"Urheberrechtsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Weitere Initiativen der Kommission wie die Überprüfung der Binnenmarktstrategie und die Überprüfung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Verbraucherschutzes, die Revision der Kabel- und Satellitenrichtlinie (93/83/EWG)4, der Bericht über die Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (2001/29/EG)5, das in Vorbereitung befindliche Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft, der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung über die Wahrnehmung von Schutzrechten für Online-Musikdienste (2005/737/EG)6 und der bevorstehende zweite Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zugangskontrolle (98/84/EG)7 bieten weitere Gelegenheiten zur Beschäftigung mit Herausforderungen im Zusammenhang mit kreativen Online-Inhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Für öffentliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Archive und Museen sieht die Urheberrechtsrichtlinie zwei Ausnahmen vor:

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... , wozu die Urheberrechtsrichtlinie die Möglichkeit eröffnet, und eine Präzisierung des Anwendungsbereichs von § 52a UrhG sowie dessen vollständige Entfristung erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... , wozu die Urheberrechtsrichtlinie die Möglichkeit eröffnet, und eine Präzisierung des Anwendungsbereichs von § 52a UrhG sowie dessen vollständige Entfristung erforderlich.