"Verteidiger"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... - sowie generell für den Fall des Einverständnisses von Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagtem (§ 247a in Verbindung mit § 251 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 24. Juni 2004, BGBl. I. S. 1354 - Opferrechtsreformgesetz - und Gesetz vom 24. August 2004, BGBl. I S. 2198 - Justizmodernisierungsgesetz).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Sowohl die grenzüberschreitende Übertragung nach Absatz 3 wie auch die grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren nach Absatz 4 können zu Nachteilen für den Beschuldigten führen - sei es, dass allein der späte Wechsel des anwendbaren materiellen Rechts bzw. Prozessrechts die Verteidigung erschweren oder dass das nach der Übertragung anwendbare mitgliedstaatliche Recht aus Sicht der Verteidigung möglicherweise nachteilige Auswirkungen haben kann. Aus diesem Grund weist Erwägungsgrund Nummer 87 Unterabsatz 2 der EUStA-Verordnung darauf hin, dass Verfahrenshandlungen, welche die Wahl des Mitgliedstaates betreffen, dessen Gerichte für die Entscheidung über die Anklage zuständig sein sollen, "Rechtswirkung gegenüber Dritten" entfalten und daher "der gerichtlichen Kontrolle durch die einzelstaatlichen Gerichte spätestens im Hauptverfahren unterliegen" sollten. Der Entwurf sieht aus diesem Grund eine Ergänzung des § 16 StPO um einen Absatz 2 vor (siehe dazu Artikel 3 des Entwurfs).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Der Kostenaufwand für die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung dürfte davon abhängen, in wie weit in den Gerichten und Justizvollzugsanstalten bereits eine Videokonferenztechnik vorgehalten wird, die den Anforderungen an eine sichere, datenschutzkonforme, stabile und einfach zu bedienende Kommunikation genügt. Auch muss die Videokonferenztechnik in den Justizvollzugseinrichtungen an einem für die Verteidigung zugänglichen Ort zum Einsatz kommen. Je nachdem ob bereits eine geeignete Videokonferenztechnik vorhanden ist, weil dies in der Vergangenheit, insbesondere im gerichtlichen Bereich, schon Voraussetzung für die Vernehmungen nach den §§ 58b, 233 Absatz 2, § 247a Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... Dies bedeutet, dass grundsätzlich der gesamte Verfahrensstoff in mündlicher, öffentlicher Hauptverhandlung unter Beteiligung von Schöffen zu erörtern ist. Dabei schafft der Gesetzentwurf in § 43 Absatz 2 VerSanG für den betroffenen Verband die vergleichsweise komfortable Lage, dass er sich während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen kann.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... "Ist in dem Urteil eine Nebenfolge angeordnet worden, gilt dies auch, soweit es sich um ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer oder um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert fünfhundert Euro nicht übersteigt. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht von einem Verteidiger vertreten worden, finden die Sätze 3 und 4 unbeschadet der übrigen Voraussetzungen Anwendung, wenn das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen von der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße oder Nebenfolge abweicht."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "Der Kostenaufwand für die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung dürfte davon abhängen, in wie weit in den Gerichten und Justizvollzugsanstalten bereits eine Videokonferenztechnik vorgehalten wird, die den Anforderungen an eine sichere, datenschutzkonforme, stabile und einfach zu bedienende Kommunikation genügt. Auch muss die Videokonferenztechnik in den Justizvollzugseinrichtungen an einem für die Verteidigung zugänglichen Ort zum Einsatz kommen. Je nachdem ob bereits eine geeignete Videokonferenztechnik vorhanden ist, weil dies in der Vergangenheit, insbesondere im gerichtlichen Bereich, schon Voraussetzung für die Vernehmungen nach den §§ 58b, 233 Absatz 2, § 247a Absatz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... "Ist in dem Urteil eine Nebenfolge angeordnet worden, gilt dies auch, soweit es sich um ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer oder um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert fünfhundert Euro nicht übersteigt. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht von einem Verteidiger vertreten worden, finden die Sätze 3 und 4 unbeschadet der übrigen Voraussetzungen Anwendung, wenn das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen von der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße oder Nebenfolge abweicht."

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  
  
  
  

... Eine Reihe von Vereinigungen und Verbänden befürwortet und unterstützt diese Entwicklung, etwa die Neue Richtervereinigung e.V., die Strafverteidigervereinigung, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V. und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. Eine Legalisierung und Regulierung des Cannabisumgangs unter Gewährleistung des Jugendschutzes wird von diesen Organisationen als Voraussetzung für eine adäquate Behandlung und Beratung bei Abhängigkeitsproblemen sowie für eine Reduzierung des unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwands und der Ungleichheit der Verfolgungspraxis in den Bundesländern angesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung