertungsverfahren OGewV

12. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. �bergangs- und K�stengew�sser Fu�note 2 OGewV

13. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV

14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV

15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngr��e und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngr��e OGewV

16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fu�noten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fu�noten 3, 4 und 5 OGewV

17. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV

18. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV

1. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV


 
 
 


Drucksache 655/12

... 3. Eine Beschreibung der relevanten Aspekte des aktuellen Umweltzustands und seiner voraussichtlichen Entwicklung bei Nichtdurchf�hrung des Projekts (Basisszenario). Diese Beschreibung sollte alle bestehenden Umweltprobleme abdecken, die f�r das Projekt von Bedeutung sind, insbesondere diejenigen, die Gebiete mit spezieller Umweltrelevanz und die Nutzung von nat�rlichen Ressourcen betreffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Kontext - Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

�bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Konsultation interessierter Kreise

Ergebnis der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

�berblick �ber die vorgeschlagene Ma�nahme

Erl�uternde Dokumente

4 Rechtsgrundlage

Grunds�tze der Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit sowie Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3

Artikel 8

Artikel 12a

Artikel 12b

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Anhang

Anhang II
.A Angaben Gem�ss Artikel 4 Absatz 3

Anhang III
Auswahlkriterien Gem�ss Artikel 4 Absatz 4

1. Merkmale der Projekte

2. Standort der Projekte

3. Merkmale der potenziellen Auswirkungen

Anhang IV
Angaben Gem�ss Artikel 5 Absatz 1


 
 
 


Drucksache 747/1/12

... mit m�glicher Umweltrelevanz. Auf Grund der zunehmenden Dimensionen dieser Vorhaben k�nnen diese Vorhaben mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein, sodass f�r diese Vorhaben eine

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/1/12




Entwurf

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... Absatz 2 steuert in Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 AbfRRL die Rangfolge der einzelnen Ma�nahmen. Generelle Leitlinie f�r eine Vorrangbestimmung sind dabei die in Artikel 4 Absatz 2 Satz 4 AbfRRL festgelegten Kriterien des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips sowie des Lebenszyklusdenkens. Der zentrale Ma�stab f�r die Rangfolgebestimmung ist die bestm�gliche Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abf�llen (vgl. Artikel 1 AbfRRL). Entsprechend der EU-rechtlichen Vorgaben des Artikel 4 Absatz 1 AbfRRL ist daher auch die Abfallvermeidung, deren einzelnen Ma�nahmen (siehe dazu � 3 Absatz 20) durchaus erhebliche Umweltrelevanz aufweisen k�nnen, der Schutzanforderung unterworfen. Der gesetzliche Schutzma�stab wird in Anlehnung an den Kriterienkatalog des bisherigen � 5 Absatz 5

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 281/09 (Beschluss)

... Durch den �nderungsvorschlag wird mit der aus den Vorschriften �ber die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen in Abh�ngigkeit von der h�chstzul�ssigen Startmasse �bernommenen Klasseneinteilung f�r Flugzeuge (�ber 20 t: A; von 14 bis 20 t: B; von 5,7 bis 14 t: C; von 2 bis 5,7 t: F,I) i.V.m. den jeweils zugeordneten Jahresschwellen eine vergleichbare Umweltrelevanz f�r unterschiedlich strukturierte Betriebe hergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 9 Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 - neu - UVPG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c Anlage 1 Nummer 3.15 UVPG und Artikel 13 Anhang Nummer 3.25 Spalte 1 der 4. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c1 - neu - Anlage 1 Nummer 7.24 Spalte Vorhaben UVPG und Artikel 13 Nummer 2 Anhang Nummer 7.23 Spalte 1 der 4. BImSchV

Artikel 13

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 bis 13.2.1.2 UVPG :

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.3.3 und 13.5.2 Spalte Vorhaben UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.4 Spalte Vorhaben UVPG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.16 und 13.17 UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.18 Spalte Vorhaben UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 bis 17.2.3 UVPG

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 Anlage 2 Nummer 2.3.5 UVPG

15. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - bis 8 - neu - � 2 Absatz 2 Satz 1, � 6 Absatz 3 - neu -, � 8 Satz 1, � 8a Absatz 1 erster Halbsatz, � 9 Absatz 1, � 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2c - neu -, � 17 Absatz 4a Satz 1, Absatz 4b - neu -, Absatz 5, � 58e Satz 1 BImSchG

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

16. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - bis 5 - neu - Anhang Nummer 5.1, Nummer 9.11 Spalte 2, Nummer 10.15 Spalte 2, Nummer 10.22 Spalte 2 der 4. BImSchV

Artikel 13

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5


 
 
 


Drucksache 281/1/09

... Durch den �nderungsvorschlag wird mit der aus den Vorschriften �ber die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen in Abh�ngigkeit von der h�chstzul�ssigen Startmasse �bernommenen Klasseneinteilung f�r Flugzeuge (�ber 20 t: A; von 14 bis 20 t: B; von 5,7 bis 14 t: C; von 2 bis 5,7 t: F,I) i.V.m. den jeweils zugeordneten Jahresschwellen eine vergleichbare Umweltrelevanz f�r unterschiedlich strukturierte Betriebe hergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/1/09




1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 9 Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 - neu - UVPG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c Anlage 1 Nummer 3.15 UVPG und Artikel 13 Anhang Nummer 3.25 Spalte 1 der 4. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c1 - neu Anlage 1 Nummer 7.24 Spalte Vorhaben UVPG und Artikel 13 Nummer 2 Anhang Nummer 7.23 Spalte 1 der 4. BImSchV

Artikel 13

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 bis 13.2.1.2 UVPG :

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 Spalte Vorhaben UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1.3 UVPG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.3.3 und 13.5.2 Spalte Vorhaben UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.4 Spalte Vorhaben UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.15 Spalte Vorhaben UVPG

14. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.16 und 13.17 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.18 Spalte Vorhaben UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 bis 17.2.3 UVPG

17. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17.2.3 Spalte Vorhaben UVPG

18. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 UVPG

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 Anlage 2 Nummer 2.3.5 UVPG

20. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 2 Absatz 2 Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

21. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 6 Absatz 3 - neu - BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

22. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 8 Satz 1,* � 8a Absatz 1 erster Halbsatz, � 9 Absatz 1 BImSchG

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

23. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 12 Absatz 1 Satz 2, � 17 Absatz 4a Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

24. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 12 Absatz 2c - neu -, � 17 Absatz 4b - neu - BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

25. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 16 Absatz 1 Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

26. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 58e Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

27. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 5.1 der 4. BImSchV *

Artikel 13

28. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 9.11 Spalte 2 der 4. BImSchV *

Artikel 13

29. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 10.15 Spalte 2 der 4. BImSchV *

Artikel 13

30. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 10.22 Spalte 4 der 4. BImSchV *

Artikel 13


 
 
 


Drucksache 532/08

... (Ein) Auditprogramm(e) muss (m�ssen) von der Organisation geplant, eingef�hrt, verwirklicht und aufrechterhalten werden, wobei die Umweltrelevanz der betroffenen T�tigkeit(en) und die Ergebnisse vorangegangener Audits zu ber�cksichtigen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. �bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union

2. Konsultation Von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultation von interessierten Kreisen

Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung des Vorschlags

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. Aufhebung geltender Vorschriften

5.3. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.4. Europ�ischer Wirtschaftsraum

5.5. Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Registrierung von Organisationen

Artikel 3
Bestimmung der zust�ndigen Stelle

Artikel 4
Vorbereitung der Registrierung

Artikel 5
Registrierungsantrag

Kapitel III
Verpflichtungen registrierter Organisationen

Artikel 6
Aufrechterhaltung der EMAS-Registrierung

Artikel 7
Ausnahmeregelung f�r kleine Organisationen

Artikel 8
Wesentliche �nderungen

Artikel 9
Umweltbetriebspr�fung

Artikel 10
Verwendung des EMAS-Zeichens

Kapitel IV
Vorschriften f�r zust�ndige Stellen

Artikel 11
Benennung und Aufgaben der zust�ndigen Stellen

Artikel 12
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Registrierungsverfahren

Artikel 13
Registrierung von Organisationen

Artikel 14
Aussetzung oder L�schung der Registrierung von Organisationen

Artikel 15
Forum der zust�ndigen Stellen

Artikel 16
Bewertung der zust�ndigen Stellen durch Fachkollegen

Kapitel V
Umweltgutachter

Artikel 17
Aufgaben der Umweltgutachter

Artikel 18
H�ufigkeit der Begutachtungen

Artikel 19
Anforderungen an Umweltgutachter

Artikel 20
Zus�tzliche Vorschriften f�r Umweltgutachter, die als nat�rliche Personen eigenst�ndig Begutachtungen und Validierungen durchf�hren

Artikel 21
Zus�tzliche Vorschriften f�r Umweltgutachter, die Gutachtert�tigkeiten in Drittl�ndern durchf�hren

Artikel 22
Aufsicht �ber die Umweltgutachter

Artikel 23
Zus�tzliche Vorschriften f�r die Aufsicht �ber Umweltgutachter, die Gutachtert�tigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Akkreditierungsmitgliedstaat durchf�hren

Artikel 24
Bedingungen f�r die Begutachtung und Validierung

Artikel 25
Begutachtung und Validierung von kleinen Organisationen

Artikel 26
Bedingungen f�r Begutachtungen und Validierungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Akkreditierungsmitgliedstaat des Umweltgutachters

Artikel 27
Bedingungen f�r Begutachtungen und Validierungen in Drittl�ndern

Kapitel VI
Akkreditierungsstellen

Artikel 28
Akkreditierungsverfahren

Artikel 29
Aussetzung oder Entzug der Akkreditierung

Artikel 30
Versammlung der Akkreditierungsstellen

Artikel 31
Bewertung der Akkreditierungsstellen durch Fachkollegen

Kapitel VII
Vorschriften f�r die Mitgliedstaaten

Artikel 32
Informationen �ber zust�ndige Stellen

Artikel 33
Unterst�tzung der Organisationen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften

Artikel 34
Werbeprogramm

Artikel 35
Information

Artikel 36
Werbema�nahmen

Artikel 37
F�rderung der Teilnahme von kleinen Organisationen

Artikel 38
Clusterkonzept und schrittweises Vorgehen

Artikel 39
EMAS und andere Umweltpolitiken und �instrumente der Gemeinschaft

Artikel 40
Kosten und Geb�hren

Artikel 41
Nichteinhaltung von Vorschriften

Artikel 42
Information und Berichterstattung an die Kommission

Kapitel VIII
Vorschriften f�r die Europ�ische Kommission

Artikel 43
Information

Artikel 44
Zusammenarbeit und Koordinierung

Artikel 45
Beziehungen zu anderen Umweltmanagementsystemen

Artikel 46
Ausarbeitung von sektorspezifischen Referenzdokumenten

Artikel 47
Berichterstattung

Kapitel IX
Schlussbestimmungen

Artikel 48
�nderung der Anh�nge

Artikel 49
Ausschuss

Artikel 50
�berarbeitung

Artikel 51
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 52
Inkrafttreten

Anhang I
Umweltpr�fung

Anhang II
Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem und von EMAS-Teilnehmerorganisationen zu regelnde zus�tzliche Fragen

Anhang III
Interne Umweltbetriebspr�fung

A. Programm f�r die Umweltbetriebspr�fung und H�ufigkeit der Pr�fungen

1. Programm f�r die Umweltbetriebspr�fung

2. Ziele des Programms f�r die Umweltbetriebspr�fung

3. Umfang der Umweltbetriebspr�fung

4. H�ufigkeit der Umweltbetriebspr�fungen

B. T�tigkeiten der Umweltbetriebspr�fung

C. Berichterstattung �ber die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Umweltbetriebspr�fung

Anhang IV
Umweltberichterstattung

A. Einleitung

B. Umwelterkl�rung

C. Bericht �ber die Umweltleistung

D. Kernindikatoren und andere bereits vorhandene einschl�gige Indikatoren f�r die Umweltleistung

1. Einleitung

2. Kernindikatoren

3. Andere einschl�gige Indikatoren f�r die Umweltleistung

E. �ffentlicher Zugang

F. Lokale Rechenschaftspflicht

Anhang V
EMAS-Zeichen

Anhang VI
F�r die Registrierung erforderliche Angaben (gegebenenfalls bereitzustellende Angaben)

Anhang VII
Erkl�rung des Gutachters zu den Begutachtungs- und Validierungst�tigkeiten

Anhang VIII
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 161/06

... -Halon-Verbots-Verordnung vorgeschrieben ist, f�r solche Anlagen konkretisiert, bei denen wegen der gro�en F�llmenge und der gro�en Anzahl von Anlagen in Deutschland eine hohe Umweltrelevanz gegeben ist. Diese Konkretisierung erleichtert den Vollzug. Der hier definierte Stand der Technik basiert auf den Ergebnissen der Studie "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 161/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Weitergehende Verbotsregelungen zu Stoffen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelt sind

� 3
R�ckgewinnung und R�cknahme verwendeter Stoffe

� 4
Verhinderung des Austritts in die Atmosph�re

� 5
Pers�nliche Voraussetzungen f�r bestimmte Arbeiten

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Straftaten

� 8
�bergangsvorschrift

� 9
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu �� 6

Zu � 8

Zu � 9


 
 
 


Drucksache 4/06 (Beschluss)

... 17. Der Bundesrat h�lt es f�r erforderlich, dass der Genehmigungsvorbehalt f�r Unternehmen und Einrichtungen, die Abf�lle verwerten oder beseitigen, von der Umweltrelevanz der T�tigkeit abh�ngig sein sollte. Dabei sollte den Mitgliedstaaten die M�glichkeit einger�umt werden, bestimmte Mengenschwellen f�r den Genehmigungsvorbehalt einzuf�hren.



Drucksache 364/1/06

... relevanten Anlagen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig sind. Die Umweltrelevanz von

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 364/1/06




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - � 1 Abs. 3a - neu - BioAbfV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Nr. 5 BioAbfV

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 zur BioAbfV

4. Zu Artikel 5 �nderung der D�ngemittelverordnung

5. Zu Artikel 12a - neu - Nummer 8.5 Anhang zur 4. BImSchV *

6. Zu Artikel 12a - neu - Nummer 8.6 Anhang zur 4. BImSchV


 
 
 


Drucksache 4/1/06

... 31. Der Bundesrat h�lt es f�r erforderlich, dass der Genehmigungsvorbehalt f�r Unternehmen und Einrichtungen, die Abf�lle verwerten oder beseitigen, von der Umweltrelevanz der T�tigkeit abh�ngig sein sollte.



Drucksache 819/05 (Beschluss)

... Mit der Mengenschwelle von 100 Tonnen f�r die Lagerkapazit�t wird die Umweltrelevanz dieser T�tigkeit inkl. aller daf�r erforderlichen Verfahrensschritte hinreichend ber�cksichtigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 819/05 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Artikel 1
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe z

Zu Buchstabe z1

Zu Buchstabe z2

Zu Buchstabe z4

Zu Buchstabe z5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 819/1/05

... Mit der Mengenschwelle von 100 Tonnen f�r die Lagerkapazit�t wird die Umweltrelevanz dieser T�tigkeit inkl. aller daf�r erforderlichen Verfahrensschritte hinreichend ber�cksichtigt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 819/1/05




1. Zu Artikel 1 und 3 BImSchG und 9. BImSchV

2. Zu Artikel 1 � 10 Abs. 3 Satz 4 - neu -, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 BImSchG , Artikel 3 Nr. 1 � 12 Abs. 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - der 9. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 2 Nr. 2 Anhang Nr. 1.8 Spalte 2 der 4. BImSchV

4. Zu Artikel 2 Nr. 3 Anhang Nr. 1.13 Spalte 2 der 4. BImSchV

5. Zu Artikel 2 Nr. 6 Anhang Nr. 2.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

6. Zu Artikel 2 Nr. 9 Anhang Nr. 2.5 Spalte 2 der 4. BImSchV

7. Zu Artikel 2 Nr. 12 Anhang Nr. 2.10 Spalte 1 der 4. BImSchV

8. Zu Artikel 2 Nr. 14 Anhang Nr. 2.13 Spalte 2 der 4. BImSchV

9. Zu Artikel 2 Nr. 16 Buchstabe b Anhang Nr. 2.15 Spalte 2 der 4. BImSchV

10. Zu Artikel 2 Nr. 17 Buchstabe b Anhang Nr. 3.6 Spalte 2 der 4. BImSchV

11. Zu Artikel 2 Nr. 20 Anhang Nr. 3.15 Spalte 2 der 4. BImSchV

12. Zu Artikel 2 Nr. 22 Anhang Nr. 3.23 Spalte 2 der 4. BImSchV

13. Zu Artikel 2 Nr. 23 Anhang Nr. 4.5 Spalte 2 der 4. BImSchV

14. Zu Artikel 2 Nr. 24 Anhang Nr. 4.6 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

15. Zu Artikel 2 Nr. 25 Anhang Nr. 4.8 Spalte 2 der 4. BImSchV

16. Zu Artikel 2 Nr. 26 Anhang Nr. 4.9 Spalte 2 der 4. BImSchV

17. Zu Artikel 2 Nr. 27 Anhang Nr. 5.1 Spalte 1 der 4. BImSchV

18. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 Buchstabe a, d, e, f, Spalte 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, dd, ee, ff, Buchstabe b zur 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG

19. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 und 2 Buchstabe b der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG

20. Zu Artikel 2 Nr. 32 Buchstabe a und b Anhang Nr. 7.8 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

21. Zu Artikel 2 Nr. 33 Anhang Nr. 7.9 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

22. Zu Artikel 2 Nr. 39a - neu - Anhang Nr. 7.35 Spalte 2 der 4. BImSchV , Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.11 Spalte 2 der 4. BImSchV

23. Zu Artikel 2 Nr. 40 Anhang Nr. 8.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 8.1 UVPG

24. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 1 und 2 Buchstabe a der 4. BImSchV

25. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 2 Buchstabe b der 4. BImSchV

26. Zu Artikel 2 Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.9 Spalte 2 der 4. BImSchV

27. Zu Artikel 2 Nr. 48 Anhang Nr. 10.18 Spalte 2 der 4.BImSchV

28. Zu Artikel 2 Nr. 49 - neu - Anhang Nr. 10.20 Spalte 2 der 4. BImSchV :


 
 
 


Drucksache 709/04

... eingef�hrte allgemeine Vorpr�fungspflicht, die dazu f�hrt, dass auch Tierhaltungsanlagen mit vergleichsweise geringer Umweltrelevanz dem UVP-Recht unterliegen. Gleichzeitig wurde f�r diese Anlagetypen durch eine �nderung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 709/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zum B�rokratieabbau

Artikel 1
�nderung der Ersten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 2
�nderung der Ger�te- und Maschinenl�rmschutzverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 4
�nderung des Gesetzes zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung

Artikel 5
Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung

Artikel 6
�nderung der Alt�lverordnung

Artikel 7
�nderung der Altholzverordnung

Artikel 8
�nderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Artikel 9
�nderung der Verpackungsverordnung

Artikel 10
Aufhebung der Transportgenehmigungsverordnung

Artikel 11
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Umweltvertr�glichkeitspr�fungsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 14
Aufhebung des Abwasserabgabengesetzes

Artikel 15
Aufhebung des Gesetzes �ber eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter

Artikel 16
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Erstes Buch (I)

Artikel 17
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Viertes Buch (IV)

Artikel 18
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) F�nftes Buch (V)

Artikel 19
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Sechstes Buch (VI)

Artikel 20
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 21
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Achtes Buch (VIII)

Artikel 22
�nderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) Neuntes Buch (IX)

Artikel 23
�nderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Artikel 24
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 25
�nderung der Heimpersonalverordnung

Artikel 26
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 27
�nderung der Baunutzungsverordnung

Artikel 28
�nderung des Mineral�lsteuergesetzes

Artikel 29
�nderung der Mineral�lsteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 30
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 31
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummern 1 bis 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummern 8 bis 10

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Artikel 7 und 8
(Altholzverordnung und Entsorgungsfachbetriebeverordnung)

Artikel 9
(Verpackungsverordnung)

Artikel 10
(Transportgenehmigungsverordnung)

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikeln 16

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 28

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4


 
 
 


Drucksache 692/04

... durchgef�hrt wird. Den Mitgliedsstaaten bleibt dabei �berlassen, ob sie die Umweltauswirkungen im Einzelfall pr�fen oder durch die Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien die Vorgabe der Richtlinie umsetzen. Bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed�rftigen Vorhaben des Anhanges II der Richtlinie soll zuk�nftig die Vorpr�fung des Einzelfalles vorgeschrieben werden. Die derzeitige L�sung, dass die Schwelle zur Vorpr�fungspflicht entsprechend der Umweltrelevanz des Vorhabens zus�tzlich festgelegt werden kann, soll beibehalten werden. K�nftig soll jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen allgemeiner und standortbezogener Vorpr�fung des Einzelfalles entfallen. Auf diese Weise werden viele Umweltvertr�glichkeitspr�fungen entbehrlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/04




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 710/04 (Beschluss)

... , die dem auf nationaler Ebene angestrebten Ziel einer umfassenden Deregulierung vielfach enge Grenzen setzen. Zum Abbau b�rokratischer H�rden bei den europ�ischen Vorgaben zur Umweltvertr�glichkeitspr�fung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich bei der Europ�ischen Kommission daf�r einzusetzen, dass der Katalog der in Anhang II der UVP-RL aufgef�hrten Projekte mit dem Ziel �berpr�ft wird, Projektarten auszuscheiden, f�r die im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Umweltrelevanz eine Zulassung unterhalb der Schwelle der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/04 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum B�rokratieabbau

I. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

II. Pr�fung der untergesetzlichen Regelungen der Baustellenverordnung auf Vereinfachung und unter B�rokratieabbaugesichtspunkten

III. Wasser- und Bodenverb�nde auch in privater Rechtsform

IV. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und D�ngerecht

V. Zusammenf�hrung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

VI. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abf�llen

VII. Vereinfachte Deklaration von Altholz

VIII. Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zus�tzliche Erleichterungen bei der Umweltvertr�glichkeitspr�fung

IX. Entb�rokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

X. Mehr B�rgerfreundlichkeit durch vereinfachte F�rderung aus dem Europ�ischen Sozialfonds

XI. Entb�rokratisierung im Bereich der Mineral�lsteuerr�ckerstattung

XII. Vereinheitlichung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Tierseuchenerreger-Verordnung und der Biostoffverordnung zum Schutz von Krankheitserregern


 
 
 


Drucksache 734/04

... Zu e) In den einfacher gelagerten F�llen, in denen wegen der geringeren Umweltrelevanz anstelle einer sonst notwendigen Planfeststellung f�r Deponien eine Plangenehmigung ausreicht, ist es gerechtfertigt, in das Genehmigungsverfahren eine Frist zur Entscheidung �ber den Genehmigungsantrag und eine Genehmigungsfiktion einzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 734/04




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

�ffentliche Haushalte

Wirtschaft und B�rger

Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts

Artikel 1
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)

1. � 16 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

3. � 20 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 21 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

6. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

7. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 31 wird wie folgt ge�ndert:

9. � 34 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 44 wird wie folgt ge�ndert:

11. � 47 wird wie folgt ge�ndert:

12. � 49 erh�lt folgende Fassung:

13. � 50 erh�lt folgende Fassung:

14. � 51 wird aufgehoben.

15. � 61 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung der Nachweisverordnung (NachwV)

1. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

3. � 27 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 3
Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung (AbfKoBiV)

Artikel 4
Aufhebung der Transportgenehmigungsverordnung (TgV)

Artikel 5
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Artikel 6
�nderung der Neunten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Artikel 7 �nderung der Anlage 1 zu � 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVPG)

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemein

�nderungen im Immissionsschutzrecht

II. Zu den einzelnen Vorschriften

II.1 Abfallrecht

II.2 Immissionsschutzrecht

II.3 Gesetz �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung


 
 
 


Drucksache 710/04

... /EG vom 26. Mai 2003 (ABl. EG (Nr.) L 156/17) aufgef�hrten Projekte mit dem Ziel �berpr�ft wird, Projektarten auszuscheiden, f�r die im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Umweltrelevanz eine Zulassung unterhalb der Schwelle der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/04




Entschlie�ung

I. Markt�ffnung im Bereich des Schornsteinfegergesetzes und der Handwerksordnung

II. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

III. Aufhebung der Baustellenverordnung

IV. �nderung der Preisangabenverordnung

V. Vereinfachungen bei der Beherbergungsstatistik

VI. Umwandlung von Wasser- und Bodenverb�nden in Vereine und Gesellschaften des privaten Rechts

VII. Lockerungen im Bereich des Abfallrechts, des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts

VIII. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und D�ngerecht

IX. Zusammenf�hrung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

X. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abf�llen

XI. Vereinfachte Deklaration von Altholz

XII. Erleichterungen bei der Durchf�hrung von Umweltvertr�glichkeitspr�fungen

XIII. Entb�rokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

XIV. Mehr B�rgerfreundlichkeit durch vereinfachte F�rderung aus dem Europ�ischen Sozialfonds

XV. Entb�rokratisierung der Schweinedatenbank


 
 
 


Drucksache 401/03 (Beschluss)

... genannte Regelung verursacht in der Praxis unn�tige Probleme. Sie f�hrt dazu, dass auch Tierhaltungsanlagen mit vergleichsweise geringer Umweltrelevanz UVP-pflichtig sein k�nnen. Europarechtlich ist diese Ausdehnung der UVP-Pflicht nicht geboten. Zur korrekten Umsetzung von Anhang II Nr. 1 Buchstabe e der UVP-�nderungsrichtlinie von 1997 sind die in Spalte 2 der Nummern 7.1 bis 7.11. der Anlage 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 401/03 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 3
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikeln 1

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.