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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Urheberrechtsschiedsstellen"


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Drucksache 634/15 (Beschluss)

... Nach der Regelung in � 117 Absatz 3 Satz 1 VGG-E erhebt die Schiedsstelle grunds�tzlich eine Geb�hr mit einem Geb�hrensatz von 3,0. Bisher erhebt die Schiedsstelle eine 1,0-Geb�hr, � 13 Absatz 2 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung. Die Erh�hung der Geb�hr wird im Gesetzentwurf damit begr�ndet, dass dies vor dem Hintergrund des mit dem Schiedsstellenverfahren verbundenen hohen Aufwands sachgerecht erscheine. Allerdings wird dabei au�er Acht gelassen, dass nach � 128 Absatz 1 VGG-E (wie auch jetzt schon nach � 16 Absatz 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes) die Erhebung einer gerichtlichen Klage bei Streitf�llen nach � 92 Absatz 1 und 2 VGG-E, also nahezu umfassend, erst zul�ssig ist, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Die Beteiligten werden damit mit doppelten Geb�hren belastet. Die Attraktivit�t der (freiwilligen) Anrufung der Schiedsstelle k�nnte durch die Geb�hrenerh�hung ebenso sinken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/15 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 2 - neu - VGG

3. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 VGG

4. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 3 - neu - VGG

5. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 7 - neu - VGG

6. Zu Artikel 1 � 117 Absatz 3 und 4 VGG


 
 
 


Drucksache 634/1/15

... Nach der Regelung in � 117 Absatz 3 Satz 1 VGG-E erhebt die Schiedsstelle grunds�tzlich eine Geb�hr mit einem Geb�hrensatz von 3,0. Bisher erhebt die Schiedsstelle eine 1,0-Geb�hr, � 13 Absatz 2 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung. Die Erh�hung der Geb�hr wird im Gesetzentwurf damit begr�ndet, dass dies vor dem Hintergrund des mit dem Schiedsstellenverfahren verbundenen hohen Aufwands sachgerecht erscheine. Allerdings wird dabei au�er Acht gelassen, dass nach � 128 Absatz 1 VGG-E (wie auch jetzt schon nach � 16 Absatz 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes) die Erhebung einer gerichtlichen Klage bei Streitf�llen nach � 92 Absatz 1 und 2 VGG-E, also nahezu umfassend, erst zul�ssig ist, wenn ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Die Beteiligten werden damit mit doppelten Geb�hren belastet. Die Attraktivit�t der (freiwilligen) Anrufung der Schiedsstelle k�nnte durch die Geb�hrenerh�hung ebenso sinken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/1/15




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 2 - neu - VGG

3. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 VGG

4. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 3 - neu - VGG

5. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 7 -neuVGG

6. Zu Artikel 1 � 105 Absatz 6 -neu-, � 114 Absatz 2 Satz 2 VGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 � 117 Absatz 3 und 4 VGG

8. Zu Artikel 1 � 124 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2a - neu - VGG


 
 
 


Drucksache 705/07

... (6) � 6 Abs. 3 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch ... ge�ndert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 705/07




Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung von Ver�ffentlichungen

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten, Bu�geldvorschriften

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

� 7
�bergangsvorschrift f�r Antr�ge nach dem Rechtsberatungsgesetz

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
entfallen

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 8a
Weitere �nderung der Zivilprozessordnung zum 1. Dezember 2008

Artikel 8b
�nderung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 9a
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 10a
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 623/06

... (6) � 6 Abs. 3 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung der Eintragung

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Europarechtliche Vorgaben

3. Rechtslage in Europa

4. Gesellschaftliche Entwicklungen

II. Leitlinien und wesentliche

1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes

2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft

3. Keine abschlie�ende

4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen

5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen

6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung

7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen

10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen

11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde

12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland

13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens

14. Wegfall des Bu�geldtatbestands

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Teil 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Teil 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummern 4 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummern 4 bis 8

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 20


 
 
 


Drucksache 329/05

�nderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 329/05




A. Problem und Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verm�genszuordnungsgesetzes(105-7)

� 1c
R�ckabwicklung zuordnungswidriger Ver�u�erungen

Artikel 2
Aufhebung des Zuordnungserg�nzungsgesetzes(105-7-2)

Artikel 3
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)

Artikel 5
Aufhebung der Erm��igungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)

Artikel 6
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sammlung des Bundesrechts(114-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)

Artikel 11
Aufl�sung des Betreuungsgesetzes(200-3)

Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes �ber die �nderung des � 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)

Artikel 14
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)

Artikel 15
Aufl�sung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)

Artikel 17
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)

Artikel 18
Aufl�sung des Gesetzes zur St�rkung der Unabh�ngigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)

Artikel 19
Aufl�sung des Gesetzes zur allgemeinen Einf�hrung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)

Artikel 21
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der b�rgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)

Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes �ber das Gerichtswesen in Berlin(300-8)

Artikel 25
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Zust�ndigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)

Artikel 27
�nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)

Artikel 28
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)

Artikel 29
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)

Artikel 30
Aufl�sung des Gesetzes zur Verk�rzung der Juristenausbildung(301-1/3)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung �ber das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen F�llen(301-1-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Pr�sidialverfassung der

Artikel 34
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)

Artikel 35
�nderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)

Artikel 36
Aufl�sung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)

Artikel 37
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)

Artikel 39
�nderung der Bundesnotarordnung(303-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber Ma�nahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)

Artikel 44
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)

Artikel 45
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Bundesgeb�hrenordnung f�r

Artikel 47
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der

Artikel 48
�nderung des Zust�ndigkeitserg�nzungsgesetzes(310-1)

Artikel 49
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung(310-2)

� 33
�berleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Artikel 50
�nderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Artikel 51
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)

Artikel 52
Aufl�sung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)

Artikel 53
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)

Artikel 54
Aufl�sung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung �ber Ma�nahmen auf dem Gebiet der

Artikel 57
�nderung des Gesetzes �ber die Unzul�ssigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt(310-15)

Artikel 61
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)

Artikel 62
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Prozesskostenhilfe(310-19)

Artikel 64
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Pf�ndungsfreigrenzen(310-20)

Artikel 65
�nderung des Gesetzes zur �berleitung der Zust�ndigkeit der Obersten

Artikel 67
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafproze�ordnung(312-1)

Artikel 68
Aufl�sung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)

Artikel 70
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Strafproze�ordnung(312-2-3)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Artikel 73
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)

Artikel 75
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)

Artikel 76
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)

Artikel 78
Aufhebung der F�nften Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem

Artikel 79
Aufhebung der Sechsten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)

Artikel 81
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)

Artikel 82
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)

Artikel 84
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze�ordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)

Artikel 85
Aufl�sung des Strafverfahrens�nderungsgesetzes 1987(312-12)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)

Artikel 88
�nderung der Grundbuchordnung(315-11)

Artikel 89
Aufhebung der Verordnung zur �nderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)

Artikel 90
Aufhebung der Verordnung �ber den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerst�rter Grundb�cher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)

Artikel 92
Aufl�sung der Verordnung �ber Geb�udegrundb�cher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)

Artikel 93
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)

Artikel 94
Aufl�sung der Verordnung zur Aufhebung �berholter Grundbuchvorschriften

Artikel 95
�nderung der Schiffsregisterordnung(315-18)

Artikel 96
Aufl�sung der Dritten Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)

Artikel 97
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Schiffsregisterordnung(315-19)

Artikel 98
�nderung der Handelsregisterverordnung(315-20)

Artikel 99
Aufl�sung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)

Artikel 100
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)

Artikel 101
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des deutscht�rkischen Abkommens �ber den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen(319-20)

Artikel 104
�nderung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)

Artikel 105
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)

Artikel 106
Aufl�sung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)

Artikel 107
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)

Artikel 109
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)

Artikel 110
Aufl�sung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)

Artikel 111
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)

Artikel 112
Aufl�sung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)

Artikel 113
Aufl�sung des FGO-�nderungsgesetzes(350-1/1)

Artikel 114
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)

Artikel 115
Aufl�sung des Artikels XI des Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)

Artikel 116
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes �ber Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte und anderer Vorschriften(360-4)

Artikel 117
Aufl�sung des Kostenrechts�nderungsgesetzes 1994(360-5)

Artikel 118
�nderung der Kostenordnung(361-1)

Artikel 119
Aufhebung der Verordnung �ber Auflassungen, landesrechtliche Geb�hren und M�ndelsicherheit(361-3 / 404-11)

Artikel 120
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen und anderer Gesetze(367-2)

Artikel 121
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)

Artikel 122
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche(400-1)

� 14
�bergangsvorschrift zum Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetz

Artikel 123
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches(400-2)

Artikel 124
Aufl�sung des Eheschlie�ungsrechtsgesetzes(400-2/3)

Artikel 125
Aufl�sung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)

Artikel 126
Aufl�sung des Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetzes(400-2/7)

Artikel 127
�nderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)

Artikel 128
�nderung des Familienrechts�nderungsgesetzes(400-4)

Artikel 129
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)

Artikel 130
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Umwelthaftung(400-9/1)

Artikel 131
�nderung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)

Artikel 132
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)

Artikel 133
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)

Artikel 134
Aufl�sung des Zweiten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes(402-12-5)

Artikel 135
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)

Artikel 136
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)

Artikel 137
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-1-1)

Artikel 138
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6)

Artikel 139
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6-1)

Artikel 140
Aufl�sung des Sachenrechts�nderungsgesetzes(403-23-1)

Artikel 141
�nderung des Gesetzes �ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)

Artikel 142
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)

Artikel 143
�nderung des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)

Artikel 144
Aufl�sung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)

Artikel 145
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)

Artikel 146
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs �ber das Seefrachtrecht(4101-3)

Artikel 147
Aufhebung der Verordnung �ber das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)

Artikel 148
Aufhebung der Verordnung zur vor�bergehenden �nderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)

Artikel 149
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aufl�sung, Abwicklung und L�schung von Kolonialgesellschaften(4124-2)

Artikel 150
�nderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)

� 155

Artikel 151
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)

Artikel 152
Aufhebung der Verordnung �ber das Inkrafttreten des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)

Artikel 153
�nderung des Scheckgesetzes(4132-1)

Artikel 154
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)

Artikel 155
�nderung des Wechselgesetzes(4133-1)

Artikel 156
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)

Artikel 157
Aufhebung des Gesetzes �ber die Fortsetzung aufgel�ster saarl�ndischer Unternehmen(4140-3)

Artikel 158
Aufhebung des Gesetzes �ber Bekanntmachungen(415-1)

Artikel 159
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)

Artikel 160
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)

Artikel 161
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)

Artikel 162
�nderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)

Artikel 163
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)

Artikel 164
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)

Artikel 165
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausf�hrung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen �bereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)

Artikel 166
�nderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Artikel 167
�nderung des Strafgesetzbuches(450-2)

Artikel 168
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)

Artikel 169
Aufl�sung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t(450-2/2)

Artikel 170
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-5)

Artikel 171
Aufl�sung des Achten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-11)

Artikel 172
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)

Artikel 173
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)

Artikel 174
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)

Artikel 175
Aufl�sung des Neunten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-14)

Artikel 176
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)

Artikel 177
Aufl�sung des 3. Verj�hrungsgesetzes(450-16/1)

Artikel 179
Aufl�sung des Sechzehnten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-19)

Artikel 180
Aufl�sung des Zwanzigsten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-20)

Artikel 181
Aufl�sung des Verbrechensbek�mpfungsgesetzes(450-27)

Artikel 182
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Bek�mpfung der Wirtschaftskriminalit�t(453-18-1-1)

Artikel 183
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)

Artikel 185
Aufhebung des Gesetzes �ber die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)

Artikel 186
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)

Artikel 187
Aufhebung der Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-1)

Artikel 188
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-3)

Artikel 189
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)

Artikel 190
�nderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1)

Artikel 191
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1-1)

Artikel 193
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)

Artikel 194
Aufhebung der Verordnung �ber die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universit�ten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)

Artikel 195
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)

Artikel 196
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)

Artikel 197
Aufhebung der Anordnung �ber die Bestellung von Dolmetschern und �bersetzern f�r die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)

Artikel 198
Aufhebung der Verordnung �ber die Anmeldung verm�gensrechtlicher Anspr�che(III-16)

Artikel 199
�nderung des Verm�gensgesetzes(III-19)

Artikel 200
Aufl�sung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur F�rderung von Investitionen(III-19/1)

Artikel 201
Aufl�sung des Zweiten Verm�gensrechts�nderungsgesetzes(III-19-2)

� 29
Verordnungserm�chtigung

Artikel 204
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung(III-19-4-3)

Artikel 205
Aufl�sung des 6. Strafrechts�nderungsgesetzes(III-23)

Artikel 207
Gesetz �ber die Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Ma�gabenbereinigungsgesetz)

� 1
Unanwendbarkeit von Ma�gaben

� 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 208
�nderungen weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 209
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 634/15 PDF-Dokument



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