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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Verbringensbegriff"


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Drucksache 15/05

... Bei den Änderungen der §§ 2, 3, 5 und 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 handelt es sich um Folgeänderungen aus der Gleichstellung der pyrotechnischen Sätze mit den Explosivstoffen und damit der Zuordnung zu europäischem Recht. In § 3 Abs. 3 wird zudem der Verbringensbegriff zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten präzisiert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Suchbeispiele:


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