"Verpflichtungslisten"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... 4. fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen über die Verpflichtungslisten die Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer sowie die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Personengruppen zu berücksichtigen;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Einstufung der Reexporte von AKP-Zucker. Er bedauert im Hinblick auf diese Entscheidung insbesondere auch, dass die "Alles außer Waffen"- Initiative nicht nachgebessert werden sol1. Im Zusammenwirken dieser Entscheidungen wird die Zuckererzeugung in der EU insgesamt erheblich gefährdet. Der Bundesrat sieht die Kommission nun gefordert, die Verpflichtungslisten der Uruguay-Runde vor Ablauf der Umsetzungsfrist des WTO-Panels zu überprüfen und auf eine entsprechende Korrektur im Sinne der Interessenlage der EU hinzuwirken. Diese Korrekturen sind nach Auffassung des Bundesrates bei der Ausgestaltung der Zuckermarktordnung zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Einstufung der Reexporte von AKP-Zucker. Er bedauert im Hinblick auf diese Entscheidung insbesondere auch, dass die "Alles außer Waffen"- Initiative nicht nachgebessert werden sol1. Im Zusammenwirken dieser Entscheidungen wird die Zuckererzeugung in der EU insgesamt erheblich gefährdet. Der Bundesrat sieht die Kommission nun gefordert, die Verpflichtungslisten der Uruguay-Runde vor Ablauf der Umsetzungsfrist des WTO-Panels zu überprüfen und auf eine entsprechende Korrektur im Sinne der Interessenlage der EU hinzuwirken. Diese Korrekturen sind nach Auffassung des Bundesrates bei der Ausgestaltung der Zuckermarktordnung zu berücksichtigen.

Drucksache 84/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits