[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

96 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Urheberrechtsgesetz"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 13/20

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 232/19

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 232/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 8a
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverb�nde

� 8b
Verbot der missbr�uchlichen Geltendmachung von Anspr�chen; Haftung

� 12
Einstweiliger Rechtsschutz; Ver�ffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung.

� 13
Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

� 13a
Vertragsstrafe

� 14
Sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit; Verordnungserm�chtigung

� 15a
�berleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 4
Liste der qualifizierten Einrichtungen

� 4a
�berpr�fung der Eintragung

� 4b
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten

� 4c
Aufhebung der Eintragung

� 4d
Verordnungserm�chtigung

� 16
Bu�geldvorschriften

� 17
�berleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

Artikel 3
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 4
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Designgesetzes

� 40a
Reparaturklausel

Artikel 6
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 8
�nderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. �nderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG , im Unterlas-sungsklagengesetz UKlaG und im Gerichtskostengesetz GKG

2. �nderungen im Urheberrechtsgesetz UrhG

3. �nderungen im Gesetz �ber den rechtlichen Schutz von Design DesignG

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderungen in UWG, UKlaG und GKG

2. �nderungen im UrhG

3. �nderungen im DesignG

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Belastung

5 Entlastung

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu � 8a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4c

Zu � 4d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4575; BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 �One in one Out�-Regel

II.3 Evaluierung

II.4 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 137/18

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 137/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Auswirkungen des Gesetzgebungsentwurfs

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 137/18 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 137/18 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 258/18 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/18 (Beschluss)




Zu Artikel 1 Nummer 3


 
 
 


Drucksache 258/18

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 45b
Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

� 45c
Befugte Stellen; Verg�tung; Verordnungserm�chtigung

� 45d
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

1. Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu urheberrechtlich gesch�tzten Werken

2. Barrierefreiheit f�r Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

3. Rechtsentwicklung zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung im Urheberrecht

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. V�lkerrechtlicher, europ�ischer und nationaler Rechtsrahmen

1. V�lkerrecht

2. Unionsrecht

5 Unionsgrundrechte

3. Nationales Recht

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 45b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 45d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4455, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie �ber einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich gesch�tzten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.3 Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 382/1/18

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 382/1/18




1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 GeschGehG

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 3 GeschGehG

3. Zu Artikel 1 � 12 Satz 1 GeschGehG

4. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1, 2 und 3 GeschGehG

5. Zu Artikel 1 � 17 und � 18 GeschGehG

a Ordnungsmittel

b Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens

6. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 1 GeschGehG


 
 
 


Drucksache 382/18 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 382/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 GeschGehG

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 3 GeschGehG

3. Zu Artikel 1 � 12 Satz 1 GeschGehG

4. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1, 2 und 3 GeschGehG

5. Zu Artikel 1 � 17 und � 18 GeschGehG

a Ordnungsmittel

b Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens

6. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 1 GeschGehG


 
 
 


Drucksache 312/1/17

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/1/17




Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein

11. Zum Gesetzentwurf allgemein

12. Zum Gesetzentwurf allgemein

13. Zum Gesetzentwurf allgemein

14. Zum Gesetzentwurf insgesamt

15. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Satz 3 UrhG

16. Zu Artikel 1 Nummer 12 bis 14 �� 54 bis 54c UrhG , Nummer 17 �� 60g, 60h UrhG

17. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b - neu - � 54c Absatz 1 Satz 2 - neu - UrhG

18. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 58 Absatz 1 UrhG

19. Zu Artikel 1 Nummer 17 �� 60a, 60b UrhG

20. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1, � 60c Absatz 1 und 2, � 60e Absatz 4 und 5 UrhG

21. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1, � 60c Absatz 1 UrhG

22. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1 UrhG

23. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 2, � 60c Absatz 3 UrhG

24. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 2 UrhG

25. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 3 Nummer 2 UrhG

26. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 3 Nummer 2 UrhG

27. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60d UrhG

28. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60d UrhG

29. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 1 UrhG

30. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60f Absatz 2 UrhG

32. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 UrhG

33. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG

34. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 UrhG

35. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60f Absatz 1 UrhG

36. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60g Absatz 2 UrhG

37. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60h Absatz 2 Nummer 3 - neu - UrhG


 
 
 


Drucksache 312/17 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/17 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Satz 3 UrhG

8. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b - neu - � 54c Absatz 1 Satz 2 -neu- UrhG

9. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 58 Absatz 1 UrhG

10. Zu Artikel 1 Nummer 17 �� 60a, 60b UrhG

11. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1, � 60c Absatz 1 und 2, � 60e Absatz 4 und 5 UrhG

12. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1, � 60c Absatz 1 UrhG

13. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 1 UrhG

14. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 2, � 60c Absatz 3 UrhG

15. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60a Absatz 2 UrhG

16. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60d UrhG

17. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60d UrhG

18. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 1 UrhG

19. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60f Absatz 2 UrhG

20. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG

21. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60f Absatz 1 UrhG

22. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60g Absatz 2 UrhG

23. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 60h Absatz 2 Nummer 3 - neu - UrhG


 
 
 


Drucksache 535/17

... (3) F�r die Nutzung nach Absatz 1 ist eine angemessene Verg�tung zu zahlen, soweit der jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der �ffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet. � 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 535/17




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Unterabschnitt 4
Gesetzlich erlaubte Nutzungen f�r Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

� 60a
Unterricht und Lehre

� 60b
Unterrichts- und Lehrmedien

� 60c
Wissenschaftliche Forschung

� 60d
Text und Data Mining

� 60e
Bibliotheken

� 60f
Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

� 60g
Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

� 60h
Angemessene Verg�tung der gesetzlich erlaubten Nutzungen

� 137o
�bergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

� 142
Evaluierung, Befristung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Deutsche Nationalbibliothek

� 16a
Urheberrechtlich erlaubte Nutzungen

Artikel 3
�nderung des Patentgesetzes

� 29a

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 765/16

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 765/16




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 32d
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

� 32e
Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

� 36b
Unterlassungsanspruch bei Versto� gegen gemeinsame Verg�tungsregeln

� 36c
Individualvertragliche Folgen des Versto�es gegen gemeinsame Verg�tungsregeln

� 40a
Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Verg�tung

� 79b
Verg�tung des aus�benden K�nstlers f�r sp�ter bekannte Nutzungsarten

� 90
Einschr�nkung der Rechte

Artikel 2
�nderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

� 27a
Einnahmen aus gesetzlichen Verg�tungsanspr�chen des Urhebers

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 565/16 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/16 (Beschluss)




Zur Vorlage insgesamt

Im Einzelnen

Zu Titel II

Zu Titel III

Zu Titel IV

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 15/16

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/16




Mitteilung

1. Das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

2. Gew�hrleistung eines breiteren EU-weiten Zugangs zu Inhalten

3. Anpassung von Ausnahmen an ein digitales und grenz�bergreifendes Umfeld

4. Schaffung eines funktionsf�higen Marktes f�r urheberrechtlich gesch�tzte Werke

5. Ein wirksames und ausgewogenes System der Rechtedurchsetzung

6. Heranbildung eines langfristigen Konzepts


 
 
 


Drucksache 565/1/16

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/1/16




Zur Vorlage insgesamt

Zu Fragen des Urheberrechts erinnert der Bundesrat insoweit an seine der Kommission bereits �bermittelten Stellungnahmen vom 10. Juli 2015 BR-Drucksache 212/15 B , 18. M�rz 2016 BR-Drucksache 15/16 B und 22. April 2016 BR-Drucksache 167/16 B .

Im Einzelnen

Zu Titel II

Zu Titel III

Zu Titel IV

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 58/15 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/15 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 1 Absatz 2 Nummer 4 IWG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 IWG

4. Zum Gesetzentwurf allgemein Handreichung/FAQ-Liste


 
 
 


Drucksache 634/1/15

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/1/15




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 2 - neu - VGG

3. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 VGG

4. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 3 - neu - VGG

5. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 7 -neuVGG

6. Zu Artikel 1 � 105 Absatz 6 -neu-, � 114 Absatz 2 Satz 2 VGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 � 117 Absatz 3 und 4 VGG

8. Zu Artikel 1 � 124 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2a - neu - VGG


 
 
 


Drucksache 634/15 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/15 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 2 - neu - VGG

3. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 VGG

4. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 3 - neu - VGG

5. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 7 - neu - VGG

6. Zu Artikel 1 � 117 Absatz 3 und 4 VGG


 
 
 


Drucksache 540/15

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 540/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Designgesetzes

� 19
F�hrung des Registers, Eintragung und Designinformation.

� 57a
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

� 66
Anwendung dieses Gesetzes

Artikel 2
�nderung des Patentgesetzes

� 142b
F�r das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt � 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enth�lt, die dem entgegenstehen.

Artikel 3
�nderung des Gebrauchsmustergesetzes

� 25b
F�r das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt � 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enth�lt, die dem entgegenstehen.

Artikel 4
�nderung des Markengesetzes

� 41
Eintragung, Ver�ffentlichung und Markeninformation.

� 94
Zustellungen; Verordnungserm�chtigung.

� 130
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren.

� 131
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren.

� 139
Durchf�hrungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungserm�chtigung.

� 150
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

� 156
L�schung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Artikel 5
�nderungen der Markenverordnung

� 54
Akteneinsicht

Artikel 6
�nderung des Halbleiterschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 111c
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Artikel 8
�nderung des Sortenschutzgesetzes

� 40b
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Artikel 9
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 10
�nderung der DPMA-Verordnung

� 20
Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen

Artikel 11
�nderung der Verordnung �ber die elektronische Aktenf�hrung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

� 6
Form der Ausfertigungen und Abschriften

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber den elektronischen

� 5
Zustellung elektronischer Dokumente

Artikel 13
�nderung des Patentkostengesetzes

Artikel 14
Folge�nderungen

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

II. Die wesentlichen Regelungen im �berblick

1. Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA

2. Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsachen

3. Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung EU Nr. 608/2013

4. Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung EU Nr. 1151/2012

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 27

Zu Nummer 30

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 13

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3404: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Inhalte des Regelungsvorhabens

2.2 Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

3. Weitere Kosten


 
 
 


Drucksache 58/1/15

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/1/15




1. Zum Gesetzentwurf allgemein Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 1 Absatz 2 Nummer 4 IWG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 IWG

4. Zum Gesetzentwurf allgemein Handreichung/FAQ-Liste


 
 
 


Drucksache 524/14 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 524/14

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 284/13

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 202d
Datenhehlerei

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3, 4 und 6

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 638/13

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 638/13




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

� 11a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 13a
Aufsichtsma�nahmen

� 15b
Betrieb ohne Registrierung

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 3
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Artikel 4
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 6
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Artikel 7
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 8
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 97a
Abmahnung

� 104a
Gerichtsstand

Artikel 9
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 51
Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel 10
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 219/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 219/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 RDG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG , Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BRAO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - RDG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 -neuRDG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11b - neu - RDG , Nummer 3 � 14 Nummer 3 RDG

� 11a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 11b
Berufsrechtliche Pflichten

6. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 13a - neu - RDG

� 13a
Aufsichtsma�nahmen

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 20 Absatz 4 RDG

8. Zu Artikel 2 � 10 RDV

9. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 RDGEG

10. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - RDGEG

11. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 RDGEG

12. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 BRAO

13. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - BRAO

14. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 - neu - BRAO

15. Zu Artikel 5 �� 312b1 -neu-, 675 Absatz 3 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312b1
Vertragsschluss bei Telefonwerbung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 312g Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

17. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG , Nummer 5 Buchstabe a � 20 Absatz 1 UWG

18. Zu Artikel 7 Nummer 2a - neu - � 10 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 -neu-, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5, Absatz 6 - neu - UWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

19. Zu Artikel 9 Nummer 1 - neu - Inhalts�bersicht zum UrhG , Nummer 3 - neu - � 104a - neu - UrhG

'Artikel 9 �nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 104a
�rtliche Zust�ndigkeit

20. Zu Artikel 9 Nummer 2 - neu - � 101 Absatz 2 UrhG

21. Zu Artikel 10 Nummer 2 � 49 Absatz 1 GKG

Zu Buchstabe a

22. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 4 GKG

23. Zu Artikel 10a - neu - �� 40a - neu - bis 40c -neu-, � 49 Absatz 1 Nummer 8a - neu - bis 8c -neu-, Absatz 2 PostG

'Artikel 10a �nderung des Postgesetzes

� 40a
Er�ffnung eines Postfachs

� 40b
Dokumentation

� 40c
Auskunftsanspruch

24. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zur Beseitigung von Missst�nden bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Zur Beseitigung von Missst�nden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen


 
 
 


Drucksache 162/1/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 284/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/13 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage 1
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 202d
Datenhehlerei

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Anlage 2
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei


 
 
 


Drucksache 361/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 265/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 265/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 20b UrhG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 �� 61 bis 61b UrhG , Artikel 2 �� 13d und 13e UrhWahrnG

a Verwaiste Werke

Zu � 61b

b Vergriffene Werke

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 61 Absatz 4 UrhG


 
 
 


Drucksache 162/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 162/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 643/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 91/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 91/13 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Bek�mpfung des Abmahnmissbrauchs


 
 
 


Drucksache 265/1/13

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 265/1/13




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 �� 61 bis 61b UrhG , Artikel 2 �� 13d und 13e UrhWahrnG

a Verwaiste Werke

b Vergriffene Werke

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 61 Absatz 4 UrhG


 
 
 


Drucksache 643/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 162/2/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 265/2/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 361/13 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 643/1/13

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 286/12

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 667/12

... �nderung des Urheberrechtsgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 667/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 65
Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text.

� 79a
Verg�tungsanspruch des aus�benden K�nstlers

� 82
Dauer der Verwertungsrechte

� 137m
�bergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Richtlinie 2011/77/EU

II. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2011/77/EU

1. Schutzdauer f�r Musikkompositionen mit Text

2. Schutzdauer f�r Rechte von aus�benden K�nstlern

3. Schutzdauer f�r Rechte von Tontr�gerherstellern

4. K�ndigungsrecht f�r aus�bende K�nstler

5. Verg�tungsanspr�che f�r aus�bende K�nstler

6. Zeitlicher Anwendungsbereich, �bergangsregelungen

III. Umsetzungsbedarf im deutschen Recht

1. Schutzdauer f�r Musikkompositionen mit Text

2. Schutzdauer f�r Rechte von aus�benden K�nstlern

3. Schutzdauer f�r Rechte von Tontr�gerherstellern

4. K�ndigungsrecht f�r aus�bende K�nstler

5. Verg�tungsanspr�che f�r aus�bende K�nstler und Verpflichtungen der Tontr�gerhersteller

6. Zeitlicher Anwendungsbereich, �bergangsregelungen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 2274: Achtes Gesetz zur �nderung des Urheberrechtsgesetzes

3 Zusammenfassung

Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 557/12

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 737/2/12

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 737/12

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 514/1/12

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 514/1/12




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 38 Absatz 2a - neu - UrhG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 �� 87f und 87h UrhG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 �� 87f und 87h UrhG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 87g Absatz 2 UrhG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - � 137k UrhG Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 3 anzuf�gen:


 
 
 


Drucksache 737/1/12

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 514/12 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 514/12 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 38 Absatz 2a - neu - UrhG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 �� 87f und 87h UrhG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 87g Absatz 2 UrhG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - � 137k UrhG


 
 
 


Drucksache 667/12 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 514/12

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 514/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Abschnitt 7
Schutz des Presseverlegers

� 87f
Presseverleger

� 87g
�bertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

� 87h
Beteiligungsanspruch des Urhebers

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

II. Die wesentlichen Regelungen im �berblick

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 42

Zu Abschnitt 7 Schutz der Presseverleger

Zu � 87f

Zu � 87g

Zu � 87h

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 517/12

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f�r Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Kapitel 1
Vorschriften f�r Gerichte und Notare

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

� 3
H�he der Kosten

� 4
Auftrag an einen Notar

� 5
Verweisung, Abgabe

� 6
Verj�hrung, Verzinsung

� 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
F�lligkeit

� 8
F�lligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgeb�hren

� 9
F�lligkeit der Gerichtsgeb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der gerichtlichen Auslagen

� 10
F�lligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten

� 11
Zur�ckbehaltungsrecht

� 12
Grundsatz f�r die Abh�ngigmachung bei Gerichtskosten

� 13
Abh�ngigmachung bei Gerichtsgeb�hren

� 14
Auslagen des Gerichts

� 15
Abh�ngigmachung bei Notarkosten

� 16
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung

� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenerhebung

� 18
Ansatz der Gerichtskosten

� 19
Einforderung der Notarkosten

� 20
Nachforderung von Gerichtskosten

� 21
Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Kostenhaftung

Unterabschnitt 1
Gerichtskosten

� 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

� 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

� 24
Kostenhaftung der Erben

� 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Geh�rsr�ge

� 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

� 27
Weitere F�lle der Kostenhaftung

� 28
Erl�schen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten

� 29
Kostenschuldner im Allgemeinen

� 30
Haftung der Urkundsbeteiligten

� 31
Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner

� 32
Mehrere Kostenschuldner

� 33
Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften

� 34
Wertgeb�hren

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 35
Grundsatz

� 36
Allgemeiner Gesch�ftswert

� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst�nde und Kosten

� 38
Belastung mit Verbindlichkeiten

� 39
Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 40
Erbschein, Zeugnis �ber die Fortsetzung der G�tergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis

� 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

� 42
Wohnungs- und Teileigentum

� 43
Erbbaurechts beste l l u ng

� 44
Mithaft

� 45
Rangverh�ltnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften

� 46
Sache

� 47
Sache bei Kauf

� 48
Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen

� 49
Grundst�cksgleiche Rechte

� 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

� 51
Erwerbs- und Ver�u�erungsrechte, Verf�gungsbeschr�nkungen

� 52
Nutzungs- und Leistungsrechte

� 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

� 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Gerichtskosten

Abschnitt 1
Geb�hrenvorschriften

� 55
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 56
Teile des Verfahrensgegenstands

� 57
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

� 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 2
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 59
Zeitpunkt der Wertberechnung

� 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl�rung oder

� 61
Rechtsmittelverfahren

� 62
Einstweilige Anordnung

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

� 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

� 66
Bestimmte Teilungssachen

� 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

� 68
Verhandlung �ber Dispache

� 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

� 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand

� 71
Nachtr�gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

� 72
Gerichtliche Entscheidung �ber die abschlie�enden Feststellungen der Sonderpr�fer

� 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz

� 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

� 75
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

� 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

� 77
Angabe des Werts

� 78
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 79
Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 80
Sch�tzung des Gesch�ftswerts

Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde

� 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

� 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

� 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 3
Notarkosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 85
Notarielle Verfahren

� 86
Beurkundungsgegenstand

� 87
Sprechtage au�erhalb der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 2
Kostenerhebung

� 88
Verzinsung des Kostenanspruchs

� 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen

� 90
Zur�ckzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3
Geb�hrenvorschriften

� 91
Geb�hrenerm��igung

� 92
Rahmengeb�hren

� 93
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 94
Verschiedene Geb�hrens�tze

Abschnitt 4
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 95
Mitwirkung der Beteiligten

� 96
Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung

� 97
Vertr�ge und Erkl�rungen

� 98
Vollmachten und Zustimmungen

� 99
Miet-, Pacht- und Dienstvertr�ge

� 100
G�terrechtliche Angelegenheiten

� 101
Annahme als Kind

� 102
Erbrechtliche Angelegenheiten

� 103
Erkl�rungen gegen�ber dem Nachlassgericht, Antr�ge an das Nachlassgericht

� 104
Rechtswahl

� 105
Anmeldung zu bestimmten Registern

� 106
H�chstwert f�r Anmeldungen zu bestimmten Registern

� 107
Gesellschaftsrechtliche Vertr�ge, Satzungen und Pl�ne

� 108
Beschl�sse von Organen

� 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand

� 110
Verschiedene Beurkundungsgegenst�nde

� 111
Besondere Beurkundungsgegenst�nde

Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst�tigkeiten

� 112
Vollzug des Gesch�fts

� 113
Betreuungst�tigkeiten

Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch�fte

� 114
R�ckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

� 115
Verm�gensverzeichnis, Siegelung

� 116
Freiwillige Versteigerung von Grundst�cken

� 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

� 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

� 119
Entwurf

� 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

� 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

� 122
Rangbescheinigung

� 123
Gr�ndungspr�fung

� 124
Verwahrung

Abschnitt 5
Geb�hrenvereinbarung

� 125
Verbot der Geb�hrenvereinbarung

� 126
�ffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

� 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

� 128
Verfahren

� 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

� 130
Gemeinsame Vorschriften

� 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 4
Schluss- und �bergangsvorschriften

� 132
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 133
Bekanntmachung von Neufassungen

� 134
�bergangsvorschrift

� 135
Sonderregelung f�r Baden-W�rttemberg

� 136
�bergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis


 
 
 


Drucksache 737/12 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 413/1/11

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 320/11

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.

� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.

� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.

� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

� 5
Bundesanzeiger

� 6
Zugang zum Bundesanzeiger

� 7
Sicherheitsanforderungen

� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung

� 9
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen

� 11
Berichtigungen

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung von Bundesrecht

� 46
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 86
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

� 17
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Notwendigkeit

a Ausgangslage

b Vorteile der Ver�ffentlichung im Internet

c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen

3. �nderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung

4. Alternativen

5. Gesetzesfolgen

a Allgemeine Gesetzesfolgen

b Kosten und Preise

c B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

e Befristung

6. Gesetzgebungskompetenz

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachung


 
 
 


Drucksache 413/11 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 747/11

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/11




Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.

� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.

� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.

� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

� 5
Bundesanzeiger

� 6
Zugang zum Bundesanzeiger

� 7
Sicherheitsanforderungen

� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung

� 9
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen

� 11
Berichtigungen

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
Folge�nderungen

� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 86

� 17
Bekanntmachungen

Artikel 3
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 259/10

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des

� 33a
�ffentliche Mitteilung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Entwurfs

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 851/10

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 851/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

� 24
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverk�rzung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

3 Nachhaltigkeit

Finanzielle Auswirkungen

3 Vollzugsaufwand

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1560: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Geldw�sche und Steuerhinterziehung


 
 
 


Drucksache 641/09

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 641/09




Gesetz

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

� 57

� 68

� 68b

� 154f

� 395

� 397

� 397a

� 406f

� 406h

� 473a

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 863/08 (Beschluss)

... Urheberrechtsgesetz



Drucksache 524/08

... Urheberrechtsgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 524/08




Gr�nbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

1. Einleitung

1.1. Zweck dieses Gr�nbuchs

1.2. Gegenstand des Gr�nbuchs

2. Allgemeines

3. Ausnahmen f�r spezielle Bereiche

3.1. Die Ausnahme f�r Bibliotheken und Archive

3.1.1. Digitalisierung Erhaltung

3.1.2. Zurverf�gungstellung digitalisierter Werke

3.1.3. Verwaiste Werke

3.2. Die Ausnahme f�r Menschen mit Behinderung

3.3. Verbreitung gesch�tzter Werke zu Unterrichts- und Forschungszwecken

3.4. Von Nutzern geschaffene Inhalte

4. Aufforderung zur Stellungnahme


 
 
 


>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.