"Vergabepflicht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Einführung einer wettbewerblichen Vergabepflicht von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenpersonennahverkehr. Die Praxis möglicher Fallgestaltungen hat allerdings gezeigt, dass Ausnahmeregelungen grundsätzlich und auch über den 3. Dezember 2019 hinaus (Neufassung Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1) möglich sein müssen. Dies gilt zumindest für die folgenden Fälle:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsd ienste - COM(2013) 28 final
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Einführung einer wettbewerblichen Vergabepflicht von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenpersonennahverkehr. Die Praxis möglicher Fallgestaltungen hat allerdings gezeigt, dass Ausnahmeregelungen grundsätzlich und auch über den 3. Dezember 2019 hinaus (Neufassung Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1) möglich sein müssen. Dies gilt zumindest für die folgenden Fälle:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... - Eine legislative Regelung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit lehnt der Bundesrat ab. Sie würde die europarechtlichen Kompetenzen überschreiten, wenn sie über das Vergaberecht hinaus mit einer Festlegung von Kriterien für innerstaatliche Organisationsstrukturen verbunden wäre. Diese sind stark von den unterschiedlichen nationalen Vorbedingungen abhängig und dem nationalen Recht vorbehalten. Klarstellende Leitlinien durch die Kommission, die sich grundsätzlich an den Darlegungen unter Ziffer 2.3 des Grünbuchs orientieren könnten, werden vom Bundesrat befürwortet; dies entspricht seiner Forderung in der Entschließung vom 13. Februar 2009 (BR-Drucksache 35/09(B)). Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass abweichend von den Überlegungen der Kommission eine in der innerstaatlichen Organisationshoheit begründete Zuständigkeitsübertragung ihrer Natur nach grundlegend verschieden ist von Vereinbarungen, die auf einem gegenseitigen Leistungsverhältnis beruhen und deshalb durch zusätzliche Detailkriterien von einem vergabepflichtigen Auftragsverhältnis abzugrenzen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... - Eine legislative Regelung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit lehnt der Bundesrat ab. Sie würde die europarechtlichen Kompetenzen überschreiten, wenn sie über das Vergaberecht hinaus mit einer Festlegung von Kriterien für innerstaatliche Organisationsstrukturen verbunden wäre. Diese sind stark von den unterschiedlichen nationalen Vorbedingungen abhängig und dem nationalen Recht vorbehalten. Klarstellende Leitlinien durch die Kommission, die sich grundsätzlich an den Darlegungen unter Ziffer 2.3 des Grünbuchs orientieren könnten, werden vom Bundesrat befürwortet; dies entspricht seiner Forderung in der Entschließung vom 13. Februar 2009 (BR-Drucksache 35/09(B)). Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass abweichend von den Überlegungen der Kommission eine in der innerstaatlichen Organisationshoheit begründete Zuständigkeitsübertragung ihrer Natur nach grundlegend verschieden ist von Vereinbarungen, die auf einem gegenseitigen Leistungsverhältnis beruhen und deshalb durch zusätzliche Detailkriterien von einem vergabepflichtigen Auftragsverhältnis abzugrenzen sind.