"Umweltschutz- und Sozialanliegen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: "Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union"
  
  

... Ein besseres und einfacheres Regelungsumfeld l�sst sich nicht von heute auf morgen in die Tat umsetzen. Zwar hat die Union in relativ kurzer Zeit bereits gro�e Fortschritte gemacht, dies sind jedoch nur die ersten Schritte auf einem Weg, der immer weiter verfolgt werden muss. Da der Halbzeitbilanz �ber die in Lissabon gesetzten Ziele zufolge Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung unbedingt gef�rdert werden m�ssen, soll mit der vorliegenden Mitteilung eine Beschleunigung des eingeleiteten Prozesses bewirkt werden. Damit Wachstum und Besch�ftigung tats�chlich gef�rdert werden k�nnen, ben�tigen unsere politischen Ziele einen umfassenden rechtlichen Unterbau, der den freien Verkehr auf einem echten Binnenmarkt unter gleichzeitiger Ber�cksichtigung von Umweltschutz- und Sozialanliegen sicherstellt. Dies kann nach Auffassung der Kommission erreicht werden, indem wir den bestehenden Rahmen f�r eine bessere Rechtsetzung als Grundlage nehmen und noch engagierter und energischer auf das Gleichgewicht zwischen politischer Agenda und wirtschaftlichen Kosten der Regulierung hinarbeiten. Dazu geh�rt auch, dass sorgf�ltig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften f�r den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Koregulierung oder Selbstregulierung in Erw�gung gezogen werden sollten. F�r Koregulierung und Selbstregulierung sieht die Interinstitutionelle Vereinbarung �ber bessere Rechtsetzung gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren vor. Insgesamt wird dies die effiziente Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit st�rken.