"Verordnungsbestimmungen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)
  
  
  
  

... § 3 wird um eine Verarbeitungsbefugnis hinsichtlich der personenbezogenen Daten ergänzt, die Anbieter von Schlüsseldiensten der zuständigen Behörde aufgrund der gemäß § 1 Satz 3 zu erlassenden Verordnungsbestimmungen mitzuteilen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... § 3 wird um eine Verarbeitungsbefugnis hinsichtlich der personenbezogenen Daten ergänzt, die Anbieter von Schlüsseldiensten der zuständigen Behörde aufgrund der gemäß § 1 Satz 3 zu erlassenden Verordnungsbestimmungen mitzuteilen haben."

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM (2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11
  
  

... 3. Der Verordnungsvorschlag sieht unter anderem die Benennung nur einer zuständigen Behörde pro Mitgliedstaat vor, die mit der Wahrnehmung der in der Verordnung beschriebenen Aufgaben betraut sein und die Anwendung der Verordnungsbestimmungen gewährleisten soll. Hiervon abweichend soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, für die Anwendung der Gesamtheit oder eines Teils der in Titel III der Verordnung enthalten Vorgaben über die Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gegebenenfalls weitere Behörden zu benennen.