"Verteilungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Für den Fall, dass mehrere an der Errichtung der EUStA teilnehmende Mitgliedstaaten Gerichtsbarkeit für die Tat haben, regelt Artikel 26 Absatz 4 EUStA-Verordnung die interne Zuständigkeitsverteilung. Grundsätzlich soll das Ermittlungsverfahren von einem Delegierten Europäischen Staatsanwalt eingeleitet und geführt werden, in dessen Mitgliedstaat der Schwerpunkt der strafbaren Handlung liegt bzw. in dem ein Großteil der Straftaten begangen wurde. Im Ausnahmefall kann davon abgewichen werden. Dabei sind die in Satz 2 aufgeführten Kriterien in der dort angegebenen Rangordnung zu beachten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... Dabei ist zu berücksichtigen, dass die den sozialen Leistungen zugrunde liegenden Gesetze Bundesrecht sind. Die Aufgaben wurden den Kommunen einst übertragen, ohne zugleich deren Finanzierung zu regeln. Kostenverursacher ist der Bund, Kostenträger sind hingegen die Kommunen. Es handelt sich um eine systemische Schwäche der bundesdeutschen Finanzverfassung, die Jahr für Jahr zutage tritt. Ziel muss es daher sein, die strukturschwachen und besonders betroffenen Kommunen fokussiert und dauerhaft zu unterstützen, denn eine flächendeckende Haushaltskrise besteht nicht. Mit diesem Ziel ist die Entlastung von Sozialausgaben der richtige Ansatz. Eine Stärkung der Gemeinden über höhere Anteile an den Gemeinschaftssteuern begünstigt hingegen eher die wirtschaftsstarken Kommunen. Folge wäre der Anstieg komplexer und politisch konfliktreicher Umverteilungen zwischen Ländern und Kommunen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Sofern Container oder andere schwimmfähige Ladung aus dem Wasser ragen, sind für die Drift neben den Strömungen auch die Windrichtungen von Bedeutung. Das BSH hat mit dem am BSH eingesetzten operationellen Driftmodell verschiedene Driftszenarien für einen Ladungs- bzw. Containerverlust innerhalb der beiden VTG erstellt, aus denen die in den Seegebieten zu erwartenden Verteilungen ersichtlich sind.