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"Unterschlagungen"


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Drucksache 261/09

... 32. zeigt sich nach wie vor besorgt �ber m�gliche Verantwortlichkeitsdefizite und das Risiko eventueller Unterschlagungen von Gemeinschaftsmitteln im Zuge der Verteilung von EU-Mitteln �ber von mehreren Gebern finanzierte Treuhandfonds; betont, wie wichtig ein solides �ffentliches, auf Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht basierendes Finanzsystem ist; fordert die Kommission daher auf, eine Zuteilung von Mitteln �ber solche zwischengeschalteten Stellen so weit wie m�glich, und sofern bessere und transparentere Methoden zur Zuteilung solcher Mittel bestehen, zu vermeiden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 261/09



Allgemeine Bemerkungen

L�nder - und regionsspezifische Anmerkungen


 
 
 


Drucksache 566/07

... Ist der Insolvenzverwalter wegen erheblicher Pflichtverst��e oder wegen des Verdachts auf Unterschlagungen in allen Verfahren entbunden worden, m�ssen die Unterlagen und Verfahrensakten m�glichst umgehend von ihm herausgegeben werden - um die Verfahren weiter f�hren und evtl. Fehlverhalten aufkl�ren zu k�nnen. Gerade in derartigen Situationen sind die Vollstreckungsm�glichkeiten des � 58 Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 566/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzrechtlichen Verg�tungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte

2. Strukturierung der Schlussrechnung

3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs

4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters

5. St�rkung der Gl�ubigerbeteiligung

6. Regelung der Vorauswahlliste

III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 566/07 (Beschluss)

... Ist der Insolvenzverwalter wegen erheblicher Pflichtverst��e oder wegen des Verdachts auf Unterschlagungen von allen Verfahren entbunden worden, m�ssen die Unterlagen und Verfahrensakten m�glichst umgehend von ihm herausgegeben werden, um die Verfahren weiterf�hren und eventuell Fehlverhalten aufkl�ren zu k�nnen. Gerade in derartigen Situationen sind die Vollstreckungsm�glichkeiten des � 58 Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 566/07 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

Artikel 1
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzrechtlichen Verg�tungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Strukturierung der Verzeichnisse, Tabellen, und Berichte

2. Strukturierung der Schlussrechnung

3. Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs

4. Aufsicht des Insolvenzgerichts, Pflichten des Insolvenzverwalters

5. St�rkung der Gl�ubigerbeteiligung

III. Auswirkung des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. Gesetzgebungskompetenz, Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.