"Verschiedengeschlechtlichkeit"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... ) mit beigetragen. Durch dieses Gesetz ist § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes ersatzlos gestrichen worden, weil das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für nichtig erklärt hatte (vgl. BVerfGE 121, 175). Sie ließ die rechtliche Änderung des Personenstands bei einem verheirateten Transsexuellen nur zu, wenn dieser sich zuvor hatte scheiden lassen. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte der Gesetzgeber auch anders reagieren können. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihm ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt zu bestimmen, dass das als "Ehe" begründete Rechtsverhältnis zwar mit gleichen Rechten und Pflichten, aber unter anderem Etikett weitergeführt wird. Damit sollte es dem Gesetzgeber ermöglicht werden, die strikte Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe zu verteidigen. Diesem Gesichtspunkt hat der Gesetzgeber keine entscheidende Bedeutung beigemessen und durch die Streichung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes gleichgeschlechtliche Ehen zugelassen. Es gibt infolgedessen in Deutschland schon jetzt legale gleichgeschlechtliche Ehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Die Abwertung der Anderen", 2011) stimmten 60,3 Prozent der Befragten der These "Es ist eine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben." voll und ganz bzw. eher zu. Lediglich die Minderheit von 39,8 Prozent stimmte der These eher nicht bzw. überhaupt nicht zu. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Ende Februar 2013 wünschen sich 74 Prozent der Bevölkerung eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen, lediglich 23 Prozent sind dagegen. Diese Zahlen sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die ursprüngliche Voraussetzung der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten von der Bevölkerung heute nicht mehr als prägend für die Ehe verstanden wird. Gefördert wird dieser Wandel des Eheverständnisses durch die Strukturgleichheit beider Rechtsinstitute, die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Die Abwertung der Anderen", 2011) stimmten 60,3 % der Befragten der These "Es ist eine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben." voll und ganz bzw. eher zu. Lediglich die Minderheit von 39,8 % stimmte der These eher nicht bzw. überhaupt nicht zu. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Ende Februar 2013 wünschen sich 74 % der Bevölkerung eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen, lediglich 23 % sind dagegen. Diese Zahlen sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die ursprüngliche Voraussetzung der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten von der Bevölkerung heute nicht mehr als prägend für die Ehe verstanden wird. Gefördert wird dieser Wandel des Eheverständnisses durch die Strukturgleichheit beider Rechtsinstitute, die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt wurde.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Trotz der weitgehenden Annäherung der Lebenspartnerschaft an die Ehe hat das Gericht an der Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als konstituierendem Merkmal des Ehebegriffs in Artikel 6 Absatz 1