"Vergaberechtsprechung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Mit der Entschließung des Deutschen Bundestages werden auch jüngere Tendenzen der Vergaberechtsprechung (z.B. OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/ 11; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.03.2012, VII-Verg 82/ 11; Beschluss v. 02.05.2012, VII-Verg 68/ 11) aufgegriffen. Danach dürfen bei nachrangigen Dienstleistungen in engen Grenzen bieterbezogene Qualitätskriterien für die Zuschlagsentscheidung herangezogen werden. Maßgeblich ist, dass sich die Qualitätsmerkmale, die im Rahmen der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden können, nicht mit den im Rahmen der Eignungsprüfung gemachten Feststellungen zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters decken. Vielmehr muss es sich um auftragsbezogene Umstände handeln, die sich auf die Qualität der Auftragserfüllung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirken können.