"Verpackungsarten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (AB1. EG (Nr.) L 365 S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Mit dem Vorschlag soll die Beschränkung der Rücknahme auf die jeweilige Verpackungsform und Größe gestrichen werden, weil die individuelle Form der Verpackung, d.h. das spezielle Verpackungsdesign und die Größe der Verpackung für die Erfassung und Entsorgung von Einweg-Getränkeverpackungen abfallwirtschaftlich unerheblich ist. Der Endverbraucher soll beispielsweise Kunststoffflaschen unabhängig von Verpackungsdesign, Marke und Größe überall dort abgeben können, wo sie in Verkehr gebracht werden. Diese Reichweite der Rücknahmepflicht entspricht auch dem ursprünglich vom Verordnungsgeber Gewollten. Zudem wird mit der Änderung den Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung getragen. Mit dem Antrag wird klargestellt, dass mit der Beschränkung der Rücknahme auf die vertriebenen Verpackungsarten die jeweilige Materialart Glas, Metalle, Papier/Pappe/Karton oder Kunststoff einschließlich der jeweiligen Verbundverpackungen gemeint ist. Maßgebend bei der Zuordnung von Verbundverpackungen ist das jeweilige Hauptmaterial der genannten Gruppen. D.h., wer eine Weißblechdose vertreibt, muss auch eine Weißblechdose mit Aluminiumdeckel zurücknehmen.