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"Verordnungsantrag"
Drucksache 520/20 Verordnungsantrag des Landes HessenBaustellenverordnung - BaustellV ) ... Verordnungsantrag des Landes Hessen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Befristung
D. Alternativen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1 Änderung des § 6 Pflichten weiterer Personen
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Alternativen
III. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand und weitere Kosten
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
d Weitere Kosten
IV. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Art. 1
Zu Art. 2:
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Drucksache 376/1/20 Empfehlungen der AusschüssePreisangabenverordnung (PAngV O) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - ... Ein Muster für Preisverzeichnisse wird für sinnvoll gehalten. Hierbei sollten jedoch - zusätzlich zu den in der Anlage zum Verordnungsantrag enthaltenen Preisbestandteilen - weitere Preisbestandteile, die bei Türöffnungen zulässiger Weise in Rechnung gestellt werden können, aufgenommen werden. Auf die unternehmerische Freiheit bei der Entgeltdifferenzierung ist Rücksicht zu nehmen, solange dadurch Verbraucherinteressen und die notwendige Preisklarheit nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere kann es angemessen sein, den zusätzlichen Materialaufwand, beispielsweise beim Austausch des Türzylinders, in Rechnung zu stellen. Hinzu kommt, dass für die Fahrtkosten nicht allein die Geschäftsadresse, sondern auch die Betriebsstätte oder das übliche Tätigkeitsgebiet des Schlüsseldienstanbieters maßgeblich sein können. Darüber hinaus sollte erwogen werden, im Preisverzeichnis auch die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
Drucksache 224/20 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-HolsteinStraßenverkehrs -Ordnung ... Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 210/20 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen4 . BImSchV ) ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 210/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse4 . BImSchV ) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - ... In dem Verordnungsantrag wird ausgeführt, dass in silikonverarbeitenden Betrieben in Deutschland durch den Einsatz eines chlorhaltigen peroxidischen Vernetzungsmittels unbeabsichtigt krebserzeugende PCB entstehen und emittiert werden können. Ziel der beabsichtigten Änderung sei es daher, bei den Betrieben, die das chlorhaltige Peroxid (Bis-(2,4-dichlorbenzoyl)-peroxid) als Bestandteil des Vernetzungsmittels einsetzen und bei denen die Gefahr der Freisetzung von PCB in relevantem Umfang bestehe, zukünftig die Vorsorgeanforderungen der
1. Zu Artikel 1 Anhang 1 Tabellenzeile Nummer 10.7.1, Nummer 10.7.2, Nummer 10.7.2.1 - neu - und Nummer 10.7.2.2 - neu - der 4. BImSchV
‚Artikel 1
2. Zu Artikel 1 Anhang 1 Tabellenzeile Nummer 10.7.1 Spalte 2 der 4. BImSchV
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Drucksache 376/20 ... Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für öffentliche Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Regelungsfolgen
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zur Nr. 2:
Zu Artikel 2
Anlage
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Drucksache 376/20 (Beschluss) ... Ein Muster für Preisverzeichnisse wird für sinnvoll gehalten. Hierbei sollten jedoch - zusätzlich zu den in der Anlage zum Verordnungsantrag enthaltenen Preisbestandteilen - weitere Preisbestandteile, die bei Türöffnungen zulässiger Weise in Rechnung gestellt werden können, aufgenommen werden. Auf die unternehmerische Freiheit bei der Entgeltdifferenzierung ist Rücksicht zu nehmen, solange dadurch Verbraucherinteressen und die notwendige Preisklarheit nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere kann es angemessen sein, den zusätzlichen Materialaufwand, beispielsweise beim Austausch des Türzylinders, in Rechnung zu stellen. Hinzu kommt, dass für die Fahrtkosten nicht allein die Geschäftsadresse, sondern auch die Betriebsstätte oder das übliche Tätigkeitsgebiet des Schlüsseldienstanbieters maßgeblich sein können. Darüber hinaus sollte erwogen werden, im Preisverzeichnis auch die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Anlage 1
Artikel 1
Artikel 2
Anlage
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Regelungsfolgen
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Anlage 2
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Drucksache 501/20 Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, ThüringenBeschäftigungsverordnung ... Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
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Drucksache 617/19 Verordnungsantrag des Landes BerlinSprengstoffgesetz ... Verordnungsantrag des Landes Berlin
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Regelungsfolgen
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 299/19 Verordnungsantrag des Freistaates SachsenGlashütteV ) ... Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Alternativen
III. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand und weitere Kosten
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
d Weitere Kosten
IV. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
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Drucksache 247/19 Verordnungsantrag des Landes HessenTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV ) ... Verordnungsantrag des Landes Hessen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Befristung
D. Alternativen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
E. Weitere Kosten
Verordnung
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 462/18 Verordnungsantrag des Freistaates BayernBaunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen) ... Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Zielsetzung der Regelung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
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Drucksache 49/17 Verordnungsantrag des Freistaates SachsenHofV ) ... Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Alternativen
III. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand und weitere Kosten
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
d Weitere Kosten
IV. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu § 3
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Drucksache 403/16 Verordnungsantrag des Landes NiedersachsenTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 3
Abschnitt 8
Abschnitt 9
Abschnitt 10
Abschnitt 8
§ 44
§ 45
§ 46
§ 47
§ 48
§ 49
Abschnitt 9
§ 50
§ 51
§ 52
§ 53
Artikel 2
Artikel 3
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage und Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung
II. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 9
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz :6
Zu Nr. 1
Zu Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 47
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 48
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Satz 1, Nummern 1 und 2:
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Satz 2:
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
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Drucksache 752/16 Verordnungsantrag des SaarlandesAbfallverzeichnis -Verordnung - AVV ) ... Verordnungsantrag des Saarlandes
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 617/16 Verordnungsantrag des Landes Baden-WürttembergBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV ) ... Dieselrußpartikelfiltern nachgerüsteten Euro 3/ III-Fahrzeugen wird bisher einheitlich eine grüne Plakette zugeteilt. Da Euro 6/ VI Fahrzeuge aber vor allem weniger Stickstoffoxide emittieren, ist es erforderlich hier eine Unterscheidung zu treffen und auf eine schnellere Verbreitung von Euro 6/ VI Fahrzeugen hinzuwirken. Um für Fahrzeuge mit höheren Luftschadstoffemissionen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen zu können, ist es erforderlich das Plakettensystem um eine zusätzliche Plakette zu erweitern. Die Festlegung von Verkehrsbeschränkungen auf der Grundlage einer neuen Plakette steht im Ermessen der unteren Verkehrsbehörden und ist nicht unmittelbare Folge des vorliegenden Verordnungsantrags.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:
2. Vollzugsaufwand:
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
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Drucksache 506/16 Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen ... Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
§ 2
§ 6
6 Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen
6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze
6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmgeräte
6.3 Anforderungen an Bildschirmgeräte und Arbeitsmittel für die ortsgebundene Verwendung an Arbeitsplätzen
6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen
6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Alternativen
III. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand und weitere Kosten
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
d Weitere Kosten
IV. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
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Drucksache 141/15 Verordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern ... Verordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
a Erfüllungsaufwand für den Bund
b Erfüllungsaufwand für das Land
c Erfüllungsaufwand der Gemeinden
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
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Drucksache 112/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse ... In Vorgesprächen auf politischer Ebene wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Entschließung bereits in Form eines Verordnungsantrages weiter verfolgt werden kann.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
4 Kosten
4 Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
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Drucksache 432/15 Verordnungsantrag des Landes Baden-WürttembergFahrzeug -Zulassungsverordnung ... Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
§ 16
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
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Drucksache 502/14 Verordnungsantrag des Freistaates BayernEisenbahn -Verkehrsordnung ... Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
Drucksache 198/14 Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt HamburgBImSchV ) ... Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache 283/14 Verordnungsantrag des Landes NiedersachsenUmweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben ... Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
a Erfüllungsaufwand für den Bund
b Erfüllungsaufwand für das Land
c Erfüllungsaufwand für die Gemeinden
E. Bürokratiekosten
F. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
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Drucksache 734/13 ... Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 315/13 Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ... Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
Abschnitt 2
§ 3
§ 4
§ 5
Abschnitt 3
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 4
§ 9
§ 10
§ 11
Anhang
3 Risikofaktoren
3 Gestaltungsgrundsätze
1. Arbeitsaufgabe:
2. Arbeitsorganisation:
3. Arbeitszeitgestaltung:
4. Arbeitsumgebungsbedingungen:
5. Soziale Bedingungen:
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Begründung
a Allgemein
b Die Struktur der Verordnung
c Literatur
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Drucksache 465/13 ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
a Änderung des § 19 Absatz 2
b Einfügen eines neuen § 19 Absatz 2a
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
a Änderung des § 19 Absatz 2
b Einfügen eines neuen § 19 Absatz 2a
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Drucksache 318/13 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-WestfalenTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E. 1 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
E. 2 Erfüllungsaufwand für die Beteiligten
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
§ 30a
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs Die Änderungen betreffen
III. Verordnungsgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
V. Auswirkungen des Verordnungsentwurfs
1. Geschlechterspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten
VI. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer n
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
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Drucksache 466/13 ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
a Änderung des § 24 Absatz 2
b Einfügen eines neuen § 24 Absatz 2a
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Drucksache 283/13 Verordnungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-WestfalenDüngeverordnung ... Verordnungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Drucksache 19/13 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-WestfalenÖLG -Kontrollstellen-Zulassungsverordnung ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E. 1 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
E. 2 Erfüllungsaufwand für die Kontrollstellen und Beteiligten
F. Weitere Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Anlage 1a
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 Nummer 1
Zu Artikel 1 Nummer 2
Zu Artikel 2
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Drucksache 672/13 Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt HamburgFahrzeug -Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs -Ordnung ... Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten und Verwaltungsaufwand
E. Auswirkungen auf die private Wirtschaft/sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 5a
1. Einzeiliges Kennzeichen
2. Zweizeiliges Kennzeichen
2a. Kraftradkennzeichen
3. Verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen
4. Ergänzungsbestimmungen
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 9 Absatz 4
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a und b Anlage 4 Abschnitt 2a und Abschnitt 5a
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 10 Absatz 1 Satz2
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
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Drucksache 95/12 Verordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-PfalzTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Verordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für öffentliche Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:
2. Vollzugsaufwand:
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
§ 13
§ 13a
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage und Ziel der Verordnung
II. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
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Drucksache 49/12 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-HolsteinViehverkehrsverordnung ... Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 80/11 ... Verordnungsantrag des Landes Berlin
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Sonstige Kosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
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Drucksache 388/11 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-WestfalenUmweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 478/10 Verordnungsantrag des Landes Rheinland-PfalzUmweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben ... Ich bitte Sie, den Verordnungsantrag gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
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Drucksache 16/10 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
III. Kosten für Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
IV. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
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Drucksache 16/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Verordnungsantrag ist wie folgt zu fassen:
1. Zur Vorlage insgesamt*
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
III. Kosten für Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
IV. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
2. Zu § 1 Satz 2 Nummer 3
3. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
4. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
5. Zu § 4
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Drucksache 121/10 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 391/2/09 Antrag des Landes Sachsen-AnhaltStraßenverkehrs -Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg - ... entspricht inhaltlich im Wesentlichen der Ziffer 2.4 der Anlage zum Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. April 2009 in der BR-Drucksache 391/09. Nur mit einer Änderung der
Drucksache 624/09 Verordnungsantrag des Freistaates SachsenStraßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen, aufgeteilt in
E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
1. Zu § 52 Absatz 11 StVZO:
2. Zu Artikel 2 Inkrafttreten
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Drucksache 833/09 Verordnungsantrag des Landes Rheinland-PfalzEisenbahninfrastruktur -Benutzungsverordnung (EIBV) ... Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 624/1/09 Empfehlungen der AusschüsseStraßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung - Antrag des Freistaates Sachsen - ... , mit denen die technische Beschaffenheit und zum Teil die Benutzung von so genannten Heckwarnsystemen geregelt sind sowie in einigen Ländern - u. a. in Hessen - zusätzlich die Verkehrslenkung mittels Blinkpfeilen zugelassen wird. Damit wird für die Feuerwehren die Möglichkeit geschaffen, an Einsatzstellen verkehrsbeeinflussende Signale geben zu können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern. Deshalb wäre die mit dem Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen vorgeschlagene Fassung des § 52 Absatz 11 Satz 2
Zu Artikel 1
7. Zu Artikel 1 § 52 Absatz 11 Satz 2 StVZO
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - § 72 Absatz 2 Bestimmung zu § 57a Absatz 1 - neu - StVZO
9. Zu Artikel 1 Nummer 2* - neu - Anlage XIX Nummer 1.2 Satz 2 StVZO
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Drucksache 391/09 Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt HamburgStraßenverkehrs -Ordnung ... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung der
Drucksache 391/1/09 Antrag des Landes Schleswig-HolsteinStraßenverkehrs -Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg - ... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Zu Artikel 2
Artikel 2
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Drucksache 391/09 (Beschluss) Verordnungsentwurf des Bundesrates ... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
1. Zu Artikel 1 Änderung der StVO
2. Zu Artikel 2 Änderung der Ferienreiseverordnung
3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Anlage
Anlage
Zum Inhalt:
Anlage zu
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Drucksache 834/09 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz ... 7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigte Einführung lärmabhängiger Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung der Bestandsfahrzeuge auf lärmarme Bremsen zu schaffen. Der Bundesrat verweist insofern auf den Verordnungsantrag zur Änderung der
Drucksache 113/09 Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg ... Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache 856/08 Verordnungsantrag der Freien Hansestadt BremenEBPV ) ... Verordnungsantrag der Freien Hansestadt Bremen
Drucksache 590/07 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-WestfalenBundes -Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BlmSchV ... Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
E. Zuständigkeit
F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden
G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte
Verordnung
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
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Drucksache 823/07 Verordnungsantrag des Freistaates BayernBImSchV ... Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
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Drucksache 574/07 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein ... Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 823/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse20 . BImSchV - Antrag des Freistaates Bayern - ... Die Änderungen im Vorblatt folgen aus der inhaltlichen Umgestaltung des Verordnungsantrags.
Drucksache 396/06 Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg ... Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 1.1 § 53a StVZO
2. Zu Artikel 1 Nr. 1.2 § 53a StVZO
3. Zu Artikel 1 Nr. 1.3 § 53a StVZO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 31b StVZO
Zu Artikel 2
1. Zu Artikel 2 Nr. 1.1 § 15 StVO
2. Zu Artikel 2 Nr. 1.3 § 15 StVO
3. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Ziffer 15 StVO
Zu Artikel 3
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Drucksache 168/06 Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen ... Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
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Drucksache 280/06 Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg ... Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
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Natur -,
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Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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Arbeitsschutz
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