"Vergabekette"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Es wird ein neuer Absatz eingef�gt, der sich mit Untervergabeketten befasst. Durch diese neue Regelung k�nnen die Mitgliedstaaten Unternehmen dazu verpflichten, Unterauftr�ge nur an Unternehmen zu vergeben, die Arbeitnehmern bestimmte, f�r den Auftragnehmer geltende Entlohnungsbedingungen einr�umen, einschlie�lich jener, die sich aus nicht allgemein verbindlichen Tarifvertr�gen ergeben. Dies kann nur auf der Grundlage von Verh�ltnism��igkeit und Nichtdiskriminierung erfolgen, was insbesondere bedeutet, dass f�r alle nationalen Unterauftragnehmer die gleichen Bedingungen gelten m�ssten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie f�r die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... Die Kommission f�hrt bereits Pilotprojekte sowohl in der Vor- als auch in der Nach-Vergabephase durch, z.B. die Projekte e-Tendering28 und e-Prior29. Diese Projekte sollen in eine umfassende L�sung integriert werden, die alle Phasen der Vergabekette abdeckt. Dank dem Projekt e-Prior (umgesetzt im Rahmen des ISA-Programms30) wird die e-Rechnung in der Generaldirektion Informatik der Kommission (DIGIT) seit 2009 angewendet, mit betr�chtlichen Vorteilen gegen�ber den traditionellen Rechnungen auf Papier, z.B.: bessere Datenqualit�t, schnellere Verarbeitungszeiten, keine Dateneingabe und kein Einscannen von Anh�ngen, was zu einer betr�chtlichen Verringerung von Fehlern durch den Menschen f�hrt. Au�erdem werden seit Anfang 2012, e-Rechnungen (sowie allm�hlich auch andere Verfahren der e-Vergabe) verbindlich f�r andere Generaldirektionen der Kommission und f�r Europ�ische Agenturen, die Rahmenvertr�ge der GD DIGIT verwenden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... 3.4.6. Durchsetzung - Verteidigung von Rechten, Untervergabeketten, Haftung und Sanktionen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht f�r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... �hnliche Probleme k�nnen auftreten, wenn Arbeitnehmer in lange Untervergabeketten eingebunden sind. Mehrere Mitgliedstaaten haben versucht, diese Probleme dadurch zu l�sen, dass die Hauptunternehmer f�r die Pflichten ihrer Subunternehmer im Rahmen eines Systems von gemeinsamer Haftung und Einzelhaftung verantwortlich sind. Ein derartiges System veranlasst die Hauptunternehmer, die Einhaltung der Besch�ftigungsgesetze durch ihre Gesch�ftspartner zu kontrollieren. Allerdings wurde argumentiert, dass solche Bestimmungen die Untervergabe durch ausl�ndische Unternehmen hemmen und dadurch die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt behindern k�nnten. In neueren Urteilen zur Entsendung von Arbeitnehmern wurden derartige Systeme als akzeptables Mittel bezeichnet, den Anspruch auf Mindestentgelt zu sch�tzen, sofern diese Form des Arbeitnehmerschutzes erforderlich und verh�ltnism��ig und mit dem �ffentlichen Interesse vereinbar ist41.