"Versorgungs- und Finanzierungssysteme"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege - Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode - KOM (2004) 304 endg.; Ratsdok. 8131/04
  
  

... Insgesamt reichen die Zielvorstellungen weit in die Versorgungs- und Finanzierungssysteme der Mitgliedstaaten hinein und entsprechen damit nicht der Ankündigung der Kommission, bei der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die offene Methode der Koordinierung nur in der leichtesten Form anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... " zur Kommission entspricht jedoch nicht den in der Mitteilung allgemein skizzierten Aufgaben. Die insoweit dem Gremium zugedachten Beratungsthemen weisen weit in die Versorgungs- und Finanzierungssysteme der Mitgliedstaaten hinein. Insoweit ist die von der Kommission gewählte Gremienstruktur nicht adäquat. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die weitere Diskussion von einem Gremium vorbereitet wird, in welchem die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten eigenständig repräsentiert ist und welches nicht in einer Abhängigkeit von der Kommission steht. Dabei ist für eine ausreichende Beteiligung der Länder Sorge zu tragen.