"Verdichten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Absatz 7 konkretisiert die Treupflicht der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft. Diese Treupflicht kann sich zur Pflicht verdichten, das Stimmrecht in der Hauptversammlung so auszuüben, dass eine für den Fortbestand der Gesellschaft notwendige Kapitalmaßnahme nicht vereitelt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Eine Erweiterung der Erfassungsmöglichkeiten würde die Wirtschaftlichkeit der existierenden dezentralen Strukturen fördern, das Rücknahmenetz verdichten und gleichzeitig entsprechend dem Ziel des Gesetzentwurfs und der Batterie-Richtlinie die Rückgabe für den Endnutzer erleichtern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
  
  

... Die Bundeswaldinventur ist nach einem einheitlichen terrestrischen Stichprobenverfahren mit gleichmäßig systematischer Stichprobenverteilung über das gesamt Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in dem für die Zwecke der Zweiten Bundeswaldinventur-Verordnung vom 28. Mai 1998 (BGBl. I S. 1180) verwendeten 4 x 4 km Quadratverband durchzuführen. Verdichtungen sind nach Maßgabe der Anlage vorzunehmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Dem persönlichen sozialen Umfeld von Kindern und Jugendlichen kommt eine elementare Bedeutung für ihr Wohl zu. Deshalb ist in Bezug auf das nächste Umfeld ein besonderes Hintergrundwissen des Jugendamtes von großer Bedeutung. Vorhandene Anhaltspunkte für eine Bedrohungslage lassen sich verdichten, wenn das etwaige einschlägige strafrechtliche Vorleben von Bezugspersonen aus dem nächsten Umfeld des Kindes oder Jugendlichen bekannt ist. Zum einen kann das Jugendamt auf der Grundlage entsprechender Informationen allgemeine Rückfallgefahren in seine Gefahrenprognose einstellen. Zum anderen können im Einzelfall Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Persönlichkeit der Bezugsperson möglich sein. Die Kenntnis von der Begehung einschlägiger Straftaten in der Vergangenheit kann der erste Schritt zu erforderlichen, im Einzelfall lebenswichtigen Schutzmaßnahmen für die Zukunft des Kindes sein.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Vorhandene Anhaltspunkte für eine Bedrohungslage lassen sich verdichten, wenn das etwaige einschlägige strafrechtliche Vorleben von Bezugspersonen aus dem nächsten Umfeld des Kindes oder Jugendlichen bekannt ist. Zum einen kann das Jugendamt auf der Grundlage entsprechender Informationen allgemeine Rückfallgefahren in seine Gefahrenprognose einstellen. Zum anderen können im Einzelfall Schlussfolgerungen in Hinblick auf die Persönlichkeit der Bezugsperson möglich sein. Die Kenntnis von der Begehung einschlägiger Straftaten in der Vergangenheit kann der erste Schritt zu erforderlichen, im Einzelfall lebenswichtigen Schutzmaßnahmen für die Zukunft des Kindes sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... " setzt sich aus geographischen, historischen und kulturellen Elementen zusammen, die alle zur europäischen Identität beitragen. Die gemeinsame Erfahrung von Ideen, Werten und historischen Wechselwirkungen lässt sich nicht zu einer einfachen zeitlosen Formel verdichten, sondern unterliegt der Neuauslegung durch jede nachfolgende Generation.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... hochverdichtet

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Die Neufassung des § 243 Abs. 4 Satz 1 wurde von der Regierungskommission Corporate Governance vorgeschlagen. Nach dem Gesetzentwurf bleibt die Anfechtungsbefugnis bei Informationspflichtverletzungen allen Aktionären unabhängig von ihrer Beteiligungsquote erhalten. § 243 Abs. 4 Satz 1 folgt der Linie des Bundesgerichtshofes, wonach es entscheidend darauf ankommt, ob ein objektiv urteilender Aktionär sein Stimmverhalten von der Erteilung einer bestimmten Information abhängig gemacht hätte. Durch diese die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgreifende und verdichtende positivrechtliche Fassung wird zum einen das Gewicht der geregelten Rechtsgrundsätze besonders betont und zum anderen die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erhöht.