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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Versichertenanteil"


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Drucksache 517/19

... In Absatz 4 wird die Zusammensetzung des Lenkungs- und Koordinierungsausschusses geregelt. Der Lenkungs- und Koordinierungsausschuss besteht aus je einem weiblichen und einem m�nnlichen hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Ortskrankenkassen, der Ersatzkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen sowie je einem Vertreter aus der Gesch�ftsf�hrung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der Stimmenanteil der Vertreter der Kassenart richtet sich nach dem Versichertenanteil der Kassenart zu Beginn einer Amtsperiode und wird auf die zwei Sitze verteilt. Kann eine parit�tische Besetzung mit einem Mann und einer Frau in einer Kassenart nicht erfolgen, bleibt der jeweilige Sitz frei und der entsprechende Stimmenanteil entf�llt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Abschnitt

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung oder �ber eine besondere Versorgung

� 327
�bergangsregelung zur �nderung der Gr��e des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften.

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Aufgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz 4 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt �bertragen.

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Einf�hrung einer Regionalkomponente in den RSA

Einf�hrung eines Krankheits-Vollmodells

4 Risikopool

Streichung der Erwerbsminderungsgruppen

Versichertenindividuelle Ber�cksichtigung von Abschl�gen und Rabatten f�r Arzneimittel im RSA

Begleitende untergesetzliche Regelungen

St�rkung von Pr�ventionsanreizen durch den RSA

St�rkung der Manipulationsresistenz des RSA

Vereinfachung der Pr�fungen nach � 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV

Einf�hrung einer regelm��igen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat

Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen

Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

Rechnungszuschlag f�r Krankenh�user

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Vl. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu � 4b

Zu Nummer 4

Zu � 71

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 73b

Zu Nummer 6

Zu � 77

Zu Nummer 7

Zu � 83

Zu Nummer 8

Zu � 87a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu � 92a

Zu Nummer 10

Zu � 137g

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 140a

Zu Nummer 12

Zu � 143

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu � 148

Zu � 149

Zu � 150

Zu � 151

Zu � 152

Zu � 153

Zu � 154

Zu � 155

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 156

Zu � 157

Zu � 158

Zu � 159

Zu � 160

Zu � 161

Zu � 162

Zu � 163

Zu � 164

Zu � 165

Zu � 166

Zu � 167

Zu � 168

Zu � 169

Zu � 170

Zu Nummer 13

Zu � 173

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu � 217b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu � 217c

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16

Zu � 217d

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu � 217f

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu � 260

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 266

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 21

Zu � 267

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 268

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu � 269

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 23

Zu � 270

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu � 270a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu � 271

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu � 273

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 27

Zu � 284

Zu Nummer 28

Zu � 293a

Zu Nummer 29

Zu � 295

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 30

Zu � 302

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu � 303

Zu Nummer 32

Zu � 304

Zu Nummer 33

Zu � 305a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 34

Zu � 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu � 323

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu � 327

Zu � 328

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nummer 4

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 8

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 96/10

... (2) Die f�r die Krankenkassen einer Kassenart zu w�hlenden Mitglieder des Verwaltungsrats m�ssen jeweils zur H�lfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angeh�ren. Abweichend von Satz 1 ist f�r die Festlegung der Zahl der Arbeitgebervertreter, die f�r die Ersatzkassen zu w�hlen sind, deren Verwaltungsrat mit Arbeitgebervertretern besetzt ist, die H�lfte des Anteils der Versichertenzahlen dieser Ersatzkassen an den bundesweiten Versichertenzahlen aller Ersatzkassen zum 1. Januar des Kalenderjahres zu Grunde zu legen, in dem der Verwaltungsrat gew�hlt wird. Bei Abstimmungen des Verwaltungsrates sind die Stimmen zu gewichten, soweit dies erforderlich ist, um insgesamt eine Parit�t der Stimmen zwischen Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat herzustellen. Die Verteilung der Sitze und die Gewichtung der Stimmen zwischen den Kassenarten hat zu einer gr��tm�glichen Ann�herung an den prozentualen Versichertenanteil der jeweiligen Kassenart zu f�hren. Die Einzelheiten zur Sitzverteilung und Stimmengewichtung regelt die Satzung sp�testens sechs Monate vor dem Ende der Amtsdauer des Verwaltungsrates. Die Satzung kann vorsehen, dass die Stimmenverteilung w�hrend einer Wahlperiode an die Entwicklung der Versichertenzahlen angepasst wird."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 96/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 307a
Strafvorschriften

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung der Bundes-Apothekerordnung

Artikel 5
�nderung der Bundes�rzteordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde

Artikel 7
�nderung des Krankenpflegegesetzes

Artikel 8
�nderung des Hebammengesetzes

Artikel 9
�nderung der Approbationsordnung f�r Apotheker

Artikel 10
�nderung der Approbationsordnung f�r �rzte

Artikel 11
�nderung der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte

Artikel 12
�nderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes zur �nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Artikel 14
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziele des Gesetzentwurfes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes

II.1. Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei Abrechnung von Leistungen

II.2. Klarstellungen in krankenversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften

II.3. Klarstellung bestimmter Straf- und Bu�geldvorschriften

II.4. �nderung berufsrechtlicher Regelungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit EU-Recht

V. Finanzielle Auswirkungen, Kosten und Preiswirkung

VI. B�rokratiekosten

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3


 
 
 


Drucksache 762/10

... (6) Bei Krankenkassen, die bis zum 3 1. Dezember 2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach � 291a ausgegeben haben, reduzieren sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 die Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 gegen�ber dem Jahr 2010 um zwei Prozent. � 291a Absatz 7 Satz 7 gilt entsprechend. F�r die Bestimmung des Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 ma�geblich."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 762/10




Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 87d
Verg�tung vertrags�rztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012

� 221b
Leistungen des Bundes f�r den Sozialausgleich

� 241
Allgemeiner Beitragssatz

� 242a
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag

� 242b
Sozialausgleich

� 243
Erm��igter Beitragssatz

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 7
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 9
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 11
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 11b
Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbesch�ftigung sowie bei Bezug von weiteren beitragspflichtigen Einnahmen

Artikel 12
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 13
Aufhebung der GKV-Beitragssatzverordnung

Artikel 14
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 15
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 356/10

... (2) Die f�r die Krankenkassen einer Kassenart zu w�hlenden Mitglieder des Verwaltungsrates m�ssen jeweils zur H�lfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angeh�ren. Abweichend von Satz 1 ist f�r die Festlegung der Zahl der Arbeitgebervertreter, die f�r die Ersatzkassen zu w�hlen sind, deren Verwaltungsrat mit Arbeitgebervertretern besetzt ist, die H�lfte des Anteils der Versichertenzahlen dieser Ersatzkassen an den bundesweiten Versichertenzahlen aller Ersatzkassen zum 1. Januar des Kalenderjahres zu Grunde zu legen, in dem der Verwaltungsrat gew�hlt wird. Bei Abstimmungen des Verwaltungsrates sind die Stimmen zu gewichten, soweit dies erforderlich ist, um insgesamt eine Parit�t der Stimmen zwischen Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat herzustellen. Die Verteilung der Sitze und die Gewichtung der Stimmen zwischen den Kassenarten haben zu einer gr��tm�glichen Ann�herung an den prozentualen Versichertenanteil der jeweiligen Kassenart zu f�hren. Die Einzelheiten zur Sitzverteilung und Stimmengewichtung regelt die Satzung sp�testens sechs Monate vor dem Ende der Amtsdauer des Verwaltungsrates. Die Satzung kann vorsehen, dass die Stimmenverteilung w�hrend einer Wahlperiode an die Entwicklung der Versichertenzahlen angepasst wird."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/10




Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 307a
Strafvorschriften

� 320
�bergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung der Bundes-Apothekerordnung

Artikel 5
�nderung der Bundes�rzteordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde

Artikel 7
�nderung des Krankenpflegegesetzes

Artikel 8
�nderung des Hebammengesetzes

Artikel 9
�nderung der Approbationsordnung f�r Apotheker

Artikel 10
�nderung der Approbationsordnung f�r �rzte

Artikel 11
�nderung der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte

Artikel 12
�nderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 13

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 75/07

... F�r jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu w�hlen. � 43 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. In Anpassung an die Entwicklung der Zahlen der Versicherten kann die Satzung unter Beachtung der Parit�t der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Endergebnis, der H�chstzahl von 52 Verwaltungsratssitzen und der gr��tm�glichen Ann�herung an den jeweiligen prozentualen Versichertenanteil der jeweiligen Kassenart eine von den S�tzen 1 und 2 abweichende Sitz- und Stimmenverteilung festlegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/07




Erl�uterung zum Tagesordnungspunkt 2 :

Das Gesetz sieht insbesondere folgende Ma�nahmen vor:

Versicherungsschutz f�r alle und bessere Leistungen f�r GKV-Versicherte

Mehr Wettbewerb der Leistungserbringer durch gr��ere Vertragsfreiheit f�r Krankenkassen

Neues Verg�tungssystem in der ambulanten Versorgung

Mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Grundlegende Reform und Neuordnung der Institutionen

Einrichtung eines Gesundheitsfonds

Initiativgesetz des Bundestages Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Weitere �nderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbstst�ndigen K�nstler und Publizisten

Artikel 13
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 15
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 16
Weitere �nderungen des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 17
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 18
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 19
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 20
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 21
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte

Artikel 22
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte

Artikel 23
�nderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 24
�nderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 25
�nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 25a
Weitere �nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 27
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 28
�nderung der Verordnung �ber die

Artikel 29
�nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 30
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 31
�nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 32
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 33
Weitere �nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 34
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 35
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 36
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 37
�nderung der Schiedsstellenverordnung

Artikel 38
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 39
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen zur Neuorganisation der vertrags�rztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

Artikel 41
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 42
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 43
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 44
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 45
�nderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 45a
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 46
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 20/16 PDF-Dokument



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