"Verordnungsantrags"

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)
  
  

... Dieselrußpartikelfiltern nachgerüsteten Euro 3/ III-Fahrzeugen wird bisher einheitlich eine grüne Plakette zugeteilt. Da Euro 6/ VI Fahrzeuge aber vor allem weniger Stickstoffoxide emittieren, ist es erforderlich hier eine Unterscheidung zu treffen und auf eine schnellere Verbreitung von Euro 6/ VI Fahrzeugen hinzuwirken. Um für Fahrzeuge mit höheren Luftschadstoffemissionen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen zu können, ist es erforderlich das Plakettensystem um eine zusätzliche Plakette zu erweitern. Die Festlegung von Verkehrsbeschränkungen auf der Grundlage einer neuen Plakette steht im Ermessen der unteren Verkehrsbehörden und ist nicht unmittelbare Folge des vorliegenden Verordnungsantrags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Der Verordnungsantrag ist wie folgt zu fassen:

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung der

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Beschluss eines Verordnungsantrags zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Die Änderungen im Vorblatt folgen aus der inhaltlichen Umgestaltung des Verordnungsantrags.