"Versteigern"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... "(3) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen zentral und länderübergreifend im Internet unter der Adresse www.justiz.de öffentlich bekannt zu machen. Von weiteren Bekanntmachungen hat der Gerichtsvollzieher grundsätzlich abzusehen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... (1) Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen, ist vorbehaltlich des § 29 Nummer 3 nur der Ersteher.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass durch den Emissionshandel entstehende Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie begrenzt werden müssen. Deshalb lehnt er eine weitere Verknappung der Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode ab. Er betrachtet mit Sorge die Überlegungen, einen Teil der zu versteigernden Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode stillzulegen, und betont, dass jeglicher Eingriff in den bereits laufenden Handel auf Grund der erneuten Beeinträchtigung der Investitionssicherheit höchst problematisch ist. Nach der umfassenden Neugestaltung der Regeln beim Wechsel von der zweiten auf die dritte Handelsperiode ist es nun für die Akzeptanz des Systems unumgänglich, Sicherheit und Berechenbarkeit für die Teilnehmer beizubehalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken infolge des schweren Reaktorunglücks in Fukushima zu einer verstärkten Nachfrage nach Emissionsrechten führen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... -Abscheidung und –Speicherung, intelligente Netze und Hybrid- oder Elektrofahrzeugtechnologie, extrem wichtig, um später ihre kosteneffiziente Durchdringung auf breiter Ebene sicherzustellen. Die vollständige Durchführung des strategischen Plans für Energietechnologie, für den in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in FuE und Demonstration in Höhe von 50 Mrd. EUR getätigt werden müssen, ist unverzichtbar. Versteigerungseinkünfte und die Kohäsionspolitik sind Finanzierungsmöglichkeiten, die die Mitgliedstaaten nutzen sollten. Ergänzend hierzu können die zunehmende Ressourceneffizienz beispielsweise durch Abfallrückgewinnung, bessere Abfallwirtschaft und Verhaltensänderungen, und die Stärkung der Widerstandskraft von Ökosystemen eine wichtige Rolle spielen. Ferner sind weitere Anstrengungen zur Intensivierung der Forschung auf dem Gebiet der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassungstechnologien erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Ab 2013 wird die von Deutschland zu versteigernde Menge an Berechtigungen etwa fünfmal so hoch sein wie im Zeitraum 2008 bis 2012. Die Mehreinnahmen aus der Versteigerung werden, soweit sie über die im Bundeshaushalt veranschlagten Einnahmen in Höhe von jährlich 900 Mio. Euro zuzüglich der Kosten für die Verwaltung der DEHSt hinausgehen und nicht aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen im Bereich Luftverkehr stammen, in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes ("Energie- und Klimafonds") einfließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat betont, dass durch den Emissionshandel entstehende Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie begrenzt werden müssen. Deshalb lehnt er eine weitere Verknappung der Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode ab. Er betrachtet mit Sorge die Überlegungen, einen Teil der zu versteigernden Emissionszertifikate für die dritte Handelsperiode stillzulegen, und betont, dass jeglicher Eingriff in den bereits laufenden Handel auf Grund der erneuten Beeinträchtigung der Investitionssicherheit höchst problematisch ist. Nach der umfassenden Neugestaltung der Regeln beim Wechsel von der zweiten auf die dritte Handelsperiode ist es nun für die Akzeptanz des Systems unumgänglich, Sicherheit und Berechenbarkeit für die Teilnehmer beizubehalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken infolge des schweren Reaktorunglücks in Fukushima zu einer verstärkten Nachfrage nach Emissionsrechten führen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... /EG enthält nunmehr auch Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften, die Berichterstattung über die Verwendung der Versteigerungseinkünfte in den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um Luftverkehrszertifikate gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie zu versteigern und darüber zu wachen, dass 100 % dieser Einkünfte oder ein gleichwertiger Betrag für die Zwecke einer oder mehrerer der Maßnahmen gemäß Artikel 3d Absatz 4 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... system unterliegende Wirtschaftszweige auf die künftig benötigten Investitionen vorbereiten. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, darunter die Neujustierung des Emissionshandelssystems, indem eine entsprechende Zahl von Zertifikaten von den im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Zertifikaten zurückgehalten wird, falls eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... (1) Fernleitungsnetzbetreiber haben feste Ein- und Ausspeisekapazitäten über die Primärkapazitätsplattform in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, erstmalig rechtzeitig vor dem 1. Oktober 2011, zu versteigern. Der Zuschlag bei der Kapazitätsversteigerung erfolgt nach dem Markträumungspreis. Werden Kapazitäten in der Versteigerung nicht entsprechend dem Umfang der Anfrage zugeteilt, gilt der Netzzugang in dem Umfang der nicht zugeteilten Kapazität als verweigert. Untertägige Kapazitäten sowie unterbrechbare Kapazitäten werden vom Ein- oder Ausspeisenetzbetreiber nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer jeweiligen Buchung vergeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer für nicht anwendbar erklärt. Keine Anwendung finden danach die Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe gemäß § 34b der Gewerbeordnung und die Erlaubnispflicht für Makler, Bauträger und Baubetreuer gemäß § 34c der Gewerbeordnung. Folgerichtig sind auch die

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... "(2) Die Versteigerung wird durch den Vollziehungsbeamten oder eine andere Person ausgeführt. Ist die andere Person Angehöriger der Vollstreckungsbehörde, sind die Vorschriften der Abschnitt e 51 bis 55 der Vollziehungsanweisung zu beachten. Wird nach Maßgabe des § 305 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette KOM (2008) 668 endg.; Ratsdok. 17504/08
  
  

... Gewisse Verpflichtungen für die Akteure der Vertriebskette (mit Ausnahme der Großhändler). Diese Akteure sind in der Regel an den Transaktionen beteiligt ohne mit den Arzneimitteln tatsächlich zu tun zu haben (z.B. indem sie Arzneimittel versteigern oder vermitteln, vgl. Artikel 1 Absatz 14 der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie).