A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz �ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f�r Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Kapitel 1
Vorschriften f�r Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Geltungsbereich
� 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
� 3
H�he der Kosten
� 4
Auftrag an einen Notar
� 5
Verweisung, Abgabe
� 6
Verj�hrung, Verzinsung
� 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2
F�lligkeit
� 8
F�lligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgeb�hren
� 9
F�lligkeit der Gerichtsgeb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der gerichtlichen Auslagen
� 10
F�lligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
� 11
Zur�ckbehaltungsrecht
� 12
Grundsatz f�r die Abh�ngigmachung bei Gerichtskosten
� 13
Abh�ngigmachung bei Gerichtsgeb�hren
� 14
Auslagen des Gerichts
� 15
Abh�ngigmachung bei Notarkosten
� 16
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung
� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenerhebung
� 18
Ansatz der Gerichtskosten
� 19
Einforderung der Notarkosten
� 20
Nachforderung von Gerichtskosten
� 21
Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
� 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
� 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
� 24
Kostenhaftung der Erben
� 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Geh�rsr�ge
� 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
� 27
Weitere F�lle der Kostenhaftung
� 28
Erl�schen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
Notarkosten
� 29
Kostenschuldner im Allgemeinen
� 30
Haftung der Urkundsbeteiligten
� 31
Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
� 32
Mehrere Kostenschuldner
� 33
Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften
� 34
Wertgeb�hren
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
� 35
Grundsatz
� 36
Allgemeiner Gesch�ftswert
� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst�nde und Kosten
� 38
Belastung mit Verbindlichkeiten
� 39
Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften
� 40
Erbschein, Zeugnis �ber die Fortsetzung der G�tergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis
� 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
� 42
Wohnungs- und Teileigentum
� 43
Erbbaurechts beste l l u ng
� 44
Mithaft
� 45
Rangverh�ltnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
� 46
Sache
� 47
Sache bei Kauf
� 48
Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen
� 49
Grundst�cksgleiche Rechte
� 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
� 51
Erwerbs- und Ver�u�erungsrechte, Verf�gungsbeschr�nkungen
� 52
Nutzungs- und Leistungsrechte
� 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
� 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Geb�hrenvorschriften
� 55
Einmalige Erhebung der Geb�hren
� 56
Teile des Verfahrensgegenstands
� 57
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung
� 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
� 59
Zeitpunkt der Wertberechnung
� 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl�rung oder
� 61
Rechtsmittelverfahren
� 62
Einstweilige Anordnung
Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften
� 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
� 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
� 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
� 66
Bestimmte Teilungssachen
� 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
� 68
Verhandlung �ber Dispache
� 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
� 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand
� 71
Nachtr�gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
� 72
Gerichtliche Entscheidung �ber die abschlie�enden Feststellungen der Sonderpr�fer
� 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz
� 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
� 75
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
� 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
� 77
Angabe des Werts
� 78
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde
� 79
Festsetzung des Gesch�ftswerts
� 80
Sch�tzung des Gesch�ftswerts
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
� 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
� 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
� 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch�ftswerts
� 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 85
Notarielle Verfahren
� 86
Beurkundungsgegenstand
� 87
Sprechtage au�erhalb der Gesch�ftsstelle
Abschnitt 2
Kostenerhebung
� 88
Verzinsung des Kostenanspruchs
� 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen
� 90
Zur�ckzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
Geb�hrenvorschriften
� 91
Geb�hrenerm��igung
� 92
Rahmengeb�hren
� 93
Einmalige Erhebung der Geb�hren
� 94
Verschiedene Geb�hrens�tze
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
� 95
Mitwirkung der Beteiligten
� 96
Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
Beurkundung
� 97
Vertr�ge und Erkl�rungen
� 98
Vollmachten und Zustimmungen
� 99
Miet-, Pacht- und Dienstvertr�ge
� 100
G�terrechtliche Angelegenheiten
� 101
Annahme als Kind
� 102
Erbrechtliche Angelegenheiten
� 103
Erkl�rungen gegen�ber dem Nachlassgericht, Antr�ge an das Nachlassgericht
� 104
Rechtswahl
� 105
Anmeldung zu bestimmten Registern
� 106
H�chstwert f�r Anmeldungen zu bestimmten Registern
� 107
Gesellschaftsrechtliche Vertr�ge, Satzungen und Pl�ne
� 108
Beschl�sse von Organen
� 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand
� 110
Verschiedene Beurkundungsgegenst�nde
� 111
Besondere Beurkundungsgegenst�nde
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst�tigkeiten
� 112
Vollzug des Gesch�fts
� 113
Betreuungst�tigkeiten
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch�fte
� 114
R�ckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
� 115
Verm�gensverzeichnis, Siegelung
� 116
Freiwillige Versteigerung von Grundst�cken
� 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
� 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
� 119
Entwurf
� 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
� 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
� 122
Rangbescheinigung
� 123
Gr�ndungspr�fung
� 124
Verwahrung
Abschnitt 5
Geb�hrenvereinbarung
� 125
Verbot der Geb�hrenvereinbarung
� 126
�ffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
� 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
� 128
Verfahren
� 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
� 130
Gemeinsame Vorschriften
� 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r
Kapitel 4
Schluss- und �bergangsvorschriften
� 132
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen
� 133
Bekanntmachung von Neufassungen
� 134
�bergangsvorschrift
� 135
Sonderregelung f�r Baden-W�rttemberg
� 136
�bergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1
(zu � 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis