"Umweltschutzbeihilfen"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 �ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 �ber �ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra�e COM(2012) 730 final
  
  

... Im Interesse der Durchsetzung der Vorschriften und einer Verwaltungsvereinfachung, die die �berwachung durch die Kommission nicht schw�cht, erm�chtigt die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 �ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (im Folgenden "Erm�chtigungsverordnung")1 die Kommission, durch Erlass entsprechender Verordnungen bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen f�r mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erkl�ren und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Hierzu z�hlen De-Minimis-Beihilfen2, Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Besch�ftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die im Einklang mit den von der Kommission f�r jeden Mitgliedstaat zur Gew�hrung von Regionalbeihilfen genehmigten F�rdergebietskarten stehen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... �berarbeitung der Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r den �bergang zu einer wettbewerbsf�higen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... 7. Um endlich Investitionssicherheit f�r energieintensive Branchen zu schaffen, fordert der Bundesrat die Kommission auf, die �berarbeitung der Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen z�gig abzuschlie�en und eine weitreichende Kompensation f�r die Strompreiserh�hungen infolge des Emissionshandels zu erm�glichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r den �bergang zu einer wettbewerbsf�higen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... 5. Um endlich Investitionssicherheit f�r energieintensive Branchen zu schaffen, fordert der Bundesrat die Kommission auf, die �berarbeitung der Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen z�gig abzuschlie�en und eine weitreichende Kompensation f�r die Strompreiserh�hungen infolge des Emissionshandels zu erm�glichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik f�r das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang f�r Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... 9. Derzeit finden die Vorarbeiten der Kommission zur Erg�nzung der gemeinschaftlichen Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen statt, wodurch es den Mitgliedstaaten erm�glicht werden soll, stromintensive Unternehmen f�r die auf die Strompreise abgew�lzten CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik f�r das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang f�r Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... 10. Derzeit finden die Vorarbeiten der Kommission zur Erg�nzung der gemeinschaftlichen Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen statt, wodurch es den Mitgliedstaaten erm�glicht werden soll, stromintensive Unternehmen f�r die auf die Strompreise abgew�lzten CO

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Gr�nbuch �ber marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 54. erwartet von der Kommission, dass bei der �berarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen tats�chlich der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Produktions-, Verkehrs-, Bef�rderungs- und Konsummuster zu �ndern sowie das Abfallaufkommen zu verringern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt f�r KMU in Europa: Der "Small Business Act" f�r Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... � Anreize f�r die �koeffiziente Gestaltung von Unternehmen und Produkten zu schaffen (z.B. Steuerbonusregelungen und vorrangige Gew�hrung von Beihilfen f�r nachhaltige Unternehmen), die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen stehen, und das in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung entwickelte vereinfachte Verfahren f�r Umweltschutzbeihilfen f�r KMU anzuwenden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Der gegenw�rtige Gemeinschaftsrahmen f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen, der zur Bestimmung des Umfangs solcher Finanzhilfen herangezogen werden m�sste, hat unter anderem bestimmte Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen, nicht jedoch die Schiffsabwrackung zum Gegenstand. Ob Zusch�sse f�r bestimmte Aktivit�ten, etwa innovative Investitionen, die Entsorgung von Asbest oder die Beteiligung von Unternehmen an Zertifizierungs- und �berwachungssystemen staatliche Beihilfen in diesem Sinne und nach dem Gemeinschaftsrahmen zul�ssig sind, muss gegenw�rtig von Fall zu Fall beurteilt werden. Im Rahmen der Europ�ischen Koh�sionspolitik k�nnen auch Finanzhilfen f�r Werften sowie f�r Recyclinganlagen bereitgestellt werden, sofern dies im Einklang mit den Zielsetzungen, Regeln und Verfahren der Politik geschieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie f�r Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... e Steuererleichterungen oder -befreiungen gew�hren. Diese Steuernachl�sse gelten als staatliche Beihilfen, die nur mit vorheriger Zustimmung der Kommission gew�hrt werden d�rfen. Die �berpr�fung durch die Kommission soll unzumutbare Wettbewerbsverf�lschungen verhindern; ihr liegt der Gemeinschaftsrahmen f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen9 zugrunde. Dieser Gemeinschaftsrahmen tr�gt den Vorteilen Rechnung, die aus

• Beschluss des Bundesrates
  Konsultationspapier der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 8. Mit Blick auf die von der Kommission angestrebte Verfahrensvereinfachung bef�rwortet der Bundesrat im Grundsatz die Absicht der Kommission, eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. Die Absicht der Kommission, weitere Bereiche, wie etwa Rettungsbeihilfen f�r KMU und Umweltschutzbeihilfen, in die Gruppenfreistellung aufzunehmen, bewertet er ebenfalls positiv. Dadurch kann unn�tiger Verwaltungs- und Verfahrensaufwand vermieden werden. In der Vergangenheit hat die Kommission allerdings die �berf�hrung von Leitlinien in Freistellungsverordnungen wiederholt dazu genutzt, die bestehenden Spielr�ume einzuengen. Einer derartigen Versch�rfung widerspricht der Bundesrat nachdr�cklich. Dar�ber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die Existenz von Freistellungsverordnungen mit notwendigerweise strengeren Beihilfebeschr�nkungen die M�glichkeit nicht ausschlie�en darf, im Wege eines Notifizierungsverfahrens eine von den Regeln der Freistellungsverordnung abweichende Beihilfe oder Beihilferegelung genehmigt zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die F�rderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... Der Elektrizit�tsbinnenmarkt und die F�rderung von EE-Strom stehen in engem Zusammenhang. Erneuerbare Energien bieten neue Anlagen, die zu Versorgungssicherung und breiterem Energiemix der Stromerzeuger beitragen. Umgekehrt k�nnen Aspekte des Binnenmarkts wie freier Handel, Transparenz, Entflechtung, Offenlegung oder Verbindungsleitungen den Einsatz von EE-Strom auf dem Elektrizit�tsbinnenmarkt beschleunigen. In vielen F�llen f�llt die F�rderung erneuerbarer Energiequellen unter den Gemeinschaftsrahmen f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen10. Die Bestimmungen f�r staatliche Beihilfen k�nnen den Inhalt der F�rderregelungen beeinflussen.

• Vorschlag des St�ndigen Beirats
  Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (hier: Gremien, in denen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2002 t�tig sind)
  
  

... 34. Sonstige Umwelt-F�rderprogramme und Umweltschutzbeihilfen der EU, insbesondere LIFE

• Empfehlungen der Aussch�sse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Konsultationspapier der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 11. Mit Blick auf die von der Kommission angestrebte Verfahrensvereinfachung bef�rwortet der Bundesrat im Grundsatz die Absicht der Kommission, eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. Die Absicht der Kommission, weitere Bereiche, wie etwa Rettungsbeihilfen f�r KMU und Umweltschutzbeihilfen, in die Gruppenfreistellung aufzunehmen, bewertet er ebenfalls positiv. Dadurch kann unn�tiger Verwaltungs- und Verfahrensaufwand vermieden werden. In der Vergangenheit hat die Kommission allerdings die �berf�hrung von Leitlinien in Freistellungsverordnungen wiederholt dazu genutzt, die bestehenden Spielr�ume einzuengen. Einer derartigen Versch�rfung widerspricht der Bundesrat nachdr�cklich. Dar�ber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die Existenz von Freistellungsverordnungen mit notwendigerweise strengeren Beihilfebeschr�nkungen die M�glichkeit nicht ausschlie�en darf, im Wege eines Notifizierungsverfahrens eine von den Regeln der Freistellungsverordnung abweichende Beihilfe oder Beihilferegelung genehmigt zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Die Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen gelten noch bis 2007. 2005 wird die Kommission neue �berlegungen anstellen, wie Europa die in der Lissabon-Strategie und in der Strategie f�r nachhaltige Entwicklung beschriebenen Herausforderungen und Chancen, die die nachhaltige Entwicklung bietet, besser nutzen kann, insbesondere im Hinblick auf eine vollst�ndige Internalisierung der Umweltschutzkosten. Die Kommission wird sich in �bereinstimmung mit dem Aktionsplan f�r Umwelttechnologien (ETAP) f�r �ko-Innovationen und f�r eine Produktivit�tssteigerung im Sinne der �koeffizienz einsetzen. Dar�ber hinaus k�nnten bestimmte F�rderma�nahmen im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellung von der Anmeldepflicht befreit werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber einen Aktionsplan f�r Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... erzeugung und -nutzung muss mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen vereinbar sein. Die Kommission kann Investitions- und Betriebsbeihilfen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens f�r staatliche Umweltschutzbeihilfen

Drucksache 300/14

• Vorschlag des St�ndigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union
  

Drucksache 600/17

• Vorschlag des St�ndigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union
  

Drucksache 600/17(neu)

• Vorschlag des St�ndigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder sp�ter in Beratungsgremien der Europ�ischen Union t�tig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte f�r Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europ�ischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht und zum 1. Januar 2018 wirksam werden soll.)