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24 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Urheberrechtsverletzung"


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Drucksache 87/20

... � 14 TMG regelt daher in den Abs�tzen 2 bis 5 nur noch die Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen und der Geltendmachung bestimmter zivilrechtlicher Anspr�che.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 87/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

� 100g
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten.

� 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Artikel 3
�nderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 5
�nderung des Telemediengesetzes

� 15a
Auskunftsverfahren bei Bestands- und Nutzungsdaten

� 15b
Auskunftsverfahren bei Passw�rtern und anderen Zugangsdaten

Artikel 6
�nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

� 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen.

� 3a
Meldepflicht

Artikel 7
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Ma�nahmen erg�nzt:

bb Daraus ergeben sich folgende Sch�tzungen:

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 15a

Zu � 15b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5094, BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder/Kommunen

II.2 Weitere Kosten

5 Fallzahlen

Personal - und Sachkosten

II.3 �One in one out�-Regel

II.4 Evaluierung

II.5 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 232/19

... haben sich die �nderungen des Gesetzes gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken grunds�tzlich bew�hrt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Zahl der Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen sp�rbar zur�ckgegangen ist. Dies haben auch die Sachverst�ndigen im Rahmen der Evaluierung dieser Reform festgestellt (siehe Schlussbericht vom 3. Februar 2017, verf�gbar �ber https://www.bmjv.de/DE/Service/ Fachpublikationen/Evaluierung_unserioese_Geschaeftspraktiken.html). Daneben reduziert sich die Anzahl der Abmahnungen von Privatpersonen wohl auch durch den R�ckgang des illegalen Filesharings auf Grund der vermehrten Nutzung preisg�nstiger bzw. werbefinanzierter Streaming-Angebote f�r Musik und Film. Vor diesem Hintergrund sind im Bereich der Abmahnung wegen Verst��en gegen Bestimmungen des UrhG derzeit nur geringf�gige Anpassungen erforderlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 232/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 8a
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverb�nde

� 8b
Verbot der missbr�uchlichen Geltendmachung von Anspr�chen; Haftung

� 12
Einstweiliger Rechtsschutz; Ver�ffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung.

� 13
Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

� 13a
Vertragsstrafe

� 14
Sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit; Verordnungserm�chtigung

� 15a
�berleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 4
Liste der qualifizierten Einrichtungen

� 4a
�berpr�fung der Eintragung

� 4b
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten

� 4c
Aufhebung der Eintragung

� 4d
Verordnungserm�chtigung

� 16
Bu�geldvorschriften

� 17
�berleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

Artikel 3
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 4
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Designgesetzes

� 40a
Reparaturklausel

Artikel 6
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 8
�nderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. �nderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG , im Unterlas-sungsklagengesetz UKlaG und im Gerichtskostengesetz GKG

2. �nderungen im Urheberrechtsgesetz UrhG

3. �nderungen im Gesetz �ber den rechtlichen Schutz von Design DesignG

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderungen in UWG, UKlaG und GKG

2. �nderungen im UrhG

3. �nderungen im DesignG

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Belastung

5 Entlastung

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu � 8a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4c

Zu � 4d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4575; BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des fairen Wettbewerbs

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 �One in one Out�-Regel

II.3 Evaluierung

II.4 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 434/17

... Die Kommission begr��t die Unterst�tzung des Bundesrates f�r das Ziel, das EU-Urheberrecht an das digitale Umfeld anzupassen. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates zu der Bedeutung, die dem Schutz der kulturellen Vielfalt, der St�rkung der Position der Urheber und der wirksamen Bek�mpfung von Urheberrechtsverletzungen zukommt.



Drucksache 654/17

... 68. Das �bereinkommen ist der erste internationale Vertrag �ber Straftaten, die �ber das Internet und sonstige Computernetze begangen werden; Gegenstand sind insbesondere Urheberrechtsverletzungen, computerbezogener Betrug, Kinderpornografie und Verletzungen der Netzwerksicherheit. https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/185 2017 hatten 55 L�nder das �bereinkommen des Europarats �ber Computerkriminalit�t ratifiziert oder waren diesem beigetreten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 654/17




1. Einleitung

2. ST�RKUNG der CYBERABWEHRF�HIGKEIT der EU

2.1 St�rkung der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit

2.2 Schaffung eines Binnenmarkts f�r Cybersicherheit

2.3 Vollst�ndige Umsetzung der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

2.4 Abwehrf�higkeit durch eine rasche Reaktion im Notfall

2.5 Ein Cybersicherheits-Kompetenznetz mit einem Europ�ischen Kompetenzzentrum f�r Cybersicherheitsforschung

2.6 Aufbau einer starken EU-Basis f�r Cyberf�higkeiten

2.7 F�rderung der Cyber-Hygiene und Sensibilisierung

5 Hauptma�nahmen

3. Schaffung eines EU-RAHMENS zur WIRKSAMEN ABSCHRECKUNG

3.1 Identifizierung b�swilliger Akteure

3.2 Beschleunigung der Strafverfolgungsma�nahmen

3.3 Zusammenarbeit zwischen �ffentlichen und privaten Stellen bei der Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t

3.4 Intensivierung der Ma�nahmen auf politischer Ebene

3.5 Abschreckung durch die Cyberabwehrkompetenzen der Mitgliedstaaten zwecks Erh�hung der Cybersicherheit

4. Die internationale Zusammenarbeit in der CYBERSICHERHEIT ST�RKEN

4.1 Cybersicherheit in den Au�enbeziehungen

4.2 Kapazit�tsaufbau in der Cybersicherheit

4.3 Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 276/17

... Zugleich sind die Risiken, dass es durch freies WLAN zu einer Zunahme an Urheberrechtsverletzungen kommen kann, gesunken. Zum einen haben sich gerade in j�ngster Zeit eine Reihe von legalen Gesch�ftsmodellen auf dem Streamingmarkt etabliert. Zum anderen kann Urheberrechtsverletzungen auch auf andere Weise wirksam begegnet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 276/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Telemediengesetzes

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 535/1/16

... 11. Eine wirksame Bek�mpfung vor allem von gewerbsm��igen Urheberrechtsverletzungen ist dem Bundesrat ein besonderes Anliegen. Er begr��t daher die Ank�ndigung der Kommission, nach Abschluss der entsprechenden Evaluierung �nderungsvorschl�ge zur Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen.



Drucksache 535/16 (Beschluss)

... 8. Eine wirksame Bek�mpfung vor allem von gewerbsm��igen Urheberrechtsverletzungen ist dem Bundesrat ein besonderes Anliegen. Er begr��t daher die Ank�ndigung der Kommission, nach Abschluss der entsprechenden Evaluierung �nderungsvorschl�ge zur Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzulegen.



Drucksache 535/16

... Zudem arbeitet die Kommission an Ma�nahmen f�r ein wirksames und ausgewogenes System zur Rechtedurchsetzung. Dies ist besonders wichtig zur Bek�mpfung gewerbsm��iger Urheberrechtsverletzungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 535/16




1. Einleitung

2. Massnahmen zur Gew�hrleistung eines breiteren EU-WEITEN Zugangs zu INHALTEN

3. Massnahmen zur Anpassung von Ausnahmeregelungen an das DIGITALE und grenz�berschreitende Umfeld

4. Massnahmen zur Schaffung eines FUNKTIONSF�HIGEN MARKTES f�r URHEBERRECHTLICH GESCH�TZTE WERKE

5. Massnahmen zur Schaffung eines WIRKSAMEN und AUSGEWOGENEN SYSTEMS der RECHTEDURCHSETZUNG

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 440/15 (Beschluss)

... Auch eine Zunahme von Urheberrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten. Denn zum einen ist die Bandbreite von �ffentlichen, also mit vielen Menschen geteilten, WLAN-Hotspots daf�r typischerweise zu gering. Freifunk-Software zum Beispiel erlaubt es Anbietern au�erdem, die insgesamt �ber WLAN zur Verf�gung gestellte Bandbreite zu reduzieren. Zum anderen ist die Bedeutung des Filesharing bei Urheberrechtsverletzungen gesunken. Die �berwiegende Zahl der Verletzungen wird heute mittels Streaming begangen - so zum Beispiel die bekannten F�lle wie Kinox.to. Beim Streaming sind aber WLANZugangspunkte g�nzlich ungeeignet f�r die Anbindung der Server, auf denen das gestreamte Material vorgehalten wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/15 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 3 TMG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 4 TMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 1 und 2 TMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - � 14 Absatz 2 TMG


 
 
 


Drucksache 212/15 (Beschluss)

... 14. Der Bundesrat begr��t die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Er unterst�tzt daher die Bestrebungen der Kommission, das europ�ische Urheberrecht zu modernisieren, um vermeidbare Beschr�nkungen der Nutzungs- und Verwertungsrechte zu verringern, die infolge der Fragmentierung der unterschiedlichen Rechtsregime in den Mitgliedstaaten bestehen. Bei der Ausgestaltung ist auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer zu achten. Eine wirksame Bek�mpfung von gewerbsm��igen Urheberrechtsverletzungen ist dem Bundesrat ein besonderes Anliegen. Im Bereich Bildung und Wissenschaft soll die Nutzung urheberrechtlich gesch�tzter Werke durch eine harmonisierte Bildungs- und Wissenschaftsschranke praktikabler werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 212/15 (Beschluss)




Zur Mitteilung allgemein

Allgemeine Bestimmungen

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu 4.2. Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit

Zu 4.3. Inklusive digitale Gesellschaft

Zu Bildungsfragen

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 440/15

... Die Verbreitung �ffentlicher Hotspots ist in Deutschland im Verh�ltnis zu anderen L�ndern weniger stark ausgepr�gt. Grund hierf�r ist das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr - z.B. Caf�s, Restaurants, Hotels, Einzelh�ndler oder auch Touristeninformationen, B�rger�mter und Arztpraxen - ausgesetzt sind, da Kunden bzw. G�ste �ber ihren Hotspot Rechtsverletzungen (z.B. Urheberrechtsverletzungen) begehen k�nnten. Konkret ist zum einen unklar, ob auch Betreiber von WLAN-Anschl�ssen, die anderen Nutzern Zugang gew�hren, Zugangsanbieter im Sinne des � 8 TMG sind. Offen ist zum anderen, welche Pflichten diese erf�llen m�ssen, um nicht als "St�rer" auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen werden zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 2a
Europ�isches Sitzland2)

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4

 
 
 


Drucksache 440/1/15

... Auch eine Zunahme von Urheberrechtsverletzungen ist nicht zu erwarten. Denn zum einen ist die Bandbreite von �ffentlichen, also mit vielen Menschen geteilten, WLAN-Hotspots daf�r typischerweise zu gering. Freifunk-Software zum Beispiel erlaubt es Anbietern au�erdem, die insgesamt �ber WLAN zur Verf�gung gestellte Bandbreite zu reduzieren. Zum anderen ist die Bedeutung des Filesharing bei Urheberrechtsverletzungen gesunken. Die �berwiegende Zahl der Verletzungen wird heute mittels Streaming begangen - so zum Beispiel die bekannten F�lle wie Kinox.to. Beim Streaming sind aber WLANZugangspunkte g�nzlich ungeeignet f�r die Anbindung der Server, auf denen das gestreamte Material vorgehalten wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 440/1/15




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 3 TMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 4 TMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 1 und 2 TMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 10 Absatz 2 TMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - � 14 Absatz 2 TMG


 
 
 


Drucksache 219/13 (Beschluss)

... Auf diese Weise wird - sozusagen "durch die Hintert�r" - einer Aushebelung der Streitwertbegrenzung und damit der Fortsetzung des Abmahnmissbrauchs T�r und Tor ge�ffnet. Daran �ndert auch die - zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe nichts Fassbares beitragende - Begr�ndung des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 219/13, S. 45) nichts, der vorgeschlagene Streitwert von 1 000 Euro sei "in den allermeisten" der von Privatpersonen begangenen Urheberrechtsverletzungen "angemessen" und es bed�rfe k�nftig in "besonderen Ausnahmef�llen (...) einer Darlegung, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1 000 Euro nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalles unbillig w�re".

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 219/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 RDG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG , Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BRAO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - RDG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 -neuRDG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11b - neu - RDG , Nummer 3 � 14 Nummer 3 RDG

� 11a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 11b
Berufsrechtliche Pflichten

6. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 13a - neu - RDG

� 13a
Aufsichtsma�nahmen

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 20 Absatz 4 RDG

8. Zu Artikel 2 � 10 RDV

9. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 RDGEG

10. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - RDGEG

11. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 RDGEG

12. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 BRAO

13. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - BRAO

14. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 - neu - BRAO

15. Zu Artikel 5 �� 312b1 -neu-, 675 Absatz 3 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312b1
Vertragsschluss bei Telefonwerbung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 312g Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

17. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG , Nummer 5 Buchstabe a � 20 Absatz 1 UWG

18. Zu Artikel 7 Nummer 2a - neu - � 10 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 -neu-, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5, Absatz 6 - neu - UWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

19. Zu Artikel 9 Nummer 1 - neu - Inhalts�bersicht zum UrhG , Nummer 3 - neu - � 104a - neu - UrhG

'Artikel 9 �nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 104a
�rtliche Zust�ndigkeit

20. Zu Artikel 9 Nummer 2 - neu - � 101 Absatz 2 UrhG

21. Zu Artikel 10 Nummer 2 � 49 Absatz 1 GKG

Zu Buchstabe a

22. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 4 GKG

23. Zu Artikel 10a - neu - �� 40a - neu - bis 40c -neu-, � 49 Absatz 1 Nummer 8a - neu - bis 8c -neu-, Absatz 2 PostG

'Artikel 10a �nderung des Postgesetzes

� 40a
Er�ffnung eines Postfachs

� 40b
Dokumentation

� 40c
Auskunftsanspruch

24. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zur Beseitigung von Missst�nden bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Zur Beseitigung von Missst�nden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen


 
 
 


Drucksache 91/13 (Beschluss)

... es, die eine Begrenzung des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen f�r die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro bezweckt, angesichts der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung, insbesondere der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe "einfach gelagerter Fall" und "unerhebliche Rechtsverletzung" praktisch wirkungslos geblieben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 91/13 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Bek�mpfung des Abmahnmissbrauchs


 
 
 


Drucksache 91/13

... , die eine Begrenzung des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen f�r die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf 100,- Euro bezweckt, angesichts der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung, insbesondere der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe "einfach gelagerter Fall" und "unerhebliche Rechtsverletzung" praktisch wirkungslos geblieben.



Drucksache 306/11

... Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Ziele durch Schaffung einer hohen Standards gen�genden Kultur des geistigen Eigentums zu unterst�tzen. 2 Eine Bedrohung f�r eine erfolgreiche Politik zum Schutz des geistigen Eigentums und damit auch f�r Wachstum und Wettbewerbsf�higkeit stellt die in den letzten Jahren zu beobachtende Zunahme von Verst��en gegen Rechte des geistigen Eigentums dar. Nach Sch�tzungen der OECD aus dem Jahr 2009 erreichte der internationale Handel mit gef�lschten und nachgeahmten Produkten im Jahr 2007 ein Volumen von 250 Mrd. USD; das ist mehr als die Summe der Bruttoinlandsprodukte von 150 nationalen Volkswirtschaften. 3 Von den EU-Zollbeh�rden ver�ffentlichte Zahlen lassen zudem eine deutliche Verst�rkung der Zollt�tigkeit erkennen: Wurden im Jahr 2005 26 704 F�lle registriert, waren es im Jahr 2009 bereits 43 572, was einem Anstieg um etwa 60 % in f�nf Jahren entspricht.4 Schwerer abzusch�tzen sind zum gegenw�rtigen Zeitpunkt die wirtschaftlichen Folgen von Internet-Piraterie (also Online-Urheberrechtsverletzungen), da es sich hier um ein ganz neues Ph�nomen handelt. In der j�ngsten einschl�gigen Branchenstudie, die von der Internationalen Handelskammer im Rahmen der Initiative �Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy� (BASCAP) in Auftrag gegeben und im Jahr 2010 von TERA Consultants in Paris erstellt wurde, hei�t es, dass im Jahr 2008 durch Piraterie in Musik, Film, Fernsehen und Softwarebranche in der EU finanzielle Verluste in H�he von 10 Mrd. EUR entstanden und �ber 185 000 Arbeitspl�tze vernichtet worden sind. 5

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 306/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

5 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Erl�uterung der einzelnen Artikel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufgaben und T�tigkeiten

Artikel 3
Finanzierung

Artikel 4
Sitzungen der Beobachtungsstelle

Artikel 5
Informationspflichten

Artikel 6
Interne Verwaltungsvorschriften und Mitteilungen

Artikel 7
Inhalt des T�tigkeitsberichts

Artikel 8
Evaluierung

Artikel 9
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 75/10

... Schlie�lich gibt es eine Reihe �bergeordneter F�rderbereiche, die einer bundesweiten Regelung bed�rfen. Dazu geh�ren die F�rderung des Auslandsvertriebs durch German Films, die Unterst�tzung zentraler Marketingma�nahmen durch die Zukunft Kino Marketing (ZKM), die Bek�mpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und die F�rderung von Koproduktionen mit Produzenten aus anderen Staaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Filmf�rderungsgesetzes

� 67
Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen

� 67b
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter

� 73
�bergangsregelungen

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit und Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Sonstige Kosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Wirtschaft

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaft

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 20

Zu � 25

Zu � 66a

Zu � 67

Zu � 67b

Zu � 70

Zu � 73

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1100: Sechstes Gesetz zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 783/09

... Bibliotheken, Universit�ten, Archive, einige kommerzielle Nutzer und mehrere Mitgliedstaaten bem�ngeln, dass bestehende Instrumente wie die Kommissionsempfehlung 2006/585/EG7 oder die Absichtserkl�rung von 2008 �ber verwaiste Werke und die entsprechenden Leitlinien f�r die gr�ndliche Suche nicht rechtsverbindlich sind und dass darin auf die Frage der Massendigitalisierung nicht eingegangen wird. Da nichtlegislative Initiativen weder hinreichende Rechtssicherheit schaffen, noch das Problem l�sen, dass die Verwendung verwaister Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellt, bef�rworten sie eine gesetzgeberische L�sung auf europ�ischer Ebene, die verschiedene Nutzungen verwaister Werke zul�sst. Au�erdem wird betont, dass Hindernisse f�r den innergemeinschaftlichen Handel auftreten k�nnen, wenn jeder Mitgliedstaat zur L�sung des Problems seine eigene Regelung trifft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 783/09




Mitteilung

1. Einleitung

2. Gr�nbuch und �ffentliche Konsultation

3. N�chste Schritte: Weiterentwicklung der Konsultationsergebnisse

3.1. Bibliotheken und Archive

3.2. Verwaiste Werke

3.3. Lehre und Forschung

3.4. Menschen mit Behinderungen

3.5. Nutzererstellte Inhalte

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 47/08

... 11) Sind Sie der Ansicht, dass die Anwendung von Filterma�nahmen ein wirksames Mittel gegen online begangene Urheberrechtsverletzungen w�ren?

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 47/08




Mitteilung

1. Hintergrund

1.1. Kreative Online-Inhalte

1.2. Ergebnisse der �ffentlichen Konsultation

1.3. Zweck dieser Mitteilung

2. Herausforderungen und Vorschl�ge

2.1. Verf�gbarkeit kreativer Inhalte

2.2. Gebiets�bergreifende Lizenzen f�r kreative Inhalte

2.3. Interoperabilit�t und Transparenz der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte DRM-Systeme

2.4. Legale Angebote und Piraterie

3. Fazit

Anhang
Kreative Online-Inhalte � Politische und rechtliche Fragen f�r die Konsultation Verwaltung digitaler Rechte

Gebiets�bergreifende Lizenzierung

Legale Angebote und Piraterie


 
 
 


Drucksache 64/1/07

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu pr�fen, ob und gegebenenfalls wie es den Inhabern von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten erm�glicht werden kann, in datenschutzrechtlich unbedenklicher Weise an die Verkehrsdaten (IP-Adressen) potenzieller Urheberrechtsverletzer zu kommen, damit sie ihren Auskunftsanspruch gegen�ber Internet-Zugangsanbietern geltend machen k�nnen.

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Drucksache 64/1/07




Zum Gesetzentwurf insgesamt

1. Der Schutz des geistigen Eigentums

Zu den Regelungen im Einzelnen:

4. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 139 Abs. 2 Satz 2 PatG ,

5. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140a Abs. 2 PatG ,

6. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140a Abs. 3 Satz 1a - neu - PatG ,

7. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 Satz 1, � 140c Abs. 1 Satz 2, � 140d Abs. 1 Satz 1 PatG ,

8. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 9 PatG ,

9. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 131a Abs. 2 Satz 1 und 2 KostO *

10. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 PatG ,

11. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 9 Satz 2 PatG ,

12. Zu Artikel 4 �nderung des Markengesetzes

13. Zu Artikel 4 Nr. 10 � 130 Abs. 3 MarkenG

14. Zu Artikel 4 Nr. 10 � 134 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG

15. Zu Artikel 4 Nr. 12 � 139 Abs. 2 MarkenG

16. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe a � 144 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

17. Zu Artikel 5 Nr. 01 - neu - � 9 Abs. 1 Satz 3 HalblSchG

18. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe b � 10 Abs. 3 UrhG

19. Zu Artikel 6 Nr. 4 � 71 Abs. 1 Satz 3 UrhG , Nr. 5 � 74 Abs. 3 UrhG , Nr. 6 � 85 Abs. 4 UrhG , Nr. 7 � 87 Abs. 4 UrhG , Nr. 8 � 87b Abs. 2 UrhG , Nr. 9 � 94 Abs. 4 UrhG

20. Zu Artikel 6 Nr. 10 � 101 Abs. 2 UrhG


 
 
 


Drucksache 666/07

... (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Ma�nahmen, um Urheberrechtsverletzungen, wie sie im Recht dieser Vertragspartei aufgrund ihrer Verpflichtungen nach der Pariser Fassung der Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971, dem �bereinkommen �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem WIPO-Urheberrechtsvertrag festgelegt sind mit Ausnahme der nach diesen �bereink�nften verliehenen Urheberpers�nlichkeitsrechte, wenn diese Handlungen vors�tzlich in gewerbsm��igem Umfang und mittels eines Computersystems begangen werden, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Innerstaatlich zutreffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Artikel 2
Rechtswidriger Zugang

Artikel 3
Rechtswidriges Abfangen

Artikel 4
Eingriff in Daten

Artikel 5
Eingriff in ein System

Artikel 6
Missbrauch von Vorrichtungen

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Artikel 7
Computerbezogene F�lschung

Artikel 8
Computerbezogener Betrug

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Artikel 9
Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Artikel 10
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Titel 5
Weitere Formen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Artikel 11
Versuch und Beihilfe oder Anstiftung

Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 13
Sanktionen und Ma�nahmen

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14
Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen

Artikel 15
Bedingungen und Garantien

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 16
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 17
Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Artikel 18
Anordnung der Herausgabe

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Artikel 19
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Artikel 20
Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 21
Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Artikel 22
Gerichtsbarkeit

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel 1
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Artikel 23
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Artikel 24
Auslieferung

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 25
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 26
Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 27
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 28
Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Artikel 29
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 30
Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Artikel 31
Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten

Artikel 32
Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind

Artikel 33
Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 34
Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Titel 3
24/7-Netzwerk

Artikel 35
24/7-Netzwerk

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Unterzeichnung und Inkrafttreten

Artikel 37
Beitritt zum �bereinkommen

Artikel 38
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 39
Wirkungen des �bereinkommens

Artikel 40
Erkl�rungen

Artikel 41
Bundesstaatsklausel

Artikel 42
Vorbehalte

Artikel 43
Status und R�cknahme von Vorbehalten

Artikel 44
�nderungen

Artikel 45
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 46
Konsultationen der Vertragsparteien

Artikel 47
K�ndigung

Artikel 48
Notifikation

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Entstehungsgeschichte

2. Inhalt und W�rdigung des �bereinkommens

4 Begriffsbestimmungen:

Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen:

Internationale Zusammenarbeit:

4 Schlussbestimmungen:

3. Deutsche Erkl�rung

II. Besonderes

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Zu Artikel 1

Kapitel II
Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Abschnitt 3
� Gerichtsbarkeit

Zu Artikel 2

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Zu Artikel 23

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 2

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Zu den Artikeln 36

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t ETS Nr. 185 Erl�uternder Bericht am 8. November 2001 angenommen

I. Einleitung

II. Die vorbereitenden Arbeiten

III. Das �bereinkommen

Bemerkungen zu den Artikeln des �bereinkommens

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Einleitung zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 1

Artikel 1
Buchstabe a � Computersystem

Artikel 1
Buchstabe b � Computerdaten

Artikel 1
Buchstabe c � Diensteanbieter

Artikel 1
Buchstabe d � Verkehrsdaten

Kapitel II
Ma�nahmen auf nationaler Ebene

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Rechtswidriger Zugang Artikel 2

Rechtswidriges Abfangen Artikel 3

Eingriff in Daten Artikel 4

Eingriff in ein System Artikel 5

Missbrauch von Vorrichtungen Artikel 6

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Computerbezogene F�lschung Artikel 7

Computerbezogener Betrug Artikel 8

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Straftaten mit Bezug zu Kinderpornografie Artikel 9

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte Artikel 10

Titel 5
Nebenformen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Versuch und Beihilfe oder Anstiftung Artikel 11

Verantwortlichkeit juristischer Personen Artikel 12

Sanktionen und Ma�nahmen Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen Artikel 14

Bedingungen und Garantien Artikel 15

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 16

Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten Artikel 17

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Anordnung der Herausgabe Artikel 18

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten Artikel 19

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 20

Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 21

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit Artikel 22

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel I
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 23

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Auslieferung Artikel 24

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe Artikel 25

Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen Artikel 26

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte Artikel 27

Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung Artikel 28

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 29

Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten Artikel 30

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten Artikel 31

Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind Artikel 32

Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 33

Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 34

Titel 3
Netzwerk 24/7

24/7 - Netzwerk Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Unterzeichnung und Inkrafttreten Artikel 36

Beitritt zum �bereinkommen Artikel 37

Wirkungen des �bereinkommens Artikel 39

Bundesstaatsklausel Artikel 41

Vorbehalte Artikel 42

�nderungen Artikel 44

Konsultationen der Vertragsparteien Artikel 46

2 Fu�noten:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zu dem �bereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 �ber Computerkriminalit�t


 
 
 


Drucksache 64/07 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu pr�fen, ob und gegebenenfalls wie es den Inhabern von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten erm�glicht werden kann, in datenschutzrechtlich unbedenklicher Weise an die Verkehrsdaten (IP-Adressen) potenzieller Urheberrechtsverletzer zu kommen, damit sie ihren Auskunftsanspruch gegen�ber Internet-Zugangsanbietern geltend machen k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 64/07 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf insgesamt

1. Der Schutz des geistigen Eigentums

Zu den Regelungen im Einzelnen:

2. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 139 Abs. 2 Satz 2 PatG , Artikel 3 Nr. 1 � 24 Abs. 2 Satz 2 GebrMG , Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe b � 14 Abs. 6 Satz 2 MarkenG , Nr. 9 � 128 Abs. 2 Satz 2 MarkenG , Artikel 6 Nr. 10 � 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG , Artikel 7 Nr. 2 Buchstabe b � 42 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG , Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a � 37 Abs. 2 Satz 2 SortSchG

3. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140a Abs. 2 PatG ,

4. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140a Abs. 3 Satz 1a - neu - PatG , Artikel 3 Nr. 1 � 24a Abs. 2 Satz 2 - neu - GebrMG , Artikel 4 Nr. 4 � 18 Abs. 2 Satz 2 - neu - MarkenG , Artikel 6 Nr. 10 � 98 Abs. 2 Satz 2 - neu - UrhG , Artikel 7 Nr. 3 � 43 Abs. 2 Satz 2 - neu - GeschmMG , Artikel 8 Nr. 2 � 37a Abs. 2 Satz 2 - neu - SortSchG

5. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 Satz 1, � 140c Abs. 1 Satz 2, � 140d Abs. 1 Satz 1 PatG ,

6. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 9 PatG ,

7. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 140b Abs. 2 PatG , Artikel 3 Nr. 1 � 24c Abs. 2 GebrMG , Artikel 4 Nr. 4 � 19 Abs. 2 MarkenG , Artikel 6 Nr. 10 � 101 Abs. 2 UrhG , Artikel 7 Nr. 5 � 46 Abs. 2 GeschmMG , Artikel 8 Nr. 2 � 37b Abs. 2 SortSchG

8. Zu Artikel 4 �nderung des Markengesetzes

9. Zu Artikel 4 Nr. 10 � 130 Abs. 3 MarkenG

10. Zu Artikel 4 Nr. 10 � 134 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG

11. Zu Artikel 4 Nr. 12 � 139 Abs. 2 MarkenG

12. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe a � 144 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

13. Zu Artikel 5 Nr. 01 - neu - � 9 Abs. 1 Satz 3 HalblSchG

14. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe b � 10 Abs. 3 UrhG

15. Zu Artikel 6 Nr. 4 � 71 Abs. 1 Satz 3 UrhG , Nr. 5 � 74 Abs. 3 UrhG , Nr. 6 � 85 Abs. 4 UrhG , Nr. 7 � 87 Abs. 4 UrhG , Nr. 8 � 87b Abs. 2 UrhG , Nr. 9 � 94 Abs. 4 UrhG

16. Zu Artikel 6 Nr. 10 � 101 Abs. 2 UrhG


 
 
 


Drucksache 64/07

... Durch den Entwurf wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstiger Schutzrechtsverletzungen verbessert. Durch die Einf�hrung der Begrenzung der Abmahngeb�hren von Rechtsanw�lten bei Urheberrechtsverletzungen sind geringf�gige Einzelpreisanpassungen m�glich. Es sind weder zus�tzliche Kosten f�r die Wirtschaft noch Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 64/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Kostenordnung

Artikel 2
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gebrauchsmustergesetzes

Artikel 4
�nderung des Markengesetzes

Artikel 5
�nderung des Halbleiterschutzgesetzes

Artikel 6
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Geschmacksmustergesetzes

Artikel 8
�nderung des Sortenschutzgesetzes

Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ziele des Entwurfs

II. Grundz�ge

1. Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

a Gegenstand der Richtlinie

b Das deutsche Recht de lege lata

c Umsetzungsbedarf im Einzelnen

2. Anpassung des deutschen Rechts an die Grenzbeschlagnahmeverordnung

a Gegenstand der Verordnung

b Das deutsche Recht de lege lata

c Anpassungsbedarf im Einzelnen

3. Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und Erg�nzung der Strafbarkeit der unbefugten Benutzung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen � 144 MarkenG

a Gegenstand der Verordnung

b Erg�nzung der Strafbarkeit der unbefugten Benutzung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichungen � 144 MarkenG

4. Abmahnungen bei urheberrechtlichen Rechtsverletzungen

III. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Gesetzesfolgenabsch�tzung und Preiswirkungsklausel

V. Gesetzgebungszust�ndigkeit

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 140a

� 140b

� 140c

� 140d

� 140e

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

� 130

� 131

� 132

� 133

� 134

� 135

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

� 97

� 97a

� 98

� 99

� 100

� 101

� 101a

� 101b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 46

� 46a

� 46b

� 47

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

� 37a

� 37b

� 37c

� 37d

� 37e

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 257/06

... Vielfach werden hier - gerade beim File-Sharing in Peer to Peer-Tauschb�rsen - Werke zum Download angeboten, bei denen die entsprechenden Vorlagen als zul�ssige Privatkopien rechtm��ig hergestellt worden sind. Allerdings erfolgt hier das Angebot zum Download, d.h. die �ffentliche Zug�nglichmachung, ohne die erforderliche Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers. Hier liegt die Urheberrechtsverletzung also nicht in der Herstellung der Vorlage, sondern in deren unerlaubter �ffentlicher Zug�nglichmachung. Mit der vorgeschlagenen Erg�nzung wird der Intention der letzten Urheberrechtsnovelle entsprechend die Privatkopie auch in diesen F�llen unzul�ssig. Damit k�nnen Urheber und Rechtsinhaber gegen das Kopieren aus File-Sharing-Systemen im Internet erfolgreich vorgehen. Gleichzeitig wird durch das Erfordernis, dass die �ffentliche Zug�nglichmachung f�r den jeweiligen Nutzer nach seinem Bildungs- und Kenntnisstand offensichtlich rechtswidrig sein muss, weiterhin gew�hrleistet dass der Verbraucher nicht mit unerf�llbaren Pr�fpflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielf�ltigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt �ffentlich zug�nglich gemacht worden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 31a
Vertr�ge �ber unbekannte Nutzungsarten

� 32c
Verg�tung f�r sp�ter bekannte Nutzungsarten

� 51
Zitate

� 52b
Wiedergabe von Werken an elektronischen Lesepl�tzen in �ffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

� 53a
Kopienversand auf Bestellung

� 54
Verg�tungspflicht

� 54a
Verg�tungsh�he

� 54b
Verg�tungspflicht des H�ndlers oder Importeurs

� 54c
Verg�tungspflicht des Betreibers von Ablichtungsger�ten

� 54d
Hinweispflicht

� 54e
Meldepflicht

� 54f
Auskunftspflicht

� 54g
Kontrollbesuch

� 54h
Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

� 137l
�bergangsregelung f�r neue Nutzungsarten

Artikel 2
�nderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

� 13a
Tarife f�r Ger�te und Speichermedien; Transparenz

� 14e
Aussetzung

� 17a
Freiwillige Schlichtung

� 27
�bergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Anlage
(Zu Artikel 1 Nr. 1)

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

II. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. Verg�tungssystem

2. Privatkopie

3. Sonstige Schranken

4. Unbekannte Nutzungsarten

5. � 20b Kabelweitersendung

6. � 87 Abs. 5

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten und Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu den Abs�tzen 4 und 5

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

2 Allgemein:

Zu � 54

Zu � 54a

Zu � 54b

Zu � 54c

Zu � 54d

Zu � 54e

Zu � 54f

Zu � 54g

Zu � 54h

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer n

Zu Nummer 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.