"Umweltzielen"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 24. Die Kommission weist im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Finanzwesen als eine wesentliche Ma�nahme auf die Ausarbeitung n�herer Einzelheiten der EU-Taxonomie zu den Zielen des Klimaschutzes und zu anderen Umweltzielen in delegierten Rechtsakten hin. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der Taxonomie auf die Produktions- und Lieferketten spricht sich der Bundesrat f�r eine angemessene Einbeziehung der Expertise von Vertretern sowohl der Finanzwirtschaft als auch der Realwirtschaft in voller Abdeckung aller relevanten Sektoren in der Plattform f�r nachhaltiges Finanzwesen sowie der Sachverst�ndigengruppe der Mitgliedstaaten aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 9. Die Kommission weist im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Finanzwesen als eine wesentliche Ma�nahme auf die Ausarbeitung n�herer Einzelheiten der EU-Taxonomie zu den Zielen des Klimaschutzes und zu anderen Umweltzielen in delegierten Rechtsakten hin. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der Taxonomie auf die Produktions- und Lieferketten spricht sich der Bundesrat f�r eine angemessene Einbeziehung der Expertise von Vertretern sowohl der Finanzwirtschaft als auch der Realwirtschaft in voller Abdeckung aller relevanten Sektoren in der Plattform f�r nachhaltiges Finanzwesen sowie der Sachverst�ndigengruppe der Mitgliedstaaten aus.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat betont, dass die Produktion von Lebensmitteln Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt. Gerade die gegenw�rtige SARS-CoV-2-Pandemie hat die Bedeutung von Ern�hrungssouver�nit�t und Krisenfestigkeit als wesentliche Pfeiler der EU deutlich vor Augen gef�hrt. Die Erkenntnisse aktueller Auswirkungen der Pandemie m�ssen in der GAP nach 2020 mit den Zielen der Ern�hrungssouver�nit�t, Markttransparenz und Erhaltung sowie des Aufbaus zuverl�ssiger, regionaler und nachhaltiger Lebensmittelversorgungsketten in Einklang gebracht werden. Die GAP nach 2020 muss neben den verst�rkten Umweltzielen weiterhin zur Ern�hrungssicherheit, zur Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und zur St�rkung des l�ndlichen Raums beitragen und diese Ziele auch entsprechend finanziell hinterlegen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission eine Mitteilung �ber den europ�ischen Gr�nen Deal an, in der sie ihren Fahrplan f�r eine neue Wachstumspolitik f�r Europa darlegte. Diese Wachstumspolitik beruht auf ehrgeizigen Klima- und Umweltzielen sowie auf partizipativen Prozessen, die B�rgerinnen und B�rger, St�dte und Regionen bei der Bek�mpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zusammenbringen. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralit�t der EU bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europ�ischen Gr�nen Deals ein Mechanismus f�r einen gerechten �bergang vorgeschlagen, der auch einen Fonds f�r einen gerechten �bergang umfasst, damit niemand zur�ckgelassen wird. Die schw�chsten Bev�lkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerst�rung am st�rksten ausgesetzt. Gleichzeitig wird die Bew�ltigung des �bergangs zu erheblichen strukturellen Ver�nderungen f�hren. B�rger und Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und St�dte befinden sich in der gleichen Ausgangslage f�r den �bergang bzw. sind gleicherma�en f�r den �bergang gewappnet.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... InvestEU wird nachhaltige Investitionen in allen Wirtschaftszweigen f�rdern. Das Programm wird zudem nachhaltige Verfahrensweisen unter privaten und �ffentlichen Investoren verbreiten. Die Kommission wird eine Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben entwickeln, mit der der Beitrag spezifischer Finanzierungen und Investitionen zu den Klimaschutz- und Umweltzielen des Programms gemessen werden kann. Dar�ber hinaus wird sie eine Methodik zur "Nachhaltigkeitspr�fung" einf�hren, wonach ab einer bestimmten

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 9. Er betont, dass die Produktion von Lebensmitteln Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt. Gerade die gegenw�rtige SARS-CoV-2-Pandemie hat die Bedeutung von Ern�hrungssouver�nit�t und Krisenfestigkeit als wesentliche Pfeiler der EU deutlich vor Augen gef�hrt. Die Erkenntnisse aktueller Auswirkungen der Pandemie m�ssen in der GAP nach 2020 mit den Zielen der Ern�hrungssouver�nit�t, Markttransparenz und Erhaltung sowie des Aufbaus zuverl�ssiger, regionaler und nachhaltiger Lebensmittelversorgungsketten in Einklang gebracht werden. Die GAP nach 2020 muss neben den verst�rkten Umweltzielen weiterhin zur Ern�hrungssicherheit, zur Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und zur St�rkung des l�ndlichen Raums beitragen und diese Ziele auch entsprechend finanziell hinterlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Au�erdem bittet er die Bundesregierung erneut darum, darauf hinzuwirken, dass der Begriff der "�kologischen Nachhaltigkeit" nach den einzelnen Umweltzielen des Kommissionsvorschlags spezifiziert und mit einer graduellen Unterscheidung definiert wird. Dadurch kann die Transparenz f�r die M�rkte weiter erh�ht werden, indem eine sachgerechte Einsch�tzung �ber die konkrete Zielrichtung und das Ma� der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftst�tigkeit erm�glicht wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Au�erdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung erneut darum, darauf hinzuwirken, dass der Begriff der "�kologischen Nachhaltigkeit" nach den einzelnen Umweltzielen des Kommissionsvorschlags spezifiziert und mit einer graduellen Unterscheidung definiert wird. Dadurch kann die Transparenz f�r die M�rkte weiter erh�ht werden, indem eine sachgerechte Einsch�tzung �ber die konkrete Zielrichtung und das Ma� der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftst�tigkeit erm�glicht wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die k�nftige EU-Taxonomie klare, detaillierte und verbindliche Definitionen sowie messbare Kriterien enthalten soll. Er begr��t insoweit das seitens der Kommission in Aussicht gestellte Klassifikationssystem f�r klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige T�tigkeiten, wonach eine nachhaltige und �kologische Wirtschaftst�tigkeit wesentlich zu einem oder mehreren Umweltzielen beitragen und keines dieser Ziele erheblich beeintr�chtigen darf.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Verordnungsvorschlag im Ergebnis zu einem Bin�rsystem f�hrt: Eine Wirtschaftst�tigkeit ist nachhaltig oder eben nicht. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die �kologische Nachhaltigkeit - unter Beibehaltung der strengen Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstabe a bis d des Verordnungsvorschlags - spezifiziert nach den einzelnen Umweltzielen und mit einer graduellen Unterscheidung definiert wird. Dies kann die wichtige Transparenz f�r die M�rkte weiter erh�hen, indem eine sachgerechte Einsch�tzung �ber die konkrete Zielrichtung und das Ma� der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftst�tigkeit erm�glicht wird. Zudem kann eine solche Differenzierung ungerechtfertigten Eingriffen in andere Politikbereiche der Mitgliedstaaten entgegenwirken.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Neben den beschriebenen Umweltzielen soll durch den Vorschlag der Binnenmarkt vor einer zus�tzlichen Fragmentierung bewahrt werden - eines der Hauptziele der Union.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Die Mitgliedstaaten legen f�r jede Meeresregion bzw. -unterregion eine umfassende Reihe von Umweltzielen sowie zugeh�rige Indikatoren f�r ihre Meeresgew�sser fest. Dabei ber�cksichtigen sie die Vorgaben der Anh�nge III und IV. Die Kommission k�nnte den Mitgliedstaaten insoweit k�nftig ohne deren vorherige nennenswerte Einflussnahmem�glichkeit neue Vorgaben machen, die sich als personal- und kostenintensiv in der Ausf�hrung erweisen. Gleiches gilt f�r Anhang V der Richtlinie, in welchem die Anforderungen an �berwachungsprogramme aufgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ern�hrung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Zugleich sieht sich die EU stark in der Pflicht, Ma�nahmen gem�� dem COP21-�bereinkommen von Paris sowie zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen f�r eine nachhaltige Entwicklung zu ergreifen. Die GAP st�tzt insbesondere die im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 ausgegebenen Ziele, wobei die Landwirtschaft zum gesamtwirtschaftlichen Ziel einer Verringerung der Emissionen um 40 % bis 2030 und zur EU-Anpassungsstrategie beitragen soll. Dar�ber hinaus muss die europ�ische Landwirtschaft einen gr��eren Beitrag zu den Umweltzielen der EU leisten. Diesen Verpflichtungen kann ohne die Land- und Forstwirte sowie weitere Akteure im l�ndlichen Raum nicht nachgekommen werden, die zusammen mehr als die H�lfte der Fl�che der EU bewirtschaften, die damit verbundenen nat�rlichen Ressourcen vorrangig nutzen und bewahren und gro�e Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe f�r die Industrie und die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... Die Mitgliedstaaten legen f�r jede Meeresregion bzw. -unter-region eine umfassende Reihe von Umweltzielen sowie zugeh�rige Indikatoren f�r ihre Meeresgew�sser fest. Dabei ber�cksichtigen sie die Vorgaben der Anh�nge III und IV. Die Kommission k�nnte den Mitgliedstaaten insoweit k�nftig ohne deren vorherige nennenswerte Einflussnahmem�glichkeit neue Vorgaben machen, die sich als personal- und kostenintensiv in der Ausf�hrung erweisen. Gleiches gilt f�r Anhang V der Richtlinie, in welchem die Anforderungen an �berwachungsprogramme aufgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die �berpr�fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f�r bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die sinnvolle Verwendung von EU-F�rdermitteln ist ebenfalls wichtig f�r die Verwirklichung von Umweltzielen und eine bessere Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche. Auf der Grundlage der Analyse in den L�nderberichten soll weiter untersucht werden, wie die richtigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrleistung einer angemessenen Finanzierung geschaffen und Umweltexternalit�ten durch ein umweltorientiertes �ffentliches Beschaffungswesen und andere marktbasierte Instrumente und Investitionsm�glichkeiten der EU korrigiert werden k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Umsetzung der bestehenden Umweltvorschriften der EU (Nachhaltigkeitsziele 6, 14 und 15) bleibt f�r die langfristige Tragf�higkeit unersetzlich und kann nicht von den allgemeineren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen getrennt werden. Wie im 7. Umwelt-Aktionsprogramm hervorgehoben, ist die Erhaltung und Verbesserung unserer nat�rlichen Ressourcen auch eine wesentliche Voraussetzung daf�r, dass die Wirtschaft (z.B. Landwirtschaft, Fischerei, Energieversorger) funktioniert. Die Kommission wird die Nachverfolgung der Fortschritte bei den Umweltzielen mittels �berpr�fung der Umsetzung des Umweltrechts intensivieren und eine Vereinfachung der Umweltberichterstattung, eine Erleichterung des Zugangs zur Justiz und eine Initiative zur F�rderung der Einhaltung von Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten vorschlagen (Entwicklungsziel 17).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... d) Der Bundesrat st�rkt die Position der Bundesregierung beim weiteren Ausbau des �ffentlichen Personenverkehrs (�PNV) und begr��t ausdr�cklich die Ank�ndigung im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: die "Bundesmittel f�r den �ffentlichen Personenverkehr werden deutlich gesteigert". Der Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang den Bund auf, L�nder und Gemeinden finanziell ausk�mmlich und bedarfsgerecht mit der z�gigen Revision der Regionalisierungsmittel au�erhalb der Bund-L�nder-Finanzverhandlungen sowie durch die Neuregelung des GVFG ab 2019 auszustatten, um die L�nder und Kommunen in die Lage zu versetzen, eine umweltfreundlichere Mobilit�t zu erm�glichen. Die F�rderung �ber das GVFG soll auch nach 2019 fortgesetzt werden und eine Neuausrichtung mit klaren Umweltzielen erhalten: etwa der Umstellung auf Projekte mit �PNV-Vorrang, der Sicherung des Finanzierungsbedarfs f�r Erhalt und Erneuerung des �PNV sowie der F�rderung alternativer Antriebe im �PNV. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Entwurf eines Gesetzes zur Fortf�hrung des GVFG-Bundesprogramms, BR-Drucksache 312/13(B), sowie auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 11. Der Bundesrat st�rkt die Position der Bundesregierung beim weiteren Ausbau des �ffentlichen Personenverkehrs (�PNV) und begr��t ausdr�cklich die Ank�ndigung im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: die "Bundesmittel f�r den �ffentlichen Personenverkehr werden deutlich gesteigert". Der Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang den Bund auf, L�nder und Gemeinden finanziell ausk�mmlich und bedarfsgerecht mit der z�gigen Revision der Regionalisierungsmittel au�erhalb der Bund-L�nder-Finanzverhandlungen sowie durch die Neuregelung des GVFG ab 2019 auszustatten, um die L�nder und Kommunen in die Lage zu versetzen, eine umweltfreundlichere Mobilit�t zu erm�glichen. Die F�rderung �ber das GVFG soll auch nach 2019 fortgesetzt werden und eine Neuausrichtung mit klaren Umweltzielen erhalten: etwa der Umstellung auf Projekte mit �PNV-Vorrang, der Sicherung des Finanzierungsbedarfs f�r Erhalt und Erneuerung des �PNV sowie der F�rderung alternativer Antriebe im �PNV. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Entwurf eines Gesetzes zur Fortf�hrung des GVFG-Bundesprogramms, BR-Drucksache 312/13(B), sowie auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... (8) Das Programm sollte dazu beitragen, dass die von der EU bereits vereinbarten Umweltziele erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen f�r nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... - Erstens gibt es rasche technologische Fortschritte bei Offshore-T�tigkeiten in immer tieferen Gew�ssern. Robotik und Video�berwachung sowie Unterwassertechnologie werden inzwischen routinem��ig in Maschinen f�r Eins�tze eingebaut, die vor zehn Jahren noch nicht denkbar waren. - Zweitens werden wir uns zunehmend bewusst, dass Land und S��wasser begrenzte Ressourcen sind. Durch die weitere Rodung von W�ldern oder Trockenlegung von Feuchtgebieten werden k�nftige Generationen um die Vorteile gebracht, die diese Gebiete haben. Wir m�ssen uns jetzt damit befassen, wie mit den 71 % des Planeten, die von Ozeanen bedeckt sind, menschliche Bed�rfnisse wie Nahrung oder Energie in nachhaltigerer Weise gedeckt werden k�nnen. Die Verwirklichung von Umweltzielen kann auch eine Quelle f�r Innovationen und Wachstum sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2011/92/EU �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 22. Der Bundesrat begr��t, dass �ber den Boden hinaus auch die "Fl�che" zu den Umweltg�tern geh�ren soll. Artikel 3 des Richtlinienvorschlags entfernt sich aber von der bisherigen Konzeption der Ber�cksichtigung von Umweltauswirkungen auf einzelne Umweltschutzg�ter hin zu Faktoren wie Umweltzielen und die Beurteilung im Hinblick auf umweltrelevante Prozesse. Deutlich wird dies bei der Ersetzung des Begriffs "Klima" durch den Begriff "Klimawandel"; hier ist zudem in Frage zu stellen, ob �berhaupt auf Vorhabensebene eine befriedigende Einsch�tzung der Auswirkung des einzelnen Vorhabens auf den Klimawandel abgegeben werden kann.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2011/92/EU �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 39. Der Bundesrat begr��t, dass �ber den Boden hinaus auch die "Fl�che" zu den Umweltg�tern geh�ren soll. Artikel 3 des Richtlinienvorschlags entfernt sich aber von der bisherigen Konzeption der Ber�cksichtigung von Umweltauswirkungen auf einzelne Umweltschutzg�ter hin zu Faktoren wie Umweltzielen und die Beurteilung im Hinblick auf umweltrelevante Prozesse. Deutlich wird dies bei der Ersetzung des Begriffs "Klima" durch den Begriff "Klimawandel"; hier ist zudem in Frage zu stellen, ob �berhaupt auf Vorhabensebene eine befriedigende Einsch�tzung der Auswirkung des einzelnen Vorhabens auf den Klimawandel abgegeben werden kann.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltma�nahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und gr��ere Reaktionsbereitschaft der Beh�rden - COM(2012) 95 final
  
  

... Die Reaktionen auf diese Mitteilung werden in die Vorarbeiten f�r das Siebte Umwelt-Aktionsprogramm einflie�en. Sie k�nnen auch dazu f�hren, dass die Kommission - erforderlichenfalls gest�tzt auf eine Folgenabsch�tzung - spezifische Ma�nahmen vorschl�gt. Soweit die Rechtsvorschriften neben den Umweltzielen noch weitere Ziele verfolgen (z.B. im Energiebereich), m�ssen die hier erl�uterten Vorschl�ge m�glicherweise durch besondere Vorschriften erg�nzt werden, die insbesondere die Beziehungen zu bestimmten Interessentr�gern betreffen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltvertr�glichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Es m�ssen eine Reihe von Markt- und Regulierungsbedingungen geschaffen werden, um das Wachstum in den oben genannten Bereichen zu erm�glichen und zu steuern. Diese Bedingungen sind nicht nur f�r die F�rderung von Umweltzielen wichtig, sondern auch f�r die Gew�hrleistung von Berechenbarkeit und gleichen Voraussetzungen f�r die Unternehmen. Au�erdem bieten sie eine stabile Grundlage f�r Investitionen und die F�rderung von �koinnovationen durch neue Technologien und neue Arbeitsweisen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Regeln und Verfahren f�r l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen auf Flugh�fen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... (a) Erleichterung der Erreichung bestimmter L�rmminderungsziele auf einzelnen Flugh�fen, wie sie in Vorschriften der Union sowie nationalen und lokal geltenden Vorschriften festgelegt sind, sowie Beurteilung ihrer Interdependenz mit anderen Umweltzielen;

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Die Umweltziele der Europ�ischen Union sind in Titel XX des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) verankert. Die h�ufigste Rechtsgrundlage f�r Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist Artikel 192, der das Europ�ische

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen f�r den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Besch�ftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 44. Der Bundesrat begr��t ferner, dass Artikel 5 der EFRE-Verordnung auch k�nftig Investitionspriorit�ten in den Bereichen Klimawandel und Risikopr�vention/management, Umweltschutz und Ressourcenschonung sowie Nachhaltigkeit im Verkehr vorsehen wird. Mit Blick auf den in der Europa-2020-Strategie beschlossenen Schwerpunkt eines nachhaltigen Wachstums, mit dem eine ressourcenschonende, �kologischere und wettbewerbsf�higere Wirtschaft gef�rdert werden soll, erscheint dies konsequent. Der EFRE wird vor diesem Hintergrund k�nftig verst�rkt auch die Umsetzung von Umweltzielen unterst�tzen m�ssen.