"Unterschiedlichkeit"

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.

� 86a
Verwendung von �berweisungen in elektronischer Form

� 291
Elektronische Gesundheitskarte

� 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

� 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

� 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte

Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

� 306
Telematikinfrastruktur

� 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

� 308
Vorrang von technischen Schutzma�nahmen

� 309
Protokollierung

Zweiter Abschnitt

Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik

� 310
Gesellschaft f�r Telematik

� 311
Aufgaben der Gesellschaft f�r Telematik

� 312
Auftr�ge an die Gesellschaft f�r Telematik

� 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 314
Informationspflichten der Gesellschaft f�r Telematik

� 315
Verbindlichkeit der Beschl�sse der Gesellschaft f�r Telematik

� 316
Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik; Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 317
Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 318
Aufgaben des Beirats

Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

� 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

� 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit �ber die Schlichtungsstelle

� 323
Betriebsleistungen

� 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

� 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur

� 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Best�tigung

� 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Best�tigungsverfahren

� 328
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

Vierter Abschnitt

� 329
Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren f�r die Funktionsf�higkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur

� 330
Vermeidung von St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur

� 331
Ma�nahmen zur �berwachung des Betriebs zur Gew�hrleistung der Sicherheit, Verf�gbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur

� 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten

� 333
�berpr�fung durch das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik

F�nfter Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur

� 335
Diskriminierungsverbot

� 336
Zugriffsrechte der Versicherten

� 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

� 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten

� 339
Voraussetzungen f�r den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen

� 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Zweiter Titel Elektronische Patientenakte

� 341
Elektronische Patientenakte

Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte

� 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

� 343
Informationspflichten der Krankenkassen

� 344
Einwilligung der Versicherten und Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

� 345
Angebot und Nutzung zus�tzlicher Inhalte und Anwendungen

Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten

� 346
Unterst�tzung bei der elektronischen Patientenakte

� 347
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer

� 348
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenh�user

� 349
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach � 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

� 350
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte

� 351
�bertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte

Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte

� 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

� 353
Erteilung der Einwilligung

Vierter Untertitel Festlegungen f�r technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten

� 354
Festlegungen der Gesellschaft f�r Telematik f�r die elektronische Patientenakte

� 355
Festlegungen f�r die semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten

Dritter Titel Erkl�rungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

� 356
Zugriff auf Erkl�rungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

� 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

F�nfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten

Sechster Titel �bermittlung �rztlicher Verordnungen

� 360
�bermittlung vertrags�rztlicher Verordnungen in elektronischer Form

� 361
Zugriff auf �rztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung

� 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten f�r Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder f�r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Achter Titel Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke

� 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken

Sechster Abschnitt

� 364
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von R�ntgenaufnahmen

� 365
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertrags�rztlichen Versorgung

� 366
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 367
Vereinbarung �ber technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

� 368
Vereinbarung �ber ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde

� 369
Pr�fung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium f�r Gesundheit

� 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle

Siebter Abschnitt

� 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme

� 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in Krankenh�usern

� 374
Abstimmung zur Festlegung sektoren�bergreifender einheitlicher Vorgaben

� 375
Verordnungserm�chtigung

Achter Abschnitt

� 376
Finanzierungsvereinbarung

� 377
Finanzierung der den Krankenh�usern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 378
Finanzierung der den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 382
Erstattung der dem �ffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 383
Erstattung der Kosten f�r die �bermittlung elektronischer Briefe in der vertrags�rztlichen Versorgung

Zw�lftes Kapitel Interoperabilit�tsverzeichnis

� 384
Interoperabilit�tsverzeichnis

� 385
Beratung durch Experten

� 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den der Gesellschaft f�r Telematik

� 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den f�r informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

� 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitf�den von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz

� 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung

� 390
Beteiligung der Fach�ffentlichkeit

� 391
Informationsportal

� 392
Gesch�fts- und Verfahrensordnung f�r das Interoperabilit�tsverzeichnis

� 393
Bericht �ber das Interoperabilit�tsverzeichnis

Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Implantateregistergesetzes

Artikel 8
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 395/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:

a E-Rezept:

b E-Rezept-App:

c Gr�nes Rezept:

d Digitaler �berweisungsschein:

2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:

a Patientensouver�nit�t:

b Anspr�che der Versicherten:

c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:

d Interoperabilit�t:

e Verg�tung:

f Zugriffskonzept f�r die elektronische Patientenakte:

g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte f�r alle Versicherten:

h Fristen f�r die Gesellschaft f�r Telematik:

i Bu�geldtatbest�nde:

3. Zentrale Zust�ndigkeit f�r die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:

4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:

5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:

6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entf�llt

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

5 Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

c Sozialversicherung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 291

Zu � 291a

Zu � 291b

Zu � 291c

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 306

Zu � 307

Zu � 308

Zu � 309

Zu � 310

Zu � 311

Zu � 312

Zu � 313

Zu � 314

Zu � 315

Zu � 316

Zu �� 317

Zu �� 319

Zu � 323

Zu � 324

Zu � 325

Zu � 326

Zu � 327

Zu � 328

Zu � 329

Zu � 330

Zu � 331

Zu � 332

Zu � 333

Zu � 334

Zu � 335

Zu �� 336

Zu � 338

Zu � 339

Zu � 340

Zu � 341

Zu � 342

Zu � 343

Zu � 344

Zu � 345

Zu � 346

Zu � 347

Zu � 348

Zu � 349

Zu � 350

Zu � 351

Zu � 352

Zu � 353

Zu � 354

Zu � 355

Zu � 356

Zu � 357

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu � 363

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu �� 364

Zu �� 371

Zu � 376

Zu � 377

Zu � 378

Zu � 379

Zu � 380

Zu � 381

Zu � 382

Zu � 383

Zu � 384

Zu � 385

Zu � 386

Zu � 387

Zu � 388

Zu � 389

Zu � 390

Zu � 391

Zu � 392

Zu � 393

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Kompetenzagenda f�r nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final

... 26. Der Bundesrat weist grunds�tzlich darauf hin, dass quantitative oder qualitative Benchmarks und Indikatoren zur �berpr�fung der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme immer nur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen sind. Sie bed�rfen au�erdem einer �u�erst sorgf�ltigen Pr�fung bez�glich des jeweils zu erwartenden europ�ischen Mehrwerts, ihrer Relevanz, ihrer konkreten Messbarkeit und der Vergleichbarkeit der Daten im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse unter besonderer Ber�cksichtigung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands f�r die Mitgliedstaaten.

Inhalt
Drucksache 395/20 (Beschluss)

Drucksache: 395/20 in Verbindung mit

2 Allgemeines

Pakt f�r Kompetenzen

Europ�ische Hochschulnetzwerke

Strukturfragen der nationalen Bildungssysteme und -einrichtungen

Schaffung europ�ischer Kompetenzrahmen und Kernprofile

Modularisierung von Bildungsangeboten

Mobilit�t, Anerkennung und Validierung

Sammlung und Analyse von Bildungsdaten

Benchmarks und Indikatoren

Umsetzung der Agenda

Ma�gebliche Ber�cksichtigung der Stellungnahme

Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 395/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Kompetenzagenda f�r nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20

Inhalt
Drucksache 395/1/20

2 Allgemeines

Pakt f�r Kompetenzen

Europ�ische Hochschulnetzwerke

Strukturfragen der nationalen Bildungssysteme und -einrichtungen

Schaffung europ�ischer Kompetenzrahmen und Kernprofile

Modularisierung von Bildungsangeboten

Mobilit�t, Anerkennung und Validierung

Sammlung und Analyse von Bildungsdaten

Benchmarks und Indikatoren

Umsetzung der Agenda

Ma�gebliche Ber�cksichtigung der Stellungnahme

Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 84/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG /EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

... Weitere Kosten entstehen den Arbeitgebern mit Sitz im Ausland dann, wenn sie die Entlohnung ihrer entsandten Arbeitnehmer an die deutschen Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen anpassen m�ssen. Das Ressort hat die Konstellationen dargestellt, in den es zu einer �nderung der weiteren Kosten von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland kommen kann und m�gliche Gr��enordnungen anhand eines Beispiels quantifiziert. Eine robuste Gesamtsch�tzung f�r die Weiteren Kosten ist aufgrund der Anzahl und Unterschiedlichkeit der betroffenen Berufsgruppen, Lohngruppen, Nationalit�ten, Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen sowie mangelnden Informationsquellen derzeit nicht zuverl�ssig m�glich. Exemplarisch f�r einen Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe (Lohngruppe 3) steigen die Lohnkosten pro Monat um 640 Euro bzw. 3,68 Euro pro Stunde.

Inhalt
Drucksache 84/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2a
Gegenstand der Entlohnung

� 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen f�r l�nger als zw�lf Monate im Inland Besch�ftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

� 13b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen

� 13c
Berechnung der Besch�ftigungsdauer im Inland

� 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassung

� 24
Sonderregeln f�r bestimmte T�tigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland besch�ftigt sind

� 25
�bergangsbestimmungen f�r Langzeitentsendung

� 26
�bergangsbestimmungen f�r das Baugewerbe

� 27
Sondervorschrift f�r den Stra�enverkehrssektor

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 416/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 13b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

I. Zusammenfassung

II. Sachverhalt

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

5 Bund

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 210/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur F�rderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschl�ssen und Abschl�ssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

... 11. Die in dem Vorschlag genannten bereits bestehenden Vereinbarungen zur automatischen Anerkennung von Schulabschl�ssen der Sekundarstufe II bestehen zwischen Mitgliedstaaten, deren Bildungssysteme auf �hnlichen historisch-kulturellen Wurzeln beruhen und dadurch inhaltlich sehr eng miteinander verwoben sind. Eine entsprechende Anerkennungspraxis im Verh�ltnis aller Mitgliedstaaten untereinander und eine diesbez�gliche Vorbildwirkung sind wegen der oben dargestellten Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme innerhalb der EU allerdings nicht m�glich.

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018

... 3. Der Bundesrat h�lt eine st�rkere Konzentration des EU-Justizbarometers auf Kernfragen f�r geboten. Die Auswahl der Fragestellungen sollte danach erfolgen, ob sie f�r die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung sind und ob alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, valides Datenmaterial zu den Fragestellungen beizubringen. Entscheidend ist ferner, inwiefern ein Vergleich der mitglied-staatlichen Justizsysteme m�glich ist. Angesichts der Unterschiedlichkeit der nationalen Justizsysteme erscheint insbesondere ein "Ranking" weder m�glich noch zielf�hrend.

Drucksache 210/18 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur F�rderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschl�ssen und Abschl�ssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

Drucksache 16/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU f�r einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final

... - die Zahl und die Unterschiedlichkeit der Adressaten umweltrechtlicher Verpflichtungen,

Inhalt
Drucksache 16/18

Mitteilung

1. Einleitung und Hintergrund

2. Die Notwendigkeit der SICHERUNG des VOLLZUGS des UMWELTRECHTS

3. Herausforderungen

Tabelle

4. MASSNAHMENBEGR�NDUNG

5. Massnahmen

Tabelle

6. Verbesserung der Zusammenarbeit

7. MONITORING und FOLLOW-UP

8. Schlussfolgerungen

Drucksache 416/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018

... 3. Der Bundesrat h�lt eine st�rkere Konzentration des EU-Justizbarometers auf Kernfragen f�r geboten. Die Auswahl der Fragestellungen sollte danach erfolgen, ob sie f�r die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung sind und ob alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, valides Datenmaterial zu den Fragestellungen beizubringen. Entscheidend ist ferner, inwiefern ein Vergleich der mitgliedstaatlichen Justizsysteme m�glich ist. Angesichts der Unterschiedlichkeit der nationalen Justizsysteme erscheint insbesondere ein "Ranking" weder m�glich noch zielf�hrend.

Drucksache 43/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den rechtlichen und operativen Rahmen f�r die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingef�hrte Elektronische Europ�ische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final

... Gerade unter der Ber�cksichtigung der Einbeziehung einer koordinierenden Beh�rde und der Unterschiedlichkeit der im Einzelfall notwendigen Anforderungen des Aufnahme-Mitgliedstaates sollten l�ngere Fristen vorgesehen werden. Gleichfalls sollte auf die Genehmigungsfiktion verzichtet werden.

Drucksache 186/2/17

Empfehlungen der Aussch�sse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Elektrizit�tsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16

... 48. Dies gilt insbesondere f�r den Bereich der Netzentgelte und Gebotszonen. Insbesondere auf Verteilernetzebene kann eine Harmonisierung weder der Unterschiedlichkeit der Netzgebiete der unterschiedlichen Stadtwerke und regionalen Netzgesellschaften auf unteren Netzebenen gerecht werden, noch grenz�berschreitende, geschweige denn unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarit�t unionsweite Bedeutung erlangen.

Drucksache 713/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: St�rkung der europ�ischen Identit�t durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europ�ischen Kommission zum Gipfeltreffen in G�teborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final

... 9. Bez�glich der Vorgabe eines Durchschnittsbezugswerts im Fremdsprachenbereich bekr�ftigt der Bundesrat seine bisherigen Stellungnahmen (so unter anderem in der Stellungnahme des Bundesrates vom 7. November 2008 (BR-Drucksache 691/08(B), Ziffer 5 und in der Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Februar 2013 (BR-Drucksache 725/12(B), Ziffer 9) und weist nachdr�cklich darauf hin, dass die Union den Mitgliedstaaten keine Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung und der Inhalte der Bildungssysteme machen darf. Unbeschadet der Tatsache, dass Mehrsprachigkeit zu einem besseren Verst�ndnis f�r andere Kulturen beitragen kann, lehnt der Bundesrat Pl�ne der Kommission ab, Benchmarks im Bereich des Fremdsprachenlernens zu etablieren, denn derartige pauschale Vorgaben, die einem Eingriff der europ�ischen Ebene in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten f�r die Gestaltung der Lehrpl�ne gleichzusetzen sind, ber�cksichtigen auch auf fachlicher Ebene entscheidende Aspekte des Erlernens von Fremdsprachen, wie etwa die Unterschiedlichkeit der Ausbildungsrichtungen, die Rolle klassischer Sprachen oder die Realit�t der Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit in einigen Mitgliedstaaten, nicht hinreichend.

Drucksache 43/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den rechtlichen und operativen Rahmen f�r die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingef�hrte Elektronische Europ�ische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final

... 13. Im Falle des nur tempor�r agierenden Dienstleisters kann der Aufnahme-Mitgliedstaat innerhalb von vier Wochen der Ausstellung der Dienstleistungskarte unter engen Voraussetzungen widersprechen. Im Falle des Dienstleisters, der sich im Aufnahme-Mitgliedstaat niederlassen m�chte, kann der Aufnahme-Mitgliedstaat innerhalb von sechs Wochen der Ausstellung der Dienstleistungskarte widersprechen. Mit Ablauf der vier bzw. sechs Wochen stellt das Heimatland des Dienstleisters automatisch eine Dienstleistungskarte aus - sogenannte Genehmigungsfiktion. Nach Erhalt der Dienstleistungskarte darf der Dienstleister dann die Dienstleistung grenz�bergreifend im Aufnahme-Mitgliedstaat erbringen bzw. sich niederlassen. Gerade unter der Ber�cksichtigung der Einbeziehung einer koordinierenden Beh�rde und der Unterschiedlichkeit der im Einzelfall notwendigen Anforderungen des Aufnahme-Mitgliedstaates sollten l�ngere Fristen vorgesehen werden. Gleichfalls sollte auf die Genehmigungsfiktion verzichtet werden.

Drucksache 713/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: St�rkung der europ�ischen Identit�t durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europ�ischen Kommission zum Gipfeltreffen in G�teborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final

... 9. Bez�glich der Vorgabe eines Durchschnittsbezugswerts im Fremdsprachenbereich bekr�ftigt der Bundesrat seine bisherigen Stellungnahmen (so unter anderem in der Stellungnahme des Bundesrates vom 7. November 2008 (BR-Drucksache 691/08(B), Ziffer 5) und in der Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Februar 2013 (BR-Drucksache 725/12(B), Ziffer 9)) und weist nachdr�cklich darauf hin, dass die Union den Mitgliedstaaten keine Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung und der Inhalte der Bildungssysteme machen darf. Unbeschadet der Tatsache, dass Mehrsprachigkeit zu einem besseren Verst�ndnis f�r andere Kulturen beitragen kann, lehnt er Pl�ne der Kommission ab, Benchmarks im Bereich des Fremdsprachenlernens zu etablieren, denn derartige pauschale Vorgaben, die einem Eingriff der europ�ischen Ebene in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten f�r die Gestaltung der Lehrpl�ne gleichzusetzen sind, ber�cksichtigen auch auf fachlicher Ebene entscheidende Aspekte des Erlernens von Fremdsprachen, wie etwa die Unterschiedlichkeit der Ausbildungsrichtungen, die Rolle klassischer Sprachen oder die Realit�t der Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit in einigen Mitgliedstaaten, nicht hinreichend.

Inhalt
Drucksache 713/17 (Beschluss)

Anlage
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: St�rkung der europ�ischen Identit�t durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europ�ischen Kommission zum Gipfeltreffen in G�teborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final

Drucksache 617/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gr�nbuch der Kommission �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden: Bessere Produkte, gr��ere Auswahl und mehr M�glichkeiten f�r Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final

... 17. Der Bundesrat erkennt das Bed�rfnis an, Vertr�ge �ber bestimmte Finanzdienstleistungen auch bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat fortf�hren zu k�nnen. Zugleich gibt er zu bedenken, dass sich Vertragsverh�ltnisse beispielsweise wegen der Unterschiedlichkeit der mitgliedstaatlichen sozialen Sicherungs- und Versicherungssysteme nicht immer ohne Weiteres in einem anderen Mitgliedstaat fortsetzen lassen. Dies ist auch bei den im Gr�nbuch angedeuteten �berlegungen zur Schaffung eines optionalen europ�ischen Versicherungsvertragsrechts zu ber�cksichtigen, bei dem zudem gew�hrleistet sein m�sste, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Nachteile gegen�ber den nationalen Schutzstandards erleiden.

Inhalt
Drucksache 617/15 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu Einzelfragen

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 24/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen

... Bei der Einf�hrung der Neuregelungen im Hinblick auf den Versagungsgrund bei Abwesenheitsentscheidungen durch den Rb Abwesenheitsentscheidungen wurde die Rechtsprechung des EGMR ber�cksichtigt und die bisherige h�chstgerichtliche deutsche Rechtsprechung zu der Bewilligung von Auslieferungen bei Abwesenheitsurteilen weitgehend �bernommen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3562, S. 55 ff.). Entsprechend enth�lt � 84b Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 4 IRG-E in Umsetzung von Artikel 5 Nummer 1 Rb Abwesenheitsentscheidungen Regelungen, die grunds�tzlich mit den wesentlichen Grunds�tzen der deutschen Rechtsordnung �bereinstimmen. Ein Versto� gegen � 84b Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 4 IRG-E d�rfte daher fast immer auch zu einem Versto� gegen diese Grunds�tze f�hren. Es ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der europ�ischen Strafrechtssysteme allerdings nicht auszuschlie�en, dass im Einzelfall zwar ein Versto� gegen � 84b Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 IRG-E vorliegt, der unabdingbare Wesensgehalt grundlegender deutscher rechtsstaatlicher Prinzipien aber noch nicht angetastet ist. Ein ausl�ndisches Strafverfahren, in dem eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine Person verh�ngt wurde, obwohl diese nicht pers�nlich zu der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung erschienen ist, und das die Voraussetzungen von � 84b Absatz 3 und 4 IRG-E nicht erf�llt, k�nnte unter Umst�nden aufgrund prozessualer Eigenarten des Strafverfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaates gerade noch als rechtstaatlich angesehen werden. Um f�r einen solchen Eventualfall der verurteilten Person nicht von vorneherein die M�glichkeit zu nehmen, mit ihrem Einverst�ndnis das gegen sie ergangene Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland verb��en zu k�nnen, erscheint es angebracht, auch im Hinblick auf das Zul�ssigkeitshindernis der Abwesenheitsentscheidung dem Gericht die Abw�gung zwischen den sich widerstreitenden Interessen des Staates und der verurteilten Person zu �berantworten.

Inhalt
Drucksache 24/15

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 54a
Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

� 71
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

� 71a
Vereinbarung �ber die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgesch�pften Verm�gens

Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1
Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

� 84
Grundsatz

� 84a
Voraussetzungen der Zul�ssigkeit

� 84b
Erg�nzende Zul�ssigkeitsvoraussetzungen

� 84c
Unterlagen

� 84d
Bewilligungshindernisse

� 84e
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung

� 84f
Gerichtliches Verfahren

� 84g
Gerichtliche Entscheidung

� 84h
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

� 84i
Spezialit�t

� 84j
Sicherung der Vollstreckung

� 84k
Erg�nzende Regelungen zur Vollstreckung

� 84l
Durchbef�rderung zur Vollstreckung

� 84m
Durchbef�rderungsverfahren

� 84n
Durchbef�rderung auf dem Luftweg

Unterabschnitt 2
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union

� 85
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung

� 85a
Gerichtliches Verfahren

� 85b
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

� 85c
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbeh�rde

� 85d
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

� 85e
Inl�ndisches Vollstreckungsverfahren

� 85f
Sicherung der weiteren Vollstreckung

Abschnitt 4
Bew�hrungsma�nahmen und alternative Sanktionen

Unterabschnitt 1
�berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

� 90a
Grundsatz

� 90b
Voraussetzungen der Zul�ssigkeit

� 90c
Erg�nzende Zul�ssigkeitsvoraussetzungen

� 90d
Unterlagen

� 90e
Bewilligungshindernisse

� 90f
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung

� 90g
Gerichtliches Verfahren

� 90h
Gerichtliche Entscheidung

� 90i
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

� 90j
Erg�nzende Regelungen zur Vollstreckung

� 90k
�berwachung der verurteilten Person

Unterabschnitt 2
�berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union

� 90l
Bewilligung der Vollstreckung und �berwachung

� 90m
Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

� 90n
Inl�ndisches Vollstreckungsverfahren

� 98b
�bergangsvorschrift f�r die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 323/14 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

1. Abschnitt : Umsetzung des Rb Freiheitsstrafen

I. Entstehungsgeschichte

II. Inhalt des umzusetzenden Rb Freiheitsstrafen

III. Vollstreckungshilfe im deutschen Recht

1. Vertraglose Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

a Formelle und materielle Voraussetzungen

b Verfahren

1. Vertraglose Vollstreckung inl�ndischer Erkenntnisse im Ausland

a Formelle und materielle Voraussetzungen

b Verfahren

2. Bilaterale und multilaterale �bereinkommen zur Vollstreckungshilfe

3. Notwendige �nderungen im IRG

4. Vollstreckung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Erkenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland

5. Vollstreckung eines deutschen Erkenntnisses in einem anderen EU-Mitgliedstaat

2. Abschnitt : Umsetzung des Rb Bew�hrungs�berwachung

I. Entstehungsgeschichte

II. Inhalt des umzusetzenden Rahmenbeschlusses

Im Einzelnen

III. Internationale grenz�berschreitende �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen oder alternativen Sanktionen

IV. Notwendige �nderungen im IRG

1. �berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

2. �berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union

3. Abschnitt : Umsetzung des Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen

4. Abschnitt : Gesetzgebungskompetenz, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, Gesetzesfolgen; Befristung, Evaluation

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Im Einzelnen:

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 84

Zu � 84a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 84b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 84c

Zu Absatz 2

Zu � 84d

Zu � 84e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 84f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 84g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 84h

Zu � 84i

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 84j

Zu � 84k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 84l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 84m

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 84n

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 85

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 85a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 85b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 85c

Zu � 85d

Zu � 85e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 85f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 26

Zu � 90a

Zu � 90b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 90c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 90d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 90e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 90f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 90g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 90h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 90i

Zu � 90j

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 90k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 90l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 90m

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 90n

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 27

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3030: Entwurf f�r ein Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

a. Regelungsinhalt

b. Erf�llungsaufwand

Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen

5 Informationspflichten

Drucksache 617/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Gr�nbuch der Kommission �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden: Bessere Produkte, gr��ere Auswahl und mehr M�glichkeiten f�r Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final

... 23. Der Bundesrat erkennt das Bed�rfnis an, Vertr�ge �ber bestimmte Finanzdienstleistungen auch bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat fortf�hren zu k�nnen. Zugleich gibt er zu bedenken, dass sich Vertragsverh�ltnisse beispielsweise wegen der Unterschiedlichkeit der mitgliedstaatlichen sozialen Sicherungs- und Versicherungssysteme nicht immer ohne Weiteres in einem anderen Mitgliedstaat fortsetzen lassen. Dies ist auch bei den im Gr�nbuch angedeuteten �berlegungen zur Schaffung eines optionalen europ�ischen Versicherungsvertragsrechts zu ber�cksichtigen, bei dem zudem gew�hrleistet sein m�sste, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Nachteile gegen�ber den nationalen Schutzstandards erleiden.

Inhalt
Drucksache 617/1/15

Zur Vorlage allgemein

Zu Einzelfragen

Direktzuleitung der Stellungnahme

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)

... "Ressourcen stehen gegenw�rtig aus unterschiedlichen Bereichen zur Verf�gung, es fehlt ein abgestimmtes Konzept ihrer Nutzung: Beim Zusammenwirken von Sozialsystem und Bildungssystem bei Ma�nahmen der Bildung und F�rderung von Menschen mit Behinderung wirkt sich die Unterschiedlichkeit der Zust�ndigkeiten und inhaltlichen Ans�tze besonders bei der Bewilligung und Zuordnung von Ressourcen belastend aus." Daraus ergibt sich die vordringliche Aufgabe, die gesetzlichen Grundlagen f�r diese komplexen Anforderungen so anzupassen, dass das schulische Bildungssystem auch in Zukunft den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist. Es sollte zuk�nftig als gemeinsame Aufgabe von Bund, L�ndern und Gemeinden verstanden werden, die Bildungseinrichtungen in die Lage zu versetzen, dass diese ihren Aufgaben (Herstellung von Barrierefreiheit, Umsetzung des Ganztags, Bildung multiprofessioneller Teams aus p�dagogischen Kr�ften, Teilhabeassistentinnen und -assistenten und Integrationshelferinnen und -helfern, Schulsozialarbeit) noch besser gerecht werden k�nnen. Investitionen in die Erh�hung der Teilhabe an Bildung erh�hen gleichzeitig die staatlichen Bildungsertr�ge, von denen der Bund bereits heute �berproportional profitiert.

Drucksache 68/14

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates betreffend die europ�ischen Qualit�tsgrunds�tze f�r den Tourismus - COM(2014) 85 final

... 4. Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit und uneinheitlichen Bewertung �ber alle Qualit�tssysteme hinweg ist es f�r Verbraucher, die innerhalb der Union oder aus einem Drittstaat kommend eine grenz�berschreitende Reise unternehmen, kaum m�glich, die von den verschiedenen Qualit�tssystemen bewerteten Dienstleistungen zu vergleichen. Diese fehlende Einheitlichkeit erschwert es dem Verbraucher, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Inhalt
Drucksache 68/14

2 BEGR�NDUNG

1. Kontext des VORSCHLAGS

1.1 Hintergrund

1.2 Wo stehen wir heute?

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der FOLGENABSCH�TZUNGEN

2.1 Konsultationsprozess

2.2 Bewertung der politischen Optionen

3. RECHTLICHE Aspekte des VORSCHLAGS

3.1 RECHTSGRUNDLAGE

3.2 VERH�LTNISM��IGKEITS- und SUBSIDIARIT�TSPRINZIP

3.3 GRUNDZ�GE des VORSCHLAGS

3.3.1 Gegenstand und Ziele

3.3.2 Anwendung der Europ�ischen Qualit�tsgrunds�tze f�r den Tourismus Sektoraler und r�umlicher Geltungsbereich

3.3.3 Evaluierung

4. Auswirkungen auf den HAUSHALT

Drucksache 244/13 (Beschluss)

1. Gegenstand und GELTUNGSBEREICH

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

3. Europ�ische QUALIT�TSGRUNDS�TZE f�r den TOURISMUS

4. T�tigkeiten der MITGLIEDSTAATEN

5. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der KOMMISSION

6. �berwachung und BEWERTUNG

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Drucksache 323/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)

Drucksache 244/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument f�r eine leistungsf�hige, wachstumsf�rdernde Justiz - COM(2013) 160 final

... 11. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission f�r das EU-Justizbarometer auf CEPEJ-Datenmaterial zur�ckgegriffen hat. Diese Erhebungen konzentrieren sich auf statistische Effizienz-Parameter, deren unkommentierte �bernahme kritisch zu hinterfragen ist. Die - in der Unterschiedlichkeit der einzelnen Justizsysteme begr�ndete - fehlende Vergleichbarkeit der Daten, die von der Kommission selbst einger�umt wird, sowie der Erhebungszeitraum der CEPEJ-Daten alle zwei Jahre sind nach Ansicht des Bundesrates weitere wichtige Gr�nde, das EU Justizbarometer nicht in den j�hrlichen Prozess der - wirtschaftspolitischen Koordination wie dem Europ�ischen Semester einzubeziehen.

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument f�r eine leistungsf�hige, wachstumsf�rdernde Justiz - COM(2013) 160 final

... 5. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission f�r das EU-Justizbarometer auf CEPEJ-Datenmaterial zur�ckgegriffen hat. Diese Erhebungen konzentrieren sich auf statistische Effizienz-Parameter, deren unkommentierte �bernahme kritisch zu hinterfragen ist. Die - in der Unterschiedlichkeit der einzelnen Justizsysteme begr�ndete - fehlende Vergleichbarkeit der Daten, die von der Kommission selbst einger�umt wird, sowie der Erhebungszeitraum der CEPEJ-Daten alle zwei Jahre sind nach seiner Ansicht weitere wichtige Gr�nde, das EU-Justizbarometer nicht in den j�hrlichen Prozess der wirtschaftspolitischen Koordination wie dem Europ�ischen Semester einzubeziehen.

Drucksache 789/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Verfahrensgarantien in Strafverfahren f�r verd�chtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13

... Die zwingende Ausgestaltung der Regelung - unabh�ngig vom Willen des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten sowie unabh�ngig von der Schwierigkeit des Sachverhalts und der Schwere der Straftat - erscheint nicht sachgerecht. Sie wird zum einen der Unterschiedlichkeit der in Betracht kommenden Fallgestaltungen nicht gerecht und d�rfte zum anderen teilweise auch das legislative Ziel der St�rkung der verfahrensrechtlichen Position von Kindern verfehlen. Die Unterst�tzung durch einen Pflichtverteidiger ist nicht bei allen Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Minderj�hrige erforderlich.

Inhalt
Drucksache 789/1/13

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 3

Zu Artikeln 6

Zu Artikeln 7

Zu Artikel 9

Zu Artikel 12

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

3 Weiteres

Drucksache 59/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission �ber unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette f�r Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final

... Im �brigen kann davon ausgegangen werden, dass die aus der Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften resultierenden Probleme innerhalb des Binnenmarkts im Zuge der intensiveren Nutzung des elektronischen Handels und generell der Globalisierung mit der Zeit noch zunehmen werden.

Inhalt
Drucksache 59/13

Gr�nbuch �ber unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette f�r Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa Text von Bedeutung f�r den EWR

1. Einleitung

2. Definition des Begriffs unlautere Handelspraktiken

2.1. Der Begriff unlautere Handelspraktiken

2.2. Beispiele unlauterer Handelspraktiken

2.3. Potenzielle Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken

3. Rechtsrahmen zur Bek�mpfung unlauterer Handelspraktiken

3.1. Fragmentierung der Rechtsrahmen auf nationaler Ebene

Verh�ltnis zwischen Wettbewerbsrecht und Rechtsvorschriften �ber unlautere Handelspraktiken

Zivilrecht, Handelsrecht und unlautere Handelspraktiken

Spezifische nationale Rechtsrahmen zur Bek�mpfung unlauterer Handelspraktiken

3.2. Schutz vor unlauteren Handelspraktiken auf EU-Ebene

4. Durchsetzung der Vorschriften zur Bek�mpfung unlauterer Handelspraktiken

4.1. Durchsetzungsmechanismen auf nationaler Ebene

4.2. Durchsetzungsmechanismen auf EU-Ebene

5. Arten unlauterer Handelspraktiken

5.1. Mehrdeutige Vertragsbestimmungen

5.2. Fehlen eines schriftlichen Vertrags

5.3. R�ckwirkende Vertrags�nderungen

5.4. Unbillige �bertragung des kommerziellen Risikos

5.5. Missbr�uchliche Nutzung von Informationen

5.6. Unbillige Beendigung einer Gesch�ftsbeziehung

5.7. Regionale Angebotsbeschr�nkungen

5.8. Gemeinsame Merkmale unlauterer Handelspraktiken

6. Allgemeine Bemerkungen

7. N�chste Schritte

Drucksache 789/13 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Verfahrensgarantien in Strafverfahren f�r verd�chtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13

Inhalt
Drucksache 789/13 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikeln 6

Zu Artikeln 7

Zu Artikel 9

Zu Artikel 12

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

3 Weiteres

Drucksache 721/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: St�rkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und W�hrungsunion COM(2013) 690 final

... Es herrscht Einstimmigkeit zwischen den EU-Organen hinsichtlich der Notwendigkeit, die Sozialpartner st�rker in die europ�ische Governance und vor allem in das Verfahren des Europ�ischen Semesters einzubinden. Zwar sind die Autonomie der Sozialpartner und die Unterschiedlichkeit der nationalen Verfahren (gem�� Artikel 152 und Artikel 153 Absatz 5 AEUV) zu achten. Die Einbindung der Sozialpartner in die Formulierung und Umsetzung der wirtschafts- und besch�ftigungspolitischen Strategien muss jedoch den Entwicklungen der Monitoring- und Koordinierungsmechanismen angemessen sein, wenn die verst�rkte Steuerung der WWU wirksam und inklusiv sein soll. Konsultationen der Sozialpartner auf nationaler Ebene spielen eine wichtige Rolle, vor allem mit Blick auf die Annahme der nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der l�nderspezifischen Empfehlungen. Diese Konsultation ist nicht nur entscheidend, wenn es um Fragen des Arbeitsmarktes geht, sondern auch bei allgemeinen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen und den entsprechenden Strategien.

Inhalt
Drucksache 721/13

1. Einleitung

2. ST�RKUNG der sozialen Dimension der WWU

2.1 Die �bergeordnete soziale Dimension der Strategie Europa 2020

2.2 Die soziale Dimension der WWU

3. st�rkere �berwachung der BESCH�FTIGUNGS- und SOZIALPOLITISCHEN Herausforderungen und intensivere politische Koordinierung

3.1 Verst�rktes Monitoring besch�ftigungs- und sozialpolitischer

3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit besch�ftigungs- und sozialpolitischen

3.3 St�rkere Koordinierung der Besch�ftigungs- und Sozialpolitik im Europ�ischen Semester

4. Verantwortung, Solidarit�t und verst�rktes Handeln IM Bereich BESCH�FTIGUNG und Arbeitskr�ftemobilit�t

4.1 Gr��ere Solidarit�t durch verst�rkte Finanzinstrumente

4.2 Verst�rktes Engagement f�r Besch�ftigung und Mobilit�t der Arbeitskr�fte

4.3 Vertiefung der WWU: ehrgeizige Ziele und sorgf�ltige Planung

5. ST�RKUNG des sozialen Dialogs

5.1 Optimale Nutzung der bestehenden Foren

5.2 Konsultation w�hrend des Europ�ischen Semesters

6. Fazit

Anhang Indikative
Tabelle f�r das Scoreboard der wichtigsten Besch�ftigungs- und Sozialindikatoren (sind im Entwurf des gemeinsamen Besch�ftigungsberichts fair das Europ�ische Semester 2014 zu analysieren)

Drucksache 223/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final

... 15. Der Bundesrat h�lt den intensiven Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu bew�hrten Verfahren und tragf�higen Konzepten f�r sinnvoll. Die beteiligten Akteure k�nnen Instrumente, die innerhalb ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme sinnvoll einsetzbar sind, erproben und �bernehmen. Der Erlass von zentralen Leitlinien zum Austausch von Ausbildungskapazit�ten f�llt allerdings nicht in die Kompetenz der Kommission und ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Gesundheits- und Sozialsysteme auch nicht sinnvoll.

Drucksache 158/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Aus�bung des Rechts auf Durchf�hrung kollektiver Ma�nahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final

... Dar�ber hinaus ist die Union nach Artikel 152 AEUV bestrebt, die Rolle der Sozialpartner auf EU-Ebene anzuerkennen, zu f�rdern und zu st�rken sowie den Dialog zwischen ihnen zu f�rdern, wobei sie die Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme ber�cksichtigt und die Autonomie der Sozialpartner achtet.

Inhalt
Drucksache 158/12

1. Begr�ndung

Allgemeiner Kontext

Der Vertrag von Lissabon

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Allgemeiner Kontext - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1. Gegenstand und sogenannte Monti-Klausel

3.4.2. Beziehung zwischen Grundrechten und wirtschaftlichen Freiheiten - allgemeine Grunds�tze

3.4.3. Streitbeilegungsverfahren

3.4.4. Rolle der nationalen Gerichte

3.4.5. Warnmechanismus

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 3
Streitbeilegungsverfahren

Artikel 4
Warnmechanismus

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 40/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss �ber die Strategie der Europ�ischen Union f�r den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.

... Im Lauf der Jahre trat allerdings immer deutlicher zutage, dass die reine Anwendung derselben sektorspezifischen Vorschriften auf den Tierschutz nicht immer die gew�nschten Ergebnisse bringt. Probleme bei der Einhaltung ("Compliance") sektorspezifischer Vorschriften machen deutlich, dass dar�ber nachgedacht werden muss, ob ein Einheitskonzept EU-weit mehr Tierschutz bewirken kann. Die Unterschiedlichkeit der Haltungssysteme, klimatischen Bedingungen und landschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten hat eine Einigung auf einheitliche Vorschriften - und mehr noch die Gew�hrleistung ihrer ordnungsgem��en Durchf�hrung - erheblich erschwert. Dies hat letzten Endes dazu gef�hrt, dass die Tierschutzbedingungen in der Union keine gleichen Wettbewerbsbedingungen schaffen, was aber zur Aufrechterhaltung der umfangreichen Wirtschaftst�tigkeit erforderlich ist, die den Antrieb f�r die Behandlung von Tieren in der Europ�ischen Union bildet.

Inhalt
Drucksache 40/12

1. Einleitung

2. WOZU eine Tierschutzstrategie?

3. Strategische Massnahmen

3.1. Ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen f�r den Tierschutz

a Die Verwendung ergebnisbasierter Tierschutzindikatoren

b Ein neuer EU-Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und Eignung der Tierschutzinformationen f�r Verbraucher zur Erleichterung ihrer Kaufentscheidung

c Ein europ�isches Netzwerk von Referenzzentren

d Gemeinsame Kompetenzanforderungen an Personen, die mit Tieren umgehen29

3.2. Unterst�tzung der Mitgliedstaaten und Durchf�hrung von Ma�nahmen f�r eine bessere Compliance

3.3. Unterst�tzung der internationalen Zusammenarbeit

3.4. Bereitstellung geeigneter Informationen f�r die Verbraucher und die �ffentlichkeit allgemein

3.5. Optimierung von Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik

3.6. Untersuchungen �ber das Wohlergehen von Zuchtfischen

Anhang

Drucksache 692/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan f�r eine wettbewerbsf�hige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final

... Die europ�ische Automobilindustrie vertritt eine Vielzahl von kleinen und gro�en Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen der Vertriebs-, Liefer- und Wartungskette t�tig sind. Die enorme Unterschiedlichkeit gilt als St�rke und Vorteil f�r die Zukunft, da Unternehmen, die heute noch klein sind, morgen bereits strategische Innovationen schaffen und zu wichtigen Akteuren werden k�nnen. Es ist daher wichtig, konstruktive, transparente und respektvolle Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren des Automobilsektors zu f�rdern, einschlie�lich des Reparatur-, Wartungs- und Kundendienstsektors.

Inhalt
Drucksache 692/12

1. Eine Schl�sselbranche AM Scheideweg

2. CARS 21: eine Gemeinsame Strategie f�r die Industrie IM JAHR 2020

3. eine Wirtschaftslage, die UNS VOR Herausforderungen stellt

4. EIN Aktionsplan zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

4.1. Investitionen in fortgeschrittene Technologien und Finanzierung der Innovation

Forschung, Entwicklung und Innovation

Zugang zu Finanzmitteln

Verringerung der CO2-Emissionen

Schadstoff - und Ger�uschemissionen

2 Stra�enverkehrssicherheit

Alternative Kraftstoffe und Infrastruktur

4.2. Verbesserung der Marktbedingungen

Ein st�rkerer Binnenmarkt

Intelligente Regulierung

4.3. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit auf globalen M�rkten

2 Handelspolitik

Internationale Harmonisierung

4.4. Vorwegnahme der Anpassung und Bew�ltigung von Umstrukturierungen

Humankapital und Qualifikationen

Anpassung der Industrie

5. �berwachung und Governance

Drucksache 159/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final

... Dieses ausgewogene Ma�nahmenpaket sollte die Bandbreite und Unterschiedlichkeit der auf nationaler Ebene vorhandenen Systeme in ausreichendem Ma�e widerspiegeln und gleichzeitig unn�tigen oder ungerechtfertigten zus�tzlichen Verwaltungsaufwand f�r die Unternehmen vermeiden. Dar�ber hinaus sollten Unternehmen nicht anstelle der staatlichen Beh�rden die Verantwortung f�r die �berpr�fung der Anwendung des Arbeitsrechts durch andere Unternehmen �bernehmen. Im Einklang mit den OECD-Leits�tzen f�r multinationale Unternehmen sollte jedoch eine verantwortliche Unternehmensf�hrung zumindest eine risikobasierte Wahrnehmung der entsprechenden Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von Unterauftragnehmern voraussetzen. Vieles deutet auch darauf hin, dass angemessenes72 Risikomanagement unternehmerisch sinnvoll sein kann.

Inhalt
Drucksache 159/12

1. Hintergrund

Allgemeiner Kontext

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Allgemeiner Rahmen - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4 Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1 Gegenstand

3.4.2 Pr�vention von Missbrauch und Umgehung - Elemente f�r bessere Umsetzung und besseres Monitoring der Anwendung des Entsendekonzepts

3.4.3 Zugang zu Informationen

3.4.4 Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe

3.4.5 Monitoring der Einhaltung - nationale Kontrollma�nahmen - Verbindung zur Verwaltungszusammenarbeit

3.4.6. Durchsetzung - Verteidigung von Rechten, Untervergabeketten, Haftung und Sanktionen

5 Beschwerdeverfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

3.4.7. Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsbu�geldern und -sanktionen

3.4.8. Schlussbestimmungen - Sanktionen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 223/12 (Beschluss)

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen

Kapitel II
Zugang zu Informationen

Artikel 4
Aufgaben der Verbindungsb�ros

Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen

Kapitel III
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grunds�tze

Artikel 7
Rolle des Mitgliedstaats der Niederlassung

Artikel 8
Begleitende Ma�nahmen

Kapitel IV
�berwachung der Einhaltung

Artikel 9
Nationale Kontrollma�nahmen

Artikel 10
Pr�fungen

Kapitel V
Durchsetzung

Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen

Artikel 12
Unterauftr�ge - gesamtschuldnerische Haftung

Kapitel VI
Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsstrafen Sanktionen

Artikel 13
Allgemeine Grunds�tze -gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung

Artikel 14
Ersuchen um Beitreibung, Information oder Mitteilung

Artikel 15
Aussetzung des Verfahrens

Artikel 16
Kosten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Binnenmarkt-Informationssystem

Artikel 19
�nderung der [IMI-Verordnung]

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Bericht

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final

... 14. Der Bundesrat h�lt den intensiven Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu bew�hrten Verfahren und tragf�higen Konzepten f�r sinnvoll. Die beteiligten Akteure k�nnen Instrumente, die innerhalb ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme sinnvoll einsetzbar sind, erproben und �bernehmen. Der Erlass von zentralen Leitlinien zum Austausch von Ausbildungskapazit�ten f�llt allerdings nicht in die Kompetenz der Kommission und ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Gesundheits- und Sozialsysteme auch nicht sinnvoll.

Drucksache 342/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... der Entscheidung eine Begr�ndung beif�gen, in der die Raumvertr�glichkeit im Einzelnen dargestellt wird (Satz 2). Mit dem Abschluss des Bundesfachplanungsverfahrens kann die Bundesnetzagentur dem Vorhabentr�ger eine angemessene Frist zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens setzen. Diese Regelung tr�gt dem Umstand Rechnung, dass angesichts der Unterschiedlichkeit der Umwelt- und Raumwiderst�nde eine pauschale Frist nicht gesetzlich geregelt werden kann. Indem die

Inhalt
Drucksache 342/11

A. Problem Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Artikel 1
Netzausbaubeschleunigungsgesetz �bertragungsnetz (NABEG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Grundsatz

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Bundesfachplanung

� 4
Zweck der Bundesfachplanung

� 5
Inhalt der Bundesfachplanung

� 6
Antrag auf Bundesfachplanung

� 7
Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 8
Unterlagen

� 9
Beh�rden- und �ffentlichkeitsbeteiligung

� 10
Er�rterungstermin

� 11
Vereinfachtes Verfahren

� 12
Abschluss der Bundesfachplanung

� 13
Bekanntgabe und Ver�ffentlichung der Entscheidung

� 14
Einwendungen der Bundesl�nder

� 15
Bindungswirkung der Bundesfachplanung

� 16
Ver�nderungssperren

� 17
Bundesnetzplan

Abschnitt 3
Planfeststellung

� 18
Erfordernis einer Planfeststellung

� 19
Antrag auf Planfeststellungsbeschluss

� 20
Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 21
Einreichung des Plans und der Unterlagen

� 22
Anh�rungsverfahren

� 23
Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 24
Planfeststellungsbeschluss

� 25
Unwesentliche �nderungen

� 26
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

� 27
Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

� 28
Durchf�hrung eines Raumordnungsverfahrens

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 29
Projektmanager

� 30
Kostenpflichtige Amtshandlungen

Abschnitt 5
Beh�rden und Gremien

� 31
Zust�ndige Beh�rde

� 32
Bundesfachplanungsbeirat

� 33
Bu�geldvorschriften

� 34
Zwangsgeld

� 35
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 43f
Unwesentliche �nderungen

� 43g
Projektmanager

� 43h
Ausbau des Hochspannungsnetzes

� 45b
Parallelf�hrung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

� 117b
Verwaltungsvorschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

Artikel 4
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

Artikel 5
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 216/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Ausgangslage

2. Zur Situation der H�chstspannungsnetze und zum Ausbaubedarf

a Allgemeines

b Bedarf f�r neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der erneuerbaren Energien

3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Sonstige Kosten

4. Gender Mainstreaming

5. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

V. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften �� 1 bis 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Abschnitt 2: Bundesfachplanung �� 4 bis 17

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Abschnitt 3: Planfeststellung �� 18 bis 28

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften �� 29 bis 30

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 5: Beh�rden und Gremien �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 6: Sanktions- und Schlussvorschriften �� 33 bis 35

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1766: Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

... Im Zuge der Modernisierung des Verwaltungshandelns werden die bisherigen Formbl�tter nach und nach durch eine elektronische Form abgel�st. W�hrend Formbl�tter zu gleichen Sachverhalten Unterschiede z.B. bei Bezeichnungen, Zeichenl�nge und Begrifflichkeiten aufweisen k�nnen, die im Sinnzusammenhang verst�ndlich bleiben, bedeutet f�r den elektronischen Datenverkehr jede Abweichung eine Unterschiedlichkeit. Das wirkt sich in der anschlie�enden Datenverarbeitung mit einem erh�hten Aufwand aus. Um die Einheitlichkeit des Datenverkehrs sicherzustellen, ist f�r die zu verwendenden Daten eine einheitliche Schnittstellenliste zu erstellen, die je nach weiteren Anforderungen fortzuschreiben ist. Eine einheitliche Schnittstellenliste reduziert den Konvertierungsaufwand und f�hrt im Ergebnis zu einer erheblichen Erleichterung f�r die Wirtschaftsbeteiligten und die vollziehenden Beh�rden.

Inhalt
Drucksache 216/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 4 KrWG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 8a - neu - KrWG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 13 KrWG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 8 Nummer 2 KrWG

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 13 KrWG

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 16 KrWG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 18 Satz 1 und 2 KrWG

9. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 3 Satz 3 KrWG

10. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 erster Halbsatz, Nummer 1, Nummer 2 KrWG

11. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 KrWG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KrWG

13. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KrWG

14. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

15. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 5 - neu - KrWG

16. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 Satz 3 KrWG

17. Zu Artikel 1 � 12 KrWG

18. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 Satz 2,

19. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 4 und Absatz 3 KrWG

Zu Buchstabe n

20. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 KrWG

21. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3a - neu -, � 69 Absatz 2 Nummer 01 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 � 21 Satz 2 - neu - KrWG

23. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 KrWG

24. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 2 Satz 2 KrWG

25. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KrWG

26. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 4a - neu - KrWG

27. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 6 - neu - KrWG

28. Zu Artikel 1 � 47a - neu - KrWG

� 47a
Abfallrechtlicher Wertausgleich bei Grundst�cken

29. Zu Artikel 1 � 49 KrWG

� 49
Registerpflichten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 3a - neu - KrWG

31. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2a - neu - KrWG

32. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 und 6 Satz 3 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 Satz 1, 2 - neu - KrWG

34. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 KrWG

35. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 Nummer 1 und 2 KrWG

36. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 3 Satz 2 KrWG

37. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 KrWG

38. Zu Artikel 1 � 56 Absatz Satz 3 KrWG

39. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG

40. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 8 KrWG

41. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b KrWG

42. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 8 KrWG

43. Zu Artikel 1 � 62 KrWG

44. Zu Artikel 1 � 64 Absatz 2 - neu - KrWG

45. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG

46. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 1 Satz 2 - neu - KrWG

47. Zu Artikel 1 Anlage 1 D7, Fu�note 1 KrWG

48. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG

49. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 4 - neu - ElektroG

50. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - � 14 Absatz 8 ElektroG

51. Zu Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a und a1 - neu - � 23 Absatz 1 Nummer 7a - neu - und Absatz 2 ElektroG

52. Zu Artikel 4a - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrV

'Artikel 4a �nderung des Abfallverbringungsgesetzes

53. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b � 1 Absatz 1 TgV

54. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 � 5 TgV

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

55. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 1 Satz 1 TgV

56. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 4 - neu - TgV

57. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 � 12 TgV

� 12
Ordnungswidrigkeiten

58. Zu Artikel 5 �nderung der 5. BImSchV

'Artikel 5a �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

60. Zum Gesetzentwurf allgemein

61. Zum Gesetzentwurf allgemein

62. Zum Gesetzentwurf insgesamt vorrangig Artikel 1 und 2, KrWG und BImSchG

63. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 844/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 KOM (2010) 794 endg.

... (5) Die Unterschiedlichkeit und der Wandel der Bedingungen, unter denen berufliche T�tigkeiten ausge�bt werden, machen die Ber�cksichtigung der Lage von sehr mobilen Arbeitnehmern notwendig. Neue Belegschaftsstrukturen haben sich u.a. in der Luftverkehrsbranche herausgebildet. Bei der Festlegung der auf Mitglieder von Flugbesatzungen anwendbaren Rechtsvorschriften an den Mitgliedstaat anzukn�pfen, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz bzw. seine Niederlassung hat, ist nur dann sinnvoll, wenn eine hinreichend enge Beziehung zum Sitz oder der Niederlassung des Unternehmens bzw. Arbeitgebers besteht. Bei Mitgliedern von Flugbesatzungen erscheint es angebracht, hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf die "Heimatbasis" als Konkretisierung der Worte "Sitz oder Wohnsitz" Bezug zu nehmen.

Inhalt
Drucksache 844/10

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Konsultation interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Betroffene Fachgebiete

Angewandte Methode

Organisationen/Sachverst�ndige, die vorrangig konsultiert wurden

Mittel, die herangezogen wurden, um die Empfehlungen der Sachverst�ndigen �ffentlich zug�nglich zu machen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

Artikel 1

A. �nderung von Artikel 9

B. �nderung von Artikel 12 Absatz 1

C. �nderung von Artikel 13 Absatz 1

D. �nderung von Artikel 36 Absatz 2a

E. �nderung von Artikel 65 Absatz 5

F. �nderung von Artikel 71 Absatz 2

Artikel 2

A. �nderung von Artikel 6 Absatz 1

B. �nderung von Artikel 14 Absatz 5

C. Einf�gung von Artikel 14 Absatz 5a

D. �nderung von Artikel 15 Absatz 1

E. �nderung von Artikel 54 Absatz 2

F. Einf�gung von Artikel 55 Absatz 7

G. �nderung von Artikel 56 Absatz 2

Anhang

A. �nderung von Anhang X der Verordnung EG Nr. 883/2004

B. �nderung von Anhang XI der Verordnung EG Nr. 883/2004

1. �nderung des Eintrags Niederlande

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. M�rz 2010 zu dem Thema "Steuern auf Finanzgesch�fte � praktische Umsetzung"

... I. in der Erw�gung, dass indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wie die Gesellschaftssteuer, die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, anders als andere Besteuerungsformen Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern, sind,

Drucksache 698/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

... Vonseiten der Unternehmen wird h�ufig die Zersplitterung des Binnenmarkts als ein Faktor genannt, der sich negativ auf ihre Wettbewerbsf�higkeit auswirkt. Die Unterschiedlichkeit der nationalen Regelungen stellt n�mlich eine erhebliche Belastung f�r sie dar und hat zur Folge, dass Investitionen verz�gert werden, Gr��envorteile und Synergien nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen und der Marktzugang erschwert wird. Daher m�ssen die M�rkte besser integriert und Hindernisse beseitigt werden, wobei genau zu ermitteln ist, in welchen Bereichen das Fehlen einer Koordinierung und Harmonisierung dem ordnungsgem��en Funktionieren des Binnenmarkts abtr�glich ist.

Inhalt
Drucksache 698/10

Mitteilung

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

1.2. Neue Wege f�r ein nachhaltiges Wachstum bereiten

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen f�rdern

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

1.5. G�nstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f�r Unternehmen schaffen

1.6. Auf internationalen M�rkten wettbewerbsf�hig sein

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europ�ischen B�rger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. �ffentliche Dienste und Schl�sselinfrastrukturen optimieren

2.2. Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

2.3. Zugang zu Besch�ftigung und lebenslangem Lernen sichern

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG � die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance

1.1 Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

2.2 Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

Drucksache 856/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur �nderung registerrechtlicher Vorschriften

... Die beiden Anh�nge A und B sowie das Formblatt im Anhang des Rb sind in die Amtssprachen aller Mitgliedstaaten �bersetzt. Ein bestimmtes Feld, beispielsweise die Untergruppe 1001 00 "Vergewaltigung" der Gattung "Sexualdelikte", enth�lt in Deutschland die deutsche Fassung, in anderen Mitgliedstaaten eine �bersetzung dieses Begriffes. Der Begriff "Vergewaltigung" taucht beispielsweise in Deutschland in deutscher, in Frankreich in franz�sischer, in Spanien in spanischer und in Polen in polnischer Sprache auf. Durch die Hinterlegung der Zahlenfelder von �bersetzten Begriffen in der jeweiligen Amtssprache des Empf�ngers wird eine �bersetzung gew�hrleistet. Diese kann naturgem�� im Hinblick auf die Unsicherheiten bei der Eintragung und die Unterschiedlichkeit der gebrauchten Begriffe, einschlie�lich der unterschiedlichen Ausgestaltung der Tatbest�nde in den jeweiligen nationalen Strafrechten, nur einen Hinweischarakter haben. Eine amtliche verbindliche �bersetzung stellt diese �bersetzungshilfe nicht dar-, sie l�sst jedoch erwarten, dass in weit �ber 95 Prozent aller F�lle eine ausreichende erste Verst�ndnishilfe vorliegt.

Inhalt
Drucksache 856/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 15
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

� 43a
Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen

� 53a
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

� 56a
Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

� 56b
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 57a
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 2
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 3
�nderung der Gewerbeordnung

� 150c
Auskunft an ausl�ndische sowie �ber- und zwischenstaatliche Stellen

� 150d
Protokollierungen

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. �nderungen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum europ�ischen Strafregisterinformationsaustausch

1. Zur Entstehungsgeschichte

2. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung

a Allgemeines

b Neuerungen des Rb sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

c Neuerungen des Beschlusses ECRIS sowie gesetzlicher �nderungsbedarf

II. Sonstige �nderungen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit

IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

2 I.

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

a Zu � 56a BZRG Mitteilung �ber ausl�ndische Verurteilungen

b Zu � 56b BZRG Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer n

2 II.

Zu Artikel 2

2 III.

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

2 IV.

Zu Artikel 4

2 V.

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1414: Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur �nderung registerrechtlicher Vorschriften

Drucksache 265/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchf�hrung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.

... Die durch das RP7 gef�rderte grenz�berschreitende Forschungszusammenarbeit bedingt aufgrund der Unterschiedlichkeit der nationalen Rechtssysteme,

Inhalt
Drucksache 265/10

Mitteilung

1. Einleitung

2. Vereinfachungsmassnahmen wurden zwar bereits getroffen, aber ...

3. Weitere M�glichkeiten zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren

3.1. Ebene 1: Straffung der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltung im Rahmen der bestehenden Regeln

3.2. Ebene 2: Anpassung der Regeln innerhalb des bestehenden kostenorientierten Systems

3.3. Ebene 3: �bergang von kostenorientierter zu ergebnisorientierter F�rderung

4. �berpr�fung der EU-Forschungs- und Innovationsf�rderungslandschaft

5. Der weitere Weg

6. Fazit

Drucksache 280/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

... Die Notwendigkeit einer bundesrechtlichen Niederschlagswasserversickerungsregelung besteht angesichts der vorhandenen landesrechtlichen Regelungen nicht. Die jeweiligen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen sind auf Grund der regional differierenden Versickerungsbedingungen unterschiedlich ausgebildet. Es d�rfte kaum gelingen, eine diese Unterschiedlichkeiten abdeckende Rechtsverordnung des Bundes nach � 23 Absatz 1 WHG-E ins Werk zu setzen. Mit der durch Absatz 3 bereits vorhandenen �ffnung f�r landesrechtliche Regelungen kann der Status quo erhalten bleiben.

Inhalt
Drucksache 280/1/09

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 WHG

2. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 10 WHG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 WHG

4. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4

Zu Artikel 1

6. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 2 WHG

7. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

8. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

10. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG

11. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Nummer 2, � 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, � 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, � 49 Absatz 1 Satz 2 WHG

13. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 3 - neu - WHG

14. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 WHG

15. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

16. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 WHG

17. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

19. Zu Artikel 1 � 19 �berschrift, Absatz 1 und 3 WHG

20. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 WHG

21. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

22. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Satz 1 WHG

27. Zu Artikel 1 � 25 Satz 2 und 3 WHG

28. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 bis 3 WHG

29. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG

30. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 WHG

31. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

32. Zu Artikel 1 � 33 WHG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

34. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

35. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - WHG

36. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 3 WHG

37. Zu Artikel 1 � 35 WHG

� 35
Wasserkraftnutzung

38. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

39. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 3 WHG

40. Zu Artikel 1 � 36 Satz 2 WHG

41. Zu Artikel 1 � 38 WHG

42. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 WHG

43. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 WHG

44. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 WHG

45. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

46. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 WHG

47. Zu Artikel 1 � 46 Absatz 2 WHG

Zu Artikel 1

49. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

Zu Artikel 1

51. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG

52. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

53. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 4 - neu - WHG

54. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 1 WHG

55. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

56. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG

57. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 2 WHG

58. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG

59. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG

60. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 3 WHG

61. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG

62. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 WHG

63. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

64. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2* - neu - WHG

65. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG **

66. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

67. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

68. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG

69. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 2 Satz 3 WHG

70. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG

71. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG

72. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 WHG

73. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 3 Satz 2 WHG

74. Hauptempfehlung nur U

Zu Artikel 1

75. Hilfsempfehlung zu Ziffer 50

Zu Artikel 1

76. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 2 WHG

77. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG

78. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3 WHG

79. Zu Artikel 1 � 63 WHG

� 63
Verwendung von Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

80. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG

81. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 2 Satz 3 WHG

82. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG

83. Zu Artikel 1 � 70 Absatz 1 WHG

84. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2 WHG

85. Zu Artikel 1 �berschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG

86. Zu Artikel 1 � 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

87. Zu Artikel 1 � 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

88. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 2 WHG

89. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 WHG

90. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG *

91. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

92. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 - neu - WHG

93. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

94. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 2 WHG

95. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG

96. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - WHG

97. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 WHG

98. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummern 2, 5 und 6 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

99. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG

100. Zu Artikel 1 � 78 WHG

101. Zu Artikel 1 � 78a - neu - WHG

� 78a
Hochwasserschutz an Bundeswasserstra�en

102. Zu Artikel 1 � 84 Absatz 1 WHG

103. Zu Artikel 1 � 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG

104. Zu Artikel 1 � 87 WHG

105. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 WHG

106. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 3 Satz 1 WHG

107. Zu Artikel 1 � 92 Satz 1 WHG

108. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

109. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

110. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

111. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG *

112. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG

113. Zu Artikel 1 � 107 - neu - WHG

� 107
Anwendungsvorschrift f�r Landesrecht

114. Zu Artikel 13 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch

115. Zu Artikel 15a - neu - � 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG

Artikel 15a
�nderung des Bundesberggesetzes

116. Zu Artikel 23 Nummer 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV

Drucksache 263/09

Gesetzesantrag der L�nder Baden-W�rttemberg, Bremen
Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten F�deralismusreform

... Dadurch soll die Handlungsf�higkeit des Staates zur Krisenbew�ltigung gew�hrleistet werden. Da eine abschlie�ende enumerative verfassungsrechtliche Benennung m�glicher Notsituationen wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit denkbarer Anwendungsf�lle nicht m�glich ist, erfolgt eine Eingrenzung durch drei Kriterien, die gleichzeitig erf�llt sein m�ssen:

Inhalt
Drucksache 263/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

I. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

II. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
Gesetz zur Errichtung eines Stabilit�tsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilit�tsratsgesetz � StabiRatG)

� 1
Stabilit�tsrat

� 2
Aufgaben des Stabilit�tsrates

� 3
Regelm��ige Haushalts�berwachung

� 4
Drohende Haushaltsnotlage

� 5
Sanierungsverfahren

Artikel 2
Gesetz zur Ausf�hrung von Artikel 115 Grundgesetz

� 1
Krediterm�chtigungen

� 2
Grunds�tze f�r die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

� 3
Bereinigung um finanzielle Transaktionen

� 4
Grundlagen zur Bestimmung einer zul�ssigen strukturellen Kreditaufnahme

� 5
Konjunkturkomponente

� 6
Ausnahmesituationen

� 7
Kontrollkonto

� 8
Abweichungsrechte bei Nachtr�gen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan

� 9
�bergangsregelung

Artikel 3
Gesetz zur Gew�hrung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz � KonsHilfG)

� 1
Konsolidierungshilfen

� 2
Konsolidierungsverpflichtungen

� 3
Finanzierung

� 4
Verwaltungsvereinbarung

Artikel 4
Gesetz �ber die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der L�nder (IT-NetzG) - Gesetz zur Ausf�hrung von Art. 91c Abs. 4 Grundgesetz -

� 1
Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Datenaustausch �ber das Verbindungsnetz

� 4
Beschl�sse �ber das Verbindungsnetz

� 5
Vergabe

� 6
Betrieb

� 7
Kosten

� 8
�bergangsregelung

Artikel 5
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)

� 1
Einrichtung eines Zentrums f�r Krebsregisterdaten

� 2
Aufgaben

� 3
Daten�bermittlung

� 4
Kontrollnummer, Datenabgleich

� 5
Datennutzung

� 6
Zusammenarbeit des Zentrums f�r Krebsregisterdaten mit den Landeskrebsregistern

Artikel 6
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

� 21a
Allgemeine Verfahrensgrunds�tze

Artikel 7
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 9
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 10
�nderung des Versicherungsteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Versicherungsteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Feuerschutzsteuergesetzes

� 14
(Evaluation)

� 15
(Erm�chtigungen)

Artikel 13
Inkrafttreten

Drucksache 280/09 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 10

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

� Die Notsituation muss au�ergew�hnlich sein,

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Artikel 5

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 13

Drucksache 107/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven f�r die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))

... 21. ist der Auffassung, dass die freiwillige R�ckkehr von Fl�chtlingen und Binnenvertriebenen hohen Vorrang genie�en muss, wobei f�r ihre Sicherheit in einer lebensf�higen Existenz gesorgt werden muss, insbesondere durch Bereitstellung funktionaler Gesundheits- und Bildungseinrichtungen (einschlie�lich Alphabetisierungskampagnen f�r Frauen) und Arbeitsm�glichkeiten, und dass dies im Zuge von gruppen�bergreifendem Dialog, Friedenserziehung, internationaler Begleitung, Abbau von Vorurteilen und Schulung im Umgang mit Unterschiedlichkeit, Engagement in Gemeinschaften von ehemaligen K�mpfern, Prozessen zur Regelung von Landanspr�chen und Traumaheilung erfolgen muss; Binnenvertriebene sollten, sofern es ihr ethnisches oder religi�ses Profil zul�sst, �ber das Land verteilt und wieder in ihren Heimatorten angesiedelt und nicht in gro�en Gruppen zusammengefasst werden, da dies zu Konflikten und Gewalt f�hren kann;

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

Inhalt
Drucksache 280/09 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 WHG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 WHG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 WHG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG

6. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

7. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG

9. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Nummer 2, � 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, � 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, � 49 Absatz 1 Satz 2 WHG

10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 3 - neu - WHG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 WHG

12. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

13. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 WHG

14. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

16. Zu Artikel 1 � 19 �berschrift, Absatz 1 und 3 WHG

17. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

18. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Nummer 13 - neu -, Absatz 3 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Satz 1 WHG

20. Zu Artikel 1 � 25 Satz 2 und 3 WHG

21. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 bis 3 WHG

22. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG

23. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 WHG

24. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

25. Zu Artikel 1 � 33 WHG

26. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

27. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 3 WHG

28. Zu Artikel 1 � 35 WHG

� 35
Wasserkraftnutzung

29. Zu Artikel 1 � 35 Satz 2 - neu - WHG *

30. Zu Artikel 1 � 36 Satz 2 WHG

31. Zu Artikel 1 � 38 WHG

32. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 WHG

33. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 WHG

34. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

35. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 WHG

36. Zu Artikel 1 � 46 Absatz 2 WHG

37. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG

38. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG

39. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

40. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 4 - neu - WHG

41. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

42. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG

43. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 2 WHG

44. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG

45. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG

46. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG

47. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

48. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

49. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

50. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG

51. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 2 Satz 3 WHG

52. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG

53. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG

54. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 WHG

55. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 4 WHG

56. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 2 WHG

57. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG

58. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG

59. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 2 Satz 3 WHG

60. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG

61. Zu Artikel 1 � 70 Absatz 1 WHG

62. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2 WHG

63. Zu Artikel 1 �berschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG

64. Zu Artikel 1 � 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

65. Zu Artikel 1 � 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

66. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 2 WHG

67. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 WHG

68. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

69. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und

Zu den S�tzen 3 und 4:

70. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

71. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 2 WHG

72. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG

73. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 WHG

74. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG

75. Zu Artikel 1 � 78 WHG

76. Zu Artikel 1 � 78a - neu - WHG

� 78a
Hochwasserschutz an Bundeswasserstra�en

77. Zu Artikel 1 � 84 Absatz 1 WHG

78. Zu Artikel 1 � 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG

79. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 WHG

80. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 3 Satz 1 WHG

81. Zu Artikel 1 � 92 Satz 1 WHG

82. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

83. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

84. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG

85. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG

86. Zu Artikel 1 � 107 - neu - WHG

� 107
Anwendungsvorschrift f�r Landesrecht

87. Zu Artikel 13 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch

88. Zu Artikel 15a - neu - � 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG

Artikel 15a
�nderung des Bundesberggesetzes

89. Zu Artikel 23 Nummer 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV

Drucksache 66/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)

... Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Festlegung des Eingangszeitpunkts f�r die elektronische Antragstellung eine systemgerechte L�sung zu finden, die Ungleichbehandlungen nur insoweit zul�sst, als sie gerade durch die Unterschiedlichkeit des verwendeten Mediums bedingt sind. Wie vorstehend dargelegt, ist die in Satz 1 vorgeschlagene Regelung nicht nur die praktisch und technisch am leichtesten umzusetzende, sie bietet zudem auch allen Beteiligten das h�chste Ma� an Rechtssicherheit.

Inhalt
Drucksache 66/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Grundbuchordnung

� 12b

� 32

Achter Abschnitt

� 135
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungserm�chtigungen

� 136
Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

� 137
Form elektronischer Dokumente

� 138
�bertragung von Dokumenten

� 139
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

� 140
Entscheidungen, Verf�gungen und Mitteilungen

� 141
Erm�chtigung des Bundesministeriums der Justiz

Artikel 2
�nderung der Grundbuchverf�gung

Abschnitt XV
Vorschriften �ber den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte

� 94
Grundsatz

� 95
Allgemeine technische und organisatorische Ma�gaben

� 96
Anlegung und F�hrung der elektronischen Grundakte

� 97
�bertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

� 98
�bertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate

� 99
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

� 100
Wiederherstellung des Grundakteninhalts

� 101
Ausf�hrungsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 4
�nderungen sonstigen Bundesrechts

� 70

� 113

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs

1. Einleitung

2. Elektronischer Rechtsverkehr

3. Elektronische Grundakte

4. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf

II. Die wesentlichen Regelungen im �berblick

1. Elektronischer Rechtsverkehr

2. Elektronische Grundakte

3. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf

4. Sonstige Regelungen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

IV. Kosten und Preise

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

V. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten der Wirtschaft

2. Informationspflichten der Verwaltung

VI. Sonstige Angaben nach den �� 43 und 44 GGO

1. Andere L�sungsm�glichkeiten

3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Vereinbarkeit mit EU-Recht

5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen

6. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 135

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 136

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 137

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 138

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 139

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 140

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 141

Zu den Nummern 18 bis 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 100

Zu � 101

Zu den Nummern 9 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 610: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften

Drucksache 412/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))

... 26. bekr�ftigt erneut, dass es sich seit langem f�r die F�rderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der Sprachenvielfalt in der Europ�ischen Union unter Einbeziehung der Regional- und Minderheitensprachen einsetzt, da es sich dabei um Kulturg�ter handelt, die gesch�tzt und gen�hrt werden m�ssen; ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit f�r eine wirksame Kommunikation von wesentlicher Bedeutung ist und ein Instrument darstellt, das die Verst�ndigung zwischen den Menschen und somit die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und von Minderheiten erleichtert;

Drucksache 262/09

Gesetzesantrag der L�nder Baden-W�rttemberg, Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

... Im zweiten Halbsatz wird dar�ber hinaus die M�glichkeit er�ffnet, eine Ausnahmeregelung f�r Naturkatastrophen oder andere au�ergew�hnliche Notsituationen vorzusehen. Dadurch soll die Handlungsf�higkeit des Staates zur Krisenbew�ltigung gew�hrleistet werden. Da eine abschlie�ende enumerative verfassungsrechtliche Benennung m�glicher Notsituationen wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit denkbarer Anwendungsf�lle nicht m�glich ist, erfolgt eine Eingrenzung durch drei Kriterien, die gleichzeitig erf�llt sein m�ssen:

Inhalt
Drucksache 262/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte f�r Bund, L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
�nderung des Grundgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Reform der nationalen Verschuldungsregeln Artikel 109, 115 und 143d

Hintergrund und Ziele der �nderung der Artikel 109 und 115

�nderung des Artikels 109

�nderung des Artikels 115

Konsolidierungshilfen Artikel 143d

Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen Artikel 109a

Gew�hrung von Finanzhilfen Artikel 104b

IT -Zusammenarbeit Artikel 91c

Leistungsvergleiche Artikel 91d

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 91c

Zu Artikel 91d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Artikel 2

Drucksache 549/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))

... E. in der Erw�gung, dass die arbeitsmarktfernsten Menschen h�ufig Menschen mit vielf�ltigen und komplexen Bed�rfnissen, Schwierigkeiten oder Benachteiligungen wie z.B. langfristige Abh�ngigkeit von geringem oder unzureichendem Einkommen, Langzeitarbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau und Analphabetentum, Aufwachsen in einer Problemfamilie, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, Leben in mehrfach benachteiligten Gegenden, prek�re Wohnverh�ltnisse und Obdachlosigkeit sowie Rassismus und Diskriminierung sind und die Eingliederungsstrategien die Unterschiedlichkeit dieser vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen ber�cksichtigen m�ssen,

Drucksache 563/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur �nderung anderer Vorschriften (GeROG)

... " � ist zudem der Gedanke des bisherigen Grundsatzes Nr. 11 enthalten, dass dem Wohnbedarf der Bev�lkerung Rechnung zu tragen ist. Zudem soll der neue Grundsatz Nr. 2 angereichert werden durch weitere aktuelle Gesichtspunkte, wie sie nunmehr z.B. in den 2006 von der Ministerkonferenz f�r Raumordnung beschlossenen Leitbildern aufgef�hrt sind. Dies betrifft insbesondere die Notwendigkeit, der Unterschiedlichkeit von Teilr�umen Rechnung zu tragen und auf gro�fl�chige Kooperationen hinzuwirken. Damit sollen zum Beispiel das Zusammenwirken von Stadtregionen mit peripher gelegenen Teilr�umen und andere interkommunale Zusammenarbeit gest�rkt werden. Hiervon umfasst ist auch die interkommunale Zusammenarbeit etwa auf den Gebieten der interkommunalen Einzelhandelssteuerung, des �ffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ver- und Entsorgung im Wasser- und Abwasserbereich. Die bei solchen Kooperationen gemeinsam getroffenen Vereinbarungen sind im Sinne einer Steuerung von Unten nach Oben nach dem Gegenstromprinzip, � 1 Abs. 3, auch von der Regionalplanung zu ber�cksichtigen.

Inhalt
Drucksache 563/08

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Raumordnungsgesetz (ROG) 1)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

� 2
Grunds�tze der Raumordnung

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

� 5
Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Ma�nahmen des Bundes

� 6
Ausnahmen und Zielabweichung

� 7
Allgemeine Vorschriften �ber Raumordnungspl�ne

Abschnitt 2
Raumordnung in den L�ndern

� 8
Landesweite Raumordnungspl�ne, Regionalpl�ne und Regionale Fl�chennutzungspl�ne

� 9
Umweltpr�fung

� 10
Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungspl�nen

� 11
Bekanntmachung von Raumordnungspl�nen; Bereithaltung von Raumordnungspl�nen und von Unterlagen

� 12
Planerhaltung

� 13
Raumordnerische Zusammenarbeit

� 14
Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Ma�nahmen

� 15
Raumordnungsverfahren

� 16
Vereinfachtes Raumordnungsverfahren

Abschnitt 3
Raumordnung im Bund

� 17
Raumordnungspl�ne f�r den Gesamtraum und f�r die deutsche ausschlie�liche Wirtschaftszone

� 18
Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungspl�nen des Bundes

� 19
Bekanntmachung von Raumordnungspl�nen des Bundes; Bereithaltung von Raumordnungspl�nen und von Unterlagen

� 20
Planerhaltung bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 21
Zielabweichung bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 22
Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Ma�nahmen bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 23
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 24
Beirat f�r Raumentwicklung

� 25
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Bauwesen und Raumordnung

Abschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften und Schlussvorschriften

� 26
Zusammenarbeit von Bund und L�ndern

� 27
Verwaltungsgeb�hren

� 28
Anwendungsvorschrift f�r die Raumordnung in den L�ndern

� 29
Anwendungsvorschrift f�r die Raumordnung in der deutschen ausschlie�lichen Wirtschaftszone

Anlage 1
(zu � 9 Abs. 1)

Anlage 2
(zu � 9 Abs. 2)

Artikel 2
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 6
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 8
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a Allgemeine Kosten

b B�rokratieabbau und B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

4. Evaluierung

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

1. Zu Artikel 1 Raumordnungsgesetz

Zu Abschnitt 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu den Grunds�tzen der Raumordnung im Einzelnen:

1. Grundsatz Allgemeiner Grundsatz

2. Grundsatz Raum- und Siedlungsstrukturen

3. Grundsatz Infrastruktur; Verkehr

4. Grundsatz Wirtschaft

5. Grundsatz Kulturlandschaften

6. Grundsatz Umwelt; Klimaschutz

7. Grundsatz Verteidigung; Zivilschutz

8. Grundsatz Europ�ische Zusammenarbeit

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Abschnitt 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zur Anlage 1

Zur Anlage 2

2. Zu Artikel 2 Baugesetzbuch

3. Zu Artikel 3 Bundesnaturschutzgesetz

4. Zu Artikel 4 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

5. Zu Artikel 5 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

6. Zu Artikel 6 Luftverkehrsgesetz

7. Zu Artikel 7 Umweltvertr�glichkeitspr�fungsgesetz

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

8. Zu Artikel 8 Wasserhaushaltsgesetz

9. Zu Artikel 9 Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur �nderung anderer Vorschriften (GeROG)

Drucksache 200/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))

... 55. ist dar�ber hinaus davon �berzeugt, dass die Lebensqualit�t und -erwartung der Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter �berschritten haben, heute h�her denn je ist, und vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Absprache mit den Sozialpartnern und im Einklang mit den nationalen Traditionen die Erstellung von Normen und Vereinbarungen, die dem Arbeitnehmer die M�glichkeit geben, seine Erwerbst�tigkeit �ber das von jedem Mitgliedstaat festgelegte gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus auf freiwilliger Basis zu verl�ngern, f�rdern und nicht verhindern sollten; ermutigt die Kommission, vergleichende Studien �ber die Unterschiedlichkeit der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der in den Mitgliedstaaten geplanten Reformen anzufertigen

Inhalt
Drucksache 200/08

Allgemeine Bemerkungen

Die demografische Erneuerung als Herausforderung

Humanressourcen als Herausforderung

Solidarit�t zwischen Generationen und Regionen als Herausforderung

Integrierte Zuwanderung als Herausforderung

Drucksache 487/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Aus�bung der Patientenrechte in der grenz�berschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08

... Wie vorstehend dargelegt, ist eine Gew�hrleistung der Einhaltung gemeinsamer Grunds�tze f�r die Gesundheitsversorgung auch bei der grenz�berschreitenden Gesundheitsversorgung wesentlich f�r die Sicherstellung der Freiz�gigkeit der Gesundheitsdienstleistungen. Die Kombination aus der Unterschiedlichkeit der Systeme und Unklarheit bez�glich der Zust�ndigkeiten der einzelnen Beh�rden k�nnte als Hemmnis f�r die grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung fungieren, wie Untersuchungen und Auswertungen ergeben und wie auch Beispiele f�r grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung und Unsicherheiten zeigen, die die B�rger bei Umfragen zum Ausdruck bringen21.

Inhalt
Drucksache 487/08

1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten

2. Elemente des Gemeinschaftsrahmens f�r grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung

3. Koh�renz mit anderen politischen Massnahmen der Gemeinschaft

4. Allgemeine Rechtliche Aspekte

a Rechtsgrundlage

b Subsidiarit�t

c Verh�ltnism��igkeit

5. Kapitel I

5.1. Ziel der Richtlinie

5.2. Geltungsbereich der Richtlinie

6. Kapitel II � Beh�rden der Mitgliedstaaten, die f�r die Einhaltung der allgemeinen Grunds�tze der Gesundheitsversorgung zust�ndig sind

6.1. Zust�ndigkeit der Beh�rden des Behandlungsmitgliedstaats

7. Kapitel III � Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat

7.1. Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

7.2. Ambulante Behandlung

7.3. Krankenhausbehandlung

7.4. Verfahrensgarantien

7.5. Informationen f�r Patienten und nationale Kontaktstellen

7.6. Regeln f�r Gesundheitsdienstleistungen

8. Kapitel IV � Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung

8.1. Zusammenarbeitspflicht

8.2. Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen

8.3. Europ�ische Referenznetze und Technologiefolgenabsch�tzung im Gesundheitswesen

8.4. Gesundheitstelematik

8.5. Datenerhebung

8.6. Umsetzungsausschuss

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Verh�ltnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
F�r die Einhaltung der allgemeinen Grunds�tze der Gesundheitsversorgung zust�ndige Beh�rden der Mitgliedstaaten

Artikel 5
Zust�ndigkeit der Beh�rden des Behandlungsmitgliedstaats

Kapitel III
Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 6
Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 7
Ambulante Behandlung

Artikel 9
Verfahrensgarantien f�r die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 10
Informationen f�r Patienten bez�glich der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 11
Bestimmungen f�r die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 12
Nationale Kontaktstellen f�r die grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung

Kapitel IV
Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung

Artikel 13
Zusammenarbeitspflicht

Artikel 14
Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen

Artikel 15
Europ�ische Referenznetze

Artikel 16
Gesundheitstelematik

Artikel 17
Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Gesundheitstechnologien

Artikel 18
Datensammlung f�r Statistik und �berwachung

Kapitel V
Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 19
Ausschuss

Artikel 20
Berichte

Artikel 21
Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften

Artikel 22
Umsetzung

Artikel 23
Inkrafttreten

Artikel 24
Adressaten

Finanzbogen

Drucksache 119/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative der slowenischen, der franz�sischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 f�r den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur �nderung

... Die vorgenannten Aspekte im Zusammenhang mit Abwesenheitsurteilen werfen zwei Arten von Problemen auf. Zun�chst entsteht f�r die B�rger Unklarheit hinsichtlich ihrer Grundrechte. Insbesondere im Fall des Rahmenbeschlusses �ber den Europ�ischen Haftbefehl stellt sich auch das Problem der Rechtsunsicherheit, da dieser Rahmenbeschluss so abgefasst ist, dass erheblicher Auslegungsspielraum besteht. Ferner f�hrt die Unterschiedlichkeit der Ans�tze in Bezug auf Abwesenheitsurteile zu Problemen bei der praktischen Umsetzung der Rechtsakte und steht einer wirksamen justiziellen Zusammenarbeit im Wege.

Inhalt
Drucksache 119/08

Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 2
�nderungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI

Artikel 3
�nderungen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI

Artikel 4
�nderungen des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Artikel 51
�nderungen des Rahmenbeschlusses .../.../JI

Artikel 6
Umsetzung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 700/08 (Beschluss)

3 Einleitung

Gegenseitige Anerkennung

Direkte �nderung der vier Rahmenbeschl�sse

Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel 1

Artikel 2
, 3, 4 und 5 (allgemeine Bemerkungen)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

... Zudem erschlie�t sich die Unterschiedlichkeit in den Bezeichnungen der Beh�rdenleiter von einkammerigen und mehrkammerigen Anwaltsgerichten nur schwer.

Inhalt
Drucksache 700/08 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c � 31 Abs. 3 BRAO

2. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO

3. Zu Artikel 1 Nr. 21a - neu - � 57 Abs. 1 Satz 1 BRAO

4. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c � 59i Abs. 2 BRAO

5. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b � 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO

6. Zu Artikel 1 Nr. 33a - neu - � 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BRAO

7. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - BRAO

8. Zu Artikel 1 Nr. 35a - neu - � 102 BRAO

9. Zu Artikel 1 Nr. 41 � 112c Abs. 1a - neu - BRAO

10. Zu Artikel 1 Nr. 54 � 191f Abs. 5 Nr. 5 BRAO

11. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 7 Abs. 7 Satz 1 BNotO

12. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - � 17 Abs. 1 Satz 3 BNotO Nr. 11 � 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO

13. Zu Artikel 3 Nr. 3a - neu - � 41 Abs. 1 Satz 3 - neu - bis 5 - neu - BNotO

14. Zu Artikel 3 Nr. 3a - neu - � 46 Satz 3 - neu - BNotO

15. Zu Artikel 3 Nr. 4a - neu - � 48 Satz 3 - neu - BNotO

16. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - � 51 Abs. 2 BNotO

17. Zu Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe c � 54 Abs. 4 Nr. 4 - neu - BNotO

18. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe b � 64a Abs. 2 BNotO

19. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe c � 64a Abs. 3 Satz 3 BNotO

20. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe 0a - neu - � 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 11 BNotO

21. Zu Artikel 3 Nr. 17 � 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO

22. Zu Artikel 3 Nr. 17 � 111b Abs. 1a - neu - BNotO

Drucksache 760/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

... d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit;

Inhalt
Drucksache 760/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

3 Pr�ambel

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 5
Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung

Artikel 6
Frauen mit Behinderungen

Artikel 7
Kinder mit Behinderungen

Artikel 8
Bewusstseinsbildung

Artikel 9
Zug�nglichkeit

Artikel 10
Recht auf Leben

Artikel 11
Gefahrensituationen und humanit�re Notlagen

Artikel 12
Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Artikel 13
Zugang zur Justiz

Artikel 14
Freiheit und Sicherheit der Person

Artikel 15
Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 16
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Artikel 17
Schutz der Unversehrtheit der Person

Artikel 18
Freiz�gigkeit und Staatsangeh�rigkeit

Artikel 19
Unabh�ngige Lebensf�hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Artikel 20
Pers�nliche Mobilit�t

Artikel 21
Recht der freien Meinungs�u�erung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Artikel 22
Achtung der Privatsph�re

Artikel 23
Achtung der Wohnung und der Familie

Artikel 24
Bildung

Artikel 25
Gesundheit

Artikel 26
Habilitation und Rehabilitation

Artikel 27
Arbeit und Besch�ftigung

Artikel 28
Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

Artikel 29
Teilhabe am politischen und �ffentlichen Leben

Artikel 30
Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

Artikel 31
Statistik und Datensammlung

Artikel 32
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 33
Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung

Artikel 34
Ausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Artikel 35
Berichte der Vertragsstaaten

Artikel 36
Pr�fung der Berichte

Artikel 37
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss

Artikel 38
Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen

Artikel 39
Bericht des Ausschusses

Artikel 40
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 41
Verwahrer

Artikel 42
Unterzeichnung

Artikel 43
Zustimmung, gebunden zu sein

Artikel 44
Organisationen der regionalen Integration

Artikel 45
Inkrafttreten

Artikel 46
Vorbehalte

Artikel 47
�nderungen

Artikel 48
K�ndigung

Artikel 49
Zug�ngliches Format

Artikel 50
Verbindliche Wortlaute

Fakultativprotokoll zum �bereinkommen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

A. Denkschrift zu dem �bereinkommen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

A. Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte

1. Behinderungsthematik im Kontext der Vereinten Nationen

2. Verhandlung des �bereinkommens

II. Sachstand

III. W�rdigung des �bereinkommens

IV. Verh�ltnis des �bereinkommens zur Europ�ischen Gemeinschaft

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

I. Vorbemerkung

II. Zu den einzelnen Artikeln des �bereinkommens

Artikel 1
(Zweck)

Artikel 2
(Begriffsbestimmungen)

Artikel 3
(Allgemeine Grunds�tze)

Artikel 4
(Allgemeine Verpflichtungen)

Artikel 5
(Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung)

Artikel 6
(Frauen mit Behinderungen)

Artikel 7
(Kinder mit Behinderungen)

Artikel 8
(Bewusstseinsbildung)

Artikel 9
(Zug�nglichkeit)

Artikel 10
(Recht auf Leben)

Artikel 11
(Gefahrensituationen und humanit�re Notlagen)

Artikel 12
(Gleiche Anerkennung vor dem Recht)

Artikel 13
(Zugang zur Justiz)

Artikel 14
(Freiheit und Sicherheit der Person)

Artikel 15
(Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)

Artikel 16
(Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch)

Artikel 17
(Schutz der Unversehrtheit der Person)

Artikel 18
(Freiz�gigkeit und Staatsangeh�rigkeit)

Artikel 19
(Unabh�ngige Lebensf�hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft)

Artikel 20
(Pers�nliche Mobilit�t)

Artikel 21
(Recht der freien Meinungs�u�erung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen)

Artikel 22
(Achtung der Privatsph�re)

Artikel 23
(Achtung der Wohnung und der Familie)

Artikel 24
(Bildung)

Artikel 25
(Gesundheit)

Artikel 26
(Habilitation und Rehabilitation)

Artikel 27
(Arbeit und Besch�ftigung)

Artikel 28
(Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz)

Artikel 29
(Teilhabe am politischen und �ffentlichen Leben)

Artikel 30
(Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport)

Artikel 31
(Statistik und Datensammlung)

Artikel 32
(Internationale Zusammenarbeit)

Artikel 33
(Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung)

Artikel 32
(Internationale Zusammenarbeit)

Artikel 33
(Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung)

Artikel 34
(Ausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen)

Artikel 35
(Berichte der Vertragsstaaten)

Artikel 36
(Pr�fung der Berichte)

Artikel 37
(Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss)

Artikel 38
(Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen)

Artikel 39
(Bericht des Ausschusses)

Artikel 40
(Konferenz der Vertragsstaaten)

Artikel 41
(Verwahrer)

Artikel 42
(Unterzeichnung)

Artikel 43
(Zustimmung, gebunden zu sein)

Artikel 44
(Organisationen der regionalen Integration)

Artikel 45
(Inkrafttreten)

Artikel 46
(Vorbehalte)

Artikel 47
(�nderungen)

Artikel 48
(K�ndigungen)

Artikel 49
(Zug�ngliches Format)

Artikel 50
(Verbindliche Wortlaute)

B. Denkschrift zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

A. Allgemeines

I. Sachstand des Fakultativprotokolls

II. W�rdigung des Fakultativprotokolls

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

I. Vorbemerkung

II. Zu den einzelnen Artikeln des Fakultativprotokolls

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 540: Entwurf eines Gesetzes zum �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Drucksache 502/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement f�r ein soziales Europa: Verst�rkung der offenen Koordinierungsmethode f�r Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08

... Die Einf�hrung dieser quantifizierten Zielvorgaben, gest�tzt auf die gemeinsam vereinbarten Indikatoren und aussagekr�ftige Analyseinstrumente, wird den Mitgliedstaaten helfen, ihr Engagement fortzusetzen und konkreter auf die Erreichung der gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten. Um ihrer Unterschiedlichkeit, dem besonderen nationalen Kontext und unterschiedlichen Ausgangspunkten Rechnung zu tragen, k�nnten die Mitgliedstaaten nationale Zielvorgaben festlegen.

Inhalt
Drucksache 502/08

1. Einleitung

2. Entwicklung und wichtigste Errungenschaften der OKM Soziales

3. Erforderliche st�rkung der OKM Soziales

3.1. Mehr politisches Engagement und Au�enwirkung

Die Lissabon-Strategie als Muster

5 Zielvorgaben

Empfehlungen der Kommission

Bessere Berichterstattung, Kommunikation und Verbreitung

3.2. Verst�rkung der positiven Wechselwirkung mit anderen EU-Politiken

5 Mainstreaming

Horizontale Koordinierung

3.3. Verbesserung der Analyseinstrumente

3.4. Bessere Akzeptanz durch gegenseitige �berpr�fung Peer Review , Voneinanderlernen und Einbeziehung aller relevanten Akteure

Gegenseitige �berpr�fung Peer Reviews

Neue Instrumente f�r das Voneinanderlernen

Einbeziehung aller relevanten Akteure

4. Zusammenfassung und Fazit

Anhang 1
Ziele der OKM f�r Sozialschutz und soziale Eingliederung

Anhang 2
�bergreifende Indikatoren f�r das Monitoring der OKM Soziales

Drucksache 398/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Wei�buch Sport (2007/2261(INI))

... 94. h�lt es f�r notwendig, die spezifische Eigenart gemeinn�tziger Sportvereine anzuerkennen und bekr�ftigt, dass es angezeigt ist, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts die Unterschiedlichkeit der verschiedenen gemeinn�tzigen Organisationen und der Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht zu ber�cksichtigen fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission zu ermitteln welchen wesentlichen Herausforderungen die gemeinn�tzigen Sportorganisationen sich stellen m�ssen und welche Arten von Dienstleistungen diese Organisationen haupts�chlich erbringen;

Inhalt
Drucksache 398/08

2 Doping

Sport und Drittl�nder

Sicherung von Sportveranstaltungen

Fragen im Zusammenhang mit der Besch�ftigung von Sportlerinnen und Sportlern

Drucksache 779/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08

... Die Kommission f�hrte Anfang 2007 eine webgest�tzte Konsultation der �ffentlichkeit durch um Standpunkte zur Notwendigkeit, Angemessenheit und Durchf�hrbarkeit von politischen Ma�nahmen der EU gegen das Problem der Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf den europ�ischen Markt einzuholen. Die Stellungnahmen betrafen nur die ersten vier Optionen, da die Option 5 im Anschluss an die urspr�ngliche Bewertung entwickelt wurde. Die Antworten waren zwar nicht sehr zahlreich (93 Beitr�ge), erf�llten aber die Erwartungen der Kommission, was den Inhalt und die Unterschiedlichkeit der Standpunkte anbelangt. Au�erdem gingen der Kommission im Rahmen der Greenpeace-Kampagne "

Inhalt
Drucksache 779/08

1. Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Konsultation interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

Option 1: Ausweitung des bilateralen Ansatzes �ber freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen

Option 2: F�rderung freiwilliger privatwirtschaftlicher Ma�nahmen

Option 3: Grenzma�nahmen zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz

Option 4: Verbot der Vermarktung von illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Markt

Option 4A: Rechtsvorschriften, die den Handel mit und den Besitz von unter Versto� gegen die Rechtsvorschriften des Ursprungslandes geschlagenem Holz sowie Erzeugnissen aus solchem Holz verbieten

Option 4B: Rechtsvorschriften, nach denen nur legal geschlagenes Holz und Erzeugnisse aus solchem Holz auf den Markt gebracht werden d�rfen

Option 5: Rechtsvorschriften, die f�r alle Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt bringen, eine Sorgfaltspflicht vorschreiben

� �ffentliche Konsultation

� Nationale Studien

� Konsultationen mit Drittl�ndern

� Folgenabsch�tzung

� Ad-hoc-Konsultationen

3. Elemente des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Wahl des Instruments

� Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

6. Vereinfachung

7. Aufhebung

8. Neufassung

9. Entsprechungstabelle

10. Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verpflichtungen der Marktteilnehmer

Artikel 4
Sorgfaltspflichtregelung

Artikel 5
Anerkennung von �berwachungsorganisationen

Artikel 6
Verzeichnis von �berwachungsorganisationen

Artikel 7
�berwachungsma�nahmen

Artikel 8
Aufzeichnungen �ber die Kontrollen

Artikel 9
Zusammenarbeit

Artikel 10
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
�nderungen

Artikel 13
Sanktionen

Artikel 14
Berichterstattung

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang
Unter die vorliegende Verordnung fallende(s) Holz und Holzerzeugnisse nach der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur gem�� Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates16

Finanzbogen

Drucksache 581/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"

... Dabei bleibt es erkl�rtes Ziel der Bundesregierung, Regulierung auf das absolut erforderliche Ma� zu beschr�nken und den �bergang ins Wettbewerbsrecht voranzutreiben. Den in diesem Zusammenhang von der Monopolkommission vorgeschlagenen Weg (Tz. 144), der Unterschiedlichkeit der Wettbewerbsentwicklungen auf einzelnen sachlich relevanten M�rkten mit unterschiedlich starken Instrumenten Rechnung zu tragen, stimmt die Bundesregierung nachdr�cklich zu. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Regulierung einer sich immer st�rker ausdifferenzierenden Wettbewerbsentwicklung Rechnung tragen.

Inhalt
Drucksache 581/08

Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung und Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln

A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation

Vorbemerkungen

Bewertung im Einzelnen

3 Wettbewerbsbeurteilung

3 Akteneinsicht

�bergang in das allgemeine Wettbewerbsrecht

Neue M�rkte

3 Resale

Europ�ischer Rechtsrahmen

3 Wettbewerbskonzeption

3 Universaldienst

Next Generation Networks NGN

C. Stellungnahme zum Kapitel Post

Vorbemerkungen

3 Mindestlohn

3 Umsatzsteuerbefreiung

3 Universaldienst

Price -Cap-Verfahren

Anpassung des PostG

Drucksache 814/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur F�rderung der sozialen Integration und die Bek�mpfung der Armut, einschlie�lich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))

... 10. erinnert daran, dass das Risiko, in extreme Armut zu geraten, f�r Frauen gr��er als f�r M�nner ist; weist darauf hin, dass der anhaltende Trend zur Feminisierung der Armut in der europ�ischen Gesellschaft heute zeigt, dass der derzeitige Rahmen der Sozialschutzsysteme und die breite Palette der Sozial-, Wirtschafts- und Besch�ftigungsma�nahmen in der Union nicht darauf ausgelegt sind, den Bed�rfnissen von Frauen gerecht zu werden und die Unterschiedlichkeit der T�tigkeit von Frauen zu ber�cksichtigen unterstreicht, dass die Armut von Frauen und ihre soziale Ausgrenzung in Europa gezielte, vielf�ltige und geschlechtsspezifische politische Antworten erfordern;

Drucksache 700/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

... Zudem erschlie�t sich die Unterschiedlichkeit in den Bezeichnungen der Beh�rdenleiter von einkammerigen und mehrkammerigen Anwaltsgerichten nur schwer.

Inhalt
Drucksache 700/1/08

1. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c � 31 Abs. 3 BRAO

2. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO

3. Zu Artikel 1 Nr. 21a - neu - � 57 Abs. 1 Satz 1 BRAO

4. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c � 59i Abs. 2 BRAO

5. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b � 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO

6. Zu Artikel 1 Nr. 33a - neu - � 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BRAO

7. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - BRAO

8. Zu Artikel 1 Nr. 35a - neu - � 102 BRAO

9. Zu Artikel 1 Nr. 41 � 112c Abs. 1a - neu - BRAO

10. Zu Artikel 1 Nr. 54 � 191f Abs. 5 Nr. 5 BRAO

11. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 7 Abs. 7 Satz 1 BNotO

12. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - � 17 Abs. 1 Satz 3 BNotO Nr. 11 � 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO

13. Zu Artikel 3 Nr. 3a - neu - � 41 Abs. 1 Satz 3 - neu - bis 5 - neu - BNotO

14. Zu Artikel 3 Nr. 3a - neu - � 46 Satz 3 - neu - BNotO

15. Zu Artikel 3 Nr. 4a - neu - � 48 Satz 3 - neu - BNotO

16. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - � 51 Abs. 2 BNotO

17. Zu Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe c � 54 Abs. 4 Nr. 4 - neu - BNotO

18. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe b � 64a Abs. 2 BNotO

19. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe c � 64a Abs. 3 Satz 3 BNotO

20. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe 0a - neu - � 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 11 BNotO

21. Zu Artikel 3 Nr. 17 � 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO

22. Zu Artikel 3 Nr. 17 � 111b Abs. 1a - neu - BNotO

Drucksache 949/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie (Euratom) des Rates �ber einen Gemeinschaftsrahmen f�r die nukleare Sicherheit KOM (2008) 790 endg.; Ratsdok. 16537/08

... (12) Trotz bestehender Harmonisierung variieren die Verfahren und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit noch erheblich. Derzeit ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der Ma�nahmen nicht gew�hrleistet, dass die in Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag gestellten Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft auf die koh�renteste Art und Weise erf�llt werden. Die Europ�ische Atomgemeinschaft hat sich durch ihren Beitritt zum �bereinkommen �ber nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft trat, verpflichtet, einen weltweit anerkannten hohen Stand nuklearer Sicherheit zu wahren 27 . Damit die Gemeinschaft sicherstellen kann, dass die Grunds�tze dieses �bereinkommens auf Gemeinschaftsebene wirksam werden und einheitliche Sicherheitsnormen nach Ma�gabe des Artikels 2 Buchstabe b EAG-Vertrag angewandt werden, sollten die Grundnormen f�r den Strahlenschutz durch gemeinsame Sicherheitsgrunds�tze erg�nzt werden.

Inhalt
Drucksache 949/08

1. Hintergrund

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Gemeinschaftsinitiativen f�r eine Harmonisierung der nuklearen Sicherheit auf EU-Ebene

1.4. Vereinbarkeit des Vorschlags mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

1.5. Urspr�ngliches Paket zur nuklearen Sicherheit

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung der interessierten Kreise zur Notwendigkeit eines EU-Rechtsrahmens f�r die nukleare Sicherheit

2.2. �berblick �ber die Sachverst�ndigengruppen im Bereich der Harmonisierung der Konzepte f�r nukleare Sicherheit auf EU-Ebene

2.2.1. Arbeitsgruppe der Nuklearaufsichtsbeh�rden NRWG und Arbeitsgruppe f�r Reaktorsicherheit RSWG

2.2.2. Gruppe zur Konzertierung in Regulierungsfragen auf europ�ischer Ebene CONCERT

2.2.3. Verband der westeurop�ischen Aufsichtsbeh�rden im Nuklearbereich WENRA

2.2.4. Arbeitsgruppe f�r nukleare Sicherheit WPNS

2.2.5. Hochrangige Gruppe HLG

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4. Wesentliche Bestimmungen des Vorschlags

4.1. Verantwortung und Rahmen f�r die Sicherheit kerntechnischer Anlagen Artikel 3

4.2. Aufsichtsbeh�rden Artikel 4

4.3. Transparenz Artikel 5

4.4. Sicherheitstechnische Anforderungen und Vorschriften f�r kerntechnische Anlagen Artikel 6

4.5. Pflichten der Genehmigungsinhaber Artikel 7

4.6. Aufsicht Artikel 8

4.7. Sachverstand auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit Artikel 9

4.8. Vorrang der Sicherheit Artikel 10

5. Fazit