23 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Vergabekoordinierungsrichtlinien"
Drucksache 177/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
... 25. Der Bundesrat befürwortet die in der Mitteilung angestrebte Erhöhung der Kohärenz zwischen der Anwendung der Beihilfe- und Vergabevorschriften. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/ 03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.
Drucksache 177/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
... 36. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.
Drucksache 525/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
... 3. Der Bundesrat sieht keinen sachlichen Bedarf für eine Koordinierung der Umweltorientierung öffentlicher Beschaffungsvorgänge durch die EU. Die Einführung europaweit verbindlicher Vorgaben schränkt nicht nur den erforderlichen Spielraum bei der Vielzahl unterschiedlicher Beschaffungsvorgänge unnötig ein, sondern widerspricht auch dem politischen Ziel der Deregulierung und Entbürokratisierung, das wesentlicher Anlass für den Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinien
Drucksache 476/06 (Beschluss)
... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Nr. 2 VgV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 8 Satz 2 VgV
3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 2 VgV
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Drucksache 476/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Nr. 2 VgV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 8 Satz 2 VgV
3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 2 VgV
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Drucksache 87/16
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO )
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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