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0139/10
0139/10B
0618/05
Drucksache 139/10

... aufgef�hrten Versorgungsbez�ge der Beamten, die Ruhegelder und �hnliche nach dem einstweiligen und dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis gew�hrten fortlaufenden Eink�nfte, Hinterbliebenenbez�ge und Renten, die auf Grund von Versicherungsvertr�gen gew�hrt werden, wenn diese Vertr�ge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angeh�rigen eingegangen sind. Dar�ber hinaus werden aber nunmehr auch Versicherungsrenten fr�her freiberuflich t�tig oder �berhaupt nicht berufst�tig gewesener Personen mit in den Schutzbereich einbezogen. Die Einbeziehung auch dieser Bez�ge in den Schutzbereich des � 850c Abs. 1 ZPO-E ist gerechtfertigt, da auch sie f�r den Schuldner in der Regel eine Unterhaltsfunktion haben. Insbesondere besitzt der zum Zeitpunkt der Schaffung der Pf�ndungsschutzvorschriften genannte Grund f�r eine ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbstst�ndigen, dass dem Selbstst�ndigen aufgrund seiner gehobenen sozialen Stellung eine h�here Verantwortlichkeit und M�ndigkeit zukomme und er deshalb nicht in gleicher Weise schutzbed�rftig sei wie die Angeh�rigen der sozialen Unterschichten, heute keine �berzeugungskraft mehr (vgl. BT-Drucksache 16/886, S. 7).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 139/10 (Beschluss)

... aufgef�hrten Versorgungsbez�ge der Beamten, die Ruhegelder und �hnliche nach dem einstweiligen und dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis gew�hrten fortlaufenden Eink�nfte, Hinterbliebenenbez�ge und Renten, die aufgrund von Versicherungsvertr�gen gew�hrt werden, wenn diese Vertr�ge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angeh�rigen eingegangen sind. Dar�ber hinaus werden aber nunmehr auch Versicherungsrenten fr�her freiberuflich t�tig oder �berhaupt nicht berufst�tig gewesener Personen mit in den Schutzbereich einbezogen. Die Einbeziehung auch dieser Bez�ge in den Schutzbereich des � 850c Absatz 1 ZPO-E ist gerechtfertigt, da auch sie f�r den Schuldner in der Regel eine Unterhaltsfunktion haben. Insbesondere besitzt der zum Zeitpunkt der Schaffung der Pf�ndungsschutzvorschriften genannte Grund f�r eine ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbstst�ndigen, dass dem Selbstst�ndigen aufgrund seiner gehobenen sozialen Stellung eine h�here Verantwortlichkeit und M�ndigkeit zukomme und er deshalb nicht in gleicher Weise schutzbed�rftig sei wie die Angeh�rigen der sozialen Unterschichten, heute keine �berzeugungskraft mehr (vgl. die allgemeine Begr�ndung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pf�ndungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, BT-Drs. 16/886, S. 7).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pf�ndungsschutzes (GNeuMoP)

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 40

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu den Nummern 13 bis 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 618/05

... Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit Empf�ngern �ffentlich-rechtlicher Rentenleistungen, deren Renten wie Arbeitseinkommen dem Pf�ndungszugriff der Gl�ubiger entzogen sind, empfiehlt sich eine Erweiterung des Pf�ndungsschutzes auf Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. Der zum Zeitpunkt der Schaffung von Pf�ndungsschutzvorschriften genannte Grund f�r eine ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern und Selbst�ndigen, dass dem Selbst�ndigen aufgrund seiner gehobenen sozialen Stellung eine h�here Verantwortlichkeit und M�ndigkeit zukomme und er deshalb nicht in gleicher Weise schutzbed�rftig sei wie die Angeh�rigen der sozialen Unterschichten, besitzt heute keine �berzeugungskraft mehr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 618/05



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 851c
Pf�ndungsschutz bei Altersrenten

� 851d
Pf�ndungsschutz bei steuerlich gef�rdertem Altersvorsorgeverm�gen

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 5
�nderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Pf�ndungsschutz der Altersvorsorge

1. Ziel der Erweiterung des Pf�ndungsschutzes auf Altersrenten

2. Grundkonzeption des Pf�ndungsschutzes

II. Anpassung der Insolvenzanfechtung

III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu � 851c

Zu � 851d

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5


 
 
 


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